{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2001-03-28","aktenzeichen":"3 StR 551/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n3 StR 551/00\n\nURTEIL\n\nvom\n\n28. März 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Totschlags u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 28. März\n\n2001, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\nKutzer,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Miebach,\n\nWinkler,\n\nPfister,\n\nvon Lienen\n\n als beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt in der Verhandlung,\n\nStaatsanwältin bei der Verkündung\n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizamtsinspektor\n\n als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\n\nLandgerichts Stade vom 4. Juli 2000 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechts-\n\nmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n Gründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags und wegen un-\n\nerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in\n\nzehn Fällen, davon in sechs Fällen in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von\n\ndiesen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten\n\nverurteilt. Die Revision des Angeklagten, die auf die Verletzung formellen und\n\nmateriellen Rechts gestützt ist, hat keinen Erfolg.\n\nDie Auslegung der Revisionsbegründungsschrift vom 16. Oktober 2000\n\nergibt, daß sich das Rechtsmittel lediglich gegen den Schuldspruch wegen\n\nTotschlags und gegen die Gesamtfreiheitsstrafe richtet. Es hat keinen Erfolg.\n\n1. Die Strafkammer hat folgende Feststellungen getroffen:\n\nDer in den Niederlanden lebende Angeklagte belieferte den später ge-\n\ntöteten B. in der Zeit von Mai bis Juli 1999 in zehn Fällen mit Marihuana\n\nin Mengen von etwa 300 bis 1000 Gramm, wobei die Übergabe der Drogen\n\nentweder in einer Sporttasche oder in einer braunen oder blauen Kunststoff-\n\ntonne erfolgte. Darüber hinaus standen beide in Verhandlungen über die\n\nGründung einer Firma zum Umschlag von Transportpaletten von Litauen nach\n\nEngland, wobei offen blieb, ob es sich dabei um eine Scheinfirma für den\n\nSchmuggel unversteuerter Zigaretten von Litauen nach England handelte. Am\n\nfrühen Morgen des 23. Juli 1999 gegen fünf Uhr fuhr der Angeklagte zusam-\n\nmen mit seinem mit einer Pistole, einem Messer und einem Totschläger be-\n\nwaffneten \"Bodyguard\" Bo. zu einem telefonisch ver-\n\neinbarten Treffen mit B. an einem einsamen Feldweg in der Nähe von\n\nBremerhaven. Dort wurde B. mit mindestens vier Pistolenschüssen,\n\nachtzehn Messerstichen und Schlägen auf den Hinterkopf mit einem Totschlä-\n\nger oder ähnlichem Schlagwerkzeug getötet, wobei Bo. die Pistolen-\n\nschüsse abgegeben hatte, aber offen blieb, wer dem Opfer die Stich- und\n\nSchlagverletzungen beigebracht hatte. Beide Beteiligte flüchteten in die Nie-\n\nderlande; während Bo. untergetaucht ist, konnte der Angeklagte festge-\n\nnommen und ausgeliefert werden. Er hat sich zunächst dahin eingelassen,\n\nB. habe das Treffen lebend verlassen und müsse das Opfer dritter\n\nPersonen, etwa aus der litauischen Zigarettenmafia oder eines \"Andre\" aus\n\nAmsterdam, mit dem er Probleme gehabt habe, gewesen sein.\n\nAm 7. Hauptverhandlungstag hat der Angeklagte seine Einlassung ge-\n\nändert und angegeben, daß B. bei dem Treffen von Bo. für ihn\n\nvöllig überraschend und ohne erkennbaren Grund getötet worden sei, ohne\n\ndaß er habe eingreifen können. Das \"geschäftliche\" Gespräch zuvor sei pro-\n\nblemlos verlaufen.