{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2001-03-26","aktenzeichen":"NotZ 31/00","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"BNotO §§ 6 b, 7 Zum Abbruch der Ausschreibung einer Notarstelle, wenn sich keine Notarassessoren des betreffenden Bundeslandes beworben haben.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nNotZ 31/00\n\nBESCHLUSS\n\nVerkündet am:\n26. März 2001\nF i t t e r e r\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Verfahren\n\nNachschlagewerk:\n\nBGHZ:\n\nBGHR:\n\nja\n\nnein\n\nja\n\n------------------------------------\n\nBNotO §§ 6 b, 7\n\nZum Abbruch der Ausschreibung einer Notarstelle, wenn sich keine\n\nNotarassessoren des betreffenden Bundeslandes beworben haben.\n\nBGH, Beschluß vom 26. März 2001 - NotZ 31/00 - OLG Köln\n\nwegen Bestellung zum Notar\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden\n\nRichter Dr. Rinne, die Richter Dr. Wahl und Streck sowie die Notare Dr. Doyé\n\nund Dr. Toussaint auf die mündliche Verhandlung vom 26. März 2001\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortigen Beschwerden der Antragsteller gegen den Be-\n\nschluß des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Köln\n\nvom 23. Oktober 2000 werden zurückgewiesen.\n\nJeder Antragsteller hat die durch sein Rechtsmittel entstandenen\n\nGerichtskosten zu tragen und die dem Antragsgegner jeweils ent-\n\nstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert jedes Verfahrens (Antrag des Antragstellers\n\nzu 1 hinsichtlich der Notarstelle in H.; Antrag des Antragstellers\n\nzu 1 hinsichtlich der Notarstelle in W.; Antrag des Antragstellers\n\nzu 2 hinsichtlich der Notarstelle in W.) wird für beide Rechtszüge\n\njeweils auf 100.000 DM festgesetzt.\n\nGründe\n\nI.\n\nDie Antragsteller sind seit 1998 Notare im Lande Brandenburg. Der\n\n1960 geborene Antragsteller zu 1, der 1993 die Zweite juristische Staatsprü-\n\nfung in Nordrhein-Westfalen abgelegt hat und nach vorübergehender Tätigkeit\n\nin der freien Wirtschaft 1994 in den Notaranwärterdienst des Landes Branden-\n\nburg eingetreten ist, hat seinen Amtssitz in Sch./O. Der 1965 geborene Antrag-\n\nsteller zu 2, der 1994 die Zweite juristische Staatsprüfung in Bayern abgelegt\n\nhat und nach vorübergehender Tätigkeit als Staatsanwalt in I. 1996 in den No-\n\ntaranwärterdienst des Landes Brandenburg eingetreten ist, hat seinen Amtssitz\n\nin Sch.\n\nDer Antragsgegner schrieb im September 1999 sowohl eine Notarstelle\n\nin H. als auch eine neu geschaffene Notarstelle in W. (Amtsgerichtsbezirk M.)\n\naus.\n\nDer Antragsteller zu 1 bewarb sich um beide Stellen, vorrangig um die\n\nStelle in H. Der Antragsteller zu 2 bewarb sich um die Stelle in W. Nachdem\n\nweitere Bewerber ihre Bewerbungen zurückgezogen hatten, lag neben den ge-\n\nnannten Bewerbungen jeweils nur noch die Bewerbung eines weiteren Notars\n\naus Brandenburg vor.\n\nAm 28. Januar 2000 entschied der Antragsgegner, die Stellen zunächst\n\nnicht zu besetzen, da keine Bewerbungen von Notarassessoren seines An-\n\nwärterdienstes (im Fall H.: mehr) vorlagen, und die Stellen demnächst neu\n\nauszuschreiben. Hiervon unterrichtete er die Antragsteller mit Bescheiden vom\n\n2. Februar 2000.\n\nGegen diese Bescheide haben die Antragsteller Antrag auf gerichtliche\n\nEntscheidung gestellt. Der Antragsteller zu 1 hat beantragt, den Antragsgegner\n\nzu verpflichten, ihn zum Notar in H. zu bestellen, hilfsweise ihn zu verpflichten,\n\nseine Bewerbung um diese Stelle neu zu bescheiden, sowie (im Ergebnis wei-\n\nter hilfsweise) ihn zu verpflichten, seine Bewerbung um die Stelle in W. neu zu\n\nbescheiden. Der Antragsteller zu 2 hat beantragt, den Antragsgegner zu ver-\n\npflichten, seine Bewerbung neu zu bescheiden.\n\nDas Oberlandesgericht hat die Verfahren zu gemeinsamer Verhandlung\n\nund Entscheidung verbunden und sämtliche Anträge zurückgewiesen. Gegen\n\ndiesen Beschluß richten sich die sofortigen Beschwerden der Antragsteller.