{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2001-04-18","aktenzeichen":"2 StR 492/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 492/00\n\nURTEIL\n\nvom\n\n18. April 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nalias:\n\nalias:\n\nwegen Totschlags u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 18. April\n\n2001, an der teilgenommen haben:\n\nVizepräsident des Bundesgerichtshofes\n\nDr. Jähnke\n\n als Vorsitzender,\n\ndie Richterin am Bundesgerichtshof\n\nDr. Otten,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nRothfuß,\n\nProf. Dr. Fischer,\n\ndie Richterin am Bundesgerichtshof\n\nElf\n\n als beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt\n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizhauptsekretärin\n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Frankfurt am Main vom 13. Juli 2000 wird verworfen.\n\n2. Es wird davon abgesehen, dem Angeklagten die Kosten und\n\ngerichtlichen Auslagen des Rechtsmittels aufzuerlegen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nI. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags und wegen\n\ngefährlicher Körperverletzung zu einer Einheitsjugendstrafe von sechs Jahren\n\nverurteilt und das sichergestellte Springmesser eingezogen.\n\nHiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Ver-\n\nletzung formellen und materiellen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat keinen\n\nErfolg.\n\nII. Verfahrensrügen\n\nVon den beanstandeten Verfahrensverstößen bedarf allein die Rüge der\n\nvorschriftswidrigen Besetzung des erkennenden Gerichts (§§ 222 b, 338\n\nNr. 1 b StPO) der Erörterung. Die weiteren auf § 244 Abs. 3 und Abs. 2 StPO\n\ngestützten Verfahrensrügen sind im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.\n\n1. Die Besetzungsrüge ist im wesentlichen auf folgendes gestützt:\n\nAn der Hauptverhandlung, die der ordentliche Vorsitzende der 3. Gro-\n\nßen Strafkammer (Jugendkammer) geleitet hat, haben als Beisitzer die Richter\n\nDr. M. , welcher der 8. Strafkammer, und R. , welcher der 28. Strafkam-\n\nmer angehört, teilgenommen. Nach dem Geschäftsverteilungsplan werden die\n\nBeisitzer der 3. Strafkammer primär von Mitgliedern der 8. Strafkammer, so-\n\ndann der 25. Strafkammer und danach von Mitgliedern der Strafkammern in\n\naufsteigender Reihenfolge, beginnend mit der 26. Strafkammer, vertreten. Die\n\nRichter Dr. M. und R. durften an der Hauptverhandlung nur mitwirken,\n\nwenn die ordentlichen Beisitzer, Richter S. und Richterin St. , ver-\n\nhindert waren. Bezüglich Richter R. mußten zusätzlich sämtliche Mitglieder\n\nder vorrangig vertretenden Strafkammern verhindert gewesen sein. Hinsichtlich\n\nder Beisitzer hat der Angeklagte in der Hauptverhandlung den Besetzungsein-\n\nwand form- und fristgerecht erhoben. Dieser wurde durch Beschluß der Kam-\n\nmer zurückgewiesen.\n\nDer Beschwerdeführer ist der Ansicht, die Richter Dr. M. und R. \n\nseien nicht seine gesetzlichen Richter. Eine Verhinderung der ordentlichen\n\nBeisitzer sei weder offensichtlich noch für ihn erkennbar durch den Präsidenten\n\ndes Landgerichts festgestellt. Aus den beiden, in der Revision dargelegten,\n\nÜberlastungsanzeigen des Vorsitzenden sei eine Verhinderung nicht zu ent-\n\nnehmen. Ferner seien Richter Dr. Mü. und Richterin B. aus der\n\n26. Strafkammer zu Unrecht in der Reihenfolge der Vertretung übersprungen\n\nworden, weil bei ihnen nur eine Terminskollision von einem Tag vorgelegen\n\nhat.\n\n2. Die Besetzungsrüge hat keinen Erfolg.\n\na) Soweit die Revision die Rüge auf die fehlende Verhinderung der or-\n\ndentlichen Beisitzer der 3. Großen Strafkammer stützt, kann dahinstehen, ob\n\ndie Rüge unzulässig ist. Denn sie ist jedenfalls unbegründet, weil eine offen-\n\nkundige Verhinderung der Beisitzer aus tatsächlichen Gründen gegeben ist. In\n\neinem solchen Fall ist die Feststellung der Verhinderung durch den Landge-\n\nrichtspräsidenten entbehrlich, auch wenn sie sich auf andere Kammern aus-\n\nwirkt (vgl. BGHSt 18, 162).