{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2001-03-28","aktenzeichen":"3 StR 463/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n3 StR 463/00\n\nURTEIL\n\nvom\n\n28. März 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen versuchten Mordes u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 28. März\n\n2001, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\nKutzer,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Miebach,\n\nWinkler,\n\nvon Lienen,\n\nBecker\n\n als beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt in der Verhandlung,\n\nStaatsanwältin bei der Verkündung\n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt ,\n\nRechtsanwalt\n\n als Verteidiger,\n\nRechtsanwalt ,\n\nRechtsanwalt\n\n als Nebenklägervertreter,\n\nJustizamtsinspektor\n\n als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-\n\ngerichts Mönchengladbach vom 22. März 2000 wird ver-\n\nworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels und die\n\ndem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen\n\nnotwendigen Auslagen zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Ta-\n\nteinheit mit schwerer Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren\n\nverurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, die er auf\n\ndie Verletzung formellen und materiellen Rechts stützt. Das Rechtsmittel ist\n\nunbegründet.\n\n1. Nach den Feststellungen gehören der Angeklagte und der Nebenklä-\n\nger Josef H. miteinander verfeindeten Landfahrerfamilien an. In der Ver-\n\ngangenheit waren der Angeklagte und seine Angehörigen mehrfach vom Ne-\n\nbenkläger oder dessen Brüdern mit Schußwaffen angegriffen worden. Am Mor-\n\ngen des 19. Oktober 1999 näherte sich der Angeklagte in einer Bäckerei von\n\nhinten dem an der Theke wartenden Josef H. , der ihn nicht bemerkte, und\n\nstieß ihm mit voller Wucht ein Messer zweimal in die linke hintere Körperseite\n\nund einmal in den linken Brustkorb, wobei er dessen Tod billigend in Kauf\n\nnahm. Der Geschädigte erlitt lebensgefährliche Verletzungen.\n\n2. Aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom\n\n23. Oktober 2000 bleibt die Revision mit allen verfahrensrechtlichen Beanstan-\n\ndungen und mit den sachlichrechtlichen Einwendungen gegen den Schuld-\n\nspruch ohne Erfolg.\n\n3. Auch der Strafausspruch hält revisionsrechtlicher Überprüfung stand.\n\nDas Landgericht, das die für Mord angedrohte lebenslange Freiheits-\n\nstrafe gemäß §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB gemildert und einen\n\nStrafrahmen von drei bis zu 15 Jahren angenommen hat, durfte zu Lasten des\n\nAngeklagten dessen vorausgegangene Verurteilung wegen versuchten Mordes\n\nberücksichtigen, da sie entgegen der Meinung der Revision nicht tilgungsreif\n\n(§ 51 Abs. 1 BZRG) war. Die Tilgungsfrist setzt sich zusammen aus der Frist\n\nvon fünf Jahren gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. e) BZRG sowie der verhäng-\n\nten (vgl. BGHR BZRG § 46 I Tilgungsfrist 2) Jugendstrafe von sechs Jahren\n\n(§ 46 Abs. 3 BZRG) und betrug somit insgesamt elf Jahre. Für die Fristberech-\n\nnung kommt es nach §§ 36 Satz 1, 47 Abs. 1 BZRG auf den Tag der Verurtei-\n\nlung - den 13. August 1970 - und nicht auf den der Tatbegehung an (vgl. Reb-\n\nmann/Uhlig, Bundeszentralregistergesetz 1985 § 47 Rdn. 14). Vor Ablauf der\n\nTilgungsfrist ist der Angeklagte durch Urteil des Amtsgerichts Mönchenglad-\n\nbach vom 22. Juli 1981 wegen vorsätzlichen Fahrens eines Fahrzeugs ohne\n\nVersicherungsschutz zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen verurteilt wor-\n\nden. Nach § 47 Abs. 3 Satz 1 BZRG ist beim Eintrag mehrerer Verurteilungen\n\nim Bundeszentralregister die Tilgung einer Eintragung erst zulässig, wenn für\n\nalle Eintragungen die Tilgungsvoraussetzungen vorliegen, wobei es auf Art und\n\nHöhe der Verurteilungen nicht ankommt (vgl. Götz/Tolzmann, Bundeszentralre-\n\ngistergesetz 4. Aufl. § 47 Rdn. 14).\n\nDas Landgericht hat ausdrücklich bedacht, daß die Verurteilungen we-\n\ngen versuchten Mordes vom 13. August 1970 und wegen vorsätzlicher Körper-\n\nverletzung vom 11. März 1986 schon lange Zeit zurückliegen und der Ange-\n\nklagte seitdem nicht mehr mit Aggressionsdelikten in Erscheinung getreten ist.