{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2001-04-25","aktenzeichen":"1 StR 143/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"§§ 46 Abs. 2 und 3 StGB Gerät das Opfer einer Sexualstraftat durch das Bestreiten des Täters - eines Familienangehörigen - in eine familiäre und soziale Isolierung, so dürfen dar- aus entstandene psychische Folgen strafschärfend berücksichtigt werden. Da- mit wird dem Angeklagten weder sein Verteidigungsverhalten angelastet noch liegt eine verbotene Doppelverwertung vor.","text_plain":"Nachschlagewerk: ja\n\nBGHSt: nein\n\nVeröffentlichung: ja\n\n_______________________\n\n§§ 46 Abs. 2 und 3 StGB\n\nGerät das Opfer einer Sexualstraftat durch das Bestreiten des Täters - eines\n\nFamilienangehörigen - in eine familiäre und soziale Isolierung, so dürfen dar-\n\naus entstandene psychische Folgen strafschärfend berücksichtigt werden. Da-\n\nmit wird dem Angeklagten weder sein Verteidigungsverhalten angelastet noch\n\nliegt eine verbotene Doppelverwertung vor.\n\nBGH, Beschl. vom 25. April 2001 - 1 StR 143/01 - LG Heidelberg\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n1 StR 143/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n25. April 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen schweren sexuellen Mißbrauchs eines Kindes u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. April 2001 beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\n\nHeidelberg vom 27. November 2000 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer trägt die Kosten des Rechtsmittels und die\n\nder Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwen-\n\ndigen Auslagen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs ei-\n\nnes Kindes in zwei Fällen und wegen schweren sexuellen Mißbrauchs eines\n\nKindes in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs\n\nMonaten verurteilt. Gegen dieses Urteil richtet sich die auf eine Verfahrensrüge\n\nund die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat\n\nkeinen Erfolg.\n\n1. Die Verfahrensrügen sind unbegründet:\n\na) Die Behandlung des Antrags auf Einholung eines Sachverständigen-\n\ngutachtens durch eine auf sexuellen Mißbrauch spezialisierte Kindergynäkolo-\n\ngin, die feststellen werde, daß vom behaupteten Analverkehr noch heute sicht-\n\nbare Verletzungen beim Tatopfer M. F. vorhanden sein müßten, läßt\n\nkeinen Rechtsfehler erkennen. Die Strafkammer hat mit der Bestellung des\n\nStationsarztes Dr. S. zum Sachverständigen nicht das Beweisziel des\n\nAntrags reduziert. Dieser hatte das Tatopfer bereits drei Monate nach dem\n\nAnalverkehr untersucht und keine Verletzungen mehr festgestellt. In der Be-\n\nstellung dieses Sachverständigen lag somit auch keine Teilablehnung eines\n\nBeweisantrages, worüber die Strafkammer durch Beschluß nach § 244 Abs. 6\n\nStPO hätte befinden müssen.\n\nb) Die Strafkammer hat auch ohne Rechtsfehler den Hilfsbeweisantrag\n\nauf Ladung der Kindergynäkologin als weitere Sachverständige in den Urteils-\n\ngründen abgelehnt. Angesichts des begrenzten Beweisthemas war die Kinder-\n\ngynäkologin gegenüber dem sich im vierten Ausbildungsjahr zum Gynäkologen\n\nbefindlichen Stationsarzt Dr. S. keine Sachverständige einer anderen\n\nFachrichtung. Auch die Aufklärungspflicht nach § 244 Abs. 2 StPO gebot nicht,\n\ndie Kindergynäkologin als weitere Sachverständige zu laden.\n\n2. Der Beschwerdeführer hat auch mit der Sachrüge, die in einem nach-\n\ngereichten Schriftsatz begründet worden ist, keinen Erfolg. Die Revision rügt,\n\ndie Strafkammer habe zu Lasten des Angeklagten gewertet, es sei zu einer\n\nsozialen Isolation der Geschädigten gekommen, weil sich Familie, Freunde und\n\nSchulkameraden nach dem Offenbaren der Taten von ihr abgewandt hätten.