{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2001-04-02","aktenzeichen":"AnwZ (B) 30/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 30/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n2. April 2001\n\nin dem Verfahren\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat am 2. April 2001 durch\n\nden Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter\n\nDr. Fischer, Basdorf und Dr. Ganter, die Rechtsanwälte Dr. Kieserling,\n\nDr. Wüllrich und die Rechtsanwältin Dr. Hauger\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes ersten Senats des Anwaltsgerichtshofes Berlin vom 6. April\n\n2000 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und\n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n90.000 DM festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Antragsteller ist seit dem Jahre 1989 zur Rechtsanwaltschaft zuge-\n\nlassen. Mit Bescheid vom 5. Juli 1999 widerrief die frühere Antragsgegnerin die\n\nZulassung wegen Vermögensverfalls. Der Bescheid wurde dem Antragsteller\n\nzu Händen seiner Verfahrensbevollmächtigten am 12. Juli 1999 und ihm per-\n\nsönlich nochmals angeblich am 16. Juli 1999 zugestellt. Am 13. August 1999\n\nhaben die Verfahrensbevollmächtigten Antrag auf gerichtliche Entscheidung\n\ngestellt; hilfsweise haben sie um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach-\n\ngesucht. Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf Wiedereinsetzung zurück-\n\ngewiesen und den Antrag auf gerichtliche Entscheidung verworfen. Dagegen\n\nwendet sich der Antragsteller mit seiner sofortigen Beschwerde.\n\nII.\n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 Satz 1 BRAO),\n\nhat in der Sache jedoch keinen Erfolg.\n\n1. Der Widerrufsbescheid ist bestandskräftig. Der Antrag auf gerichtliche\n\nEntscheidung war unzulässig, weil verspätet. Er ist nicht innerhalb der Monats-\n\nfrist des § 16 Abs. 5 Satz 1 BRAO bei Gericht eingegangen. Die Frist ist durch\n\ndie Zustellung an die Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers in Lauf\n\ngesetzt worden. Für die Zustellung des Widerrufsbescheides gelten gemäß\n\n§ 229 BRAO die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend. Da die\n\nZustellungen im Bereich der Bundesrechtsanwaltsordnung von Amts wegen\n\nerfolgen, ist zunächst der § 208 ZPO anwendbar und folglich sind es auch die\n\n§§ 166 bis 207 ZPO (Feuerich/Braun, BRAO 5. Aufl. § 229 Rn. 2). Nach § 176\n\nZPO haben Zustellungen in einem anhängigen Verfahren an den Verfahrens-\n\nbevollmächtigten zu erfolgen. Die Verfahrensbevollmächtigten des Antragstel-\n\nlers hatten bereits im Widerrufsverfahren ihre Bevollmächtigung angezeigt.\n\nDanach waren sie ausdrücklich ermächtigt, Zustellungen zu bewirken und ent-\n\ngegenzunehmen. Diese Vollmacht galt für alle Instanzen. Die zweite Zustellung\n\nan den Antragsteller persönlich war wirkungslos und somit für den Beginn der\n\nRechtsmittelfrist ohne Bedeutung (vgl. BGH, Beschl. v. 23. Dezember 1983\n\n- IVb ZB 29/82, NJW 1984, 926).\n\n2. Auch der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand konnte\n\nkeinen Erfolg haben. Er war verspätet (§ 40 Abs. 4 BRAO i.V.m. § 22 FGG). Im\n\nübrigen hat der Antragsteller Gründe für eine Wiedereinsetzung weder in sei-\n\nner Antrags- noch in seiner Beschwerdeschrift glaubhaft gemacht.\n\nHirsch Fischer Basdorf Gan-\n\nter\n\n Kieserling Wüllrich Hauger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-04-02/anwz-b-30-00","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 16","ref_norm":"16","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 166","ref_norm":"166","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-04-02/anwz-b-30-00","retrieved":"2026-07-10 12:02:45.974790+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-04-02/anwz-b-30-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2001-04-02","dockets":["AnwZ (B) 30/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 02.04.2001 – AnwZ (B) 30/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-04-02/anwz-b-30-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes ersten Senats des Anwaltsgerichtshofes Berlin vom 6. 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