{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2001-04-24","aktenzeichen":"5 StR 150/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 150/01\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 24. April 2001\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen räuberischer Erpressung u. a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. April 2001\n\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Hamburg vom 7. Dezember 2000 nach\n\n§ 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen\n\naufgehoben, soweit die Anordnung einer Unterbringung\n\ndes Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben\n\nist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO\n\nals unbegründet verworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperver-\n\nletzung in vier Fällen, davon zweimal in Tateinheit mit räuberischer Erpres-\n\nsung und einmal in Tateinheit mit Nötigung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe\n\nvon vier Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten ist zum Schuld- und\n\nStrafausspruch unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO, führt jedoch\n\nzur Aufhebung des Urteils, soweit von der Anordnung einer Unterbringung\n\ndes Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB abgesehen\n\nworden ist. Mit dem Generalbundesanwalt hat der Senat durchgreifende Be-\n\ndenken, daß das Landgericht den Begriff des Hanges zu eng ausgelegt hat:\n\n„Ein ‚Hang‘ i. S. von § 64 StGB ist nicht nur – wovon das Land-\n\ngericht möglicherweise ausgeht (UA S. 30) – eine chronische, auf\n\nkörperlicher Sucht beruhende Abhängigkeit, sondern es genügt eine\n\neingewurzelte, aufgrund psychischer Disposition bestehende oder\n\ndurch Übung erworbene \n\nintensive Neigung, \n\nimmer wieder\n\nRauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen. Diese Neigung muß\n\nnoch nicht den Grad physischer Abhängigkeit erreicht haben\n\n(vgl. BGHR StGB § 64 Abs. 1 – Hang 4 und 5 mit jeweils weiteren\n\nNachweisen).\n\nDie Feststellungen des Landgerichts legen nahe, daß bei dem Ange-\n\nklagten ein Hang in diesem Sinne vorliegt.”\n\nDies hat der Generalbundesanwalt im einzelnen zutreffend belegt.\n\nDie Prüfung der Voraussetzungen des § 64 StGB bei dem therapiewilligen\n\nAngeklagten bedarf daher erneuter tatrichterlicher Überprüfung. Mit dem\n\nGeneralbundesanwalt schließt der Senat aus, daß die Anordnung einer ent-\n\nsprechenden Maßregel zu einem für den Angeklagten günstigeren Strafaus-\n\nspruch führen könnte.\n\nHarms Häger Basdorf\n\nRaum Brause","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-04-24/5-str-150-01","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-04-24/5-str-150-01","retrieved":"2026-07-10 12:01:10.040261+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-04-24/5-str-150-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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