\n\nAuch stellt es keinen Rechtsfehler dar, daß die Strafkammer bei der Strafzu-\n\nmessung nicht ausdrücklich zu Gunsten des Angeklagten dessen Alter sowie\n\ndessen Behinderung wegen der im Jahre 1992 durchgeführten Bypassope-\n\nration nach einem Herzinfarkt angeführt hat. Da das Landgericht diese Um-\n\nstände in anderem Zusammenhang erörtert hat, schließt der Senat aus, daß\n\nsie ihm im Rahmen der Strafzumessung aus dem Blick geraten sein könnten.\n\nAußerdem handelt es sich insoweit nicht um bestimmende Strafzumessungs-\n\nerwägungen, weil das Alter von 50 Jahren noch nicht als hoch (vgl. BGHR\n\n§ 46 I Schuldausgleich 20) und der Zustand nach der Bypassoperation nicht\n\nals schwere Erkrankung anzusehen sind, so daß eine wesentlich erhöhte\n\nStrafempfindlichkeit wegen einer nur noch geringen Lebenserwartung nicht\n\nbesteht (vgl. BGHR § 46 I Schuldausgleich 3, 7 und 19). Eine Strafmilderung\n\nallein deshalb, weil der Angeklagte nicht mit direktem, sondern nur mit beding-\n\ntem Tötungsvorsatz gehandelt hat, mußte das Landgericht nicht vornehmen, da\n\ndie Vorsatzform nur im Zusammenhang mit den Vorstellungen und Zielen des\n\nTäters eine taugliche Beurteilungsgrundlage bildet und eine bedingt vorsätzli-\n\nche Tötung aus nichtigem Anlaß schwerer wiegen kann, als eine mit direktem\n\nVorsatz verübte Tat (vgl. BGH NJW 1981, 2204; Gribbohm in LK 11. Aufl. § 46\n\nRdn. 86; Lackner/Kühl, StGB 23. Aufl. § 46 Rdn. 33). Der von der Verteidigung\n\nbehauptete Widerspruch zwischen dem straferschwerend gewerteten Umstand\n\neines in der Öffentlichkeit begangenen Aggressionsdelikts und der Annahme\n\nvon Heimtücke liegt nicht vor. Die Berücksichtigung der Schwere der Verlet-\n\nzungen, der dauerhaft entstellenden Narben und der Narbenschmerzen zu La-\n\nsten des Angeklagten ist zulässig, ohne daß wegen der tateinheitlich verwirk-\n\nlichten schweren Körperverletzung gegen das Doppelverwertungsverbot ge-\n\nmäß § 46 Abs. 3 StGB verstoßen wird (Schäfer, Praxis der Strafzumessung 2.\n\nAufl. Rdn. 305 a).\n\nDie posttraumatische Belastungsstörung des Angeklagten als Folge ei-\n\nnes 1994 erfolgten Schußwaffenangriffs hat die Kammer ausdrücklich strafmil-\n\ndernd berücksichtigt. Der Vorwurf der Verteidigung, sie sei nur unzureichend\n\ngewertet worden, ist lediglich der unzulässige Versuch, die eigene Wertung an\n\ndie des Tatrichters zu setzen. Das angefochtene Urteil mußte sich nicht mit der\n\nfernliegenden Möglichkeit auseinandersetzen, bei der Tat könne es sich um\n\neine die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit begründende Auswir-\n\nkung der lange zurückliegenden posttraumatischen Belastungsstörung gehan-\n\ndelt haben.\n\nEntgegen der Meinung der Verteidigung ist schließlich auch die Erwä-\n\ngung des Landgerichts, die im oberen Bereich des Strafrahmens angesiedelte\n\nFreiheitsstrafe von 14 Jahren sei auch zur Einwirkung sowohl auf den Ange-\n\nklagten als auch dessen Umfeld - wegen der vorangegangenen Aggressions-\n\ndelikte zwischen den verfeindeten Landfahrerfamilien - erforderlich, trotz der\n\nmißverständlichen Formulierung im Ergebnis revisionsrechtlich nicht zu bean-\n\nstanden. Da es die verhängte Strafe auch ohne Berücksichtigung dieser prä-\n\nventiven Gedanken unter Abwägung aller Strafzumessungsgesichtspunkte für\n\ntat- und schuldangemessen gehalten hat, war entsprechend § 46 Abs. 1 Satz 1\n\nStGB allein die Schuld des Angeklagten ihre Grundlage. Die für die Strafhöhe\n\nnicht tragenden Gesichtspunkte der Spezial- und Generalprävention hat das\n\nLandgericht lediglich bestätigend angeführt, ohne den Bereich der schuldan-\n\ngemessenen Strafe zu verlassen (vgl. BHGR StGB § 46 I Generalprävention 8\n\nund 10; Schäfer, aaO Rdn. 351 f.).\n\nKutzer Miebach Winkler\n\n von Lienen Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-03-28/3-str-463-00","cited_norms":[{"jurabk":"BZRG","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":2},{"jurabk":"BZRG","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":2},{"jurabk":"BZRG","ref":"§ 36","ref_norm":"36","n":1},{"jurabk":"BZRG","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-03-28/3-str-463-00","retrieved":"2026-07-10 11:56:21.677839+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-03-28/3-str-463-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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