\n\nAus dem Zusammenhang der Urteilsgründe ergebe sich, die Kammer habe den\n\nUrsprung der sozialen Isolation darin gesehen, daß der Angeklagte die gegen\n\nihn erhobenen Tatvorwürfe bestritten habe. Damit werde ihm letztlich sein\n\nVerteidigungsverhalten angelastet, obwohl dieses nicht über die Grenzen einer\n\nangemessenen Verteidigung hinausgegangen sei. Dies trifft nicht zu.\n\na) Das Landgericht hat unter anderem dazu ausgeführt:\n\nNachdem der Vater der Geschädigten von dem inkriminierten Verhalten\n\ndes Angeklagten Kenntnis erhalten hatte, informierte er verschiedene Famili-\n\nenmitglieder. Bei einem Treffen spielte der Vater die Tonbandcassette mit\n\nM. s Bericht über die sexuellen Übergriffe des Angeklagten ab. Da der An-\n\ngeklagte sich nicht für seine Taten entschuldigte, entschloß sich der Vater zur\n\nAnzeige bei der Polizei. Das Bekanntwerden der sexuellen Übergriffe ver-\n\nschaffte der Geschädigten zunächst zwar Erleichterung. Aufgrund des Offenba-\n\nrens der sexuellen Übergriffe des Angeklagten hat sich die Familie von M. \n\nabgewandt. Ihr wird von den Verwandten nicht geglaubt, vielmehr wird sie als\n\nLügnerin dargestellt und zum Teil auch beschimpft und von den Schulkamera-\n\nden als Lügnerin bezichtigt. Hierdurch haben sich die Freunde und Schulkame-\n\nraden von ihr abgewandt. Mangels anderer Möglichkeiten muß sie ihre Freizeit\n\njetzt in einem Kinderhort für kleinere Kinder verbringen. Außer dem Vater hat\n\nsie niemand mehr. Seit acht Monaten befindet sie sich nun schon in psycholo-\n\ngischer Behandlung; ein Ende ist derzeit nicht abzusehen. Für das ursprüng-\n\nlich kontaktfreudige und umgängliche Kind ist es ein schwer erträglicher Zu-\n\nstand, der es zusätzlich belastet. All dies hat der Angeklagte verschuldet.\n\nb) Die durch die Tat verursachte familiäre und soziale Isolierung der Ge-\n\nschädigten durfte das Landgericht strafschärfend berücksichtigen.\n\naa) Damit wird nicht auf das Verteidigungsverhalten des Angeklagten\n\nabgestellt, denn ihm wird nicht angelastet, er habe durch sein Bestreiten dem\n\nOpfer die Aussage vor Gericht nicht erspart (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verteidi-\n\ngungsverhalten 15; BGHR StGB § 176 Abs. 1 Strafzumessung 4).\n\nHier hat die Strafkammer zu Recht nicht nur die aus der Tathandlung\n\nunmittelbar entstandenen seelischen Folgen für das Tatopfer zur Schuldbe-\n\nmessung herangezogen, sondern auf die sozialen Folgen für M. abge-\n\nstellt, die sich aus dem Bekanntwerden des Verdachts innerhalb des Familien-\n\nverbandes ergeben und die sich nach dem Scheitern von Vermittlungsbemü-\n\nhungen ihres Vaters und dessen Anzeigenerstattung bei der Polizei im Verlauf\n\ndes Strafverfahrens verstärkt haben. Bei Sexualstraftaten treten für das Ta-\n\ntopfer zu den psychischen Folgen regelmäßig Beeinträchtigungen hinzu, die\n\nsich aus der verfahrensrechtlichen Behandlung dieser Delikte und dem da-\n\ndurch bedingten Rollenverhalten von Familienmitgliedern und Freunden erge-\n\nben, wenn dies nicht von vornherein durch ein umfassendes Geständnis des\n\nTäters vermieden wird. Werden Familienmitglieder oder Freunde zu Zeugen\n\noder Anhörpersonen, die in polizeilichen Vernehmungen oder in der Hauptver-\n\nhandlung zur Glaubhaftigkeit von Aussagen und damit letztlich zur Person des\n\nOpfers oder des Täters Stellung beziehen müssen, so wirkt sich dies in der\n\nRegel auch auf deren Verhalten gegenüber den unmittelbar Beteiligten aus.