{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2001-03-26","aktenzeichen":"NotZ 28/00","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"BNotO § 10 Abs. 1 Satz 3 Es hält sich im Rahmen des insoweit der rheinland-pfälzischen Landesju- stizverwaltung zustehenden Entscheidungsspielraums, wenn diese bei der Besetzung einer Notarstelle im Bezirk des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken dem Antrag eines Notars aus diesem Bezirk auf Verlegung des Amtssitzes mit Rücksicht auf die Anwartschaften der dortigen Notarassesso- ren den Vorrang vor dem gleichem Gesuch eines Notars aus dem Bezirk des Oberlandesgerichts Koblenz einräumt.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nNotZ 28/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n26. März 2001\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Amtssitzverlegung\n\nNachschlagewerk:\n\nBGHZ:\n\nBGHR:\n\nja\n\nnein\n\nja\n\n------------------------------------\n\nBNotO § 10 Abs. 1 Satz 3\n\nEs hält sich im Rahmen des insoweit der rheinland-pfälzischen Landesju-\n\nstizverwaltung zustehenden Entscheidungsspielraums, wenn diese bei der\n\nBesetzung einer Notarstelle im Bezirk des Pfälzischen Oberlandesgerichts\n\nZweibrücken dem Antrag eines Notars aus diesem Bezirk auf Verlegung des\n\nAmtssitzes mit Rücksicht auf die Anwartschaften der dortigen Notarassesso-\n\nren den Vorrang vor dem gleichem Gesuch eines Notars aus dem Bezirk des\n\nOberlandesgerichts Koblenz einräumt.\n\nBGH, Beschluß vom 26. März 2001 - NotZ 28/00 - OLG Koblenz\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden\n\nRichter Dr. Rinne, die Richter Dr. Wahl und Streck sowie die Notare Dr. Doyé\n\nund Dr. Toussaint am 26. März 2001\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluß\n\ndes Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Koblenz vom\n\n19. September 2000 wird zurückgewiesen.\n\nDie Antragstellerin hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfah-\n\nrens zu tragen und die dem Antragsgegner sowie den weiteren\n\nBeteiligten im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen\n\nAuslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n50.000 DM festgesetzt.\n\nGründe\n\nI.\n\nDie Antragstellerin, die mit Wirkung vom 1. Mai 1990 als Notarassesso-\n\nrin in den Anwärterdienst für das Amt des Notars im Oberlandesgerichtsbezirk\n\nKoblenz übernommen wurde und seit dem 1. Januar 1994 das Amt einer Nota-\n\nrin mit dem Amtssitz in W./S. in demselben Oberlandesgerichtsbezirk ausübt,\n\nbewarb sich um eine der im Justizblatt Rheinland-Pfalz vom 7. Februar 2000\n\nfür eine Sozietät (Bezirk des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken)\n\nausgeschriebenen beiden Notarstellen in S. Mitbewerber waren - neben meh-\n\nreren Notarassessoren, die der Antragsgegner jedoch nicht mehr in die engere\n\nAuswahlentscheidung einbezog - die weiteren Beteiligten zu 1 und 2, beides\n\nNotare mit Amtssitz im Bezirk des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrük-\n\nken.\n\nMit Schreiben vom 16. Mai 2000 hat der Antragsgegner der Antragstelle-\n\nrin seine Absicht mitgeteilt, die beiden ausgeschriebenen Notarstellen den\n\nweiteren Beteiligten zu übertragen. Diese Auswahl - die außer Streit steht, so-\n\nweit der Beteiligte zu 1 den Vorzug vor der Antragstellerin bekommen soll - be-\n\nruht hinsichtlich der Konkurrenz zwischen der Antragstellerin und dem Betei-\n\nligten zu 2 auf folgenden Erwägungen: Bei Annahme annähernd gleicher Eig-\n\nnung der Bewerber käme nach dem Grundsatz der Maßgeblichkeit des Dienst-\n\nalters die Antragstellerin mit einem Vorsprung von drei Monaten in Betracht.