{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2001-04-03","aktenzeichen":"4 StR 579/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 579/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n3. April 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung u. a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 3. April 2001\n\ngemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Bochum vom 22. August 2000 mit den\n\nFeststellungen aufgehoben\n\na) \n\nsoweit der Angeklagte in den Fällen II 1 bis 4 der\n\nUrteilsgründe verurteilt worden ist,\n\nb) \n\nim Ausspruch über die Gesamtstrafe.\n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten \"wegen Erpressung in 3 Fällen,\n\nwobei es in 2 Fällen beim Versuch blieb, wegen versuchter schwerer räuberi-\n\nscher Erpressung sowie wegen versuchter Freiheitsberaubung in Tateinheit mit\n\nversuchter Nötigung\" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verur-\n\nteilt.\n\nDer Angeklagte rügt die Verletzung formellen und sachlichen Rechts.\n\nDie Revision hat mit einer Verfahrensrüge teilweise Erfolg.\n\n1. Das Rechtsmittel ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO,\n\nsoweit sich der Angeklagte gegen die Verurteilung wegen versuchter Freiheits-\n\nberaubung in Tateinheit mit versuchter Nötigung (II 5 der Urteilsgründe) wen-\n\ndet.\n\na) Die auf § 338 Nr. 3 StPO gestützten Verfahrensrügen, mit denen die\n\nZurückweisung von Ablehnungsanträgen beanstandet wird, greifen nicht durch.\n\nInsoweit verweist der Senat auf die Ausführungen des Generalbundesanwalts\n\nin seiner Antragsschrift vom 7. Februar 2001, die durch das weitere Vorbringen\n\nder Verteidigerin in der Gegenerklärung vom 5. März 2001 nicht entkräftet wer-\n\nden.\n\nb) Die Überprüfung des Schuld- und Strafausspruchs im Fall II 5 der\n\nUrteilsgründe hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.\n\nDaß der Angeklagte nicht wegen versuchten erpresserischen Menschenraubes\n\n(§ 239 a StGB) verurteilt worden ist, obwohl er nach den Feststellungen den\n\ndamals fünfzehnjährigen Ihab E. -A. entführen wollte, um dessen Vater “zur\n\nZahlung angeblich geschuldeten Geldes zu bewegen”, beschwert ihn nicht.\n\n2. Die Verurteilung des Angeklagten wegen Erpressung (II 1 der Urteils-\n\ngründe), versuchter schwerer räuberischer Erpressung (II 2 der Urteilsgründe)\n\nund wegen versuchter Erpressung in zwei Fällen (II 3, 4 der Urteilsgründe) hat\n\ndagegen keinen Bestand. Die Revision beanstandet zu Recht die Ablehnung\n\ndes auf die Vernehmung von zwei Sparkassenangestellten und eines weiteren\n\nZeugen gerichteten Beweisantrages durch das Landgericht:\n\na) Nach den Feststellungen war der Angeklagte in einem illegalen\n\nSpielcasino \"als Garant für Ruhe und Ordnung\" und - für kurze Zeit - auch als\n\nTürsteher beschäftigt. Er hat bestritten, den Inhaber des Spielcasinos zur\n\nZahlung von 5.000 DM genötigt (II 1 der Urteilsgründe) und versucht zu haben,\n\ndie Zahlung eines weiteren Betrages von zunächst 15.000 DM (II 2, 3 der Ur-\n\nteilsgründe) und schließlich 25.000 DM (Fall II 4 der Urteilsgründe) zu erzwin-\n\ngen, obwohl entsprechende Zahlungsansprüche nicht bestanden. Der Ange-\n\nklagte hat sich dahin eingelassen, er habe bei dem Inhaber des Spielcasinos\n\nlediglich \"des öfteren wegen seines Lohns von etwa zwei Monaten für seine\n\nTätigkeit\" und wegen der Entlohnung eines Verwandten nachgefragt, der an\n\nseiner Stelle einen Monat als Türsteher gearbeitet habe. Der Inhaber des\n\nSpielcasinos habe ihm mitgeteilt, er habe Zahlungsprobleme, da zwei