{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2001-03-26","aktenzeichen":"NotZ 23/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nNotZ 23/00\n\nBESCHLUSS\n\nVerkündet am:\n26. März 2001\nF i t t e r e r\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Amtsenthebung\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden\n\nRichter Dr. Rinne, die Richter Dr. Wahl und Streck sowie die Notare Dr. Doyé\n\nund Dr. Toussaint auf die mündliche Verhandlung vom 26. März 2001\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Senats für Notarsachen bei dem Oberlandesgericht Celle\n\nvom 16. August 2000 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfah-\n\nrens zu tragen und die dem Antragsgegner im Beschwerdeverfah-\n\nren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert wird für beide Rechtszüge auf 100.000 DM\n\nfestgesetzt.\n\nGründe\n\nI.\n\nDer 1935 geborene Antragsteller ist seit 1970 als Rechtsanwalt und seit\n\n1975 auch als Notar in H. M. tätig.\n\nMit Verfügung vom 27. Oktober 1999 wurde er vom Antragsgegner ge-\n\nmäß § 54 Abs. 1 Nr. 2, § 50 Abs. 1 Nr. 6 und 8 BNotO seines Amtes als Notar\n\nvorläufig enthoben. Seinen hiergegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Ent-\n\nscheidung hat das Oberlandesgericht am 31. Januar 2000 als unzulässig ver-\n\nworfen. Mit Verfügung vom 28. März 2000, die seinem (damaligen) Rechtsan-\n\nwalt am 31. März 2000 zugegangen ist und dem Antragsteller am 3. April 2000\n\nzugestellt wurde, hat der Antragsgegner dem Antragsteller eröffnet, daß er sei-\n\nne endgültige Amtsenthebung gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 6 und 8 BNotO in Aus-\n\nsicht genommen habe. Dagegen hat sich der Antragsteller mit dem Antrag nach\n\n§ 50 Abs. 3 Nr. 3 BNotO gewandt.\n\nDas Oberlandesgericht hat durch Beschluß vom 16. August 2000 fest-\n\ngestellt, daß die Voraussetzungen von § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO vorliegen.\n\nHiergegen richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Be-\n\nschwerde des Antragstellers.\n\nII.\n\nDas zulässige Rechtsmittel ist nicht begründet.\n\nDie Voraussetzungen von § 50 Abs. 1 Nr. 8, 2. Alternative BNotO liegen\n\nvor. Die Art der Wirtschaftsführung des Antragstellers gefährdet die Interessen\n\nder Rechtsuchenden.\n\nDie Wirtschaftsführung eines Notars, die Gläubiger dazu zwingt, wegen\n\nberechtigter Forderungen Zwangsmaßnahmen zu ergreifen, ist schon als sol-\n\nche nicht hinnehmbar (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 12. Oktober 1990\n\n- NotZ 21/89 - BGHR BNotO § 50 Abs. 1 Nr. 7 Interessengefährdung 1 und\n\nvom 20. November 2000 - NotZ 17/00 - ZNotP 2001, 117). Sie kann schon für\n\nsich genommen die Amtsenthebung rechtfertigen, im übrigen aber jedenfalls\n\ndann, wenn Umstände hinzutreten, die die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit\n\ndes Notars in bezug auf seine Wirtschaftsführung verstärken.\n\nDies ist hier der Fall:\n\nGegen den Antragsteller erging am 13. Mai 1998 ein rechtskräftig ge-\n\nwordenes Teilversäumnisurteil, das ihn wegen notarieller Amtspflichtverletzung\n\nzu einer Zahlung von 60.000 DM nebst 4 % Zinsen ab 1. August 1997 an die\n\nBrüder K. verurteilte (Landgericht G. 4 O 503/97). Am 27. Juli 1999 erließt das\n\nAmtsgericht H. M. einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß (1 M 426/99)\n\nin Höhe der titulierten Forderung nebst Zinsen und Kosten über 72.486,38 DM.\n\nIn diesem Zusammenhang erging auch ein vorläufiges Zahlungsverbot an die\n\nStadtsparkasse H. M. als Drittschuldnerin, das auch die Geschäftskonten des\n\nAntragstellers betraf. In diesem Zeitraum floß dem Antragsteller eine Zahlung\n\naus einer Erbangelegenheit zu, die dem dem vorläufigen Zahlungsverbot un-\n\nterliegenden Geschäftskonto gutgeschrieben werden sollte. Daraufhin leistete\n\nder Antragsteller die Zahlung kurzfristig auf das Konto seiner Schwiegermutter\n\num.\n\nTeilweise mußten auch schon wegen kleiner und kleinster Beträge\n\nZwangsmaßnahmen ergriffen werden. So hat die Regierungsbezirkskasse H.\n\nam 29. April 1998 und am 3. März 1999 Vollstreckungsaufträge nach der Ju-\n\nstizbeitreibungsordnung über jeweils 80 DM aus den Verfahren 10 B 1437/95\n\nund 10 B 1372/97 des Amtsgerichts H. M. erteilen müssen. Auch wegen nicht\n\nabgeführter Notarkammerbeiträge für 1998 von 1.300 DM mußte erst ein Voll-\n\nstreckungsauftrag erteilt werden (§ 73 BNotO).