{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2001-04-02","aktenzeichen":"AnwZ (B) 37/00","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"BRAO § 43c Abs. 4 Satz 2; FAO § 15, 25 Die Rechtsanwaltskammer macht von ihrem Ermessen gemäß § 15 FAO einen fehlerhaften Gebrauch, wenn sie den Widerruf der Fachanwaltserlaubnis lediglich darauf stützt, daß der Rechtsanwalt den Fortbildungsnachweis mit den in § 15 FAO bestimmten Inhalten nicht vorgelegt hat, und solche Umstände des Einzel- falles außer Betracht läßt, die, ähnlich wie dieser formalisierte Fortbildungsnach- weis, eine Qualitätssicherung gewährleisten.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 37/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n2. April 2001\n\nin dem Verfahren\n\nja\nNachschlagewerk:\nnein\nBGHZ:\nBGHR: ja\n\nBRAO § 43c Abs. 4 Satz 2; FAO § 15, 25\n\nDie Rechtsanwaltskammer macht von ihrem Ermessen gemäß § 15 FAO einen\nfehlerhaften Gebrauch, wenn sie den Widerruf der Fachanwaltserlaubnis lediglich\ndarauf stützt, daß der Rechtsanwalt den Fortbildungsnachweis mit den in § 15\nFAO bestimmten Inhalten nicht vorgelegt hat, und solche Umstände des Einzel-\nfalles außer Betracht läßt, die, ähnlich wie dieser formalisierte Fortbildungsnach-\nweis, eine Qualitätssicherung gewährleisten.\n\nBGH, Beschluß vom 2. April 2001 - AnwZ(B) 37/00 - AGH des Landes\n Nordrhein-Westfalen\n\nwegen Widerrufs der Erlaubnis zur Führung\neiner Fachanwaltsbezeichnung\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten\n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter Dr. Fischer, Basdorf und\n\nDr. Ganter, die Rechtsanwälte Dr. Kieserling, Dr. Wüllrich und die Rechtsan-\n\nwältin Dr. Hauger\n\nam 2. April 2001\n\nbeschlossen:\n\nDie Hauptsache ist erledigt.\n\nDie Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen und\n\ndie dem Antragsteller entstandenen notwendigen außergerichtli-\n\nchen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n25.000 DM festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer - heute 79 Jahre alte - Antragsteller ist (emeritierter) ordentlicher\n\nProfessor im Steuerrecht und seit über 30 Jahren Fachanwalt für dieses Ge-\n\nbiet. Die Berechtigung zum Führen der Fachanwaltsbezeichnung widerrief die\n\nAntragsgegnerin mit Bescheid vom 11. Juni 1999, nachdem der Antragsteller\n\ndie Fortbildungsnachweise gemäß § 14 (jetzt § 15) FAO für 1998 nicht vorge-\n\nlegt hatte. Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof\n\ndurch Beschluß vom 17. März 2000 zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der\n\nAntragsteller mit seiner - zugelassenen - sofortigen Beschwerde. Während des\n\nBeschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin den angefochtenen Bescheid\n\nzurückgenommen. Ihrer Erledigungserklärung hat der Antragsteller unter Hin-\n\nweis darauf widersprochen, daß die Antragsgegnerin inzwischen von ihm Fort-\n\nbildungsnachweise für 2000 verlangt habe.\n\nII.\n\nDas zulässige (§ 223 Abs. 3 Satz 1 BRAO) Rechtsmittel ist in der Haupt-\n\nsache erledigt. Nachdem die Antragsgegnerin den zunächst angefochtenen\n\nBescheid zurückgenommen hat, ist eine Rechtsverletzung des Antragstellers\n\nentfallen. In einem solchen Falle ist in der Regel nur noch über die Verfahrens-\n\nkosten und die Auslagen der Beteiligten entsprechend § 91a ZPO, § 13a FGG\n\nzu befinden. Dies gilt nicht, wenn der Antragsteller ausdrücklich eine Erledi-\n\ngungserklärung ablehnt und die Entscheidung über einen von ihm gestellten\n\nSachantrag begehrt (Senatsbeschluß v. 1. März 1993 - AnwZ (B) 29/92, BRAK-\n\nMitt. 