{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2001-03-28","aktenzeichen":"2 StR 82/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 82/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n28. März 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Totschlags\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 28. März 2001 gemäß § 349 Abs. 2\n\nund 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Aachen vom 29. August 2000 im Strafausspruch mit den\n\nzugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\n\neine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des\n\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Frei-\n\nheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Ange-\n\nklagte die Verletzung materiellen Rechts.\n\nDas Rechtsmittel ist zum Schuldspruch unbegründet im Sinne von § 349\n\nAbs. 2 StPO. Dagegen kann der Strafausspruch nicht bestehen bleiben; er ist\n\nauf die Sachrüge hin aufzuheben.\n\nNach Auffassung des Landgerichts mußte sich zu Lasten des Ange-\n\nklagten ganz erheblich der Unrechtsgehalt des Tötungsdelikts auswirken. Die-\n\nse Erwägung verstößt gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3\n\nStGB. Der Unrechtsgehalt der Tötung eines Menschen wird vom Strafrahmen\n\nder einschlägigen Strafvorschrift erfaßt. Der Wert des verletzten Rechtsgutes\n\nist kein selbständiger Faktor für die Strafhöhe (vgl. BGHSt 3, 179). Ein erhöhter\n\nUnrechtsgehalt ist hier nicht dargetan. Vielmehr kommt nach Meinung des\n\nLandgerichts straferschwerend hinzu, daß die Tötungsabsicht des Angeklagten\n\nnicht erst unmittelbar vor Abgabe der Schüsse entstanden war, sondern daß er\n\nbereits während der Trennungszeit mit dem Gedanken gespielt hatte, seine\n\nLebensgefährtin umzubringen, ohne jedoch konkrete Pläne zu entwickeln.\n\nSoweit das Landgericht dem Angeklagten das Mitsichführen einer Waffe\n\nbei einem voraussehbaren Zusammentreffen mit dem Opfer in besonderem\n\nMaß zum Vorwurf macht, weil sein ihm bekannter labiler seelischer Zustand ein\n\nsolches Handeln gefährlich machte, weist der Senat darauf hin, daß Umstände,\n\ndie ihre Ursache in der erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit haben,\n\ndem Angeklagten nicht uneingeschränkt strafschärfend angelastet werden\n\ndürfen. Ferner setzt der Schuldvorwurf voraus, daß zwischen dem Mitsichfüh-\n\nren der Waffe und der Tat ein Zusammenhang besteht. Ein solcher ist nicht\n\ndargelegt.\n\nBei einer neuen Bewertung der Straferschwerungsgründe und deren\n\nAbwägung mit den Strafmilderungsgründen ist nicht auszuschließen, daß die\n\nKammer bereits ohne die erheblich verminderte Schuldfähigkeit zur Bejahung\n\neines minder schweren Falles im Sinne von § 213 StGB gelangt. In diesem Zu-\n\nsammenhang wird der neue Tatrichter auch die Einordnung der seelischen Stö-\n\nrung als schwere andere seelische Abartigkeit einer erneuten Überprüfung\n\nunterziehen müssen.\n\nJähnke Otten Rothfuß\n\n Fischer Elf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-03-28/2-str-82-01-2","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 213","ref_norm":"213","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-03-28/2-str-82-01-2","retrieved":"2026-07-10 11:55:47.119694+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-03-28/2-str-82-01-2","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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