Schecks\n\neines Düsseldorfer Kunden keine Deckung gehabt hätten; er habe ihm einen\n\ndieser Schecks ausgehändigt. Diesen Scheck habe er (der Angeklagte) von\n\neiner Sachbearbeiterin “seiner Bank” fotokopieren lassen. Später habe er auf\n\nBitten des Inhabers des Spielcasinos den Düsseldorfer Kunden aufgesucht,\n\nder ihm erklärt habe, an dem Abend, als er die Schecks ausgestellt habe, sei\n\n\"nicht ehrlich gespielt worden\". Der Inhaber des Spielcasinos hat dies ebenso\n\nbestritten wie den Bestand einer berechtigten Forderung des Angeklagten ge-\n\ngen ihn und die Existenz der Schecks eines Düsseldorfer Kunden.\n\nDie Verteidigerin des Angeklagten hat am 22. August 2000, dem letzten\n\nTag der Hauptverhandlung, die Vernehmung von zwei Angestellten der Spar-\n\nkassenzweigstelle, bei der der Angeklagte ein Konto unterhielt, und die (er-\n\nneute) Vernehmung eines weiteren Zeugen dazu beantragt, daß der Ange-\n\nklagte zwei Schecks eines Düsseldorfer Kunden über einen Gesamtbetrag von\n\n68.000 DM in Besitz hatte.\n\nDas Landgericht hat den Beweisantrag gemäß § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO\n\nmit der Begründung abgelehnt, daß die in das Wissen der Zeugen gestellten\n\nBehauptungen für die Entscheidung ohne Bedeutung seien. Die Anträge hätten\n\nzudem \"längst gestellt werden können\" und seien \"zur Überzeugung der Kam-\n\nmer erst am 18. Verhandlungstag - und damit in Verschleppungsabsicht - vor-\n\ngetragen worden\".\n\nb) Diese Ablehnung der beantragten Beweiserhebung ist rechtsfehler-\n\nhaft:\n\naa) Der Beschluß, durch den ein Beweisantrag gemäß § 244 Abs. 3\n\nSatz 2 StPO mit der Begründung abgelehnt wird, die Beweisbehauptung sei für\n\ndie Entscheidung ohne Bedeutung, muß es den Prozeßbeteiligten ermöglichen,\n\nsich auf die Gründe der Ablehnung der beantragten Beweiserhebung einzu-\n\nstellen, und das Revisionsgericht in die Lage versetzen, die Ablehnung als\n\nrechtsfehlerfrei oder rechtsfehlerhaft beurteilen zu können. Der Ablehnungsbe-\n\nschluß muß deshalb nicht nur ergeben, ob das Gericht die Beweistatsache aus\n\nrechtlichen oder tatsächlichen Gründen als bedeutungslos ansieht, sondern\n\nmuß diese Wertung auch begründen (vgl. BGH NStZ 2000, 267; Klein-\n\nknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 244 Rdn. 43 a m.w.N.). Bereits daran\n\nfehlt es, da der Ablehnungsbeschluß sich insoweit lediglich auf die Wiederho-\n\nlung des Gesetzeswortlauts beschränkt.\n\nDie Annahme des Landgerichts, die in das Wissen der Zeugen gestell-\n\nten Behauptungen seien für die Entscheidung (gemeint ist ersichtlich: aus tat-\n\nsächlichen Gründen) ohne Bedeutung, versteht sich hier auch nicht von selbst.\n\nVielmehr hat das Landgericht die Einlassung des Angeklagten zu der Aushän-\n\ndigung der beiden ungedeckten Schecks des Düsseldorfer Kunden an ihn, ge-\n\nstützt auf die Aussage des hierzu vernommenen Zeugen Sch. , die Annah-\n\nme von Schecks in solcher Höhe sei wegen des damit verbundenen Risikos\n\n\"absolut unüblich\", als \"Schutzbehauptung\" angesehen (UA 25). Danach hat\n\ndas Landgericht, wie die Revision zu Recht geltend macht, der Frage der Exi-\n\nstenz der ungedeckten Schecks des Düsseldorfer Kunden im Gegensatz zur\n\nBegründung des den Beweisantrag ablehnenden Beschlusses Bedeutung so-\n\nwohl für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Angeklagten als auch für die\n\nBeurteilung der Glaubwürdigkeit des Inhabers des Spielcasinos beigemessen\n\nund damit seine Entscheidung rechtsfehlerhaft auf das Gegenteil der unter Be-\n\nweis gestellten Tatsache gestützt (vgl. BGH NStZ 2000, 267; Klein-\n\nknecht/Meyer-Goßner aaO Rdn. 56 m.w.N.).