{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2001-03-26","aktenzeichen":"NotZ 27/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nNotZ 27/00\n\nBESCHLUSS\n\nVerkündet am:\n26. März 2001\nF i t t e r e r\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Bestellung zum Notar\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden\n\nRichter Dr. Rinne, die Richter Dr. Wahl und Streck sowie die Notare Dr. Doyé\n\nund Dr. Toussaint auf die mündliche Verhandlung vom 26. März 2001\n\nbeschlossen:\n\nAuf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Be-\n\nschluß des 2. Senats für Notarsachen bei dem Hanseatischen\n\nOberlandesgericht in Bremen vom 21. September 2000 aufgeho-\n\nben.\n\nDer Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid\n\ndes Antragsgegners vom 30. Mai 2000 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Gerichtskosten des Verfahrens zu tra-\n\ngen. Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet.\n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n100.000 DM festgesetzt.\n\nGründe\n\nI.\n\nDer Antragsteller ist als Rechtsanwalt beim Amts- und Landgericht Bre-\n\nmen zugelassen. Der Antragsgegner schrieb am 29. Juli 1999 vier Notarstellen\n\nmit Bewerbungsfrist bis zum 30. September 1999 zur Besetzung aus. Er wies\n\nim Ausschreibungstext darauf hin, daß es sich um sog. Altersstrukturstellen\n\nhandele und sich die Ausschreibung, sofern während des Bewerbungsverfah-\n\nrens weitere Notarstellen zu besetzen sein sollten, auch auf diese erstrecke.\n\nAuf die Ausschreibung bewarben sich außer dem Antragsteller weitere 42\n\nRechtsanwälte und Rechtsanwältinnen. Im Hinblick darauf, daß im Laufe des\n\nJahres 1999 mehrere Notare im Amtsgerichtsbezirk Bremen ausgeschieden\n\nwaren, entschloß sich der Antragsgegner, im Rahmen des Bewerbungsverfah-\n\nrens insgesamt zehn Notarstellen zu besetzen und diese an die Erstplazierten\n\neiner von ihm aufgestellten Rangordnung nach dem Grad der fachlichen Eig-\n\nnung zu vergeben. Mit Bescheid vom 30. Mai 2000 eröffnete der Antragsgeg-\n\nner dem Antragsteller, daß sein Bewerbung keinen Erfolg haben könne, weil er\n\nmit 116,95 Punkten lediglich den Rangplatz 13 erreicht habe. Zugleich wurde\n\ndem Antragsteller mitgeteilt, daß beabsichtigt sei, die Bewerber mit den Rang-\n\nplätzen 1 bis 10 (mit Punktzahlen von 153,00 bis 124,65) zu Notaren zu be-\n\nstellen.\n\nGegen den ablehnenden Bescheid des Antragsgegners hat sich der An-\n\ntragsteller mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gewandt. Er hat vor\n\nallem die Bewertung von drei vor ihm eingestuften Mitbewerbern - der Rechts-\n\nanwältin P. sowie der Rechtsanwälte W. und K. - beanstandet, die die ein-\n\nstufige Juristenausbildung nach dem Bremischen Juristenausbildungsgesetz\n\n(BremJAG) durchlaufen und eine Abschlußprüfung ohne Note (\"bestanden\")\n\nabgelegt haben. Für diese Mitbewerber und zwei weitere innerhalb der Rang-\n\nstufe 1-10 wurde im Rahmen des Bewerbungsverfahrens gemäß § 3 Abs. 2\n\nNr. 2 der Allgemeinen Verfügung des Senators für Justiz und Verfassung be-\n\ntreffend Angelegenheiten der Notare (AVNot) die Abschlußprüfung eingestuft\n\nund mit einer Punktzahl versehen, die - ebenso wie die Punktzahl des Zweiten\n\nStaatsexamens des Antragstellers und der anderen Mitbewerber - mit dem\n\nFaktor 5 multipliziert wurde. Der Antragsteller hat geltend gemacht, dieses Be-\n\nwertungs- und Umrechnungsverfahren für die Abschlußprüfungen nach dem\n\nBremischen Juristenausbildungsgesetz sei rechtswidrig. Es benachteilige die\n\nBewerber um das Notaramt mit zwei Staatsexamina in unzumutbarer Weise.