{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2001-03-26","aktenzeichen":"NotZ 21/00","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"BNotO § 6 Abs. 3 Satz 1 1. Die bremische Justizverwaltung war befugt, die Auswahlkriterien des § 6 Abs. 3 BNotO auch durch Richtlinien über ein Verfahren zur nachträglichen Ermittlung einer Punktzahl als Note für die Abschlußprüfung derjenigen Notarbewerber zu interpretieren, die die einstufige Juristenausbildung in Bremen durchlaufen haben (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 AVNot). 2. Es gibt keinen Grund, die - gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 AVNot nachträglich mit Punktzahlen versehenen - Ergebnisse der Abschlußprüfung der einstufigen Juristenausbildung in Bremen bei der Auswahl mehrerer geeigneter Be- werber für das Notaramt mit einem geringeren Gewicht (Multiplikator) zu berücksichtigen als die Ergebnisse der Zweiten juristischen Staatsprüfung anderer Bewerber.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nNotZ 21/00\n\nBESCHLUSS\n\nVerkündet am:\n26. März 2001\nF i t t e r e r\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Verfahren\n\nNachschlagewerk:\n\nBGHZ:\n\nBGHR:\n\nja\n\nnein\n\nja\n\n------------------------------------\n\nBNotO § 6 Abs. 3 Satz 1\n\n1. Die bremische Justizverwaltung war befugt, die Auswahlkriterien des § 6\n\nAbs. 3 BNotO auch durch Richtlinien über ein Verfahren zur nachträglichen\n\nErmittlung einer Punktzahl als Note für die Abschlußprüfung derjenigen\n\nNotarbewerber zu interpretieren, die die einstufige Juristenausbildung in\n\nBremen durchlaufen haben (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 AVNot).\n\n2. Es gibt keinen Grund, die - gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 AVNot nachträglich mit\n\nPunktzahlen versehenen - Ergebnisse der Abschlußprüfung der einstufigen\n\nJuristenausbildung in Bremen bei der Auswahl mehrerer geeigneter Be-\n\nwerber für das Notaramt mit einem geringeren Gewicht (Multiplikator) zu\n\nberücksichtigen als die Ergebnisse der Zweiten juristischen Staatsprüfung\n\nanderer Bewerber.\n\nBGH, Beschluß vom 26. März 2001 - NotZ 21/00 - OLG Bremen\n\nwegen Bestellung zum Notar\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden\n\nRichter Dr. Rinne, die Richter Dr. Wahl und Streck sowie die Notare Dr. Doyé\n\nund Dr. Toussaint auf die mündliche Verhandlung vom 26. März 2001\n\nbeschlossen:\n\nAuf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird unter Zu-\n\nrückweisung der Anschlußbeschwerde des Antragstellers der Be-\n\nschluß des 2. Senats für Notarsachen bei dem Hanseatischen\n\nOberlandesgericht in Bremen vom 17. August 2000 aufgehoben.\n\nDer Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid\n\ndes Antragsgegners vom 30. Mai 2000 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Gerichtskosten des Verfahrens zu tra-\n\ngen. Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet.\n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n100.000 DM festgesetzt.\n\nGründe\n\nI.\n\nDer 1962 geborene Antragsteller ist seit 1989 Rechtsanwalt, seit 1991\n\nist er beim Amts- und Landgericht Bremen zugelassen. Der Antragsgegner\n\nschrieb am 29. Juli 1999 vier Notarstellen mit Bewerbungsfrist bis zum 30.\n\nSeptember 1999 zur Besetzung aus. Er wies im Ausschreibungstext darauf hin,\n\ndaß es sich um sog. Altersstrukturstellen handele und sich die Ausschreibung,\n\nsofern während des Bewerbungsverfahrens weitere Notarstellen zu besetzen\n\nsein sollten, auch auf diese erstrecke. Auf die Ausschreibung bewarben sich\n\naußer dem Antragsteller weitere 42 Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen. Im\n\nHinblick darauf, daß im Laufe des Jahres 1999 mehrere Notare im Amtsge-\n\nrichtsbezirk Bremen ausgeschieden waren, entschloß sich der Antragsgegner,\n\nim Rahmen des Bewerbungsverfahrens insgesamt zehn Notarstellen zu beset-\n\nzen und diese an die Erstplazierten einer von ihm aufgestellten Rangordnung\n\nnach dem Grad der fachlichen Eignung zu vergeben. Mit Bescheid vom 30. Mai\n\n2000 eröffnete der Antragsgegner dem Antragsteller, daß seine Bewerbung\n\nkeinen Erfolg haben könne, weil er mit 117,8 Punkten lediglich den Rangplatz\n\n12 erreicht habe. Zugleich wurde dem Antragsteller mitgeteilt, daß beabsichtigt\n\nsei, die Bewerber mit den Rangplätzen 1 bis 10 (mit Punktzahlen von 153,00\n\nbis 124,65) zu Notaren zu bestellen.