{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2001-04-24","aktenzeichen":"5 StR 124/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 124/01\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 24. April 2001\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung u. a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. April 2001\n\nbeschlossen:\n\n1. Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revi-\n\nsionsgerichts wird als unbegründet verworfen (§ 346\n\nAbs. 2 StPO).\n\n2. Der Antrag des Angeklagten, ihm Wiedereinsetzung in\n\nden vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Be-\n\ngründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts\n\nBerlin vom 25. Oktober 2000 zu gewähren, wird verwor-\n\nfen.\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten durch Urteil vom 25. Okto-\n\nber 2000, das ihm am 5. Dezember 2000 zugestellt worden ist, wegen ge-\n\nfährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Freiheits-\n\nstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und gegen ihn zugleich\n\ndie Sicherungsverwahrung angeordnet. Mit Beschluß vom 15. Januar 2001\n\nhat es die Revision nach § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen, weil\n\nbinnen der Monatsfrist des § 345 Abs. 1 StPO kein Revisionsantrag ange-\n\nbracht worden ist. Gegen diesen Beschluß wendet sich der Angeklagte mit\n\nseinem Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts. Zugleich beantragt\n\ner Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Revisions-\n\nbegründungsfrist. Er führt hierzu aus, daß sein (Pflicht-) Verteidiger es wei-\n\nsungswidrig unterlassen habe, die Revision zu begründen. Dieser hingegen\n\nweist darauf hin, daß in Absprache mit dem Angeklagten lediglich fristwah-\n\nrend Revision eingelegt werden sollte, eine Revisionsbegründung sollte nicht\n\ngefertigt werden; der Angeklagte habe ihn zu keiner Zeit damit beauftragt.\n\nLetztlich kann dies dahinstehen. Denn der zulässige Antrag des Ange-\n\nklagten nach § 346 Abs. 2 Satz 1 StPO ist jedenfalls unbegründet. Das\n\nLandgericht hat die Revision zu Recht als unzulässig verworfen, da innerhalb\n\nder Frist des § 345 Abs. 1 StPO Revisionsanträge nicht gestellt und die Re-\n\nvision nicht begründet worden ist.\n\nDer Wiedereinsetzungsantrag ist – worauf der Generalbundesanwalt\n\nzu Recht hinweist – schon unzulässig, weil die versäumte Handlung nicht\n\nrechtzeitig nachgeholt worden ist. Der Beschluß des Landgerichts nach\n\n§ 346 Abs. 1 StPO war dem Angeklagten spätestens seit dem 23. Janu-\n\nar 2001 bekannt, wie sein an diesem Tag verfaßter Antrag belegt. Gleichwohl\n\nhat er es unterlassen, binnen der Wochenfrist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO\n\nRevisionsanträge zu stellen und die eingelegte Revision zu begründen. Der\n\nAngeklagte hätte sich hierzu ohne weiteres an den für ihn zuständigen Ur-\n\nkundsbeamten des Amtsgerichts Wedding wenden können (vgl. § 299 StPO)\n\noder etwa seinen schon damals für ihn tätigen Wahlverteidiger mit der Ferti-\n\ngung der Revisionsbegründung beauftragen können. Entsprechendes mußte\n\ner nach Bekanntgabe des Beschlusses nach § 346 Abs. 1 StPO unverzüglich\n\nveranlassen.\n\nHarms Häger Basdorf\n\nRaum Brause","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-04-24/5-str-124-01","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 346","ref_norm":"346","n":5},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 345","ref_norm":"345","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 299","ref_norm":"299","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-04-24/5-str-124-01","retrieved":"2026-07-10 12:01:53.228775+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-04-24/5-str-124-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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