\n\nDie Abschlußprüfung der einstufigen Juristenausbildung sei mit dem zweiten\n\nStaatsexamen überhaupt nicht vergleichbar. Die Nachbewertung der drei ge-\n\nnannten Mitbewerber hat der Antragsteller im einzelnen als viel zu gut bean-\n\nstandet. Darüber hinaus hat er vorgebracht, der Antragsgegner habe die An-\n\nzahl der zu ernennenden Notare ermessensfehlerhaft ermittelt.\n\nDer Antragsteller hat beantragt, dem Antragsgegner unter Aufhebung\n\ndes Bescheids vom 30. Mai 2000 aufzugeben, ihn zum Notar zu bestellen,\n\nhilfsweise, ihn neu zu bescheiden. Das Oberlandesgericht (Senat für Notarsa-\n\nchen) hat unter Zurückweisung des Hauptantrags dem Hilfsantrag des Antrag-\n\nstellers stattgegeben. Es hat in der Multiplizierung des Ergebnisses der Ab-\n\nschlußprüfung bei der einstufigen Juristenausbildung in Bremen mit dem Fak-\n\ntor 5 eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber den Bewerbern\n\naus einer zweistufigen Juristenausbildung gesehen, weil die Abschlußprüfung\n\nin der einstufigen Juristenausbildung wesentliche wissenschaftlich-theoretische\n\nBestandteile enthalten habe, wogegen bei den Bewerbern aus der zweistufigen\n\nAusbildung nur die Ergebnisse der Zweiten juristischen Staatsprüfung zählten\n\nund etwaige Defizite in dieser Prüfung auch nicht durch die Ergebnisse eines\n\nwesentlich besseren ersten Examens ausgeglichen werden könnten. Zur Ver-\n\nmeidung einer solchen Ungleichbehandlung sei es erforderlich, bei den nach-\n\nbewerteten Prüfungsergebnissen der einstufigen Juristenausbildung den übli-\n\nchen Multiplikationsfaktor zu halbieren.\n\nGegen diese Entscheidung richtet sich die sofortige Beschwerde des\n\nAntragsgegners.\n\nII.\n\nDie sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 111 Abs. 4 BNotO i.V.m. § 42\n\nAbs. 4 BRAO) und begründet. Das Oberlandesgericht hat zu Unrecht dem mit\n\ndem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellten Hilfsbegehren des Antrag-\n\nstellers stattgegeben. Der gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 30.\n\nMai 2000 gerichtete Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist insgesamt unbe-\n\ngründet. Dieser Bescheid, durch den der Antragsgegner mittelbar die Bewer-\n\nbung des Antragstellers mit dem Hinweis auf die beabsichtigte anderweitige\n\nBesetzung der ausgeschriebenen Notarstellen abgelehnt hat, ist rechtmäßig.\n\n1.\n\nNach § 6 Abs. 3 BNotO richtet sich die Reihenfolge bei der Auswahl\n\nunter mehreren geeigneten Bewerbern für das Amt des Notars nach der per-\n\nsönlichen und fachlichen Eignung unter Berücksichtigung der die juristische\n\nAusbildung abschließenden Staatsprüfung und der bei der Vorbereitung auf\n\nden Notarberuf gezeigten Leistungen. Bei der Bestellung eines Anwaltsnotars\n\nkönnen insbesondere in den Notarberuf einführende Tätigkeiten und die erfolg-\n\nreiche Teilnahme an freiwilligen Vorbereitungskursen, die von beruflichen Or-\n\nganisationen veranstaltet werden, in die Bewertung einbezogen werden; die\n\nDauer der Zeit, in der der Bewerber hauptberuflich als Rechtsanwalt tätig war,\n\nist angemessen zu berücksichtigen. Die durch die Justizverwaltung vorgenom-\n\nmene vergleichende Beurteilung des Maßes der Eignung konkurrierender Be-\n\nwerber anhand dieser Kriterien (unbestimmter Rechtsbegriffe) ist von dem an-\n\ngerufenen Gericht nicht inhaltlich zu wiederholen, sondern nur auf ihre Recht-\n\nmäßigkeit zu überprüfen. Bei der Festlegung der das Maß der Eignung be-\n\nstimmenden Merkmale und bei deren Gewichtung steht der Landesjustizver-\n\nwaltung ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum\n\nzu (Senatsbeschlüsse BGHZ 124, 327 und vom 25. April 1994 - NotZ 19/93 -\n\nNds Rpfl 1994, 330).