\n\nII.\n\nDie Rechtsmittel, über die auch der Senat aus Gründen der Zweckmä-\n\nßigkeit gemeinsam entscheidet, bleiben erfolglos.\n\nEine Ausschreibung kann abgebrochen werden, wenn hierfür ein sachli-\n\ncher Grund besteht (Senatsbeschluß vom 10. März 1997 - NotZ 44/95 = DNotZ\n\n1997, 889). Dies ist auch dann der Fall, wenn die Landesjustizverwaltung in\n\npflichtgemäßer Ausübung ihr eingeräumten Ermessens keiner der ihr vorlie-\n\ngenden Bewerbungen Folge leisten will.\n\nSo verhält es sich hier.\n\n1.\n\nGemäß § 7 Abs. 1 BNotO soll in der Regel zur hauptberuflichen Amts-\n\nausübung als Notar nur bestellt werden, wer einen dreijährigen Anwärterdienst\n\nals Notarassessor geleistet hat und sich im Anwärterdienst des Landes befin-\n\ndet, in dem er sich um die Bestellung bewirbt. Jedenfalls die letztgenannte\n\nVoraussetzung liegt bei den Antragstellern nicht vor. Da aber diese Vorausset-\n\nzungen nicht zwingend für die Bestellung zum Notar sind, können auch andere\n\nim übrigen geeignete Personen (\"Seiteneinsteiger\") zu Notaren bestellt wer-\n\nden. Daß es sich dabei auch um Notare handeln kann, die bisher in einem an-\n\nderen Bundesland tätig waren, versteht sich von selbst, ohne daß es darauf\n\nankäme, ob es sich in einem solchen Fall um einen Amtssitzwechsel gemäß\n\n§ 10 Abs. 1 Satz 3 BNotO oder um einen \"Bestellungswechsel\" (Schippel,\n\nBNotO 7. Aufl. Art. 13 des Dritten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarord-\n\nnung und anderer Gesetze vom 31. August 1998 <BGBl. I S. 2585> Rn. 10)\n\nhandeln würde. Es stand im pflichtgemäßen, nur in den Grenzen des § 111\n\nAbs. 1 Satz 3 BNotO gerichtlich überprüfbaren Ermessen des Antragsgegners,\n\nhier von der Regel des § 7 Abs. 1 BNotO nicht abzuweichen.\n\n2.\n\nEine fehlerfreie Ermessensausübung setzt zunächst voraus, daß sich\n\ndie Landesjustizverwaltung ihres Ermessensspielraums, auch eine Ausnahme\n\nvon der Regel des § 7 Abs. 1 BNotO machen zu können, bei der Bewerbung\n\neines nicht die Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllenden Bewerbers be-\n\nwußt ist (Senatsbeschluß vom 6. Juli 1970 - NotZ 2/70 = DNotZ 1970, 751,\n\n752; Schippel aaO § 7 Rn. 19). Aus den Bescheiden vom 2. Februar 2000 er-\n\ngibt sich dies allerdings nicht unmittelbar. Es heißt hier lediglich, es sei beab-\n\nsichtigt, die Stellen gegenwärtig nicht zu besetzen und sie neu auszuschrei-\n\nben, da sich kein Notarassessor aus Nordrhein-Westfalen beworben habe.\n\nGleichzeitig wurden den Antragstellern jedoch in diesen Bescheiden jeweils auf\n\nentsprechende Anfrage weitere Auskünfte angeboten. Schon dieses Angebot\n\nbelegt, daß den Entscheidungen des Antragsgegners noch weitere als die aus\n\nden angefochtenen Entscheidungen ersichtlichen Erwägungen zugrunde la-\n\ngen. Bestätigt wird dies durch die dem Senat vorliegenden Besetzungsvorgän-\n\nge des Antragsgegners, die ergeben, daß er vor seinen Entscheidungen in\n\neingehende Ermessenserwägungen eingetreten ist. Erhärtet wird dies auch\n\ndadurch, daß der Antragsgegner zwischen 1996 und 1999 mehrfach Notare\n\nbestellt hat, die zuvor nicht in seinem Anwärterdienst standen. Auch dies\n\nspricht dagegen, daß er sich dieser Möglichkeit bei den Bewerbungen der An-\n\ntragsteller nicht bewußt gewesen sein könnte.\n\n3.