\n\nDieser geringe Dienstaltersvorsprung könne hier jedoch keine entscheidungs-\n\nerhebliche Bedeutung haben, weil eine Verlegung des Amtssitzes der Antrag-\n\nstellerin, einer Notarin im Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz, in den Bezirk des\n\nPfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken zu einer Verzögerung der Ernen-\n\nnung eines Notarassessors und dadurch zu einer Beeinträchtigung der an-\n\nwachsenden Anwartschaftsrechte der pfälzischen Notarassessoren führen wür-\n\nde. Demnach stünden beachtenswerte organisatorische Gesichtspunkte und\n\nAspekte einer übergreifenden Personalplanung vorliegend einer Amtssitzverle-\n\ngung der Antragstellerin entgegen. Darüber hinaus sprächen auch Leistungs-\n\ngesichtspunkte zugunsten des weiteren Beteiligten zu 2, wie sich aus einer\n\nAuswertung der Berichte über die bei den beiden Bewerbern durchgeführten\n\nGeschäftsprüfungen ergebe.\n\nDie Antragstellerin hat sich gegen den Bescheid des Antragsgegners mit\n\ndem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gewandt. Daß der Antragsgegner\n\ndem bereits im Bezirk des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken amtie-\n\nrenden weiteren Beteiligten zu 2 unter Berufung auf organisationsrechtliche\n\nGesichtspunkte und Gründe der übergreifenden Personalplanung den Vorrang\n\neingeräumt habe, sei rechtswidrig. Soweit der Antragsgegner zur Begründung\n\nseiner Auswahlentscheidung hilfsweise auf Leistungsunterschiede zwischen ihr\n\nund dem weiteren Beteiligten zu 2 abgestellt habe, gebe es dafür keine\n\nGrundlage. Die vom Antragsgegner herangezogenen Prüfberichte seien nicht\n\nvergleichbar. Die Beanstandungen in den Berichten über die Geschäftsprüfun-\n\ngen der Antragstellerin seien auch nicht eignungsrelevant im Sinne des hier-\n\nüber vom Antragsgegner landeseinheitlich aufgestellten \"Kriterienkatalogs\". Bei\n\ngleicher Eignung müsse mithin auf ihr im Vergleich zu dem weiteren Beteiligten\n\nzu 2 drei Monate höheres Dienstalter abgestellt werden. Überdies hätte der\n\nAntragsgegner im Rahmen der gebotenen Fürsorgepflicht zu ihren Gunsten\n\nihren Vortrag berücksichtigen müssen, daß die von ihr begehrte Amtssitzverle-\n\ngung nach S. die gemeinsame Lebensführung mit ihrem in W. wohnenden und\n\nberufstätigen Ehemann erleichtern würde.\n\nDie Antragstellerin hat beantragt, dem Antragsgegner aufzugeben, ihr\n\neine der ausgeschriebenen Notarstellen in S. zu übertragen, hilfsweise, unter\n\nBeachtung der Rechtsauffassung des Gerichts über die Besetzung der ausge-\n\nschriebenen Notarstellen in S. erneut zu entscheiden. Das Oberlandesgericht\n\n(Senat für Notarsachen) hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurück-\n\ngewiesen. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Antragstellerin,\n\ndie zugleich darum bittet, dem Antragsgegner durch einstweilige Anordnung\n\naufzugeben, die ausgeschriebenen Notarstellen nicht vor einer Entscheidung\n\ndes Gerichts in der Hauptsache zu besetzen.\n\nII.