\n\na) Der Antragsgegner war befugt, die Auswahlkriterien des § 6 Abs. 3\n\nBNotO im Rahmen des ihm eingeräumten Beurteilungsspielraums durch eine\n\nallgemeine Verwaltungsvorschrift zu interpretieren (vgl. BGHZ 124, 327, 332),\n\nund zwar - im Gegensatz zur Auffassung des Antragstellers - auch durch Richt-\n\nlinien über ein Verfahren zur Ermittlung einer Punktzahl als Note für die Ab-\n\nschlußprüfungen derjenigen Notarbewerber, die die einstufige Juristenausbil-\n\ndung in Bremen durchlaufen haben (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 AVNot). Die betreffende\n\nVerwaltungsvorschrift sieht vor, daß eine aus einem Vertreter des Prüfungs-\n\namts (nach dessen Auflösung eines Vertreters des Senators für Justiz und\n\nVerfassung) als Vorsitzendem sowie einem als Richter, Staatsanwalt oder Ver-\n\nwaltungsbeamten tätigen Praktiker, einem als Rechtsanwalt tätigen Praktiker\n\nund einem Hochschullehrer gebildete Einstufungskommission die Abschluß-\n\nprüfung auf der Grundlage der Unterlagen aus dem dem Abschlußzeugnis bei-\n\ngefügten Nachweisheft (§ 44 Abs. 4 BremJAG) und der Gutachten für die wis-\n\nsenschaftliche Arbeit (§ 39 Abs. 7 BremJAG), gegebenenfalls auch nach Anhö-\n\nrung der Gutachter der wissenschaftlichen Arbeit und der Prüfer der abge-\n\nschichteten Prüfungen und der exemplarischen Prüfung, in bestimmte Quali-\n\ntätsstufen einordnet und ihr entsprechend dieser Einstufung - unter Umständen\n\nmit aus einer Gesamtschau gewonnenen Zusatzpunkten - eine bestimmte\n\nPunktzahl zuerkennt. Nicht anders als die übrigen Anordnungen über die Be-\n\nwertung der fachlichen Eignung für die Auswahl unter mehreren geeigneten\n\nNotarbewerbern mit einer Punktzahl (§ 3 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Nr. 3-7 AVNot)\n\nfüllt § 3 Abs. 2 Nr. 2 BremAVNot lediglich die maßgebliche Grundbestimmung\n\ndes § 6 Abs. 3 BNotO im Sinne der Gewährleistung gleichmäßigen Verwal-\n\ntungshandelns, mithin einer für den Adressatenkreis der Vorschrift Vertrauens-\n\nschutz begründenden Selbstbindung der Verwaltung, aus. Eine Grundlage für\n\neinen Eingriff in Rechte ist durch diese Verwaltungsvorschrift nicht geschaffen\n\nworden. Dem sich aus Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG ergebenden Erfordernis, daß\n\ndie Auswahlmaßstäbe und das Auswahlverfahren für die Vergabe von Notar-\n\nstellen einer gesetzlichen Grundlage bedürfen (BVerfGE 73, 280), ist durch die\n\njetzige Fassung des § 6 BNotO Genüge getan (BGHZ 124, 327, 329).\n\nb) Es ist auch nicht aus sonstigen Rechtsgründen zu beanstanden, daß\n\nder Antragsgegner im Hinblick auf das Gebot der Chancengleichheit der No-\n\ntarbewerber mit einer nicht benoteten Abschlußprüfung aus der einstufigen\n\nJuristenausbildung in Bremen deren nachträgliche notenmäßige Einstufung im\n\nRahmen des Bewerbungsverfahrens allgemein angeordnet und hierfür die be-\n\nschriebene Verfahrensweise vorgeschrieben hat.\n\naa) Soweit für die Einstufung der fachlichen Eignung mehrerer geeig-\n\nneter Notarbewerber die die juristische Ausbildung abschließende Staatsprü-\n\nfung zu \"berücksichtigen\" ist (§ 6 Abs. 3 Satz 1 BNotO), liegt auf der Hand, daß\n\nnach der Auswahlpraxis der Justizverwaltung Bewerber, die eine Abschluß-\n\nprüfung nach dem Bremischen Justizausbildungsgesetz abgelegt haben (\"be-\n\nstanden\", ohne Note), ohne eine nachträgliche notenmäßige Einstufung ihrer\n\nAbschlußprüfung chancenlos wären. Denn während das Ergebnis einer die\n\njuristische Ausbildung abschließenden Staatsprüfung mit einer nach der Ver-\n\nordnung über eine Noten- und