1993, 105; v. 24. November 1997 - AnwZ (B) 38/97, BRAK-Mitt. 1998, 40).\n\nEinen zulässigen Sachantrag gibt es im vorliegenden Falle nicht. Zwar hat der\n\nAntragsteller zuletzt einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des\n\nzurückgenommenen Bescheids in Erwägung gezogen. Der Senat sieht darin\n\njedoch keinen ausdrücklich gestellten Antrag, zumal ein solcher unzulässig\n\nwäre.\n\nIII.\n\nEs entspricht billigem Ermessen, die Kosten des Verfahrens der An-\n\ntragsgegnerin aufzuerlegen, weil sie ohne die Erledigung der Hauptsache un-\n\nterlegen wäre. Der Widerruf der Erlaubnis zur Führung der Fachanwaltsbe-\n\nzeichnung litt unter Ermessensfehlern.\n\n1. Wenn der Rechtsanwalt die vorgeschriebene Fortbildung nicht nach-\n\ngewiesen hat, entscheidet der Vorstand der Rechtsanwaltskammer nach\n\npflichtgemäßem Ermessen, ob die Erlaubnis zum Führen der Fachanwaltsbe-\n\nzeichnung zu widerrufen ist (BGH, Beschl. v. 6. November 2000 - AnwZ (B)\n\n78/99, aaO; Feuerich/Braun, BRAO 5. Aufl. § 43c Rn. 36).\n\na) Die Auffassung, in einem solchen Falle sei die Erlaubnis zwingend zu\n\nwiderrufen (Henssler, in: Henssler/Prütting, BRAO § 43c Rn. 16; Holl, in: Har-\n\ntung/Holl, Anwaltliche Berufsordnung § 25 FAO Rn. 4; Hartung MDR 2000,\n\n300), ist mit dem Wortlaut des § 43c Abs. 4 Satz 2 BRAO (\"kann\") nicht verein-\n\nbar.\n\nb) Daß § 14 (jetzt: § 15) FAO für alle Fachanwälte zwingend eine forma-\n\nlisierte Art der Fortbildung und einen jährlichen Nachweis vorschreibt, hat auch\n\nnicht denknotwendig zur Folge, daß bei der einmaligen Versäumung dieses\n\nNachweises die Erlaubnis zum Führen der Fachanwaltsbezeichnung widerru-\n\nfen werden muß.\n\nZwar ist die Satzungsversammlung möglicherweise davon ausgegangen,\n\ndaß schon nach der einmaligen Nichterfüllung der Fortbildungs- und Nach-\n\nweispflicht ein Widerruf stattzufinden habe; denn ein Antrag, den Widerruf der\n\nFachanwaltserlaubnis erst für den Fall vorzusehen, daß die Fortbildungspflicht\n\nin zwei aufeinanderfolgenden Jahren nicht erfüllt wird, wurde einstimmig ab-\n\ngelehnt (Holl, in: Hartung/Holl, § 25 FAO Rn. 1 m.w.Nachw.).\n\nEs ist jedoch anerkannt, daß z.B. die zeitweilige unverschuldete Unmög-\n\nlichkeit der Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen, etwa wegen Krankheit\n\noder eines unzureichenden Angebots an Fortbildungsveranstaltungen, nicht\n\nzum Widerruf führen darf (Feuerich/Braun, § 25 FAO Rn. 2; Holl, in: Har-\n\ntung/Holl, § 25 FAO Rn. 5). Damit ist das Gebot zur \"ständigen\" Fortbildung\n\nbereits eingeschränkt. Zum anderen ergibt sich weder aus der Bundesrechts-\n\nanwaltsordnung noch der Fachanwaltsordnung eine \"Sperrwirkung\" des Wider-\n\nrufs. Der Rechtsanwalt, dem die Erlaubnis zum Führen der Fachanwaltsbe-\n\nzeichnung wegen fehlender Fortbildungsnachweise widerrufen wurde, ist nicht\n\ngehindert, sofort einen neuen Antrag gemäß §§ 1, 22 FAO zu stellen. Zwar\n\nmuß er nunmehr unter anderem besondere theoretische Kenntnisse nachwei-\n\nsen (§ 2 Abs. 1 Buchst. a, § 4 FAO). Da dieser Nachweis aber - im Gegensatz\n\nzu dem Fortbildungsnachweis gemäß § 15 FAO - nicht formalisiert ist (§ 4\n\nAbs. 3 FAO; vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 19. Juni 2000 - AnwZ (B) 59/99,\n\nBRAK-Mitt. 2000, 256), erscheint es nicht als ausgeschlossen, daß er auch von\n\neinem Rechtsanwalt geführt werden kann, der früher die durch § 15 FAO ge-\n\nbotene Fortbildung nicht nachgewiesen hat. In einem solchen Fall wäre ein\n\nWiderruf untunlich.