\n\nDie Beisitzer waren in einer parallel laufenden Schwurgerichtssache tä-\n\ntig, aus der sich nach dem Revisionsvortrag jedenfalls an zwei Sitzungstagen\n\neine Terminskollision mit dem hiesigen Verfahren ergab, nämlich am 16. Mai\n\nund am 8. Juni 2000. Terminskollisionen stellen zwar nicht grundsätzlich einen\n\nFall der offenkundigen Verhinderung dar, hier lassen jedoch die besonderen\n\nUmstände des Einzelfalles die Annahme von Offensichtlichkeit zu. Bei den\n\nparallel laufenden Verfahren handelte es sich jeweils um sehr umfangreiche\n\nVerfahren. Die Schwurgerichtssache war von November 1999 bis Anfang Juni\n\n2000 terminiert. Im hiesigen Verfahren wurde von Anfang Mai bis Mitte Juli\n\n2000 verhandelt. Das Beschleunigungsgebot nach § 72 Abs. 5 JGG mußte in\n\nder vorliegenden Jugend-/Haftsache berücksichtigt werden. Die Terminierung\n\nin den Parallelverfahren erfolgte durch verschiedene Vorsitzende. Anhalts-\n\npunkte für eine willkürlich herbeigeführte Terminskollision sind nicht ersichtlich.\n\nRichter Dr. M. aus der ersten Vertreterkammer durfte daher als ge-\n\nschäftsplanmäßiger Vertreter ohne weiteres an die Stelle eines verhinderten\n\nBeisitzers treten.\n\nb) Soweit der Besetzungseinwand damit begründet wird, Richter R. \n\nsei in der Reihe der Nachfolgenden nicht der ordnungsgemäß berufene Ver-\n\ntreter, genügt das Revisionsvorbringen nicht den Anforderungen des § 344\n\nAbs. 2 Satz 2 StPO.\n\nDie Revision teilt den Beschluß der Kammer, durch den diese den Be-\n\nsetzungseinwand zurückgewiesen hat, nicht vollständig mit. Die vollständige\n\nWiedergabe gehört aber zum notwendigen Revisionsvorbringen (vgl. BGHR\n\nStPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Besetzungsrüge 2). Der mitgeteilte Inhalt des Be-\n\nschlusses ist in sich unverständlich. Die Äußerungen der 27. und 28. Straf-\n\nkammer zur Vertretungsmöglichkeit werden in der Revisionsbegründung\n\nebenfalls nicht mitgeteilt. Auch fehlt die Bekanntgabe der im Geschäftsvertei-\n\nlungsplan des Landgerichts Frankfurt am Main für das Jahr 2000 getroffenen\n\nRangordnung zwischen Sitzungstätigkeit in der eigenen Kammer und Inan-\n\nspruchnahme als Vertreter. Für das Revisionsgericht ist daher nicht überprüf-\n\nbar, ob Richter R. der ordnungsgemäß berufene Vertreter war.\n\nIII. Sachrüge\n\nDie Überprüfung des Urteils aufgrund der Sachrüge hat keinen Rechts-\n\nfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.\n\nDie Beweiswürdigung des Landgerichts begegnet keinen durchgreifen-\n\nden rechtlichen Bedenken. Die Überzeugungsbildung von der Täterschaft des\n\nAngeklagten im Falle des Totschlags beruht auf der vorgenommenen Gesamt-\n\nwürdigung und geht von einer festen Tatsachengrundlage aus. Die Glaubwür-\n\ndigkeitsprüfung der Belastungszeugen L. und K. läßt zwar in\n\nihrer Darstellung Unbehelflichkeiten erkennen, enthält aber im Ergebnis keinen\n\nRechtsfehler. Rechtsbedenkenfrei ist auch die Annahme, der Angeklagte habe\n\nmit direktem Tötungsvorsatz gehandelt. Aus der Wucht des Stiches und dem\n\nNachlaufen mit dem Messer in der Hand, in Kenntnis dessen, daß das Opfer\n\nbereits verletzt war, hat der Tatrichter rechtsfehlerfrei auf direkten Tötungsvor-\n\nsatz geschlossen. Bei dem alkoholgewöhnten Angeklagten und diesem Tatge-\n\nschehen bedurfte der Einfluß des Alkohols auf die konkrete Vorstellung vom\n\nTaterfolg keiner Erörterung. Für den Tatrichter bestand bei nachvollziehbar\n\nbegründetem dolus directus kein Anlaß, sich mit bewußter Fahrlässigkeit aus-\n\neinanderzusetzen, auch wenn das Tatmotiv nicht aufgeklärt werden konnte.\n\nJähnke Otten Rothfuß\n\n Fischer Elf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-04-18/2-str-492-01","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 72","ref_norm":"72","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-04-18/2-str-492-01","retrieved":"2026-07-10 12:03:29.129644+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-04-18/2-str-492-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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