{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2001-04-11","aktenzeichen":"3 StR 534/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n3 StR 534/00\n\nURTEIL\n\nvom\n\n11. April 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen versuchter Anstiftung zum Mord u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 11. April\n\n2001, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\nKutzer,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Miebach,\n\nWinkler,\n\nDr. Boetticher,\n\nvon Lienen\n\n als beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt\n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\n\n als Verteidiger,\n\nJustizamtsinspektorin\n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Bückeburg vom 3. Juli 2000 mit den Fest-\n\nstellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\n\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die Revision der Staatsanwaltschaft wird verworfen.\n\nDie Kosten dieses Rechtsmittels sowie die insoweit ent-\n\nstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen\n\nder Staatskasse zur Last.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Anstiftung zum\n\nMord und wegen Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier\n\nJahren und sechs Monaten verurteilt.\n\nDer Eröffnungsbeschluß ist insoweit fehlerhaft, als er die Sache der\n\nGroßen Strafkammer anstelle der tatsächlich zuständigen Schwurgerichts-\n\nkammer (§ 74 Abs. 2 Nr. 4 GVG (vgl. Siolek in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl.\n\n§ 74 Rdn. 8)) zuwies. Darin liegt zwar ein Verstoß gegen die funktionelle Zu-\n\nständigkeit nach § 74 e GVG. Dieser ist aber nicht gerügt, § 338 Nr. 4, § 6 a\n\nStPO.\n\nMit ihren Revisionen rügen sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der\n\nAngeklagte die Verletzung materiellen Rechts. Der Angeklagte erhebt darüber\n\nhinaus mehrere Verfahrensrügen. Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft ist\n\nunbegründet, das Rechtsmittel des Angeklagten hat dagegen Erfolg.\n\nRevision der Staatsanwaltschaft\n\nMit ihrer zuungunsten des Angeklagten eingelegten und auf den Straf-\n\nausspruch beschränkten Revision beanstandet die Staatsanwaltschaft die mil-\n\ndernde Berücksichtigung der Tatsache, daß der Zeuge B. von vornherein\n\nnicht bereit war, an einer Straftat des Angeklagten teilzunehmen und die Tat\n\ndes Angeklagten deshalb von Anfang an objektiv betrachtet nicht gefährlich\n\ngewesen sei. Das Rechtsmittel ist unbegründet. Zutreffend weist der General-\n\nbundesanwalt in seiner Antragsschrift darauf hin, daß bei Taten nach § 30\n\nStGB neben dem Gewicht der verabredeten Tat sowohl der Grad der objekti-\n\nven Rechtsgutsgefährdung als auch die subjektiv aufgewendete kriminelle\n\nEnergie des Täters berücksichtigt werden muß (vgl. BGHR StGB § 30 Abs. 1\n\nSatz 2 Strafzumessung 1). Zu Recht hat daher die Strafkammer neben anderen\n\nStrafzumessungserwägungen das in der Tat enthaltene geringe Bedrohungs-\n\npotential strafmildernd berücksichtigt.\n\nRevision des Angeklagten\n\n1. Das Rechtsmittel hat mit der Rüge der Verletzung des letzten Wortes,\n\n§ 258 Abs. 2 2. Halbs., Abs. 3 StPO, Erfolg. Auf die übrigen Verfahrensrügen\n\nund die Sachrüge kommt es daher nicht an. Der Rüge liegt ausweislich der Sit-\n\nzungsniederschrift folgender Verfahrensablauf zugrunde:\n\nIn der Hauptverhandlung vom 30. Juni 2000 hielten die Staatsanwalt-\n\nschaft und der Verteidiger ihre Schlußvorträge. Die Staatsanwaltschaft bean-\n\ntragte dabei, den Haftverschonungsbeschluß aufzuheben und den Haftbefehl\n\nin Vollzug zu setzen. Der Angeklagte hatte das letzte Wort. Nach Beratung er-\n\nließ die Strafkammer einen den Antrag der Staatsanwaltschaft ablehnenden\n\nBeschluß, bejahte inzidenter den dringenden Tatverdacht und verschärfte die\n\nMaßnahmen im Sinne des § 116 StPO. Dem Angeklagten wurde aufgegeben,\n\nseinen Bundespersonalausweis und seinen Reisepaß bei der Polizei Stadtha-\n\ngen zu hinterlegen. Zur Begründung führte die Strafkammer an, mit den Aufla-\n\ngen werde die Fluchtgefahr ausreichend herabgemildert. Anschließend wurde\n\ndie Hauptverhandlung unterbrochen. Sie wurde am 3. Juli 2000 mit der Ver-\n\nkündung des Urteils fortgesetzt.\n\nDieses Verfahren war rechtsfehlerhaft. Nach Verkündung des Beschlus-\n\nses am 30. Juni 2000 hätte dem Angeklagten erneut das letzte Wort gewährt\n\nwerden müssen, weil die Strafkammer damit wieder in die Verhandlung einge-\n\ntreten war. Zwar kann die Haftentscheidung grundsätzlich auch nach dem Ur-\n\nteil oder außerhalb der Hauptverhandlung verkündet werden. Wählt aber die\n\nStrafkammer das vorliegende Vorgehen, so liegt ein Wiedereintritt in die Ver-\n\nhandlung jedenfalls dann vor, wenn das Gericht in der verkündeten Zwi-\n\nschenentscheidung den dringenden Tatverdacht inzidenter bekräftigt und eine\n\nVerschärfung der Haftauflagen anordnet (vgl. BGHR StPO § 258 III Wiederein-\n\ntritt 8 m.w.Nachw.).\n\nDer Verfahrensverstoß führt zur Aufhebung des Urteils. Der Senat kann\n\nnicht ausschließen, daß der den Tatvorwurf bestreitende Angeklagte sich im\n\nFalle der Gewährung des letzten Wortes anders zu den Tatvorwürfen einge-\n\nlassen, ggf. ein Geständnis abgelegt hätte, um eine Strafmilderung zu errei-\n\nchen.\n\n2. Der Senat weist für die neue Hauptverhandlung auf folgendes hin:\n\nKommt es für die Verwertung einer Urkunde auf deren genauen Wortlaut an, so\n\nist sie, auch wenn sie bereits in Augenschein genommen worden ist, grund-\n\nsätzlich durch Verlesung gemäß § 249 StPO in die Hauptverhandlung einzu-\n\nführen (vgl. BGH NStZ 2001, 161; StV 1999, 359).\n\nKutzer Miebach Winkler\n\n Boetticher von Lienen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-04-11/3-str-534-00","cited_norms":[{"jurabk":"GVG","ref":"§ 74e","ref_norm":"74e","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 6a","ref_norm":"6a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-04-11/3-str-534-00","retrieved":"2026-07-10 12:01:17.275242+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-04-11/3-str-534-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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