{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2001-04-02","aktenzeichen":"AnwZ (B) 32/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 32/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n2. April 2001\n\nin dem anwaltsgerichtlichen Verfahren\n\nwegen Widerrufs der Zulassung\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten\n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter Dr. Fischer, Basdorf und\n\nDr. Ganter, die Rechtsanwälte Dr. Kieserling und Dr. Wüllrich sowie die\n\nRechtsanwältin Dr. Hauger\n\nam 2. April 2001 nach mündlicher Verhandlung\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg vom\n\n1. April 2000 wird zurückgewiesen.\n\nDie im Beschwerdeverfahren zusätzlich gestellten Anträge wer-\n\nden als unzulässig abgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und\n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n100.000 DM festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer im Jahre 1919 geborene Antragsteller war 30 Jahre im richterlichen\n\nDienst tätig, zuletzt von 1971 bis 1984 als Vorsitzender Richter am Landgericht\n\nS.. Nach seiner Pensionierung widmete er sich - wie schon während seiner be-\n\nruflichen Tätigkeit - in erheblichem Umfang ehrenamtlichen Aufgaben in ver-\n\nschiedenen kirchlichen und sozialen Einrichtungen. Im Jahre 1989 gründete er\n\neinen Verein zur Förderung psychisch Kranker, den er vier Jahre lang leitete,\n\nehe er ihn nach Auseinandersetzungen mit seinem Stellvertreter verließ.\n\nIm Jahre 1998 gründete der Antragsteller die N'EURO Stiftung \"für neu-\n\nrologische, psychosomatische und psychische Gesundheit, gegen Intoleranz\n\nund Inhumanität sowie Stiftung für Familienvorsorge\". Persönlich sowie na-\n\nmens der Stiftung wandte sich der Antragsteller in der Öffentlichkeit entschie-\n\nden gegen ein Baugesuch der Islamischen Bruderschaft L., das die Errichtung\n\neines islamischen Zentrums betraf. Die Bruderschaft hatte gegen einen ableh-\n\nnenden Bescheid der Stadt Klage erhoben und erzielte im Februar 1999 ein\n\nobsiegendes Urteil beim Verwaltungsgericht S..\n\nAm 12. Mai 1999 beantragte der Antragsteller die Zulassung als Rechts-\n\nanwalt, die ihm von der Antragsgegnerin am 15. Juni 1999 erteilt wurde. Seit\n\neinem kritischen Artikel der L. Kreiszeitung über eine Veranstaltung der vom\n\nAntragsteller gegründeten Stiftung sieht dieser in dem Herausgeber der Zei-\n\ntung, Konrad U., den Kopf einer mafiaähnlichen Verbindung (\"Mafia-Präsident\n\nvon Baden-Württemberg\"), die unter anderem den Plan der Errichtung des is-\n\nlamischen Zentrums verfolge. Der Antragsteller verbreitete seine Auffassung in\n\nzahlreichen Schreiben an verschiedene im öffentlichen Leben stehende Perso-\n\nnen und erhob darin auch den Vorwurf, U. habe sich durch Bestechung den\n\nOberbürgermeister, die im Gerichtsverfahren zuständigen Richter sowie weite-\n\nre einflußreiche Persönlichkeiten aus Justiz und Politik gefügig gemacht. Der\n\nAntragsteller stellte im Berufungsverfahren der Stadt L. gegen die islamische\n\nVereinigung namens eines Stadtrats sowie der Stiftung N'EURO Anträge und\n\nversuchte erfolglos, deren Beiladung zu erreichen. Die Ablehnung des Antrags\n\nbezeichnete der Antragsteller als eine Erpressung des Vorsitzenden im Amte.\n\nIn einem Schreiben vom 15. Oktober 1999 an den Präsidenten des OLG S.