\n\nDie gemäß § 111 Abs. 4 BNotO i.V.m. § 42 Abs. 4 BRAO zulässige so-\n\nfortige Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet. Das Oberlandesgericht\n\nhat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung mit Recht zurückgewiesen, denn\n\ndie von dem Antragsgegner mit dem angefochtenen Bescheid getroffene Aus-\n\nwahlentscheidung ist nicht zu beanstanden. Sie wird schon von den hier in er-\n\nster Linie zugrundeliegenden \"personalwirtschaftlichen\" Erwägungen der Lan-\n\ndesjustizverwaltung - ausgehend von annähernd gleichen Leistungen der Be-\n\nwerber - getragen, so daß es auf die Hilfserwägungen im Sinne eines Vorrangs\n\ndes weiteren Beteiligten zu 2 auch unter Leistungsgesichtspunkten und die\n\nhiergegen gerichteten Angriffe der Antragstellerin nicht ankommt.\n\n1.\n\nAnders als bei der Auswahl unter mehreren Bewerbern im Zuge der\n\nerstmaligen Bestellung eines Notars, bei der die Justizverwaltung - abgesehen\n\nvon den Erfordernissen des § 7 Abs. 1 BNotO für das hauptberufliche Notariat -\n\nnur Gesichtspunkte berücksichtigen darf, die für die persönliche und fachliche\n\nEignung des Bewerbers von Belang sind (§§ 6 Abs. 3, 7 Abs. 2 BNotO; vgl. nur\n\nSenatsbeschluß vom 31. Juli 2000 - NotZ 10/00 - DNotZ 2000, 948), ist bei der\n\nBesetzung einer frei gewordenen Notarstelle durch Verlegung des Amtssitzes\n\neines bereits bestellten Notars unter dem Gesichtspunkt der erforderlichen\n\n\"Beachtung der Belange einer geordneten Rechtspflege\" (§ 10 Abs. 1 Satz 3\n\nBNotO) ein weitergehender, nur beschränkter gerichtlicher Prüfung unterlie-\n\ngender Entscheidungsspielraum gegeben (vgl. Senatsbeschluß vom 5. Februar\n\n1996 - NotZ 25/95 - DNotZ 1996, 906). Wie der Senat in der genannten Ent-\n\nscheidung ausgeführt hat, können es Gründe der übergreifenden Personalpla-\n\nnung im Interesse einer geordneten Rechtspflege nahelegen, eine Amtssitz-\n\nverlegung vorzunehmen oder nicht vorzunehmen.\n\n2.\n\nDer Senat tritt dem Oberlandesgericht darin bei, daß der Antragsgegner\n\nsich mit seiner Erwägung, eine Verlegung des Amtssitzes der Antragstellerin in\n\nden Bezirk des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken würde zu einer\n\nVerzögerung der Ernennung eines Notarassessors und dadurch zu einer Be-\n\neinträchtigung der anwachsenden Anwartschaftsrechte der pfälzischen Nota-\n\nrassessoren führen, im Rahmen des ihm gegebenen - auch verfassungsrecht-\n\nlich nicht zu beanstandenden (vgl. Senatsbeschluß vom 5. Februar 1996\n\naaO) - Entscheidungsspielraums gehalten hat.\n\nNach dem Grundsatz des § 65 Abs. 1 Satz 1 BNotO bilden die Notare,\n\ndie in einem Oberlandesgerichtsbezirk bestellt sind, jeweils eine Notarkammer.\n\nIn Rheinland-Pfalz ist dieser Grundsatz aus historischen Gründen in besonde-\n\nrer Weise ausgestaltet worden. Es existieren in den beiden Oberlandesge-\n\nrichtsbezirken mit der Notarkammer Koblenz und der Notarkammer Pfalz nicht\n\nnur zwei nach den Grenzen der beiden Oberlandesgerichtsbezirke getrennte\n\nNotarkammern. Das Notariat ist in beiden Kammern auch teilweise unter-\n\nschiedlich gestaltet. Ein maßgeblicher Unterschied liegt darin, daß der Tätig-\n\nkeitsbereich der Notarkasse (vgl. § 113 BNotO) nur den Bezirk des Pfälzischen\n\nOberlandesgerichts Zweibrücken umfaßt, was unter anderem zur Folge hat,\n\ndaß Notarassessoren des Kammerbezirks Pfalz im Falle eines Wechsels in\n\nden Bezirk des Oberlandesgerichts Koblenz ihre bei der Notarkasse München\n\nerworbenen Versorgungsanwartschaften verlieren, ohne daß nach den Erläute-\n\nrungen des Antragsgegners dieser Verlust durch Nachversicherungen bei der\n\nNotarversorgungskasse Koblenz voll kompensiert werden könnte. Dement-\n\nsprechend findet, wie der Antragsgegner ebenfalls dargelegt hat, für beide\n\nOberlandesgerichtsbezirke die - übergreifende - Personalplanung seit jeher\n\ngetrennt statt: Jede der beiden Notarkammern unterrichtet das Ministerium der\n\nJustiz über die voraussichtlichen Einstellungsmöglichkeiten in ihrem Bezirk.