\n\nDie Strafkammer hat Feststellungen zu dem vom Vater der Geschädig-\n\nten unternommenen Versuch einer Aufarbeitung des Geschehens innerhalb\n\nder Familie und zur Anzeige bei der Polizei getroffen. Sie hat die Entwicklung\n\nder Isolierung M. s im einzelnen dargelegt. Diese Umstände können hier\n\nnach § 46 Abs. 2 StGB als dem Angeklagten zurechenbare Folgen strafer-\n\nschwerend herangezogen werden. Denn dann werden ihm nicht das unterlas-\n\nsene Geständnis oder sein Prozeßverhalten vorgeworfen, was unzulässig wä-\n\nre, sondern die sich aus dem Bekanntwerden der Taten zwangsläufig ergeben-\n\nden Wirkungen der Durchführung des Strafverfahrens, die letztlich unabhängig\n\ndavon sind, ob die Beteiligung der Personen aus dem persönlichen Umfeld an\n\nVernehmungen oder an der Hauptverhandlung wegen Bestreitens oder\n\nSchweigens des Angeklagten oder sogar trotz seines Geständnisses erforder-\n\nlich war (offen gelassen in Beschl. vom 4. Oktober 1994 - 5 StR 352/94). So-\n\nweit aus dem Urteil vom 18. Januar 1966 - 1 StR 571/65 - (abgedruckt in NJW\n\n1966, 894) eine andere Auffassung hergeleitet werden könnte, hält der Senat\n\njedenfalls diese nicht mehr aufrecht.\n\nbb) Derartige Folgen treten beim sexuellen Mißbrauch von Kindern\n\ndurch Familienangehörige häufig ein und sind deshalb auch vorhersehbar. Die\n\nstrafschärfende Berücksichtigung derartiger konkret festgestellter Folgen ver-\n\nstößt deshalb auch nicht gegen das Verbot der Doppelverwertung des § 46\n\nAbs. 3 StGB, denn sie sind nicht Merkmal des gesetzlichen Tatbestands. Die\n\nEntscheidungen des Bundesgerichtshofs zur \"Beeinflussung der Entwicklung\n\ndes jungen Menschen im seelischen Bereich\" (BGH StV 1998, 656 und 657;\n\nBeschl. vom 30. Juli 1998 - 4 StR 364/98) betreffen das geschützte Rechtsgut\n\nund sind deshalb nicht einschlägig.\n\nSchäfer Nack Boetticher\n\n Schluckebier Kolz","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-04-25/1-str-143-01","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-04-25/1-str-143-01","retrieved":"2026-07-10 12:01:25.273800+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-04-25/1-str-143-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"2001-04-25","dockets":["1 StR 143/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 25.04.2001 – 1 StR 143/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-04-25/1-str-143-01","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"§§ 46 Abs. 2 und 3 StGB Gerät das Opfer einer Sexualstraftat durch das Bestreiten des Täters - eines Familienangehörigen - in eine familiäre und soziale Isolierung, so dürfen dar- aus entstandene psychische Folgen strafschärfend berücksichtigt werden. Da- mit wird dem Angeklagten weder sein Verteidigungsverhalten angelastet noch liegt eine verbotene Doppelverwertung vor.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\n\nHeidelberg vom 27. November 2000 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer trägt die Kosten des Rechtsmittels und die\n\nder Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwen-\n\ndigen Auslagen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/46","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"46","label":"§ 46 StGB","mentions":3},{"id":"StPO/244","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"244","label":"§ 244 StPO","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T12:01:25.273800+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}