{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2001-03-28","aktenzeichen":"2 StR 101/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 101/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n28. März 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwer-\n\ndeführers und des Generalbundesanwalts, zu Ziffer 3 auf dessen Antrag, am\n\n28. März 2001 gemäß § 349 Abs. 2 und Abs. 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Frankfurt am Main vom 2. November 2000 mit den Fest-\n\nstellungen aufgehoben\n\na) soweit der Angeklagte wegen Diebstahls verurteilt worden\n\nist;\n\nb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter schwerer räu-\n\nberischer Erpressung in Tateinheit mit räuberischem Angriff auf Kraftfahrer so-\n\nwie wegen \"gemeinschaftlichen Diebstahls in einem besonders schweren Fall\"\n\nzu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.\n\nSeine hiergegen eingelegte, auf die Sachrüge gestützte Revision führt zur Auf-\n\nhebung der Verurteilung wegen Diebstahls; im übrigen ist sie unbegründet im\n\nSinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\n1. Die Bemessung der Einzelstrafe für das Verbrechen der versuchten\n\nschweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit räuberischem Angriff auf\n\nKraftfahrer weist ebensowenig wie der Schuldspruch Rechtsfehler zu Lasten\n\ndes Angeklagten auf. Die strafschärfende Berücksichtigung der Ausnutzung\n\ndes \"berufsbedingten Vertrauensvorschusses\" bei der Bemessung der Einzel-\n\nstrafe der gegen einen Taxifahrer begangenen Tat begegnet keinen durch-\n\ngreifenden rechtlichen Bedenken. Zwar gehört die bewußte Ausnutzung einer\n\nverkehrstypisch eingeschränkten Abwehrfähigkeit des Opfers zu den Tatbe-\n\nstandsmerkmalen des § 316 a Abs. 1 StGB (vgl. BGHSt 37, 256, 258; 38, 196,\n\n197; BGH NStZ 1994, 340 f.; 2000, 144; BGHR StGB § 316 a Abs. 1 Straßen-\n\nverkehr 3). Jedoch ist das Verbrechen des räuberischen Angriffs auf Kraftfah-\n\nrer keine Qualifikation des Raubs oder der räuberischen Erpressung, sondern\n\nein eigenständiger Tatbestand mit einem gegenüber der beabsichtigten weite-\n\nren Straftat vorverlagerten Vollendungszeitpunkt. Die Ausführungsmodalitäten\n\nder mit dem räuberischen Angriff in Tateinheit stehenden Raubtat - hier der\n\nUmstand, daß der Angeklagte das Tatopfer veranlaßte, in einen abgelegenen\n\nTeil einer Tiefgarage zu fahren - können daher ohne Verstoß gegen § 46\n\nAbs. 3 StGB bei der Strafzumessung zu Lasten des Täters berücksichtigt wer-\n\nden.\n\n2. Die Verurteilung wegen \"gemeinschaftlichen Diebstahls in einem be-\n\nsonders schweren Fall\" zu einer Einzelstrafe von einem Jahr hält dagegen\n\nrechtlicher Überprüfung nicht stand. Nach den Feststellungen des Landgerichts\n\nunterstützte der Angeklagte seinen Bekannten O. auf dessen Aufforderung bei\n\neinem von O. ausgeführten Einbruchsdiebstahl in ein Geschäftsgebäude, in-\n\ndem er \"Schmiere stand\"; als Entlohnung hierfür wurde ihm eine Darlehens-\n\nschuld von 1.000 DM erlassen. Eine mittäterschaftliche Beteiligung des Ange-\n\nklagten ist damit nicht hinreichend festgestellt. Sie ergibt sich angesichts der\n\nnach den bisherigen Feststellungen fehlenden Tatherrschaft des Angeklagten\n\nnicht schon aus seinem Interesse, von O. eine Gegenleistung für seine Unter-\n\nstützung zu erlangen. Da das Landgericht das Problem der Abgrenzung von\n\nMittäterschaft und Beihilfe nicht näher erörtert, sondern schon auf der Grund-\n\nlage der genannten Feststellungen ohne weiteres eine Täterstellung des An-\n\ngeklagten angenommen hat, erscheinen weitergehende Feststellungen inso-\n\nweit nicht ausgeschlossen.\n\n3. Der Senat weist darauf hin, daß weder eine mittäterschaftliche Bege-\n\nhungsweise noch die Voraussetzungen der Strafzumessungsvorschrift des\n\n§ 243 StGB in die Urteilsformel aufzunehmen sind (BGHSt 23, 254, 256; 27,\n\n287, 289; BGH NStZ RR 1999, 45; st. Rspr.; vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner,\n\nStPO, 44. Aufl., § 260 Rdn. 25; Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl., § 46 Rdn. 96).\n\nJähnke Otten Rothfuß\n\n Fischer Elf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-03-28/2-str-101-01","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 316a","ref_norm":"316a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-03-28/2-str-101-01","retrieved":"2026-07-10 11:58:49.799492+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-03-28/2-str-101-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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