\n\nBewerbungen um die Aufnahme in den Anwärterdienst für das Amt des Notars\n\nhaben für jeden der beiden Bezirke getrennt zu erfolgen. Werden Einstellungs-\n\nanträge in beiden Oberlandesgerichtsbezirken gestellt, so ist nach Möglichkeit\n\nanzugeben, in welchem Bezirk der Bewerber bevorzugt eingestellt werden\n\nmöchte. Besetzungsberichte für die Besetzung von Anwärterdienststellen und\n\nvon Notarstellen werden jeweils nur vom Präsidenten des örtlich betroffenen\n\nOberlandesgerichts unter Einbeziehung einer Stellungnahme seiner Notar-\n\nkammer vorgelegt. Die Bewerberliste (vgl. § 7 Abs. 2 Satz 3 BNotO) wird für\n\nbeide Bezirke getrennt geführt. Es liegt nahe, daß diese Verwaltungspraxis\n\ndazu geführt hat, daß die Notarassessoren aus dem einen oder dem anderen\n\nOberlandesgerichtsbezirk regelmäßig damit rechnen können - und sich über-\n\nwiegend auch darauf eingerichtet haben werden -, jeweils im Bereich \"ihrer\"\n\nKammer in absehbarer Zeit eine Notarstelle zu bekommen.\n\nWenn nun, wie der Antragsgegner dargelegt hat, im Zeitpunkt der vor-\n\nliegenden Auswahlentscheidung in der Pfalz fünf Notarassessoren mit einer\n\nDienstzeit von über drei Jahren beschäftigt waren, von denen zwei bereits über\n\nfünf Jahre, einer sogar über sechs Jahre im Anwärterdienst waren, so ist es\n\nnicht zu beanstanden, daß die Justizverwaltung im Rahmen der hier zu treffen-\n\nden Entscheidung über die Besetzung der Notarstelle(n) in S. durch Amtssitz-\n\nverlegung(en) dem berechtigten Bedürfnis, diesen Notarassessoren in der\n\nPfalz Zugang zu zwei frei werdenden Notarstellen in der Pfalz zu verschaffen,\n\nden Vorrang vor dem Interesse der Antragstellerin an einem ihrer Heimat nähe-\n\nren Amtssitz eingeräumt hat.\n\nIII.\n\nMit der Zurückweisung der sofortigen Beschwerde erledigt sich der An-\n\ntrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung.\n\nRinne\n\n Wahl\n\nStreck\n\nDoyé\n\nToussaint","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-03-26/notz-28-00","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":3},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 10","ref_norm":"10","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 65","ref_norm":"65","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-03-26/notz-28-00","retrieved":"2026-07-10 11:58:25.275400+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-03-26/notz-28-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2001-03-26","dockets":["NotZ 28/00"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 26.03.2001 – NotZ 28/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-03-26/notz-28-00","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BNotO § 10 Abs. 1 Satz 3 Es hält sich im Rahmen des insoweit der rheinland-pfälzischen Landesju- stizverwaltung zustehenden Entscheidungsspielraums, wenn diese bei der Besetzung einer Notarstelle im Bezirk des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken dem Antrag eines Notars aus diesem Bezirk auf Verlegung des Amtssitzes mit Rücksicht auf die Anwartschaften der dortigen Notarassesso- ren den Vorrang vor dem gleichem Gesuch eines Notars aus dem Bezirk des Oberlandesgerichts Koblenz einräumt.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluß\n\ndes Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Koblenz vom\n\n19. 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