Punkteskala für die Erste und Zweite juristische\n\nStaatsprüfung vom 3. Dezember 1981 (BGBl. I, 1243) festgesetzten Punktzahl\n\nin Bremen wie auch in anderen Bundesländern mit dem Faktor 5 multipliziert\n\nwird (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 AVNot) - was beispielsweise bei der Note vollbefriedi-\n\ngend bis zu 60 Punkten führen könnte -, wäre für eine Abschlußprüfung ohne\n\neine Punktzahl und ohne Note allenfalls der Ansatz von vier Punkten, bei ei-\n\nnem Faktor von 5 also von 20 Punkten, möglich (vgl. für Niedersachsen NdsA-\n\nVNot § 3 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4). Es ist mithin schon aus verfassungsrechtlichen\n\nGründen unverzichtbar, diesen Notarbewerbern die Möglichkeit des nachträgli-\n\nchen Nachweises einer höheren Punktzahl einzuräumen. Nur so wird dem Um-\n\nstand hinreichend Rechnung getragen, daß die Abschlußprüfung im Rahmen\n\nder - zwischenzeitlich wieder abgeschafften - bremischen einstufigen Juristen-\n\nausbildung nach §§ 33 ff BremJAG anerkanntermaßen eine die juristische\n\nAusbildung abschließende Staatsprüfung ist, die der Zweiten juristischen\n\nStaatsprüfung im Sinne des § 5 Abs. 1 DRiG gleichsteht. Durch das Bestehen\n\ndieser Abschlußprüfung haben die Absolventen der einstufigen Juristenausbil-\n\ndung die Befähigung zum Richteramt erworben (§ 1 Abs. 2 BremJAG). Bundes-\n\nrechtliche Grundlage für diesen besonderen Ausbildungsgang war § 5 b DRiG\n\nin der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1972 (BGBl. I, 713), wo-\n\nnach das Landesrecht Studium und praktische Vorbereitung in einer gleichwer-\n\ntigen Ausbildung zusammenfassen und die erste Prüfung durch eine Zwi-\n\nschenprüfung oder durch ausbildungsbegleitende Leistungskontrollen ersetzt\n\nwerden konnte; die Abschlußprüfung sollte in ihren Anforderungen der in § 5\n\nDRiG vorgesehenen zweiten Prüfung gleichwertig sein. Es ist nicht daran zu\n\nzweifeln, daß der bremische Gesetzgeber durch das Bremische Juristenausbil-\n\ndungsgesetz diese Vorgaben des § 5 b DRiG erfüllen wollte (vgl. § 1 Abs. 1\n\nSatz 1 BremJAG). Zusammenfassend haben die Absolventen der einstufigen\n\nJuristenausbildung in Bremen eine juristische Ausbildung der Art absolviert und\n\nmit einer Prüfung abgeschlossen, daß sie darauf vertrauen konnten, daß ihnen\n\ndie Prüfung den gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt eröffnen werde wie\n\ndie herkömmliche Zweite juristische Staatsprüfung. § 109 DRiG bekräftigt dies.\n\nDurch diese Vorschrift ist im Zusammenhang mit der Aufhebung des § 5 b\n\nDRiG a.F. durch das Gesetz vom 25. Juli 1984 (BGBl. I, 995) klargestellt wor-\n\nden, daß derjenige, der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gesetzesände-\n\nrung zum Richteramt befähigt war, diese Befähigung behält. Letztere gilt im\n\nübrigen für jedes Bundesland (§ 6 Abs. 2 DRiG).\n\nbb) Es ist auch nicht so, daß es für die nachträgliche Einstufung der Ab-\n\nschlußprüfung nach dem Bremischen Juristenausbildungsgesetz im Falle der\n\nBewerbung für das Notaramt keine hinreichende tatsächliche Grundlage mehr\n\ngäbe. Die zur Abschlußprüfung gehörenden Prüfungen (§§ 33 ff BremJAG) wa-\n\nren zwar im Ergebnis lediglich mit \"bestanden\", andernfalls mit \"nicht bestan-\n\nden\" zu bewerten. Die Prüfer hatten jedoch die jeweilige Prüfungsleistung des\n\nRechtspraktikanten im einzelnen zu würdigen und diese Würdigung in einem\n\nschriftlichen Votum festzuhalten (vgl. §§ 10, 18 Abs. 2, 25 Abs. 3 EJAPO). Dem\n\nZeugnis über das Ergebnis der Abschlußprüfung war ein besonderes Nach-\n\nweisheft beizufügen, das mindestens die Voten hinsichtlich der