{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2001-04-24","aktenzeichen":"4 StR 120/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 120/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n24. April 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 24. April 2001\n\ngemäß §§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Angeklagte im\n\nFall II 1 der Urteilsgründe wegen sexuellen Mißbrauchs\n\neines Kindes in Tateinheit mit Geschlechtsverkehr zwi-\n\nschen Verwandten verurteilt worden ist. Insoweit trägt\n\ndie Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die not-\n\nwendigen Auslagen des Angeklagten.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Magdeburg vom 2. November 2000 dahin\n\ngeändert, daß die Verurteilung wegen sexuellen Miß-\n\nbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit Geschlechtsver-\n\nkehr zwischen Verwandten (Fall II 1 der Urteilsgründe)\n\nentfällt.\n\n3. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird ver-\n\nworfen.\n\n4. Der Angeklagte hat die übrigen Kosten seines Rechts-\n\nmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nSoweit der Angeklagte im Fall II 1 der Urteilsgründe wegen sexuellen\n\nMißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit Geschlechtsverkehr zwischen Ver-\n\nwandten verurteilt worden ist, wird das Verfahren auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, da die im Sommer 1989 be-\n\ngangeneTat möglicherweise verjährt ist.\n\nDie Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat im\n\nübrigen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349\n\nAbs. 2 StPO).\n\nDie Einstellung des Verfahrens im Fall II 1 der Urteilsgründe wirkt sich\n\nauf die vom Landgericht verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren\n\nnicht aus. Angesichts der verbleibenden 16 Taten und der Höhe der für sie\n\nfestgesetzten Einzelstrafen schließt der Senat aus, daß die Strafkammer, hätte\n\nsie die nunmehr weggefallene Einzelstrafe außer Betracht gelassen, auf eine\n\nniedrigere als die verhängte Gesamtstrafe erkannt hätte, zumal die im Fall II 1\n\nder Urteilsgründe möglicherweise eingetretene Verjährung einer straferschwe-\n\nrenden Berücksichtigung der Tat, wenn auch mit geringerem Gewicht (vgl.\n\nBGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 19 und 24 m.w.N.), nicht entgegen stünde.\n\nMeyer-Goßner Tolksdorf Athing\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:0)(cid:13)(cid:12)(cid:14)(cid:1)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:10)(cid:1)(cid:21)(cid:20)(cid:22)(cid:5)(cid:24)(cid:23)\n\n(cid:25)(cid:27)(cid:26)(cid:28)(cid:7)(cid:10)(cid:29)(cid:19)(cid:30)(cid:31)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:22)(cid:7)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-04-24/4-str-120-01","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-04-24/4-str-120-01","retrieved":"2026-07-10 12:01:36.561983+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-04-24/4-str-120-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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