\n\nführte der Antragsteller aus, der \"Mafia-Pate\" Konrad U. beschäftige den Präsi-\n\ndenten seit einigen Jahren als Chef-Justizmanager in seinem Imperium, und\n\nbezichtigte weiter eine Reihe von Juristen der Rechtsbeugung.\n\nMit Schreiben vom 25. Oktober 1999 erklärte die Antragsgegnerin dem\n\nAntragsteller, es bestehe Anlaß zu überprüfen, ob seine Zulassung wegen ge-\n\nsundheitlicher Mängel zu widerrufen sei. Am 5. November 1999 forderte sie ihn\n\nauf, sich binnen eines Monats bei dem ihm von der Kammer benannten Fach-\n\narzt für Neurologie und Psychiatrie untersuchen zu lassen. Dieser Auflage ist\n\nder Antragsteller nicht nachgekommen. Daraufhin hat die Antragsgegnerin mit\n\nVerfügung vom 24. Januar 2000 die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft gemäß\n\n§§ 15, 8 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO \"zurückgenommen\".\n\nDer Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurück-\n\ngewiesen. Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers,\n\nder darüber hinaus beantragt, die Antragsgegnerin zu verurteilen, ihm allen\n\nzugefügten Schaden zu ersetzen - mindestens in Höhe von 2 Millionen DM -\n\nund die Antragsgegnerin zu verpflichten, alle Handlungen rückgängig zu ma-\n\nchen, die die Staatsanwaltschaft S. auf ihre Veranlassung vorgenommen habe.\n\nII.\n\nDie im Beschwerderechtszug zusätzlich gestellten Anträge sind unzu-\n\nlässig; denn im Zulassungsverfahren ist kein Raum für die Entscheidung über\n\nAnsprüche auf Leistung von Schadensersatz oder auf Beseitigung von Hand-\n\nlungen, die nicht die Zulassung als Rechtsanwalt betreffen.\n\nIII.\n\nIm übrigen ist das Rechtsmittel gemäß § 42 Abs. 1 Nr. 3 BRAO statthaft\n\nsowie form- und fristgerecht eingelegt worden, hat jedoch in der Sache keinen\n\nErfolg.\n\n1. Der Antragsteller rügt, der Anwaltsgerichtshof sei nicht ordnungsge-\n\nmäß besetzt gewesen. Er beanstandet, daß sein gegen zwei Richter gerichte-\n\ntes Ablehnungsgesuch zurückgewiesen worden ist. Ob das Verfahren des An-\n\nwaltsgerichtshofs in diesem Punkt rechtlich zu beanstanden ist, kann indessen\n\ndahingestellt bleiben. Der Senat hat als Beschwerdegericht die Sache in tat-\n\nsächlicher und rechtlicher Hinsicht ohne Bindung an die Feststellungen der\n\nVorinstanzen zu beurteilen. Er ist daher selbst dann, wenn das Verfahren der\n\nVorinstanz an einem wesentlichen Mangel leidet, befugt, in der Sache selbst zu\n\nentscheiden, sofern er dies nach seinem pflichtgemäßen Ermessen für sach-\n\ndienlich erachtet. Das trifft auch für die Rüge zu, der Anwaltsgerichtshof sei\n\nnicht ordnungsgemäß besetzt gewesen (BGHZ 77, 327, 329). Vorliegend be-\n\nsteht schon deshalb kein Grund, die Sache an die Vorinstanz zurückzuverwei-\n\nsen, weil das Ablehnungsgesuch des Antragstellers offensichtlich unbegründet\n\nwar. Es stützte sich allein darauf, daß die beim Anwaltsgerichtshof zur Mitwir-\n\nkung berufenen Richter dem Gericht angehören, dessen Präsidenten der An-\n\ntragsteller ständig mit dem haltlosen Vorwurf überzieht, er gehöre zur Mafia-\n\nBande des \"Paten\" Konrad U..\n\n2. Wie bereits der Anwaltsgerichtshof zutreffend ausgeführt hat, ist mit\n\nder angefochtenen Verfügung trotz ihres Wortlauts nicht die Rücknahme, son-\n\ndern der Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ausgesprochen wor-\n\nden. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu\n\nwiderrufen, wenn der Rechtsanwalt wegen Schwäche seiner geistigen Kräfte\n\nnicht nur vorübergehend unfähig ist, den Beruf eines Rechtsanwalts auszu-\n\nüben, es sei denn, daß sein Verbleiben in der Rechtsanwaltschaft die Rechts-\n\npflege nicht gefährdet. Die Vorschrift setzt nicht voraus, daß der Rechtsanwalt\n\ngeisteskrank oder geistesschwach im Sinne des früheren § 6 Abs. 1 Nr. 1 BGB,\n\ngeistig oder seelisch behindert im Sinne des § 1896 Abs. 1 BGB oder schul-\n\ndunfähig im Sinne des § 20 StGB ist. Ein Widerruf ist vielmehr schon dann be-\n\ngründet, wenn die körperlichen oder geistigen Mängel zur Folge haben, daß\n\nder Anwalt zur ordnungsmäßigen Berufsausübung, insbesondere zur sorgfälti-\n\ngen Wahrnehmung der Interessen der Rechtsuchenden, voraussichtlich dau-\n\nernd außerstande ist (BGH, Beschl. v. 30. Oktober 1995 - AnwZ (B) 15/95 -\n\nBRAK-Mitt. 1996, 74; v. 14. Februar 2000 - AnwZ (B) 17/98).\n\nLiegen Umstände vor, die ernsthaft darauf hindeuten, daß der Rechts-\n\nanwalt aus gesundheitlichen Gründen seinen Beruf nicht mehr sachgerecht\n\nausüben kann, so hat die für den Widerruf nunmehr zuständige Rechtsan-\n\nwaltskammer dem Anwalt aufzugeben, das Gutachten eines von ihr bestimmten\n\nArztes über seinen Gesundheitszustand vorzulegen. Kommt der Rechtsanwalt\n\ndieser Aufforderung innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht nach, ohne zur\n\nVerweigerung berechtigt zu sein, wird vermutet, daß er aus dem Grund des\n\n§ 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO, der durch das Gutachten geklärt werden soll, nicht nur\n\nvorübergehend unfähig ist, seinen Beruf uneingeschränkt auszuüben (§ 224 a\n\ni.V.m. §§ 15, 8 a Abs. 1 Satz 1 BRAO).\n\n3. In entsprechender Weise ist die Antragsgegnerin hier vorgegangen.\n\nDa der Antragsteller nicht bereit war, die Untersuchung bei dem ihm benannten\n\nArzt vornehmen zu lassen, hat er die gesetzte Frist aus von ihm zu vertreten-\n\nden Gründen versäumt. Die Antragsgegnerin hat die angegriffene Verfügung\n\ndaher auf die aus § 15 Satz 2 BRAO folgende Vermutung gestützt. Dagegen\n\nwendet sich der Antragsteller vergeblich.\n\na) Der Antragsteller hat keine Gründe dargelegt, die ihn berechtigten,\n\ndie Vorlage des Gutachtens zu verweigern. Vielmehr gaben die in der Wider-\n\nrufsverfügung sowie dem Beschluß des Anwaltsgerichtshofs im einzelnen dar-\n\ngelegten Gründe hinreichende Veranlassung, daran zu zweifeln, daß der An-\n\ntragsteller noch in dem zur Ausübung seines Berufs notwendigen Besitz seiner\n\ngeistigen Kräfte ist. Schon die Art und Weise, wie sich der Antragsteller ge-\n\ngenüber Personen äußert, die seinen Anträgen nicht entsprechen oder in einer\n\nihm wesentlichen Frage eine abweichende Auffassung vertreten, begründet\n\nZweifel daran, daß er den in den jeweiligen Angelegenheiten erforderlichen\n\ngeistigen Überblick sowie die Fähigkeit zu sachlicher Einordnung und Prüfung\n\ndes Tatsachenstoffs besitzt (vgl. dazu Senatsbeschl. v. 14. Februar 2000 aaO).\n\nEr sieht sich inzwischen von einer ständig größer werdenden \"Mafia-Bande\"\n\nunter Leitung des Herausgebers der L. Kreiszeitung verfolgt und betrachtet\n\njeden, der in dem von ihm betriebenen Verfahren seinen Anträgen nicht ent-\n\nsprochen hat, als Mitglied eines verbrecherischen Kartells. Die Zahl der Perso-\n\nnen, die der Antragsteller mit massivsten Beleidigungen belegt, hat sich des-\n\nhalb innerhalb kurzer Zeit beträchtlich erhöht.