{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2001-04-02","aktenzeichen":"AnwZ (B) 28/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 28/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n2. April 2001\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Anerkennung des Nachweises einer Fortbildung\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten\n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter Dr. Fischer, Basdorf und\n\nDr. Ganter, die Rechtsanwälte Dr. Kieserling, Dr. Wüllrich und die Rechtsan-\n\nwältin Dr. Hauger\n\nam 2. April 2001\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 6. April 2000\n\nwird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und\n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n5.000 DM festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Antragsteller ist Fachanwalt für Arbeitsrecht. Zum Nachweis für die\n\nErfüllung der Fortbildungspflicht im Zeitraum vom 11. März 1998 bis 10. März\n\n1999 übersandte er am 31. März 1998 der Antragsgegnerin die Kopie eines\n\nInformationsblattes über die \"5. Ortstagung des Deutschen Arbeitsgerichtsver-\n\nbandes und der Senatsverwaltung für Arbeit, berufliche Bildung und Frauen\n\nBerlin\" am 25. März 1998.\n\nIn dem sich hieran anschließenden Schriftwechsel - zuletzt mit Schrei-\n\nben vom 6. Oktober 1999 - machte die Antragsgegnerin auf § 14 a.F./§ 15 n.F.\n\nFAO aufmerksam. Am einfachsten, so erklärte sie, sei der Fortbildungsnach-\n\nweis durch eine Teilnahmebescheinigung des Veranstalters zu führen. Die ei-\n\ngene Erklärung des Antragstellers über die Teilnahme an der fünften Ortsta-\n\ngung reiche als Nachweis nicht aus. Falls er nicht in geeigneter Weise nach-\n\nweise, seiner Fortbildungspflicht nachgekommen zu sein, müsse der Antrag-\n\nsteller mit der Einleitung eines Widerrufsverfahrens rechnen.\n\nDer Antragsteller stellte sich auf den Standpunkt, mit dem bereits vor-\n\ngelegten \"Nachweis über den Besuch der 5. Ortstagung\" habe er § 14 (jetzt:\n\n§ 15) FAO genügt. Er werde keine Teilnahmebescheinigung beschaffen. Falls\n\ndie Antragsgegnerin das nicht akzeptiere, wünsche er einen rechtsmittelfähi-\n\ngen Bescheid. Hierauf erwiderte die Antragsgegnerin, einen rechtsmittelfähigen\n\nBescheid werde der Antragsteller erhalten, falls es zum Widerruf der Erlaubnis\n\nzum Führen der Fachanwaltsbezeichnung komme.\n\nDagegen hat der Antragsteller um gerichtliche Entscheidung nachge-\n\nsucht mit folgendem Feststellungsantrag:\n\nDie fünfte Ortstagung des Deutschen Arbeitsgerichtsverbandes vom 25.\n\nMärz 1998 von 9.30 Uhr bis 17.30 Uhr, Berlin, wird für den Unterzeich-\n\nner als Fortbildungsnachweis Arbeitsrecht anerkannt. Der Nachweis\n\nkann auch durch Eigenerklärung des Teilnehmers erbracht werden.\n\nDer Anwaltsgerichtshof hat den Antrag als unzulässig verworfen. Hier-\n\ngegen wendet sich der Antragsteller mit seiner - zugelassenen - sofortigen Be-\n\nschwerde.\n\nII.\n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 223 Abs. 3 Satz 1 BRAO); es ist jedoch\n\nunbegründet.\n\nPräventive Auskünfte der Rechtsanwaltskammern über die Rechtmäßig-\n\nkeit künftigen Verhaltens sind nicht nach § 223 BRAO anfechtbar, weil sie nicht\n\nin die Rechte des Rechtsanwalts eingreifen (BVerfGE 50, 16, 27; BGHZ 37,\n\n396, 401; BGH, Beschl. v. 18. November 1996, aaO). Im vorliegenden Fall hat\n\nsich die Antragsgegnerin darauf beschränkt, dem Antragsteller Auskünfte in\n\nbezug auf ein künftiges Verhalten zu erteilen; sie hat ihn \"vorsorglich\" darauf\n\nhingewiesen, daß seine Erklärung über die Teilnahme an der Fortbildungsver-\n\nanstaltung vom 25. März 1998 nicht als Nachweis angesehen werde. Die Aner-\n\nkennung dieses Nachweises konnte zwar für die Frage, ob der Antragsteller für\n\nden Zeitraum vom 11. März 1998 bis 10. März 1999 seiner Fortbildungspflicht\n\ngenügt hatte, und damit für ein etwaiges Widerrufsverfahren (vgl. § 14 a.F.,\n\n§ 15 n.F. FAO), Bedeutung gewinnen. Die Ansicht des Anwaltsgerichtshofs, die\n\nMitteilung der Antragsgegnerin stelle noch keinen Vorgriff auf ein zu erwarten-\n\ndes Widerrufsverfahren dar, weil es dem Antragsteller unbenommen bleibe,\n\n\"entweder einen weiteren Teilnahmenachweis für die Ortstagung zu erbringen\n\noder sonst die Erfüllung seiner Verpflichtung aus § 14 der Fachanwaltsordnung\n\nnachzuweisen\", ist jedoch zutreffend.\n\n2. Im übrigen hat sich die Antragsgegnerin mit Recht auf den Standpunkt\n\ngestellt, daß die Vorlage eines auf eine Veranstaltung, die möglicherweise als\n\nFortbildungsveranstaltung im Sinne von § 14 (jetzt: § 15) FAO anerkannt wer-\n\nden könnte, hinweisenden Informationsblattes zum Nachweis der Teilnahme\n\nauch dann nicht genügt, wenn der Rechtsanwalt zusätzlich versichert, er habe\n\ndaran teilgenommen.\n\n3. Vorsorglich weist der Senat auf folgendes hin: Bei der Entscheidung\n\nüber den Widerruf wird die Antragsgegnerin beachten müssen, daß bei der\n\nErmessensausübung alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen sind,\n\ndie\n\nfür die Frage wesentlich sind, ob der Betroffene den für die Fachanwaltschaft\n\nvorausgesetzten Leistungsstandard nicht mehr erfüllt (vgl. Senatsbeschl. v.\n\nheutigen Tage - AnwZ(B) 37/00, zur Veröffentlichung bestimmt).\n\nHirsch\n\nFischer\n\nBasdorf\n\n Ganter\n\nKieserling\n\n Wüllrich\n\n Hauger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-04-02/anwz-b-28-00","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-04-02/anwz-b-28-00","retrieved":"2026-07-10 12:02:19.059892+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-04-02/anwz-b-28-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2001-04-02","dockets":["AnwZ (B) 28/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 02.04.2001 – AnwZ (B) 28/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-04-02/anwz-b-28-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes I. 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