abgeschichte-\n\nten Prüfungen und die Begründungen der Bewertungen der wissenschaftlichen\n\nArbeit sowie der exemplarischen Prüfung enthielt (§ 44 BremJAG). Gewisse\n\nUnwägbarkeiten, die in einer solchen Nachbewertung naturgemäß liegen\n\n- insbesondere im Hinblick auf die erhebliche Bandbreite der denkbaren Er-\n\ngebnisse einer Auswertung von Prüferbeurteilungen, die ihrerseits schon weit-\n\nräumigen Wertungsspielräumen entstammen -, müssen unter Berücksichtigung\n\ndes Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit hingenommen werden.\n\n2.\n\na) Obwohl das Oberlandesgericht im wesentlichen in Übereinstimmung\n\nmit den vorstehenden Ausführungen die allgemeine Verwaltungsanweisung\n\ndes Antragsgegners über die nachträgliche Einstufung der Abschlußprüfungen\n\nder Notarbewerber mit einer juristischen Ausbildung nach dem Bremischen Ju-\n\nristenausbildungsgesetz (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 AVNot) für rechtmäßig hält und auch\n\ndie einzelnen Ergebnisse der Nachbewertung der im vorliegenden Fall vorran-\n\ngigen Mitbewerber entgegen den Beanstandungen des Antragstellers als\n\nrechtsfehlerfrei ansieht (dazu noch unten zu 3 a), ist es der Auffassung, die\n\nAuswahlentscheidung des Antragsgegners sei rechtswidrig. Es meint, es ver-\n\nstoße gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn die Ergebnisse der\n\njuristischen Abschlußprüfung bei der einstufigen Juristenausbildung ebenso\n\nwie die Ergebnisse der zweiten Staatsprüfung bei der herkömmlichen Juristen-\n\nausbildung, wie in § 3 Abs. 2 Nr. 1 AVNot allgemein vorgesehen, mit dem\n\nFaktor 5 multipliziert würden; unter Berücksichtigung der Strukturunterschiede\n\nzwischen den beiden Ausbildungsformen müsse der Multiplikationsfaktor bei\n\nder Abschlußprüfung der einstufigen Juristenausbildung im Wege einer \"ad-\n\näquaten Reduktion\" halbiert werden. Im Gegensatz zur zweistufigen Juristen-\n\nausbildung, deren Abschlußprüfung nach ihrem Anforderungsbild, ihrer Pra-\n\nxisbezogenheit und der bei ihr gewährleisteten Kontrolle der Selbständigkeit\n\nder Leistungen in besonderer Weise geeignet sei, den fachlichen Eignungs-\n\nnachweis zu erbringen, enthalte die einstufige Juristenausbildung stärker theo-\n\nretisch-wissenschaftliche Gehalte, die keine geeigneten Kriterien für eine Aus-\n\nwahl unter den Bewerbern für das Amt des Notars hergäben. Die gewollte Zu-\n\nsammenfassung einer Universitätsausbildung und einer praktischen Ausbil-\n\ndung zu einem einheitlichen Ausbildungsgang sei vor allem dadurch zum Aus-\n\ndruck gekommen, daß die Abschlußprüfung neben den abgeschichteten Prü-\n\nfungen bei der Staatsanwaltschaft, einem Zivil- oder Arbeitsgericht, in der Ver-\n\nwaltung und innerhalb des Begleitprogramms zur Stationsausbildung die wis-\n\nsenschaftliche Arbeit über das von den Absolventen vorgeschlagene Thema\n\nund ihre Verteidigung umfaßt habe. Daraus ergebe sich eine ungerechtfertigte\n\nUngleichbehandlung gegenüber den Bewerbern mit zweistufiger Juristenaus-\n\nbildung, bei denen nur die Ergebnisse der Zweiten juristischen Staatsprüfung\n\nzählten und die etwaige Defizite in dieser Prüfung auch nicht durch die Ergeb-\n\nnisse eines wesentlich besseren ersten Examens ausgleichen könnten. Die\n\nHalbierung des Multiplikationsfaktors der Absolventen der einstufigen Juristen-\n\nausbildung sieht das Oberlandesgericht auch im Hinblick auf den Vorteil als\n\ngeboten an, der darin gelegen habe, daß diese das Thema ihrer wissenschaft-\n\nlichen Abschlußarbeit vorschlagen und während einer Bearbeitungszeit bis zu\n\nfünf Monaten vertieft hätten bearbeiten können, so daß aufgrund der Nähe zum\n\nThema und der möglichen Intensität der Durchdringung besonders fundierte\n\nArbeiten mit überdurchschnittlichem Prüfungsergebnis hätten erstellt werden\n\nkönnen.