\n\nDadurch, daß der Antragsgegner in den vergangenen Jahren in einigen\n\nFällen \"Seiteneinsteiger\" zu Notaren bestellt hat, war er weder unter dem Ge-\n\nsichtspunkt des Vertrauensschutzes noch aus einem anderen rechtlichen\n\nGrund in seiner Ermessensausübung eingeschränkt. Wie das Oberlandesge-\n\nricht festgestellt hat, war es zu den damaligen Ernennungen gekommen, weil\n\ndamals ein Mißverhältnis zwischen dem Angebot an besetzbaren Stellen und\n\nder Zahl ernennungsreifer Notarassessoren bestand. Nunmehr bildet der An-\n\ntragsgegner nach seinem Vortrag seit Mitte 1999 im Hinblick auf die im Jahre\n\n2003 zu erwartenden verstärkten Abgänge infolge des Erreichens der Alters-\n\ngrenze Notarassessoren über den gegenwärtigen Bedarf hinaus aus. Eine\n\nsachgerechte Personalbedarfsplanung erfordere, so macht er geltend, daß in\n\nder Zwischenzeit alle freien Stellen mit Notarassessoren aus dem Lande be-\n\nsetzt werden, da ansonsten 2003 ein Überhang bestehe. Diese Erwägungen\n\nsind an den Bedürfnissen der Rechtspflege orientiert und entsprechen der\n\nNotwendigkeit vorausschauender Personalplanung. Der Senat braucht der\n\nFrage nicht nachzugehen, wie es in den vergangenen Jahren beim Antrags-\n\ngegner zu einem Mißverhältnis zwischen den zu besetzenden Stellen und der\n\nZahl der ernennungsreifen Notarassessoren gekommen ist. Es ist jedenfalls\n\nsachgerecht, daß der Antragsgegner durch seine jetzige Praxis der Einstellung\n\nvon Notarassessoren Vorkehrungen getroffen hat, daß es künftig zu einem sol-\n\nchen Mißverhältnis nicht mehr kommt. Ein derartiges Mißverhältnis ist nicht\n\ngeeignet, einen Vertrauensschutz zu begründen. Es ist daher eine sachge-\n\nrechte, auch Art. 33 Abs. 2 GG nicht verletzende Erwägung, wenn der Antrags-\n\ngegner in Änderung seiner früheren Praxis - jedenfalls für einen überschauba-\n\nren Zeitraum - Bewerber, die nicht in seinem Anwärterdienst stehen, vorüber-\n\ngehend nicht berufen will.\n\n4.\n\n Eine Ermessensbegrenzung ergibt sich auch nicht daraus, daß sich für\n\ndie in Rede stehenden Stellen keine nordrhein-westfälischen Notarassessoren\n\nbeworben haben. Dieser Gesichtspunkt könnte dann Bedeutung gewinnen,\n\nwenn § 7 Abs. 1 BNotO nur die individuellen Belange von Notarassessoren\n\nschützen sollte. So verhält es sich jedoch nicht; vielmehr dient diese Bestim-\n\nmung auch dem Schutz der vom Antragsgegner zu wahrenden Interessen der\n\nRechtspflege (vgl. Schippel aaO, § 7 Rn. 19, 20). Im Hinblick darauf, daß der\n\nAntragsgegner beabsichtigt, in seinem Dienst stehende Notarassessoren mit\n\nden ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zur Bewerbung um die Notarstellen\n\nin H. und W. zu veranlassen, kann der Abbruch der Ausschreibung dieses Mal\n\nnoch hingenommen werden. Ein Anspruch der Antragsteller, dort zu Notaren\n\nbestellt zu werden, läßt sich daraus, daß die Stellen vorübergehend unbesetzt\n\nbleiben, nicht herleiten. Dies entspricht der Regelung in § 7 Abs. 1 BNotO. Aus\n\n§ 7 Abs. 7 Satz 2 Nr. 3 BNotO ergibt sich für die Beurteilung des vorliegenden\n\nFalles nichts anderes.\n\n5.\n\nEs verbleibt nach alledem bei dem Regelfall des § 7 Abs. 1 BNotO. Der\n\nAntragsgegner ist zu einer Abweichung auch nicht deshalb gezwungen, weil\n\nsachliche Gesichtspunkte eine Ausnahme rechtfertigen könnten (Senatsbe-\n\nschluß vom 17. Januar 1983 - NotZ 19/82 = DNotZ 1983, 448), jedenfalls so-\n\nlange die ordnungsgemäße Abwicklung der anfallenden Notariatsgeschäfte in\n\nangemessener Zeit durch die bereits vorhandenen Notare und Notarverwalter\n\nnoch gewährleistet ist (vgl. Senatsbeschluß BGHZ 73, 54, 57; Schippel aaO\n\nRn. 19). Es ist nicht ersichtlich, daß dies nicht der Fall wäre. Die Notariatsge-\n\nschäfte in H. werden von einem Notariatsverwalter wahrgenommen. Daß dies\n\nzu Unzuträglichkeiten führe, ist weder vom Antragsteller zu 1 konkret behaup-\n\ntet, noch sonst ersichtlich.\n\nFür die Stelle in W. gilt im Ergebnis nichts anderes. Zwar hat der An-\n\ntragsgegner zunächst die Notwendigkeit gesehen, eine neue Notarstelle zu\n\nschaffen, hat dann aber deren Besetzung einstweilen zurückgestellt. Dies be-\n\nlegt für sich genommen noch nicht, daß er im Hinblick auf die Belange der\n\nRechtspflege die Grenzen seines Ermessens überschritten hätte (Senatsbe-\n\nschluß vom 17. Januar 1983 aaO m.w.N.). Wie das Oberlandesgericht zutref-\n\nfend im einzelnen dargelegt hat, führen auch die konkreten örtlichen Gegeben-\n\nheiten in W. zu keinem anderen Ergebnis. Allerdings ist dabei nicht aus-\n\nschließlich auf die freien Notariatskapazitäten im Amtsgerichtsbezirk M., son-\n\ndern ergänzend auch auf die freien Kapazitäten der Notariate in Wu. und V.