\n\nDemgegenüber ist die Strafkammer zu der Überzeugung gelangt, daß es\n\nzwischen dem Angeklagten und B. zu einem Streit wegen der Sportta-\n\nsche und der blauen Kunststofftonne gekommen ist, in dessen Verlauf B. \n\n wegen seines \"Fehlverhaltens\" auf Grund eines zwischen dem Angeklagten\n\nund seinem \"Bodyguard\" zuvor gefaßten gemeinschaftlichen Tatentschlusses\n\ngetötet worden ist, wobei Bo. in Gegenwart und mit Zustimmung des An-\n\ngeklagten gehandelt hatte.\n\n2. Die Verfahrensrüge ist unzulässig. Der Beschwerdeführer macht mit\n\nder Aufklärungsrüge gemäß § 244 Abs. 2 StPO geltend, die Ermittlungsakten\n\ngegen den Mittäter Bo. hätten beigezogen werden müssen, weil sich aus\n\nihr \"möglicherweise\" Anhaltspunkte dafür ergeben hätten, daß auch er in krimi-\n\nnelle Machenschaften verwickelt gewesen sei. Damit fehlt es an der für eine\n\nzulässige Aufklärungsrüge erforderlichen Angabe einer bestimmten Beweistat-\n\nsache, zu der die vermißte Beweiserhebung hätte führen sollen, ebenso wie an\n\neiner hinreichenden Bezeichnung des Beweismittels und an einer Angabe der\n\nUmstände, durch die sich der Tatrichter zu der Beweiserhebung hätte gedrängt\n\nsehen müssen (vgl. BGHR StPO § 344 II 2 Aufklärungsrüge 7). Dazu hätte\n\ndargelegt werden müssen, welche konkreten, näher zu bezeichnenden Urkun-\n\nden in diesen Ermittlungsakten welche Tatsachen ergeben hätten oder zumin-\n\ndest welche Umstände dem Tatrichter Anhaltspunkte für eine sich aus den Er-\n\nmittlungsakten ergebende Verstrickung des Bo. in weitere kriminelle Ma-\n\nchenschaften hätten geben können (BGHR aaO).\n\n3. Die Sachrüge ist unbegründet, insbesondere die tatrichterliche Be-\n\nweiswürdigung der Strafkammer rechtlich nicht zu beanstanden.\n\nAllein dem Tatrichter ist die Aufgabe übertragen, ohne Bindung an Be-\n\nweisregeln eigenverantwortlich zu prüfen, ob er an sich mögliche Zweifel über-\n\nwinden und sich von einem bestimmten Geschehen überzeugen kann (BGHSt\n\n10, 208, 209). Beachtet er dabei die ihm gezogenen Grenzen, so hat das Revi-\n\nsionsgericht die so gewonnene Überzeugung hinzunehmen (vgl. Engelhardt in\n\nKK 4. Aufl. § 261 Rdn. 51 m.w.Nachw.). Auch die Revisionsbegründung hat\n\nnicht aufgezeigt, daß die Beweiswürdigung rechtlich fehlerhaft, insbesondere\n\nwidersprüchlich, unklar oder nicht erschöpfend ist oder gegen gesicherte wis-\n\nsenschaftliche Erkenntnisse, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (vgl.\n\nEngelhardt aaO).\n\nDabei hat die Strafkammer ihrer Überzeugung von der mittäterschaftli-\n\nchen Beteiligung des Angeklagten insbesondere folgende getroffene Feststel-\n\nlungen zugrunde gelegt:\n\n- Bo. war nur der \"Bodyguard\" des Angeklagten und an den illegalen Ge-\n\nschäften zwischen diesem und dem späteren Opfer B. nicht beteiligt.\n\nEin Motiv für ein Vorgehen gegen B. bei \"geschäftlichen\" Differenzen\n\nhatte somit der Angeklagte, nicht aber Bo. selbst, zumal auch keine\n\nAnhaltspunkte für sonstige Streitpunkte zwischen Bo. und B. \n\ngegeben waren.\n\n- Der Angeklagte hatte Kenntnis von der Bewaffnung des Bo. . Die sich\n\nüber eine längere Zeit erstreckende Tat erfolgte in seiner Gegenwart nach ei-\n\nner Verabredung an einsamer Stelle zu ungewöhnlicher Zeit, ohne daß er da-\n\ngegen eingeschritten wäre.\n\n- Zwischen dem Angeklagten und B. war es zu geschäftlichen Differen-\n\nzen gekommen, die mit der Rückgabe der Drogentransportbehälter Sportta-\n\nsche und blaue Kunststofftonne zu tun hatten, ohne daß hierzu nähere Ein-\n\nzelheiten hätten geklärt werden können. Deswegen ist es bei dem Treffen zu\n\neinem Streit zwischen beiden gekommen.\n\n- An der Lenkradhülle des allein vom Angeklagten geführten Fahrzeugs fanden\n\nsich Schmauchspuren, die mit denen der Einschußstellen am Opfer überein-\n\nstimmten.\n\n- Nach der Tat flohen der Angeklagte und Bo. gemeinsam in dem vom\n\nAngeklagten gesteuerten Fahrzeug mit hoher Geschwindigkeit und ausge-\n\nschalteter Fahrzeugbeleuchtung. Unterwegs ermöglichte es der Angeklagte,\n\ndaß ein Teil der Tatwaffen und das dem Opfer weggenommene Handy in ein\n\nGewässer geworfen werden konnte.