\n\nc) Durchgreifende Argumente dafür, daß bereits die einmalige Nichter-\n\nfüllung der Fortbildungs- und Nachweispflicht den Widerruf der Fachanwalts-\n\nerlaubnis nach sich ziehen muß, lassen sich auch der Vorschrift des § 25\n\nAbs. 2 FAO nicht entnehmen. Nach der genannten Bestimmung, welche die\n\nRegelung der §§ 48 Abs. 4, 49 Abs. 2 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgeset-\n\nzes übernimmt, ist der Widerruf nur innerhalb eines Jahres seit Kenntnis des\n\nVorstandes der Rechtsanwaltskammer von den den Widerruf rechtfertigenden\n\nTatsachen zulässig. Dies scheint, weil die Erfüllung der Fortbildungspflicht in\n\njährlichen Abständen nachzuweisen ist, auf den ersten Blick allerdings dafür zu\n\nsprechen, daß die Rechtsanwaltskammer bereits nach dem ersten Ausbleiben\n\ndes Nachweises die Fachanwaltserlaubnis widerrufen muß, um die Widerrufs-\n\nbefugnis nicht zu verlieren. Indes kann die Rechtsanwaltskammer wegen des\n\nFristablaufs nur eine Widerrufsbefugnis verlieren, die von Rechts wegen gege-\n\nben ist. Wäre ein Widerruf bereits nach dem ersten Jahr rechtlich nicht haltbar,\n\netwa ermessensfehlerhaft, steht die Rechtsanwaltskammer unter keinem Fri-\n\nstendruck. Außerdem kann bei einer späteren Widerrufsentscheidung, die in-\n\nnerhalb eines Jahres nach Kenntnis der für den Widerruf maßgeblichen Tatsa-\n\nche erfolgt, eine frühere Tatsache, die für sich allein den Widerruf nicht ge-\n\nrechtfertigt hätte, bekräftigend mitberücksichtigt werden. Zwar dient die Jah-\n\nresfrist des § 25 Abs. 2 FAO auch dem Interesse des Rechtsanwalts an\n\nRechtsklarheit \n\n(Holl, \n\nin: Hartung/Holl, § 25 FAO Rn. 16; vgl. auch\n\nKopp/Ramsauer, VwVfG 7. Aufl. § 48 Rn. 130, § 49 Rn. 59). Die Rechtsan-\n\nwaltskammer kann indes verhindern, daß das Unterbleiben des Widerrufs nach\n\nder ersten Zuwiderhandlung gegen die Fortbildungs- und Nachweispflicht be-\n\nreits als Verzicht auf das Widerrufsrecht gedeutet wird, indem sie den Rechts-\n\nanwalt deswegen \"verwarnt\" und sich für den (ersten, zweiten, dritten ...) Wie-\n\nderholungsfall den Widerruf vorbehält.\n\nd) Eine Auslegung von § 15 FAO als \"Muß-Vorschrift\" verstieße gegen\n\nArt. 12 Abs. 1 Satz 2 GG. Die Ermächtigung zum Widerruf der Fachanwaltser-\n\nlaubnis ist eine Regelung über die Berufsausübung. Solche Regelungen haben\n\nnur Bestand, wenn sich für sie ausreichende Gründe des Gemeinwohls anfüh-\n\nren lassen und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügt ist (vgl. z.B.\n\nBVerfGE 71, 183, 196 f; 87, 287, 316). Als \"Muß-Vorschrift\" wäre § 14 (jetzt:\n\n§ 15) FAO unverhältnismäßig. Es ist schon zweifelhaft, ob der Widerruf als\n\nzwingende Folge einer (einmaligen) Verletzung des Fortbildungsgebots ein\n\ngeeignetes Mittel ist, um die Leistungsfähigkeit der Fachanwaltschaften zu ge-\n\nwährleisten. Das hätte zur Voraussetzung, daß die berufsrechtliche Sanktionie-\n\nrung der unterlassenen Fortbildung geeignet ist, diesem Ziel zu dienen. Wenn\n\ndie Rechtsanwälte angehalten werden, mindestens zehn Stunden im Jahr hö-\n\nrend oder dozierend an einer Fortbildungsveranstaltung teilzunehmen, ist diese\n\nMaßnahme zwar geeignet zur Erreichung des angestrebten Ziels. Es ist jedoch\n\nnicht näher bestimmt, was als Fortbildungsveranstaltung gelten kann, und es\n\nfindet - über die bloße Teilnahme hinaus - keine Erfolgskontrolle statt (Hartung\n\nMDR 2000, 300 spricht davon, daß die Rechtsanwälte