{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2001-03-26","aktenzeichen":"NotZ 30/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nNotZ 30/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n26. März 2001\n\nin dem Verfahren\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden\n\nRichter Dr. Rinne, die Richter Dr. Wahl und Streck sowie die Notare Dr. Doyé\n\nund Dr. Toussaint am 26. März 2001\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Senats für Notarsachen bei dem Oberlandesgericht Celle\n\nvom 23. Oktober 2000 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfah-\n\nrens zu tragen und die der Antragsgegnerin im Beschwerde-\n\nverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert \n\nfür beide Rechtszüge wird auf \n\njeweils\n\n100.000 DM festgesetzt.\n\nGründe\n\nI.\n\nDer Antragsteller legte im Jahre 1984 die Zweite juristische Staatsprü-\n\nfung mit der Note \"ausreichend (6,30 Punkte)\" ab. Das Landesjustizprüfungs-\n\namt setzte auf seinen Widerspruch hin die Note zunächst auf \"ausreichend\n\n(6,45 Punkte)\" und, nachdem er mit dem Ziel, eine Gesamtnote von \"befriedi-\n\ngend (6,50 Punkte) oder besser\" verwaltungsgerichtliche Klage erhoben hatte,\n\nauf \"befriedigend (6,55 Punkte)\" fest. Daraufhin wurde das verwaltungsgericht-\n\nliche Verfahren nach übereinstimmender Erledigungserklärung eingestellt.\n\nDer Antragsteller, der seit 1985 als Rechtsanwalt bei dem Amts- und\n\nLandgericht H. zugelassen ist, bewarb sich im Jahre 1998 um eine von sieben\n\nin der Niedersächsischen Rechtspflege 1998, 171 ausgeschriebenen Notar-\n\nstellen im Amtsgerichtsbezirk H. Mit Schreiben vom 2. Juni 1999 teilte die An-\n\ntragsgegnerin dem Antragsteller mit, sie könne seiner Bewerbung nicht ent-\n\nsprechen und beabsichtige, die ausgeschriebenen Stellen den Mitbewerbern\n\nmit der höchsten Punktzahl zu übertragen. Dabei ging sie davon aus, daß der\n\nAntragsteller in der Zweiten juristischen Staatsprüfung eine Examensnote von\n\n6,55 Punkten erreicht hatte; seiner Auffassung, der Bewertung seien 8 Punkte,\n\nnämlich ein mittleres Befriedigend zugrunde zu legen, folgte sie nicht. Der An-\n\ntragsteller griff diesen Bescheid mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung\n\nan und suchte zugleich um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach. Das\n\nOberlandesgericht wies den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung\n\ndurch Beschluß vom 16. Juli 1999 zurück. Nachdem die Antragsgegnerin die\n\nMitbewerber zu Notaren bestellt hatte, beantragte der Antragsteller die Fest-\n\nstellung, daß der Bescheid vom 2. Juni 1999 rechtswidrig gewesen sei. Das\n\nOberlandesgericht wies den Antrag wegen fehlenden Feststellungsinteresses\n\nals unzulässig, im übrigen aber auch als unbegründet zurück. Die hiergegen\n\ngerichtete sofortige Beschwerde des Antragstellers blieb ohne Erfolg; der Se-\n\nnat wies sie mit Beschluß vom 31. Juli 2000 (NotZ 3/00 - NJW 2001, 758) mit\n\nder Maßgabe zurück, daß der Antrag unbegründet sei. Den Fortsetzungsfest-\n\nstellungsantrag erachtete er für zulässig, weil sich die Frage der Bewertung\n\ndes Ergebnisses der Zweiten juristischen Staatsprüfung des Antragstellers wie\n\nin der Vergangenheit auch in Zukunft in gleicher Weise stellen werde. In der\n\nSache führte der Senat aus, im Auswahlverfahren nach § 6 Abs. 3 BNotO kön-\n\nne nicht geltend gemacht werden, daß die (bestandskräftige) Entscheidung\n\nüber die Festsetzung der Note für die Zweite juristische Staatsprüfung fehler-\n\nhaft sei. Nichts anderes gelte, wenn ein Großteil der Bewerber die im übrigen\n\nmögliche Höchstpunktzahl von 90 Punkten erreicht habe und die Auswahlent-\n\nscheidung vom Ergebnis der Zweiten juristischen Staatsprüfung abhänge. Die\n\nin § 6 Abs. 3 Satz 1 BNotO vorgesehene Berücksichtigung des Prüfungsergeb-\n\nnisses sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und in der Niedersächsi-\n\nschen AVNot auch im Verhältnis zu den sonstigen Auswahlkriterien rechtlich\n\nbedenkenfrei geregelt.