\n\n- Der Angeklagte hat im Ermittlungsverfahren zunächst eine falsche Einlassung\n\ngegeben und diese am 7. Hauptverhandlungstag durch eine in sich unglaub-\n\nwürdige und an das bisherige Beweisergebnis angepaßte Darstellung ersetzt.\n\nDiese Umstände stellen eine ausreichende Tatsachengrundlage für die\n\nGewinnung der tatrichterlichen Überzeugung, die Tötung von B. bei ei-\n\nner \"geschäftlichen Besprechung\" mit dem Angeklagten als dessen alleiniger\n\nGeschäftspartner sei nicht durch ein eigenmächtiges, allein von diesem zu\n\nvertretendes Handeln seines Sicherheitsbegleiters Bo. , sondern auf\n\nGrund eines zuvor gefaßten gemeinschaftlichen Entschlusses mit seiner Zu-\n\nstimmung und in seiner unmittelbaren Gegenwart erfolgt. In diesem Zusam-\n\nmenhang stellt es auch nicht nur eine bloße Vermutung dar, wenn die Straf-\n\nkammer aus folgenden Umständen die Überzeugung gewonnen hat, zwischen\n\ndem Angeklagten und B. sei es zu \"geschäftlichen\" Differenzen gekom-\n\nmen, die Anlaß der Abstrafungsaktion für sein \"Fehlverhalten\" gewesen sei:\n\n- B. rief am Abend vor der Tat seinen Bekannten Y. an und\n\nerklärte ihm, daß er Probleme habe, er benötige \"dringend\" die an ihn über-\n\nlassene Sporttasche und blaue Kunststofftonne, da \"die nicht länger irgendwo\n\nwarten würden\". Zwei Stunden später rief B. wieder bei ihm an und\n\ndrängte erneut auf die Rückgabe der Gegenstände, erhielt sie jedoch nicht.\n\n- B. erschien seiner Lebensgefährtin an diesem Abend \"still und be-\n\ndrückt\".\n\n- Im weiteren Verlauf des Abends fragte er telefonisch bei seinem Bekannten\n\n O. an, ob die \"Tasche schon gepackt\" sei und suchte ihn an-\n\nschließend auf, um eine ihm einige Tage zuvor übergebene Tasche zurück-\n\nzuerhalten, hatte aber auch dabei keinen Erfolg. Gegenüber seinem Bekann-\n\nten S. äußerte er in diesem Zusammenhang, daß er noch einen Termin\n\nhabe.\n\n- Anschließend traf er seine Bekannten Ro. und R. , denen er berich-\n\ntete, daß er einen Anruf erhalten habe, wonach ein Geschäft \"geplatzt\" sei,\n\nwobei er einen unruhigen und nervösen Eindruck machte.\n\n- In der gleichen Nacht gegen drei Uhr erhielt der Angeklagte einen Telefonan-\n\nruf von einem \"Milo\" oder \"Miro\", in dem er zu dem Treffen bestellt wurde.\n\nMilo ist der Vorname des Bo. .\n\nAuf Grund dieser Umstände durfte das Tatgericht ohne Rechtsfehler zum\n\nErgebnis kommen, daß B. am Tattag ein ernsthaftes \"geschäftliches\"\n\nProblem hatte, daß sich dieses auf seine kriminellen Machenschaften mit dem\n\nAngeklagten und das mit ihm erwartete Treffen bezogen hatte und daß dieses\n\nAnlaß für das Vorgehen gegen ihn gewesen war.\n\nKutzer Miebach Winkler\n\n Pfister von Lienen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-03-28/3-str-551-00","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-03-28/3-str-551-00","retrieved":"2026-07-10 11:55:39.124581+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-03-28/3-str-551-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2001-03-28","dockets":["3 StR 551/00"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 28.03.2001 – 3 StR 551/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-03-28/3-str-551-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\n\nLandgerichts Stade vom 4. Juli 2000 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechts-\n\nmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/244","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"244","label":"§ 244 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T11:55:39.124581+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}