\n\nAuch soweit es nicht zu Zwangsmaßnahmen kam, hat der Antragsteller\n\nZahlungsverpflichtungen nur schleppend erfüllt. Er hatte der Rechtsanwältin\n\nSch. am 20. Januar 1998 zugesagt, ihre Ansprüche von 1.554,20 DM gegen\n\nihren Mandanten R., den Vertragspartner der Brüder K. in dem dem Verfahren\n\n4 O 503/97 des Landgerichts G. zugrundeliegenden Geschäft, zu begleichen,\n\n500 DM angezahlt und monatliche Ratenzahlungen von 250 DM versprochen.\n\nAm 6. August 1998 teilte Rechtsanwältin Sch. der Rechtsanwalts- und Notar-\n\nkammer mit, daß noch 683,13 DM offen und daß Zahlungsaufforderungen er-\n\nfolglos geblieben seien.\n\nEin gegen den Antragsteller vor dem anwaltlichen Ehrengericht in C. anhängig\n\ngewesenes Verfahren (Generalstaatsanwaltschaft in B. - 2 EV 10/99 -) sollte\n\ngegen Zahlung einer Geldbuße von 2.500 DM gemäß § 153 a StPO eingestellt\n\nwerden. Mit Schreiben vom 19. Juli 1999 bat der Antragsteller um Zahlungsfrist\n\nbis 15. August 1999 und kündigte für den Fall, daß ihm \"vollständige Zahlung\n\nnicht fristgerecht möglich sein\" sollte, vollständige Zahlung bis 15. September\n\n1999 an. Tatsächlich zahlte er erst im Juli 2000.\n\nDer Antragsteller hat vorgetragen, er habe die genannten Beträge von\n\njeweils 80 DM nur deshalb zunächst nicht bezahlt, weil er die Vorgänge nicht\n\nhabe \"unterbringen\" können. Auch wenn man davon ausgeht, daß er jederzeit\n\nin der Lage war, Beträge dieser Größenordnung zu bezahlen, entlastet ihn das\n\nnicht. Sein Vorbringen belegt vielmehr die Ungeordnetheit seiner Geschäfts-\n\nführung (vgl. Senatsbeschluß vom 20. November 2000 aaO). Ob auch die Ver-\n\nzögerungen bei der Erfüllung der Ansprüche der Notarkammer und der\n\nRechtsanwältin Sch. (bzw. ihres Mandanten R.) und die verzögerte Zahlung in\n\ndem ehrengerichtlichen Verfahren nicht mit den Vermögensverhältnissen des\n\nAntragstellers zusammenhängen, mag letztlich dahinstehen. Jedenfalls wirft\n\ndas Schreiben vom 19. Juli 1999 kein gutes Licht auf die wirtschaftlichen Ver-\n\nhältnisse des Antragstellers. Zumindest belegen aber auch diese Vorgänge,\n\ndaß die Art der Wirtschaftsführung des Antragstellers die Interessen der\n\nRechtsuchenden gefährdet. All dies gilt in noch viel höherem Maße für die For-\n\nderungen der Brüder K., die auch erst nach umfangreichen Vollstreckungs-\n\nmaßnahmen mit erheblicher Verspätung erfüllt wurden. Unter diesen Umstän-\n\nden kann auf sich beruhen, ob das Vorbringen des Antragstellers zu seinen\n\ngegenwärtigen und künftig zu erwartenden wirtschaftlichen Verhältnissen ge-\n\neignet sein könnte, die Annahme des Oberlandesgerichts, auch die Vorausset-\n\nzungen des § 50 Abs. 1 Nr. 8, 1. Alternative BNotO lägen vor, in Frage zu\n\nstellen. Eine Wirtschaftsführung wie die festgestellte gefährdet die Interessen\n\nder Rechtsuchenden nämlich auch dann, wenn sie nicht auf schlechte wirt-\n\nschaftliche Verhältnisse zurückzuführen sein sollte (Senat aaO). So spricht die\n\nUmleitung der Zahlung auf das Konto der Schweigermutter gegen eine geord-\n\nnete Wirtschaftsführung. Anhaltspunkte dafür, daß sich die Art der Wirt-\n\nschaftsführung des Antragstellers inzwischen geändert hätte, sind nicht er-\n\nsichtlich. Insbesondere folgt dies nicht daraus, daß nach dem Vorbringen des\n\nAntragstellers seine auf den genannten Vorgängen beruhenden Schulden in-\n\nzwischen beglichen sind.\n\nRinne\n\nWahl\n\nStreck\n\nDoyé\n\nToussaint","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-03-26/notz-23-00","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 50","ref_norm":"50","n":2},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 153a","ref_norm":"153a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-03-26/notz-23-00","retrieved":"2026-07-10 11:58:37.907307+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-03-26/notz-23-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2001-03-26","dockets":["NotZ 23/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 26.03.2001 – NotZ 23/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-03-26/notz-23-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Senats für Notarsachen bei dem Oberlandesgericht Celle\n\nvom 16. 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