{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2001-04-25","aktenzeichen":"1 StR 135/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n1 StR 135/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n25. April 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. April 2001 gemäß § 349\n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Traunstein vom 28. November 2000 im Strafausspruch\n\nmit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkam-\n\nmer - Jugendkammer - des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen\n\nwegen schweren sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in vier Fällen, davon in\n\ndrei Fällen in Tateinheit mit Beischlaf zwischen Verwandten, zu einer Jugend-\n\nstrafe von drei Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision\n\ndes Angeklagten, soweit er verurteilt wurde, mit der Sachrüge.\n\nDas Rechtsmittel hat, soweit es dem Schuldspruch gilt, aus den vom\n\nGeneralbundesanwalt in seiner Antragsschrift bezeichneten Gründen keinen\n\nErfolg (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Strafausspruch kann jedoch nicht bestehen\n\nbleiben:\n\nDas Landgericht hat gegen den zur Tatzeit 19 Jahre alten Angeklagten\n\nwegen schädlicher Neigungen und wegen der Schwere der Schuld Jugend-\n\nstrafe verhängt, weil er im Juni oder Juli 1999 seine damals zwölf Jahre alte\n\nSchwester veranlaßte, an ihm den Oralverkehr auszuüben und mit ihr an drei\n\nTagen im September 1999 den Vaginalverkehr durchführte.\n\nZu Lasten wird gewertet, daß der Angeklagte die Unerfahrenheit und\n\nAbhängigkeit seiner sieben Jahre jüngeren Schwester aus Bequemlichkeit und\n\nSelbstsucht ausgenutzt hat, um seine sexuellen Bedürfnisse zu befriedigen.\n\nDabei wird aber nicht erkennbar berücksichtigt, daß die sexuellen Kontakte\n\nzwischen dem Angeklagten und seiner Schwester, die sich im Laufe der Zeit\n\nfreilich intensivierten, zu einer Zeit begannen, da er noch nicht schuldfähig war.\n\nSo hat das Landgericht den Angeklagten von einem Teil der in diesem Zu-\n\nsammenhang gegen ihn erhobenen Vorwürfe freigesprochen, weil entweder\n\nnicht geklärt werden konnte, ob der Angeklagte zu den betreffenden Tatzeit-\n\npunkten bereits 14 Jahre alt gewesen ist oder weil nicht auszuschließen war,\n\ndaß er noch nicht reif genug war, das Unrecht seiner Tat einzusehen und nach\n\ndieser Einsicht zu handeln (§ 3 JGG). Hinsichtlich weiterer Vorwürfe ist das\n\nVerfahren nach § 154 Abs. 2 StPO in der Hauptverhandlung eingestellt wor-\n\nden.\n\nAuch kann bei Wiederholungstaten gegen dasselbe Opfer, denen - wie\n\nim vorliegenden Falle - eine persönliche Beziehung zugrunde liegt, die Hemm-\n\nschwelle für die späteren Taten - aus dem Angeklagten nicht voll anzulasten-\n\nden Gründen - von Tat zu Tat niedriger geworden sein. Dies kann sich bei der\n\nHöhe der Strafe zugunsten des Angeklagten auswirken.\n\nSchäfer Nack Boetticher\n\n Schluckebier Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-04-25/1-str-135-01","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-04-25/1-str-135-01","retrieved":"2026-07-10 12:01:51.439654+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-04-25/1-str-135-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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