{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2001-04-03","aktenzeichen":"1 StR 58/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n1 StR 58/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n3. April 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. April 2001 gemäß § 349\n\nAbs. 2 StPO beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\n\nHeidelberg vom 26. Oktober 2000 wird als unbegründet verwor-\n\nfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von\n\nSchutzbefohlenen in drei Fällen, davon in einem Falle in Tateinheit mit sexu-\n\nellem Mißbrauch von Jugendlichen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei\n\nJahren und neun Monaten verurteilt. Zudem hat es ihm für die Dauer von vier\n\nJahren verboten, als Arzt oder in Ausübung eines anderen Heilberufes weibli-\n\nche Jugendliche unter 16 Jahren zu untersuchen oder zu behandeln sowie\n\nweibliche Personen unter 18 Jahren auszubilden oder zu beschäftigen. Die\n\nhiergegen gerichtete Revision des Angeklagten, die die Verletzung sachlichen\n\nRechts rügt, ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Der Erörterung\n\nbedarf lediglich folgendes:\n\nDie Revision beanstandet, das Landgericht habe einen in der Hauptver-\n\nhandlung wörtlich protokollierten Teil der Aussage der Zeugin B. nicht in\n\nseine Beweiswürdigung einbezogen, obwohl dieser für die Frage der Glaub-\n\nwürdigkeit der geschädigten Zeugin H. S. bedeutsam gewesen sei\n\nund deshalb hätte erörtert werden müssen. Die Strafkammer hat den Ange-\n\nklagten, der die Taten bestritten hat, im wesentlichen aufgrund der für glaub-\n\nhaft erachteten Angaben der Geschädigten und nach ausführlicher Würdigung\n\nder Beweise für überführt erachtet. Die von der Revision mitgeteilte, wörtlich\n\nprotokollierte Teilaussage der Zeugin B. ging im Kern dahin, die Geschä-\n\ndigte habe ihr, der Zeugin gegenüber die Frage, ob sie vom Angeklagten sexu-\n\nell belästigt worden sei, verneint. Das Urteil geht darauf indes nicht ein.\n\n1. Ein sachlich-rechtlicher Mangel wird damit nicht aufgezeigt. Die Revi-\n\nsion kann grundsätzlich nicht mit der Behauptung gehört werden, das Tatge-\n\nricht habe sich mit einer bestimmten Aussage einer Beweisperson nicht aus-\n\neinandergesetzt, wenn diese Aussage sich nicht aus dem Urteil selbst ergibt.\n\nDenn es ist allein Sache des Tatrichters, die Ergebnisse der Beweisaufnahme\n\nfestzustellen und zu würdigen; der dafür bestimmte Ort ist das Urteil. Was in\n\nihm über das Ergebnis der Verhandlung zur Schuld- und Straffrage festgehal-\n\nten ist, bindet das Revisionsgericht und ist Grundlage der sachlich-rechtlichen\n\nNachprüfung des Urteils (BGHSt 21, 149, 151; 29, 18, 20; 38, 1, 15; BGH NJW\n\n1992, 2840, 2841).\n\n2. Allerdings kann mit einer Verfahrensrüge beanstandet werden, das\n\nTatgericht habe sich mit einer gemäß § 273 Abs. 3 Satz 1 StPO wörtlich nie-\n\ndergeschriebenen, verlesenen und genehmigten Aussage nicht auseinander-\n\ngesetzt, obwohl deren Würdigung geboten gewesen sei (§ 261 StPO; BGHSt\n\n38, 14). Die Revision teilt hier zwar entsprechende Verfahrenstatsachen mit.\n\nSelbst wenn man ihren Vortrag ungeachtet der Erklärung, nur die Verletzung\n\nsachlichen Rechts zu rügen, als Verfahrensrüge verstünde, würde diese indes-\n\nsen schon daran scheitern, daß sie verspätet erhoben wäre. Die Revision ist\n\nzunächst innerhalb der Begründungsfrist nur mit der allgemeinen Sachrüge\n\ngerechtfertigt worden. Erst nach Ablauf der Begründungsfrist am 19. Januar\n\n2001 hat die Verteidigerin mit einem am 23. Januar 2001 beim Landgericht\n\neingegangenen Schriftsatz die in Rede stehende Beanstandung angebracht\n\n(§ 345 Abs. 1, § 344 Abs. 2 StPO).\n\n3. Darüber hinaus wäre eine Verfahrensrüge des bezeichneten Inhalts\n\nauch deshalb nicht zulässig, weil die Verfahrenstatsachen nicht vollständig\n\nvorgetragen sind (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die Revision legt nicht dar und\n\nbehauptet nicht, daß die protokollierte Teilaussage der Zeugin B. auch\n\nnoch zum Zeitpunkt der Urteilsberatung beweiserheblich war. Der Tatrichter\n\nmuß nur die zum Zeitpunkt der Urteilsfällung wesentlichen beweiserheblichen\n\nUmstände in den Urteilsgründen erörtern. Ob der Inhalt einer Aussage zu die-\n\nsem Zeitpunkt beweiserheblich war, läßt sich aber nur aus dem Inbegriff der\n\nHauptverhandlung aufgrund des persönlichen Eindrucks vom Beweiswert der\n\nBeweismittel beurteilen. Ein Widerspruch zwischen den Bekundungen eines\n\nZeugen oder den Aussagen verschiedener Beweispersonen kann sich durch\n\neine einfache Erklärung eines der Zeugen oder durch sonstige Beweismittel für\n\nalle Verfahrensbeteiligten zweifelsfrei gelöst haben, so daß kein Anlaß für sei-\n\nne Darlegung in den Urteilsgründen mehr bestand (vgl. BGH NJW 1992, 2838,\n\n2840; G. Schäfer StV 1995, 147, 156/157). Wegen der im Gesetz vorgeschrie-\n\nbenen Anforderungen an eine Verfahrensrüge (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) muß\n\ndeshalb auch die Darlegung verlangt werden, daß sich durch den weiteren\n\nGang der Hauptverhandlung die Beweiserheblichkeit des betreffenden Be-\n\nweismittels oder des entsprechenden Aussageteils, dessen Würdigung vermißt\n\nwird, nicht verändert hat (G. Schäfer aaO S. 157). Daran fehlt es hier.\n\n4. Endlich wäre die Beanstandung als verfahrensrechtliche Rüge auch\n\nunbegründet. Es lag auf der Hand, daß die Geschädigte, die sich lange Zeit\n\naus Scham nicht einmal getraut hatte, den Sachverhalt ihr nahestehenden Per-\n\nsonen zu offenbaren, sich einer außenstehenden Person bei einem Treffen in\n\neinem Einkaufsmarkt aus den nämlichen Gründen nicht ohne weiteres als Ge-\n\nschädigte zu erkennen gab. Wenn das Landgericht dieses Verhalten der Ge-\n\nschädigten in der Beweiswürdigung nicht aufgegriffen hat, so begegnet das\n\nhier jedenfalls keinen durchgreifenden, den Bestand des Urteils gefährdenden\n\nrechtlichen Bedenken. Das gilt zumal im Blick auf die im übrigen sehr ausführ-\n\nliche Beweiswürdigung, bei der die Strafkammer auch auf das Gutachten einer\n\naussagepsychologischen Sachverständigen zurückgreift und die besonderen\n\nUmstände der Aussageentstehung überzeugungskräftig darstellt.\n\nSchäfer Nack Boetticher\n\n Schluckebier Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-04-03/1-str-58-01","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 273","ref_norm":"273","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-04-03/1-str-58-01","retrieved":"2026-07-10 12:01:28.883854+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-04-03/1-str-58-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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