\n\nGegen den ablehnenden Bescheid des Antragsgegners hat sich der An-\n\ntragsteller mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gewandt. Er hat vor\n\nallem die Bewertung von sechs vor ihm eingestuften Mitbewerbern - der weite-\n\nren Beteiligten im Beschwerdeverfahren zu 1, 2, 4, 5 und 6 sowie des auf den\n\nRangplatz 11 eingestuften Rechtsanwalts G. - beanstandet, die die einstufige\n\nJuristenausbildung nach dem Bremischen Juristenausbildungsgesetz (Brem-\n\nJAG) durchlaufen und eine Abschlußprüfung ohne Note (\"bestanden\") abgelegt\n\nhaben. Für diese Mitbewerber wurde im Rahmen des Bewerbungsverfahrens\n\ngemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 der Allgemeinen Verfügung des Senators für Justiz und\n\nVerfassung betreffend Angelegenheiten der Notare (AVNot) die Abschlußprü-\n\nfung eingestuft und mit einer Punktzahl versehen, die - ebenso wie die Punkt-\n\nzahl des Zweiten Staatsexamens des Antragstellers und der anderen Mitbe-\n\nwerber - mit dem Faktor 5 multipliziert wurde. Der Antragsteller hat geltend ge-\n\nmacht, dieses Bewertungs- und Umrechnungsverfahren für die Abschlußprü-\n\nfungen nach dem Bremischen Juristenausbildungsgesetz sei verfassungswid-\n\nrig. Es ermangele einer gesetzlichen Grundlage und benachteilige die Bewer-\n\nber um das Notaramt mit zwei Staatsexamina in unzumutbarer Weise. Darüber\n\nhinaus hat der Antragsteller die Nachbewertung der vorrangig eingestuften Ab-\n\nsolventen der einstufigen Juristenausbildung im einzelnen als mit formellen\n\nund materiellen Rechtsfehlern behaftet beanstandet und weitere Fehler in der\n\nPunktwertung des Antragsgegners wegen anderer die fachliche Eignung be-\n\ntreffender Gesichtspunkte gerügt. Schließlich hat er vorgebracht, der Antrags-\n\ngegner habe die Anzahl der zu ernennenden Notare ermessensfehlerhaft er-\n\nmittelt. Richtigerweise hätte er im Zeitpunkt seiner Entscheidung mindestens\n\neinen Bedarf von zwölf neuen Notarstellen zugrunde legen müssen. Der An-\n\ntragsgegner habe bei seiner Entscheidung auch dem Grundsatz der Sicherung\n\neiner gesunden Altersstruktur nicht Rechnung getragen, nämlich nicht beach-\n\ntet, daß er - der Antragsteller - mit einem Lebensalter von 37 Jahren um\n\n6,5 Jahre jünger als der Durchschnitt der zu ernennenden Bewerber, mithin\n\ngerade bei der Besetzung von Altersstrukturstellen besonders zu berücksichti-\n\ngen gewesen sei.\n\nDer Antragsteller hat beantragt, dem Antragsgegner unter Aufhebung\n\ndes Bescheids vom 30. Mai 2000 aufzugeben, ihn vorrangig vor den Bewer-\n\nbern W., Frau P., Pi. und K. zum Notar zu bestellen, hilfsweise, ihn neu zu be-\n\nscheiden. Das Oberlandesgericht (Senat für Notarsachen) hat unter Zurück-\n\nweisung des Hauptantrags dem Hilfsantrag des Antragstellers stattgegeben. Es\n\nhat in der Multiplizierung des Ergebnisses der Abschlußprüfung bei der einstu-\n\nfigen Juristenausbildung in Bremen mit dem Faktor 5 eine ungerechtfertigte\n\nUngleichbehandlung gegenüber den Bewerbern aus einer zweistufigen Juri-\n\nstenausbildung gesehen, weil die Abschlußprüfung in der einstufigen Juristen-\n\nausbildung wesentliche wissenschaftlich-theoretische Bestandteile enthalten\n\nhabe, wogegen bei den Bewerbern aus der zweistufigen Ausbildung nur die\n\nErgebnisse der Zweiten juristischen Staatsprüfung zählten und etwaige Defizite\n\nin dieser Prüfung auch nicht durch die Ergebnisse eines wesentlich besseren\n\nersten Examens ausgeglichen werden könnten. Zur Vermeidung einer solchen\n\nUngleichbehandlung sei es erforderlich, bei den nachbewerteten Prüfungser-\n\ngebnissen der einstufigen Juristenausbildung den üblichen Multiplikationsfaktor\n\nzu halbieren.\n\nGegen diese Entscheidung richtet sich die sofortige Beschwerde des\n\nAntragsgegners. Der Antragsteller verteidigt den angefochtenen Beschluß und\n\nwiederholt die übrigen von ihm gegen die vom Antragsgegner vorgenommene\n\nAuswahl erhobenen Bedenken. Er erhebt Anschlußbeschwerde mit dem An-\n\ntrag, unter teilweiser Abänderung des vorgenannten Beschlusses die Antrags-\n\ngegner zu verpflichten, dem Antragsteller unter Abänderung des Bescheides\n\nvom 30. Mai 2000 vorrangig vor den Mitbewerbern W. und Frau P. eine der zu\n\nbesetzenden Notarstellen zuzuweisen.