die zehnstündige Fort-\n\nbildung \"über sich ergehen\" lassen müssen). Ein einheitlicher Qualitätsstan-\n\ndard der Fachanwälte kann auch dann erreicht werden, wenn der Widerruf\n\nnicht automatisch beim einmaligen Nichterbringen der Fortbildungsnachweise\n\nerfolgt. Ein derartiger Automatismus wäre mit einer pflichtgemäßen Ermes-\n\nsensausübung nicht vereinbar. Auch wenn der formalisierte Nachweis gemäß\n\n§ 15 FAO fehlt, kann es im Einzelfall zulässig und geboten sein, weitere Um-\n\nstände zu berücksichtigen und abzuwägen, die nach dem Zweck der Ermächti-\n\ngung \n\nfür die Widerrufsentscheidung \n\nrelevant \n\nsein \n\nkönnen \n\n(vgl.\n\nKopp/Ramsauer, § 40 VwVfG Rn. 53). Relevant sind solche Umstände, die\n\nähnlich wie die Teilnahme an einer zehnstündigen Fortbildungsveranstaltung\n\neine Qualitätssicherung gewährleisten. In Betracht kommt insbesondere eine\n\nzeitnahe wissenschaftliche Betätigung.\n\n3. Der Antragsteller ist ordentlicher Professor für das Steuerrecht. Er hat\n\nab 1967 ein wissenschaftliches Institut für Wirtschafts- und Steuerrecht gelei-\n\ntet. Ob er vor diesem Hintergrund eine zeitnahe wissenschaftliche Betätigung\n\nvorzuweisen hat, wie sie nach den obigen Ausführungen als Fortbildungs-\n\nnachweis genügen kann, hat der Anwaltsgerichtshof nicht geprüft.\n\nHirsch\n\nFischer\n\nBasdorf\n\nGanter\n\nKieserling\n\n Wüllrich\n\nHauger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-04-02/anwz-b-37-00","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"VwVfG","ref":"§ 40","ref_norm":"40","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91a","ref_norm":"91a","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 43c","ref_norm":"43c","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-04-02/anwz-b-37-00","retrieved":"2026-07-10 12:03:12.932336+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-04-02/anwz-b-37-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2001-04-02","dockets":["AnwZ (B) 37/00"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 02.04.2001 – AnwZ (B) 37/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-04-02/anwz-b-37-00","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BRAO § 43c Abs. 4 Satz 2; FAO § 15, 25 Die Rechtsanwaltskammer macht von ihrem Ermessen gemäß § 15 FAO einen fehlerhaften Gebrauch, wenn sie den Widerruf der Fachanwaltserlaubnis lediglich darauf stützt, daß der Rechtsanwalt den Fortbildungsnachweis mit den in § 15 FAO bestimmten Inhalten nicht vorgelegt hat, und solche Umstände des Einzel- falles außer Betracht läßt, die, ähnlich wie dieser formalisierte Fortbildungsnach- weis, eine Qualitätssicherung gewährleisten.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Die Hauptsache ist erledigt.\n\nDie Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen und\n\ndie dem Antragsteller entstandenen notwendigen außergerichtli-\n\nchen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n25.000 DM festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/12","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"12","label":"Art 12 GG","mentions":1},{"id":"VwVfG/40","law":"VwVfG","abbreviation":"VwVfG","ref":"40","label":"§ 40 VwVfG","mentions":1},{"id":"ZPO/91a","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"91a","label":"§ 91a ZPO","mentions":1},{"id":"BRAO/43c","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"43c","label":"§ 43c BRAO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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