\n\nDie von ihm in diesem Verfahren eingereichten Schriftsätze begründen\n\nebenfalls erhebliche Zweifel daran, daß er geistig noch in der Lage ist, in einer\n\nrechtlichen Auseinandersetzung belanglose Tatsachen von rechtserheblichen\n\nUmständen zu unterscheiden und den Prozeßstoff verständlich zu ordnen. So\n\nbeantragt er etwa in diesem Beschwerdeverfahren die Vernehmung mehrerer\n\nRepräsentanten aus Politik und Justiz zu angeblich von diesen Personen be-\n\ngangenen Straftaten, also zu Vorgängen, die mit der Frage, ob der Antragstel-\n\nler aus gesundheitlichen Gründen der anwaltlichen Berufsausübung nicht mehr\n\ngewachsen ist, für jedermann ersichtlich in keinerlei Zusammenhang stehen.\n\nDas Auftreten des Antragstellers in Rechtsangelegenheiten hat inzwi-\n\nschen dazu geführt, daß das Vormundschaftsgericht ein Verfahren nach\n\n§ 1896 BGB zur Prüfung, ob für den Antragsteller ein Betreuer zu bestellen ist,\n\neingeleitet hat. Bei Gesamtbetrachtung aller dieser Umstände kann nicht\n\nzweifelhaft sein, daß für die Antragsgegnerin hinreichend Anlaß bestand, dem\n\nAntragsteller gemäß § 15 Satz 1 BRAO die Vorlage eines Gutachtens zur Fra-\n\nge seiner geistigen Gesundheit aufzugeben.\n\nb) Ist danach zu vermuten, daß der Beschwerdeführer nicht nur vorüber-\n\ngehend unfähig ist, den Beruf eines Rechtsanwalts ordnungsgemäß wahrzu-\n\nnehmen, so ist damit zugleich eine Gefährdung der Rechtspflege bei einem\n\nVerbleiben des Beschwerdeführers in der Rechtsanwaltschaft indiziert. Ein\n\nRechtsanwalt mit gesundheitlichen Mängeln, wie sie aufgrund der die gesetzli-\n\nche Vermutung begründenden Regelung zwingend anzunehmen sind, kann\n\nnicht das leisten, was Rechtsuchende von einem Rechtsanwalt als unabhängi-\n\ngem Organ der Rechtspflege erwarten dürfen. Besondere Umstände, die es\n\nausnahmsweise erwarten lassen, daß eine solche Gefährdung nicht besteht,\n\nsind beim Beschwerdeführer nicht gegeben. Schon im Hinblick darauf, daß er\n\nmassiv versucht hat, im Namen Dritter in den Rechtsstreit zwischen der Islami-\n\nschen Bruderschaft und der Stadt L. einzugreifen und allen Ernstes die Auffas-\n\nsung vertreten hat, die von ihm gegründete N'EURO Stiftung sei dort als ge-\n\nsetzlicher Vertreter der Stadt L. und ihrer Einwohner im Wege der Geschäfts-\n\nführung ohne Auftrag gegen den Willen des Oberbürgermeisters Verfahrens-\n\nbeteiligte, kann eine Gefährdung der Rechtspflege nicht ausgeschlossen wer-\n\nden, wenn der Beschwerdeführer seine Zulassung als Rechtsanwalt behält.\n\n4. Mit dieser Entscheidung erledigt sich zugleich der Antrag des Be-\n\nschwerdeführers gegen den von der Antragsgegnerin mit Bescheid vom\n\n23. Mai 2000 angeordneten Sofortvollzug der Widerrufsverfügung.\n\nHirsch\n\nFischer\n\nBasdorf\n\n Ganter\n\nKieserling\n\n Wüllrich\n\n Hauger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-04-02/anwz-b-32-00","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 15","ref_norm":"15","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-04-02/anwz-b-32-00","retrieved":"2026-07-10 12:03:23.918437+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-04-02/anwz-b-32-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2001-04-02","dockets":["AnwZ (B) 32/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 02.04.2001 – AnwZ (B) 32/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-04-02/anwz-b-32-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes I. 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