\n\nb) Dem vermag der Senat nicht zu folgen. Es gibt keinen rechtlichen\n\nGrund, die (nachträglich mit Punktzahlen versehenen) Ergebnisse der Ab-\n\nschlußprüfung der einstufigen Juristenausbildung bei der Auswahl mehrerer\n\ngeeigneter Bewerber für das Notaramt mit einem geringeren Gewicht (Multipli-\n\nkationsfaktor) zu berücksichtigen als die Ergebnisse der Zweiten juristischen\n\nStaatsprüfung anderer Bewerber. Das Gesetz (§ 6 Abs. 3 Satz 1 BNotO) läßt\n\nfür eine derartige Differenzierung zwischen die juristische Ausbildung ab-\n\nschließenden Staatsprüfungen, durch die die Bewerber gleichermaßen die\n\nBefähigung zum Richteramt wie auch den Zugang zum Beruf des Rechtsan-\n\nwalts erlangt haben, keinen Raum. Es handelt sich hier wie dort um die juristi-\n\nsche Ausbildung abschließende Staatsprüfungen. Mit der im Gesetz geforder-\n\nten \"Berücksichtigung\" der betreffenden Abschlußprüfungen ist nach dem Re-\n\ngelungszusammenhang der gleichwertige Ansatz der - gegebenenfalls nach\n\nder Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die Erste und Zweite\n\njuristische Staatsprüfung vom 3. Dezember 1981 (BGBl. I, 1243) umzurech-\n\nnenden - Examensnoten gemeint. Der Senat hat bereits mehrfach betont, daß\n\ndie Gleichwertigkeit der Staatsprüfungen in den einzelnen Bundesländern\n\ndurch gewisse, innerhalb bestimmter Bandbreite zugelassene Unterschiede im\n\nPrüfungsverfahren und im Laufe der Jahre eingetretene Veränderungen nicht\n\nin Frage gestellt wird und eine Differenzierung - etwa nach dem Schwierig-\n\nkeitsgrad der konkreten Prüfungsanforderungen - weder geboten noch prak-\n\ntisch möglich ist (Beschlüsse vom 25. April 1994 aaO S. 332, vom 24. Novem-\n\nber 1997 - NotZ 11/97 - DNotZ 1999, 241 und vom 16. März 1998 - NotZ 25/97\n\n- NJW-RR 1998, 1596). Diese Entscheidungen betreffen zwar Sachverhalte, in\n\ndenen es um die Art der Berücksichtigung des Ergebnisses der Zweiten juristi-\n\nschen Staatsprüfung ging. Für den in allen maßgeblichen gesetzlichen Vor-\n\nschriften als gleichwertig behandelten Abschluß der einstufigen juristischen\n\nAusbildung kann jedoch nichts anderes gelten. Die Aussage (Senatsbeschluß\n\nvom 25. April 1994 aaO S. 332), daß \"die abschließende juristische Staatsprü-\n\nfung ... nach ihrem Anforderungsbild, ihrer Praxisbezogenheit und der bei ihr\n\ngewährleisteten Kontrolle der Selbständigkeit der Leistungen in besonderer\n\nWeise geeignet (ist), das juristische Grundverständnis sowie das juristische\n\nDenkvermögen und damit Eignungsmerkmale des einzelnen Bewerbers aus-\n\nzuweisen, die wesentliche Aussagekraft für alle qualifizierten juristischen Be-\n\nrufe und damit auch für das Notaramt besitzen\", kann nicht für diese nach dem\n\nWillen des damaligen Gesetzgebers von der Justizverwaltung - wenn auch im\n\nSinne einer Erprobungsphase - eingerichteten und praktizierten Art der Juri-\n\nstenausbildung und die auf ihren Gesamtcharakter abgestimmte Abschlußprü-\n\nfung nachträglich grundlegend in Frage gestellt werden. Die Besonderheit die-\n\nser Ausbildung lag abgesehen von ihrer starken sozialwissenschaftlichen Aus-\n\nrichtung darin, daß Universitätsausbildung und praktische Ausbildung zu einem\n\neinheitlichen Ausbildungsgang zusammengefaßt wurden, was bedeutete, daß\n\neinerseits die Universitätsausbildung praxisbezogen zu gestalten war, anderer-\n\nseits zur praktischen Ausbildung die wissenschaftliche Reflexion des be-\n\nrufspraktischen Handelns von