{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2001-03-29","aktenzeichen":"3 StR 72/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 72/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n29. März 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen schweren Bandendiebstahls u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwer-\n\ndeführers und des Generalbundesanwalts - zu Ziff. 2. auf dessen Antrag - am\n\n29. März 2001 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Oldenburg vom 18. Oktober 2000 mit den Feststellungen,\n\nsoweit sie die bandenmäßige Begehungsweise betreffen, auf-\n\ngehoben. Die übrigen äußeren und inneren Feststellungen zum\n\nTatgeschehen bleiben bestehen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Bandendieb-\n\nstahls in zwölf vollendeten und zwei versuchten Fällen zu einer Gesamtfrei-\n\nheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die auf die Sachrüge gestützte Revision\n\ndes Angeklagten hat in dem aus der Beschlußformel ersichtlichen Umfang Er-\n\nfolg.\n\n1. Nach den getroffenen Feststellungen hat der Angeklagte in der Zeit\n\nvom 30. März 1999 bis zum 9. Mai 1999 14 Diebstahlstaten begangen, wobei\n\ner die Taten 1 bis 6 bis zum 31. März 1999 zusammen mit zwei Mittätern ver-\n\nübte. Nach der Festnahme eines Mittäters war in den weiteren Fällen 7 bis 14\n\njeweils ein zweiter Mittäter, in einem dieser Fälle auch ein dritter unbekannt\n\nGebliebener beteiligt.\n\nZur Bandenabrede hat das Landgericht ausgeführt: \"Der Angeklagte und\n\nseine Mittäter, die alle aus dem gleichen Ort in Rumänien stammen und sich\n\nzur Überzeugung der Kammer schon in ihrer Heimat kennengelernt haben, sind\n\nillegal in die Bundesrepublik Deutschland eingereist, um hier von Hannover\n\naus systematisch und gezielt Diebstähle in großem Stil zu organisieren und\n\ndurchzuführen\" (UA S. 11, 12).\n\nDie Annahme einer über eine mittäterschaftliche Tatbeteiligung hinaus-\n\ngehenden bandenmäßigen Begehung ist durch die bisher getroffenen Fest-\n\nstellungen nicht belegt. Zu den Vorstrafen des Angeklagten teilt das Urteil mit,\n\ndaß er u.a. 1997 wegen Bandendiebstahls in fünf Fällen verurteilt worden ist,\n\nohne Einzelheiten zur damaligen Bande zu erwähnen. Zu den jetzt angeklagten\n\nTaten hat der Angeklagte jegliche Tatbeteiligung bestritten und nur ausgesagt,\n\nden Mittäter N. zu kennen. Dieser hat sich in dem gegen ihn gerichteten\n\nVerfahren dahin eingelassen, den Angeklagten und den weiteren Mittäter\n\nC. aus seiner Heimat zu kennen. In der Hauptverhandlung gegen den An-\n\ngeklagten hat er \"erneut\" (?) (UA S. 11) ausgesagt, den Angeklagten nicht zu\n\nkennen. Über den dritten Mittäter C. teilt das Urteil außer dessen konkre-\n\nten Tatbeteiligung, auf die aufgrund von Indizien geschlossen wird, nichts mit.\n\nDer vierte Täter schließlich ist unbekannt geblieben. Damit fehlt für die tatrich-\n\nterliche Überzeugungsbildung, \"alle\" Mittäter stammen aus dem gleichen Ort in\n\nRumänien und seien illegal in die Bundesrepublik Deutschland eingereist, \"um\n\nhier ... Diebstähle in großem Stil zu organisieren und durchzuführen\" eine aus-\n\nreichende Tatsachengrundlage. Das gleiche gilt auch für die Annahme der\n\nStrafkammer, der festgenommene Mittäter N. sei offensichtlich durch einen\n\nanderen Mittäter ersetzt worden (UA S. 8 oben). Auch dafür fehlt es an einem\n\nausreichenden Beleg.\n\nDie insoweit getroffenen Feststellungen waren daher aufzuheben. Die\n\nsonstigen zu den Diebstahlstaten getroffenen inneren und äußeren Feststel-\n\nlungen sind von der Aufhebung nicht betroffen und bleiben bestehen. Ergän-\n\nzende Feststellungen - z.B. auch zum Beisichführen eines gefährlichen Werk-\n\nzeuges (§ 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB); zur Gewerbsmäßigkeit (§ 243\n\nAbs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB) - sind möglich.\n\n2. Die Kammer hat aus dem Strafrahmen des § 244 a StGB auf Einzel-\n\nstrafen zwischen sechs Monaten und zwei Jahren und drei Monaten erkannt\n\nund dabei im Fall 9 einen minder schweren Fall angenommen. Ob in den Fäl-\n\nlen 4 und 5 die Strafe wegen Versuchs gemildert worden ist, läßt sich dem Ur-\n\nteil nicht entnehmen.\n\nDer Senat kann nicht ausschließen, daß das Landgericht auf mildere\n\nStrafen erkannt hätte, wenn es anstelle des Strafrahmens des § 244 a StGB\n\n(Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zehn Jahren) den des § 243 Abs. 1 StGB\n\n(Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zehn Jahren) zugrundegelegt hätte.\n\n3. Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat für die rechtliche Be-\n\nwertung der Fälle, an denen nur zwei Täter beteiligt waren, auf den Beschluß\n\ndes Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 22. März\n\n2001 - GSSt 1/00 - hin, nach dem der Begriff der Bande den Zusammenschluß\n\nvon mindestens drei Personen voraussetzt.\n\nFür die übrigen Fälle gilt nach dem genannten Beschluß, daß sich die\n\ndrei Personen mit dem Willen verbunden haben müssen, künftig für eine ge-\n\nwisse Dauer mehrere selbständige, im einzelnen noch ungewisse Diebstahl-\n\nstaten zu begehen. Ein \"gefestigter Bandenwille\" oder ein \"Tätigwerden in ei-\n\nnem übergeordneten Bandeninteresse\" ist nicht erforderlich.\n\nKutzer Miebach Winkler\n\n von Lienen Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-03-29/3-str-72-01","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 244a","ref_norm":"244a","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-03-29/3-str-72-01","retrieved":"2026-07-10 11:58:11.239486+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-03-29/3-str-72-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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