{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2001-04-02","aktenzeichen":"AnwZ (B) 29/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ(B) 29/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n2. April 2001\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten\n\ndes Bundesgerichtshofes Prof. Dr. Hirsch, die Richter Dr. Fischer, Basdorf und\n\nDr. Ganter, die Rechtsanwälte Dr. Kieserling und Dr. Wüllrich sowie die\n\nRechtsanwältin Dr. Hauger am 2. April 2001 nach mündlicher Verhandlung\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 3. April\n\n2000 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und\n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 100.000\n\nDM festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Antragsteller ist seit 1975 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Seine\n\nZulassung ist mit Verfügung der Präsidentin des Oberlandesgerichts M. \n\nvom 20. Juli 1999 gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls\n\nwiderrufen worden. Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwalts-\n\ngerichtshof zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde\n\ndes Antragstellers.\n\nII.\n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3 BRAO), bleibt jedoch in\n\nder Sache ohne Erfolg.\n\nDie Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO für einen Widerruf\n\nder Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls, der schon\n\ndurch die gesetzliche Vermutung infolge der Eintragung des Antragstellers in\n\ndas vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 915 ZPO) zum\n\nmaßgeblichen Zeitpunkt der Widerrufsverfügung hinreichend belegt war, sind\n\nin dem angefochtenen Beschluß und in der zugrunde liegenden Widerrufsver-\n\nfügung vollständig und zutreffend dargetan.\n\nNach wie vor ist nicht ersichtlich, daß der Widerrufsgrund entfallen wäre\n\n(vgl. zu den Voraussetzungen Feuerich/Braun, BRAO 5. Aufl. § 14 Rdn. 59).\n\nDer Antragsteller ist weiterhin mit drei Haftbefehlen im Schuldnerverzeichnis\n\neingetragen. Einen Nachweis, daß seine Einkommens- und Vermögensverhält-\n\nnisse nunmehr wieder geordnet sind, hat er nach wie vor nicht geführt. Ein\n\nweiteres Zuwarten kommt nach wiederholter Belehrung des Antragstellers über\n\nseine Nachweispflicht nicht in Betracht.\n\nSchließlich steht die in Fällen des Vermögensverfalls regelmäßig anzu-\n\nnehmende Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden nicht in Frage.\n\nMittlerweile ist der Antragsteller nicht nur wegen Untreue zum Nachteil einer\n\nMandantin, sondern auch wegen falscher Versicherung an Eides statt, began-\n\ngen im anschließenden Zwangsvollstreckungsverfahren, rechtskräftig bestraft,\n\nund zwar in beiden Fällen, jeweils bei Annahme der Voraussetzungen erheb-\n\nlich verminderter Schuldfähigkeit, zu Freiheitsstrafe mit Bewährung.\n\nHirsch \n\nFischer \n\nBasdorf \n\nGanter\n\nKieserling \n\nWüllrich \n\nHauger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-04-02/anwz-b-29-00","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-04-02/anwz-b-29-00","retrieved":"2026-07-10 12:02:32.858320+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-04-02/anwz-b-29-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2001-04-02","dockets":["AnwZ (B) 29/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 02.04.2001 – AnwZ (B) 29/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-04-02/anwz-b-29-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes 1. 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