\n\nAm 16. September 1999 bewarb sich der Antragsteller um eine von neun\n\nin der Niedersächsischen Rechtspflege 1999, 191 für den Amtsgerichtsbezirk\n\nH. ausgeschriebenen Notarstellen. Mit Bescheid vom 10. Mai 2000 teilte ihm\n\ndie Antragsgegnerin mit, daß sie seiner Bewerbung nicht entsprechen könne.\n\nEr stehe in der Rangfolge der Bewerber mit 122,75 Punkten an zwölfter Stelle,\n\nwobei wiederum von einem Examensergebnis von 6,55 Punkten auszugehen\n\nsei; sie beabsichtige, die neun Stellen punktbesseren Mitbewerbern zu über-\n\ntragen.\n\nGegen diesen Bescheid hat der Antragsteller Antrag auf gerichtliche\n\nEntscheidung gestellt und zugleich um einstweiligen Rechtsschutz nachge-\n\nsucht. Zur Begründung hat er ausgeführt, daß das Ergebnis der Zweiten juristi-\n\nschen Staatsprüfung mit 7,75 Punkten, einem mittleren Befriedigend, hätte be-\n\nwertet werden müssen. Nachdem das Oberlandesgericht mit Beschluß vom\n\n5. Juni 2000 den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zurückgewie-\n\nsen hatte, bestellte die Antragsgegnerin zwischen dem 19. und 22. Juni 2000\n\ndie neun punktbesseren Mitbewerber zu Notaren. Daraufhin hat der Antrag-\n\nsteller beim Oberlandesgericht die Feststellung begehrt, daß der Bescheid der\n\nAntragsgegnerin rechtswidrig gewesen sei und er, der Antragsteller, zum Notar\n\nhätte bestellt werden müssen. Das Oberlandesgericht hat den Antrag zurück-\n\ngewiesen. Mit seiner sofortigen Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein\n\nFeststellungsbegehren weiter. Er macht geltend, das Oberlandesgericht hätte\n\ndie rechtlichen und rechnerischen Grundlagen der Punktzahlen der weiteren\n\nBeteiligten überprüfen müssen. Auch sei fraglich, ob die Praxis der Notarbe-\n\nstellungen der Bewertung der Examensnote im Verhältnis zu den anderen\n\nAuswahlgesichtspunkten nicht ein übermäßiges Gewicht beilege.\n\nII.\n\nDie zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Der\n\nFortsetzungsfeststellungsantrag ist unzulässig.\n\nIm Verfahren nach § 111 BNotO ist ein Feststellungsantrag, auch in Ge-\n\nstalt eines Fortsetzungsfeststellungsantrags (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO), nicht\n\nzulässig, es sei denn, andernfalls liefe die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs.\n\n4 GG leer. Eine solche Ausnahme ist zu bejahen, wenn der Antragsteller sonst\n\nin seinen Rechten beeinträchtigt wäre und die begehrte Feststellung eine\n\nRechtsfrage klären hilft, die sich der Justizverwaltung bei künftigen Bewerbun-\n\ngen des Antragstellers ebenso stellen wird (Senatsbeschlüsse vom 14. De-\n\nzember 1992 - NotZ 10/92 - BGHR BNotO § 111 Abs. 1 Feststellungsantrag 4\n\nund vom 31. Juli 2000 aaO - jeweils m.w.N.). Ein solcher Ausnahmefall lag in\n\nder Sache NotZ 3/00 aus den dort genannten Gründen vor. Nachdem jedoch\n\ngeklärt war, welche Examensnote des Antragstellers künftigen Bewerbungen\n\nzugrunde zu legen ist, und daß gegen die Regelung der Niedersächsischen\n\nAVNot über die Gewichtung der Prüfungsergebnisse im Rahmen des Auswahl-\n\nverfahrens nach § 6 Abs. 3 BNotO verfassungsrechtliche Bedenken nicht be-\n\nstehen, kann ein berechtigtes Interesse des Antragstellers, dieselben Rechts-\n\nfragen erneut klären zu lassen, nicht anerkannt werden. Sonstige konkrete\n\nAusführungen, die - nachdem die Mitbewerber zu Notaren bestellt worden sind\n\nund damit ein Konkurrenzverhältnis zwischen ihnen und dem Antragsteller\n\nkünftig ausscheidet - zu einer abweichenden Beurteilung der Zulässigkeitsfra-\n\nge führen könnten, enthält die Beschwerdebegründung nicht.\n\nRinne\n\nWahl\n\nStreck\n\nDoyé\n\nToussaint","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-03-26/notz-30-00","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-03-26/notz-30-00","retrieved":"2026-07-10 11:58:13.309504+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-03-26/notz-30-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2001-03-26","dockets":["NotZ 30/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 26.03.2001 – NotZ 30/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-03-26/notz-30-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Senats für Notarsachen bei dem Oberlandesgericht Celle\n\nvom 23. 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