Juristen gehörte (§ 4 JAG). Wenn in Verfolgung\n\ndieses Ausbildungsgangs einer der Schwerpunkte der Abschlußprüfung in ei-\n\nner \"wissenschaftlichen Arbeit\" und (als Teil der mündlichen Prüfung) ihrer\n\nVerteidigung lag (§§ 38 Abs. 1, 39, 40 JAG), so ist damit nicht gesagt, dieser\n\nTeil der Abschlußprüfung habe keinen Praxisbezug gehabt, und dieser Prü-\n\nfungsteil läßt sich nicht - wie es das Oberlandesgericht der Sache nach ver-\n\ntritt - bezogen auf eine spätere Notartätigkeit als \"nicht eignungsrelevant\" aus\n\ndem Gesamtergebnis der einheitlichen Abschlußprüfung eliminieren. Dem steht\n\nbereits entgegen, daß das Thema der wissenschaftlichen Arbeit so zu wählen\n\nwar, daß der Rechtspraktikant seine Fähigkeit (u.a.) zu \"selbständiger, proble-\n\nmorientierter und praxisbezogener\" wissenschaftlicher Arbeit nachweisen\n\nkonnte (§ 39 Abs. 2 Satz 1 JAG) und die Verteidigung der wissenschaftlichen\n\nArbeit (u.a.) Aufschluß über \"die Eigenständigkeit der Leistungen\" geben sollte\n\n(§ 40 JAG).\n\nSchon aus diesen Zusammenhängen verliert auch die Argumentation\n\ndes Oberlandesgerichts, die gleichwertige Anrechnung der Prüfungsergebnisse\n\nder einstufigen Juristenausbildung führe zu einer ungerechtfertigten Ungleich-\n\nbehandlung der Bewerber mit einer Zweiten juristischen Staatsprüfung, ihre\n\nGrundlage. Der \"Stoff\" der wissenschaftlichen Arbeit und ihrer Verteidigung in\n\nder Abschlußprüfung der einstufigen Juristenausbildung läßt sich nicht ohne\n\nweiteres mit demjenigen des ersten Examens der herkömmlichen Juristenaus-\n\nbildung vergleichen. Es gibt mithin auch keine Notwendigkeit im Blick auf Art. 3\n\nAbs. 1 GG, eine bei den Bewerbern mit Zweiter juristischer Staatsprüfung\n\n- wegen der Nichtberücksichtigung des Ergebnisses der Ersten juristischen\n\nStaatsprüfung - nicht gegebene \"Kompensationsmöglichkeit\" durch Herabset-\n\nzung des Multiplikators nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 AVNot auszugleichen. Im übrigen\n\nbraucht sich die Nichtberücksichtigung der Ersten juristischen Staatsprüfung\n\nfür die Absolventen der zweistufigen Ausbildung im Vergleich zu denjenigen,\n\ndie einstufig ausgebildet worden sind, auch keineswegs nachteilig auszuwir-\n\nken. Dies hängt vielmehr im Einzelfall davon ab, mit welchem Erfolg die Erste\n\njuristische Staatsprüfung bestanden worden ist.\n\nc) Die Abschlußprüfungen der Notarbewerber aus der einstufigen Juri-\n\nstenausbildung lassen sich im vorliegenden Zusammenhang auch nicht allge-\n\nmein mit der Argumentation des Antragstellers entwerten, es habe sich um eine\n\nvöllig andere Ausbildung gehandelt und die Prüfungsbedingungen seien in kei-\n\nner Weise mit den Examensbedingungen des Assessorexamens zu verglei-\n\nchen. Ob die strukturellen Unterschiede, die es gab, bedeuteten, daß die Ab-\n\nschlußprüfung der einstufigen Juristenausbildung wesentlich \"leichter\" als das\n\nzweite Staatsexamen war, wie es im Vorbringen des Antragstellers anklingt,\n\nläßt sich nicht feststellen und kann auch - nachdem viele Jahre seit den jewei-\n\nligen Prüfungen vergangen sind und die Absolventen der einen wie der ande-\n\nren Art Abschlußprüfung sich seit Jahren im juristischen Berufsleben bewährt\n\nhaben - nicht entscheidend sein. Soweit im übrigen der Antragsteller anführt,\n\ndie Bewertungsmaßstäbe bei den abgeschichteten Prüfungen während der\n\npraktischen Ausbildung im Einstufenmodell durch die jeweiligen Ausbilder (vgl.