{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2001-04-03","aktenzeichen":"1 StR 90/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n1 StR 90/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n3. April 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen räuberischer Erpressung u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. April 2001 beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\n\nRegensburg vom 21. November 2000 wird als unbegründet ver-\n\nworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisions-\n\nrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten\n\nergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen.\n\nErgänzend bemerkt der Senat:\n\nDie Rüge, das Landgericht habe das Ablehnungsgesuch des An-\n\ngeklagten gegen den Vorsitzenden der Strafkammer und die bei-\n\nsitzende Richterin am Landgericht zu Unrecht verworfen, weil\n\nbeide von den gegen die Justizbehörden in Regensburg gerich-\n\nteten, in den Nachtbriefkasten des Landgerichts eingeworfenen\n\nBombendrohungen des Angeklagten betroffen gewesen seien,\n\ngreift nicht durch. Der Verwerfungsbeschluß legt zwar lediglich\n\ndar, daß eine Befangenheit der abgelehnten Richter nicht zu be-\n\nsorgen sei. Nach § 24 Abs. 1 StPO findet die Ablehnung eines\n\nRichters aber daneben auch statt, wenn er von der Ausübung des\n\nRichteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen ist. Da das Landge-\n\nricht in den Urteilsgründen im Rahmen seiner rechtlichen Würdi-\n\ngung davon ausgeht, der Angeklagte habe auch den Tatbestand\n\nder Bedrohung (§ 241 Abs. 1 StGB) verwirklicht, lag es nahe in\n\nBetracht zu ziehen, ob die abgelehnten Richter auch Verletzte im\n\nSinne des § 22 Nr. 1 StPO und deshalb von der Ausübung ihres\n\nAmtes ausgeschlossen waren.\n\nDie Revision trägt die Tatsachen, in denen sie den Verfahrens-\n\nmangel sieht, vollständig vor. Sie rügt diesen Mangel unter dem\n\nGesichtspunkt des absoluten Revisionsgrundes gemäß § 338\n\nNr. 3 StPO, wenngleich die Mitwirkung eines ausgeschlossenen\n\nRichters sich als absoluter Revisionsgrund nach § 338 Nr. 2 StPO\n\nerweist. Das ist hier jedoch unschädlich, weil die Angriffsrichtung\n\nder erhobenen Rüge dahin geht, die Ablehnung der Richter sei\n\nrechtsfehlerhaft als nicht durchgreifend erachtet worden, eine\n\nAblehnung aber sowohl auf die Besorgnis der Befangenheit, als\n\nauch auf den Ausschluß von der Ausübung des Richteramtes ge-\n\nstützt werden kann (§ 24 Abs. 1 StPO).\n\nDie Ablehnungsrüge ist unbegründet, weil Befangenheit aus den\n\nvom Landgericht dargelegten Gründen nicht zu besorgen war, die\n\nRichter aber auch nicht Verletzte im Sinne des § 22 Nr. 1 StPO\n\nund deshalb nicht von der Ausübung ihres Amtes ausgeschlossen\n\nwaren. Verletzt im Sinne von § 22 Nr. 1 StPO ist ein Richter nur\n\ndann, wenn er durch die abzuurteilende Tat unmittelbar betroffen\n\nist; die strafbare Handlung muß sich als Eingriff in Rechte seiner\n\nPerson erweisen (BGHSt 1, 299; BayObLG NStZ 1993, 347;\n\nPfeiffer in KK 4. Aufl. § 22 Rdn. 4). Die Androhung einer Spreng-\n\nstoffexplosion (§ 308 StGB) im Landgerichtsgebäude richtete sich\n\nganz allgemein an die Justizbehörden als Drohungsadressat im\n\nSinne des § 241 Abs. 1 StGB, das heißt an die verantwortlichen\n\nOrganwalter. Nur sie kamen deshalb als Verletzte in Frage. Die\n\nim Landgerichtsgebäude im übrigen tätigen Bediensteten und Be-\n\nsucher konnten allenfalls potentielle Verbrechensopfer einer ge-\n\nmeingefährlichen Straftat nach § 308 StGB sein; der Angeklagte\n\nhatte insoweit gerade nicht mit der Begehung eines individuell\n\ngegen bestimmte Personen gerichteten Verbrechens gedroht. Sie\n\nwaren deshalb nur mittelbar betroffen. Mithin kommt es hier nicht\n\ndarauf an, ob und inwieweit es sich bei den Bediensteten - na-\n\nmentlich den Richtern - um Personen handelt, die den Drohungs-\n\nadressaten im Sinne des § 241 Abs. 1 StGB \"nahe stehen\".\n\nSchäfer Nack Boetticher\n\n Schluckebier Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-04-03/1-str-90-01","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 22","ref_norm":"22","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 241","ref_norm":"241","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 308","ref_norm":"308","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-04-03/1-str-90-01","retrieved":"2026-07-10 12:01:47.466390+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-04-03/1-str-90-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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