{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2001-04-04","aktenzeichen":"2 StR 356/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 356/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n4. April 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen umweltgefährdender Abfallbeseitigung u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 4. April 2001 gemäß § 349 Abs. 2\n\nund 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten R. wird das Urteil des\n\nLandgerichts Frankfurt am Main vom 27. April 1999, soweit es ihn\n\nbetrifft, im Schuldspruch im Fall 16 der Urteilsgründe dahin geän-\n\ndert, daß der Angeklagte der vorsätzlichen Bodenverunreinigung\n\nschuldig ist, und im zugehörigen Einzelstrafausspruch sowie im\n\nGesamtstrafenausspruch, jeweils mit den zugehörigen Feststel-\n\nlungen, aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\n\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen\n\nwegen vorsätzlicher umweltgefährdender Abfallbeseitigung in drei Fällen, in\n\neinem Fall in Tateinheit mit vorsätzlicher Bodenverunreinigung sowie wegen\n\nOrdnungswidrigkeiten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Mo-\n\nnaten und zu Geldbußen verurteilt und gegen ihn ein Berufsverbot für die Dau-\n\ner von 4 Jahren verhängt.\n\nSeine dagegen gerichtete Revision hat mit der Sachrüge Erfolg, soweit der\n\nAngeklagte im Fall 16 wegen vorsätzlicher umweltgefährdender Abfallbeseiti-\n\ngung in Tateinheit mit vorsätzlicher Bodenverunreinigung verurteilt worden ist,\n\nim übrigen erweist sie sich als unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\nZwischen § 326 Abs. 1 Nr. 4 StGB und § 324 a StGB besteht im vorliegen-\n\nden Fall, bei dem die gewässergefährdenden Abfälle in den Boden eingebracht\n\nwurden, Gesetzeskonkurrenz. Zwar wird im Schrifttum auch die Möglichkeit der\n\nTateinheit zwischen beiden Delikten bejaht (Steindorf in LK 11. Aufl. § 324 a\n\nRdn. 72 m.w.N.). Jedenfalls hier aber geht der Unrechtsgehalt des Gefähr-\n\ndungsdelikts vollständig in dem Verletzungsdelikt auf. Mit der Bodenverunrei-\n\nnigung, die geeignet ist, ein Gewässer zu schädigen, sind nicht nur dieselben\n\nin beiden Tatbeständen geschützten Rechtsgüter betroffen, auch die Gefähr-\n\ndung ist in diesem Fall identisch (vgl. auch BGHSt 38, 325, 338; Cramer/Heine\n\nin Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 324 a Rdn. 19; Lenckner/Heine in\n\nSchönke/Schröder aaO § 326 Rdn. 22). Der Schuldspruch war danach zu be-\n\nrichtigen.\n\nDa das Landgericht strafschärfend gewertet hat, daß der Angeklagte zwei\n\nStraftatbestände verwirklicht hat, kann der Strafausspruch nicht bestehen blei-\n\nben.\n\nJähnke Detter Bode\n\n Otten Elf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-04-04/2-str-356-00","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 324a","ref_norm":"324a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 326","ref_norm":"326","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-04-04/2-str-356-00","retrieved":"2026-07-10 12:03:40.553971+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-04-04/2-str-356-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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