\n\n§ 34 BremJAG) seien naturgemäß wohlwollender als in einem echten Prü-\n\nfungsverfahren, steht dies der Vergleichbarkeit der Abschlußprüfung insgesamt\n\nmit dem zweiten Staatsexamen genausowenig entgegen, wie etwa der Ver-\n\ngleichbarkeit aller zweiten Staatsprüfungen entgegengehalten werden kann,\n\ndaß in einigen Bundesländern zeitweilig neben der eigentlichen Prüfungsnote\n\nauch zu einem bestimmten prozentualen Anteil die sog. Ausbildungsnote ein-\n\ngeflossen ist (vgl. Senatsbeschluß vom 16. März 1998 - NotZ 25/97 - NJW-RR\n\n1998, 1596).\n\n3.\n\nMit der vom Oberlandesgericht gegebenen Begründung läßt sich also\n\ndie Aufhebung der Auswahlentscheidung des Antragsgegners nicht halten.\n\nAuch die weiteren vom Antragsteller gegen diese Auswahl vorgebrachten Be-\n\nanstandungen greifen nicht durch.\n\na) Der Antragsteller wendet sich gegen die einzelnen Ergebnisse der\n\nnachträglichen Einstufung der Abschlußprüfungen von zuletzt zwei rangmäßig\n\nvor ihm eingestuften Mitbewerbern aus der einstufigen Juristenausbildung.\n\nDurchgreifende Rechtsfehler vermag er insoweit jedoch nicht aufzuzeigen. Es\n\nist nicht ersichtlich, daß die vom Antragsteller als zu gut beanstandeten Noten-\n\neinstufungen der genannten Mitbewerber den für prüfungsspezifische Wertun-\n\ngen gegebenen, im gerichtlichen Verfahren hinzunehmenden prüfungsrechtli-\n\nchen Beurteilungsspielraum überschreiten (vgl. BVerwG NVwZ 1998, 738\n\nm.w.N.).\n\nb) Schließlich beanstandet der Antragsteller auch ohne Erfolg, daß der\n\nAntragsgegner sich im Rahmen des vorliegenden Ausschreibungsverfahrens\n\nnicht zur Besetzung von mehr als zehn Notarstellen entschlossen hat. Auf die\n\nEinrichtung und Ausschreibung weiterer Notarstellen hat der Antragsteller kei-\n\nnen Anspruch. Bei der Festsetzung der Zahl der Notarstellen handelt die zu-\n\nständige Landesjustizverwaltung im Rahmen ihrer Organisationsgewalt. Zwar\n\nmuß sie ihr insoweit bestehendes Ermessen pflichtgemäß an den Erfordernis-\n\nsen einer geordneten Rechtspflege ausrichten. Diese Pflicht besteht jedoch im\n\nInteresse der Allgemeinheit, dagegen nicht im Interesse eines einzelnen No-\n\ntarbewerbers (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. September 1995 - NotZ 46/94 -\n\nNJW 1996, 123, 124 und vom 10. März 1997 - NotZ 21/96). Im übrigen ist es\n\nrechtlich nicht zu beanstanden, daß der Antragsgegner in seine Besetzungs-\n\nüberlegungen, bei denen die genaue Bedarfsberechnung für das Jahr 2000\n\nnoch nicht vorlag, auf der Grundlage der bisherigen - rückläufigen - Geschäfts-\n\nentwicklung eine Prognose für den zukünftigen Bedarf mit einbezogen hat. Für\n\ndie nähere Prüfung, wieviele Notarstellen seinerzeit unbesetzt waren und in die\n\nAusschreibung hätten einbezogen werden können, fehlt dem Senat die Beur-\n\nteilungsgrundlage.\n\nRinne\n\n Wahl\n\nStreck\n\nDoyé\n\nToussaint","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-03-26/notz-27-00","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":6},{"jurabk":"DRiG","ref":"§ 5b","ref_norm":"5b","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"DRiG","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":1},{"jurabk":"DRiG","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"DRiG","ref":"§ 109","ref_norm":"109","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-03-26/notz-27-00","retrieved":"2026-07-10 12:00:01.510834+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-03-26/notz-27-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2001-03-26","dockets":["NotZ 27/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 26.03.2001 – NotZ 27/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-03-26/notz-27-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Be-\n\nschluß des 2. 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