\n\nabgestellt, die ihren Sitz in an den Amtsgerichtsbezirk M. unmittelbar angren-\n\nzenden Amtsgerichtsbezirken haben. Amtsbereich eines Notars ist grundsätz-\n\nlich ein Amtsgerichtsbezirk (§ 10 a Abs. 1 Satz 1 BNotO). Dementsprechend ist\n\nbei der Beurteilung des Bedarfs für die Neuschaffung einer Notarstelle jeden-\n\nfalls grundsätzlich auf den Bedarf im Amtsgerichtsbezirk abzustellen (vgl. Vet-\n\nter in Schippel aaO § 4 Rn. 5). Ebenso ist bei der Prüfung der - damit nicht\n\nidentischen - Frage, ob die Besetzung einer neu geschaffenen Notarstelle aus\n\nsonstigen Gründen deshalb zurückgestellt werden kann, weil die anfallenden\n\nGeschäfte von den vorhandenen Notaren und Notarverwaltern noch erledigt\n\nwerden können, vorrangig auf die Möglichkeiten der im Amtsgerichtsbezirk\n\nvorhandenen Notare und Notarverwalter abzustellen. Dies gilt jedoch nicht un-\n\neingeschränkt. Aus § 10 a Abs. 1 Satz 2 BNotO ergibt sich, daß die Landesju-\n\nstizverwaltung im Interesse geordneter Rechtspflege die Grenzen des Amtsbe-\n\nreichs auch abweichend von den Grenzen des Amtsgerichtsbezirks bestimmen\n\nkann (vgl. hierzu Schippel aaO § 10 a Rn. 3). Nach dem Grundgedanken die-\n\nser Bestimmung ist die Landesjustizverwaltung bei ihrer Ermessensausübung\n\nhinsichtlich der Frage, ob die Bedürfnisse geordneter Rechtspflege die alsbal-\n\ndige Besetzung einer neugeschaffenen Notarstelle zwingend gebieten oder ob\n\ndies im Hinblick auf die Möglichkeit der Erledigung der anfallenden Geschäfte\n\ndurch bereits vorhandene Notare und Notarverwalter vorübergehend noch zu-\n\nrückgestellt werden kann, nicht ausschließlich an die Grenzen der Amtsge-\n\nrichtsbezirke gebunden. Konkrete Gesichtspunkte, die hier zu einem anderen\n\nErgebnis führen müßten, sind nicht ersichtlich. Wie auch das Oberlandesge-\n\nricht festgestellt hat, liegt zwischen W. einerseits und den Notariaten in V. und\n\nWu. andererseits keine unzumutbare Entfernung, und es besteht eine genü-\n\ngende Verkehrsanbindung. Darüber hinaus belegt ein in seinem Besetzungs-\n\nvorgang befindlicher Vermerk des Antragsgegners vom 27. Januar 2000, daß\n\ndie betroffene Bevölkerung schon bisher die Dienste der genannten Notariate\n\nin Anspruch nimmt. Daß dies zu nicht hinnehmbaren Unzuträglichkeiten geführt\n\nhätte, die jedenfalls die umgehende Besetzung der Stelle in W. unumgänglich\n\nmachte, ist nicht ersichtlich.\n\nRinne\n\nWahl\n\nStreck\n\nDoyé\n\nToussaint","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-03-26/notz-31-00","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":7},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 10a","ref_norm":"10a","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 33","ref_norm":"33","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 10","ref_norm":"10","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-03-26/notz-31-00","retrieved":"2026-07-10 11:58:00.111004+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-03-26/notz-31-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2001-03-26","dockets":["NotZ 31/00"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 26.03.2001 – NotZ 31/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-03-26/notz-31-00","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BNotO §§ 6 b, 7 Zum Abbruch der Ausschreibung einer Notarstelle, wenn sich keine Notarassessoren des betreffenden Bundeslandes beworben haben.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Die sofortigen Beschwerden der Antragsteller gegen den Be-\n\nschluß des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Köln\n\nvom 23. 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