{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2001-04-18","aktenzeichen":"3 StR 101/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 101/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n18. April 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Landfriedensbruchs u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwer-\n\ndeführers und des Generalbundesanwalts - zu Ziff. 2. auf dessen Antrag - am\n\n18. April 2001 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Düsseldorf vom 12. Dezember 2000 im Strafausspruch\n\nmit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten - einen nicht vorbestraften Kurden -\n\nwegen schweren Hausfriedensbruchs in Tateinheit mit Landfriedensbruch und\n\nZuwiderhandeln gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot zu einer Frei-\n\nheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt. Nach den Feststellun-\n\ngen wollte er eine von der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gesteuerte gewalt-\n\nsame Besetzung des griechischen Honorarkonsulats in Düsseldorf dadurch\n\nunterstützen, daß er in das Gebäude hineinging und sich dort aufhielt. Die auf\n\ndie Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Ange-\n\nklagten hat im Strafausspruch Erfolg.\n\n1. Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat\n\nzum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben\n\n(§ 349 Abs. 2 StPO). Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts\n\nbemerkt der Senat:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten zu Recht wegen schweren Haus-\n\nfriedensbruchs verurteilt. Dabei kann für die Entscheidung offen bleiben, ob ein\n\nTäter, der sich einer in ein befriedetes Besitztum bereits eingedrungenen Men-\n\nschenmenge nachträglich anschließt, wegen schweren Hausfriedensbruchs\n\nbestraft werden kann. Als der Angeklagte in das Gebäude hineingegangen ist,\n\ndauerte nämlich das widerrechtliche Eindringen noch an, weil das Gebäude zu\n\ndiesem Zeitpunkt - wie sich aus den Urteilsfeststellungen ergibt (UA S. 5) -\n\nständig von weiteren Demonstranten betreten wurde.\n\n2. Der Strafausspruch hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.\n\nDas Landgericht hat bei der Strafzumessung und der Entscheidung über\n\ndie Strafaussetzung zur Bewährung u.a. ausgeführt: \"Der Angeklagte hat bis\n\nheute nicht erkennen lassen, sich der Strafbarkeit seines Handelns bewußt zu\n\nsein. Das Motiv für sein Handeln hat er abzuleugnen, die Tat selbst zu bagatel-\n\nlisieren versucht. Zweifel an der Rechtmäßigkeit seines Verhaltens sind bei ihm\n\n- wie er angegeben hat - nicht aufgekommen. Die Kammer befürchtet hiernach,\n\ndaß sich der Angeklagte bei ähnlichem Anlaß abermals strafbar verhalten wird,\n\num seine politischen Vorstellungen zu verwirklichen. Eine günstige Sozialpro-\n\ngnose im Sinne des § 56 Abs. 1 StGB vermag die Kammer hiernach nicht zu\n\nerkennen. Der ungewöhnliche Anlaß der Hausbesetzung und die besondere\n\nemotionale Betroffenheit des Angeklagten ... reichen angesichts des Gesamt-\n\nbildes der Hausbesetzung und der Einstellung des Angeklagten zu seiner Tat\n\nschließlich nicht aus, besondere Umstände in der Tat und in der Täterpersön-\n\nlichkeit (§ 56 Abs. 2 StGB) anzunehmen, die eine Strafaussetzung zur Bewäh-\n\nrung rechtfertigen.\"\n\nDiese Ausführungen begegnen durchgreifenden Bedenken. Sie lassen\n\nbesorgen, daß das Landgericht ein zulässiges Verteidigungsverhalten zum\n\nNachteil des Angeklagten berücksichtigt hat. Die Erwägung, der Angeklagte\n\nhabe Unrechtseinsicht vermissen lassen und versuche, das Tatgeschehen zu\n\nbagatellisieren, läuft darauf hinaus, von ihm die Aufgabe seiner Verteidigungs-\n\nposition zu verlangen. Die nachteilige Verwertung eines zulässigen Verteidi-\n\ngungsverhaltens ist sowohl bei der Strafzumessung als auch bei der Entschei-\n\ndung über die Strafaussetzung zur Bewährung rechtsfehlerhaft (vgl. BGHR\n\nStGB § 46 II Nachtatverhalten 5 und 24; § 56 I Sozialprognose 4 und 18; § 56 II\n\nGesamtwürdigung, unzureichende 6; BGH NStZ 1985, 545). Im übrigen führt\n\nbei einem Überzeugungstäter, der sein Handeln für rechtmäßig oder entschul-\n\ndigt hält, das Festhalten an einer politischen Gesinnung allein noch nicht zu\n\neiner ungünstigen Sozialprognose (vgl. BGHR StGB § 56 I Sozialprognose 28),\n\nda er sich durch eine gegen ihn verhängte Strafe so beeindrucken lassen kann,\n\ndaß er in Zukunft trotz seiner Überzeugung die Strafgesetze achtet.\n\nDa der Senat nicht ausschließen kann, daß der aufgezeigte Rechtsfehler\n\nnicht nur die Bewährungsentscheidung, sondern auch die Höhe der verhängten\n\n- an sich maßvollen - Freiheitsstrafe beeinflußt hat, hat er den gesamten Straf-\n\nausspruch aufgehoben.\n\nKutzer Miebach Winkler\n\n RiBGH Pfister ist durch Krankheit von Lienen\n\n verhindert zu unterschreiben.\n\n Kutzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-04-18/3-str-101-01","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-04-18/3-str-101-01","retrieved":"2026-07-10 12:04:12.424551+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-04-18/3-str-101-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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