{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2001-04-11","aktenzeichen":"2 StR 108/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 108/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n11. April 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Betruges u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. April 2001 gemäß § 349\n\nAbs. 2 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-\n\ngerichts Frankfurt am Main vom 8. November 2000 wird\n\na) das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß\n\n§ 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt, soweit der Ange-\n\nklagte hinsichtlich des Falles 4 der Anklage wegen Betrugs\n\nzum Nachteil \n\nder R. GmbH B. \n\nverurteilt worden ist; insoweit fallen die Kosten des Verfah-\n\nrens und die dem Angeklagten erwachsenen notwendigen\n\nAuslagen der Staatskasse zur Last,\n\nb) das genannte Urteil dahin abgeändert, daß der Angeklagte\n\ndes Betrugs in 3 Fällen schuldig ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines\n\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Unterlassens des Kon-\n\nkursantrags und Betrugs in 4 Fällen unter Einbeziehung von 17 Einzelstrafen\n\naus einer früheren Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren\n\nund drei Monaten verurteilt.\n\nDer Senat hat auf Antrag des Generalbundesanwalts das Verfahren ge-\n\nmäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt, soweit der Angeklagte im Falle 4\n\nder Anklage wegen Betrugs zum Nachteil der R. GmbH B. \n\n(Warenlieferung zwischen 4. und 14. November 1994 im Werte von 116.120,66\n\nDM) verurteilt worden ist. Die Einstellung führt zur Änderung des Schuld-\n\nspruchs und Wegfall der Einzelfreiheitsstrafe von 6 Monaten.\n\nIm übrigen ist die Revision des Angeklagten im Sinne von § 349 Abs. 2\n\nStPO unbegründet. Der Senat kann angesichts der Vielzahl von Einzelstrafen\n\nund deren Höhe ausschließen, daß die Gesamtfreiheitsstrafe von der entfal-\n\nlenden Freiheitsstrafe beeinflußt worden ist.\n\nJähnke \n\nDetter \n\nBode\n\nFischer \n\nElf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-04-11/2-str-108-01","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-04-11/2-str-108-01","retrieved":"2026-07-10 12:04:21.547282+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-04-11/2-str-108-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2001-04-11","dockets":["2 StR 108/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 11.04.2001 – 2 StR 108/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-04-11/2-str-108-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-\n\ngerichts Frankfurt am Main vom 8. November 2000 wird\n\na) das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß\n\n§ 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt, soweit der Ange-\n\nklagte hinsichtlich des Falles 4 der Anklage wegen Betrugs\n\nzum Nachteil\n\nder R. GmbH B.\n\nverurteilt worden ist; insoweit fallen die Kosten des Verfah-\n\nrens und die dem Angeklagten erwachsenen notwendigen\n\nAuslagen der Staatskasse zur Last,\n\nb) das genannte Urteil dahin abgeändert, daß der Angeklagte\n\ndes Betrugs in 3 Fällen schuldig ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines\n\nRechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/154","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"154","label":"§ 154 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T12:04:21.547282+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}