\n\nbb) Auch unter dem Gesichtspunkt der Verschleppungsabsicht ist die\n\nAblehnung des Beweisantrages nicht gerechtfertigt. Der Umstand, daß die\n\nVerteidigerin den Beweisantrag früher hätte stellen können, reicht regelmäßig\n\nfür sich genommen zur Annahme von Verschleppungsabsicht nicht aus (vgl.\n\nBGHSt 21, 118, 123; BGH NStZ 1998, 207). Der Ablehnungsgrund der Pro-\n\nzeßverschleppung setzt zudem voraus, daß neben dem Gericht auch der An-\n\ntragsteller selbst keinerlei günstige Auswirkungen des Beweisergebnisses auf\n\nden Prozeßverlauf erwartet, er vielmehr mit seinem Antrag ausschließlich die\n\nVerzögerung des Prozesses bezweckt (BGH NStZ 1998, 207), und daß durch\n\ndie beantragte Beweiserhebung eine nicht nur unerhebliche Verzögerung ein-\n\ntreten würde (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO Rdn. 67 m.N.). Auch dies ist\n\nin dem Ablehnungsbeschluß nicht dargetan.\n\nc) Da die unter Beweis gestellten Tatsachen Bedeutung sowohl für die\n\nBeurteilung der Glaubwürdigkeit des Angeklagten als auch der des Inhabers\n\ndes Spielcasinos haben können, kann nicht ausgeschlossen werden, daß die\n\nVerurteilung des Angeklagten in den Fällen II 1 bis 4 der Urteilsgründe auf der\n\nfehlerhaften Ablehnung des Beweisantrages beruht. Ergänzend wird hierzu auf\n\ndie zutreffenden Ausführungen des Generalbundesanwalts auf S. 4 f. der An-\n\ntragsschrift vom 7. Februar 2001 verwiesen.\n\n3. Der aufgezeigte Verfahrensfehler führt zur Aufhebung der Verurtei-\n\nlung in den Fällen II 1 bis 4 der Urteilsgründe und des Ausspruchs über die\n\nGesamtstrafe.\n\nEiner Erörterung der weiteren nur die Verurteilung in den vorgenannten\n\nFällen betreffenden Verfahrensrügen bedarf es daher nicht. Jedoch weist der\n\nSenat vorsorglich darauf hin, daß die von der Revision beanstandete Verwer-\n\ntung der Tonaufzeichnung des mittels eines Personenschutzsenders abgehör-\n\nten Gesprächs zwischen dem Angeklagten und dem verdeckten Ermittler (Fall\n\nII 4 der Urteilsgründe) rechtlichen Bedenken begegnen könnte (vgl. Klein-\n\nknecht/Meyer-Goßner aaO zu § 100 b Rdn. 11 und § 100 d Rdn. 13).\n\nErneuter Prüfung bedarf auch die Beurteilung des Konkurrenzverhältnis-\n\nses in den Fällen II 1 bis 4 der Urteilsgründe. In der neuen Hauptverhandlung\n\nwird insoweit gegebenenfalls zu klären sein, ob ein einheitlicher gestreckter\n\nHandlungsablauf vorliegt, der im Sinne einer den Besonderheiten des Erpres-\n\nsungstatbestands entsprechenden Bewertungseinheit (tatbestandliche Hand-\n\nlungseinheit) zu beurteilen ist (vgl. BGHSt 41, 368; BGH NStZ 1998, 27), was\n\nnach den bisherigen Feststellungen jedenfalls hinsichtlich der Fälle II 1 bis 3\n\nder Urteilsgründe naheliegt.\n\nMeyer-Goßner Maatz Athing\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:0)(cid:13)(cid:12)(cid:14)(cid:1)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:20)(cid:1)(cid:10)(cid:21)(cid:22)(cid:5)(cid:24)(cid:23)\n\n(cid:25)(cid:2)(cid:26)(cid:27)(cid:7)(cid:20)(cid:28)(cid:19)(cid:29)(cid:30)(cid:17)(cid:31)(cid:7)(cid:22)(cid:7)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-04-03/4-str-579-00","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 239a","ref_norm":"239a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-04-03/4-str-579-00","retrieved":"2026-07-10 12:00:54.269567+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-04-03/4-str-579-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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