\n\nII.\n\nDie sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 111 Abs. 4 BNotO i.V.m. § 42\n\nAbs. 4 BRAO) und begründet. Dagegen bleibt die Anschlußbeschwerde ohne\n\nErfolg.\n\nDas Oberlandesgericht hat zu Unrecht dem mit dem Antrag auf gerichtli-\n\nche Entscheidung gestellten Hilfsbegehren des Antragstellers stattgegeben.\n\nDer gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 30. Mai 2000 gerichtete An-\n\ntrag auf gerichtliche Entscheidung ist insgesamt unbegründet. Dieser Be-\n\nscheid, durch den der Antragsgegner mittelbar die Bewerbung des Antragstel-\n\nlers mit dem Hinweis auf die beabsichtigte anderweitige Besetzung der ausge-\n\nschriebenen Notarstellen abgelehnt hat, ist rechtmäßig.\n\n1.\n\nNach § 6 Abs. 3 BNotO richtet sich die Reihenfolge bei der Auswahl\n\nunter mehreren geeigneten Bewerbern für das Amt des Notars nach der per-\n\nsönlichen und fachlichen Eignung unter Berücksichtigung der die juristische\n\nAusbildung abschließenden Staatsprüfung und der bei der Vorbereitung auf\n\nden Notarberuf gezeigten Leistungen. Bei der Bestellung eines Anwaltsnotars\n\nkönnen insbesondere in den Notarberuf einführende Tätigkeiten und die erfolg-\n\nreiche Teilnahme an freiwilligen Vorbereitungskursen, die von beruflichen Or-\n\nganisationen veranstaltet werden, in die Bewertung einbezogen werden; die\n\nDauer der Zeit, in der der Bewerber hauptberuflich als Rechtsanwalt tätig war,\n\nist angemessen zu berücksichtigen. Die durch die Justizverwaltung vorgenom-\n\nmene vergleichende Beurteilung des Maßes der Eignung konkurrierender Be-\n\nwerber anhand dieser Kriterien (unbestimmter Rechtsbegriffe) ist von dem an-\n\ngerufenen Gericht nicht inhaltlich zu wiederholen, sondern nur auf ihre Recht-\n\nmäßigkeit zu überprüfen. Bei der Festlegung der das Maß der Eignung be-\n\nstimmenden Merkmale und bei deren Gewichtung steht der Landesjustizver-\n\nwaltung ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum\n\nzu (Senatsbeschlüsse BGHZ 124, 327 und vom 25. April 1994 - NotZ 19/93 -\n\nNds Rpfl 1994, 330).\n\na) Der Antragsgegner war befugt, die Auswahlkriterien des § 6 Abs. 3\n\nBNotO im Rahmen des ihm eingeräumten Beurteilungsspielraums durch eine\n\nallgemeine Verwaltungsvorschrift zu interpretieren (vgl. BGHZ 124, 327, 332),\n\nund zwar - im Gegensatz zur Auffassung des Antragstellers - auch durch Richt-\n\nlinien über ein Verfahren zur Ermittlung einer Punktzahl als Note für die Ab-\n\nschlußprüfungen derjenigen Notarbewerber, die die einstufige Juristenausbil-\n\ndung in Bremen durchlaufen haben (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 AVNot). Die betreffende\n\nVerwaltungsvorschrift sieht vor, daß eine aus einem Vertreter des Prüfungs-\n\namts (nach dessen Auflösung eines Vertreters des Senators für Justiz und\n\nVerfassung) als Vorsitzendem sowie einem als Richter, Staatsanwalt oder Ver-\n\nwaltungsbeamten tätigen Praktiker, einem als Rechtsanwalt tätigen Praktiker\n\nund einem Hochschullehrer gebildete Einstufungskommission die Abschluß-\n\nprüfung auf der Grundlage der Unterlagen aus dem dem Abschlußzeugnis bei-\n\ngefügten Nachweisheft (§ 44 Abs. 4 BremJAG) und der Gutachten für die wis-\n\nsenschaftliche Arbeit (§ 39 Abs. 7 BremJAG), gegebenenfalls auch nach Anhö-\n\nrung der Gutachter der wissenschaftlichen Arbeit und der Prüfer der abge-\n\nschichteten Prüfungen und der exemplarischen Prüfung, in bestimmte Quali-\n\ntätsstufen einordnet und ihr entsprechend dieser Einstufung - unter Umständen\n\nmit aus einer Gesamtschau gewonnenen Zusatzpunkten - eine bestimmte\n\nPunktzahl zuerkennt. Nicht anders als die übrigen Anordnungen über die Be-\n\nwertung der fachlichen Eignung für die Auswahl unter mehreren geeigneten\n\nNotarbewerbern mit einer Punktzahl (§ 3 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Nr. 3-7 AVNot)\n\nfüllt § 3 Abs. 2 Nr. 2 BremAVNot lediglich die maßgebliche Grundbestimmung\n\ndes § 6 Abs. 3 BNotO im Sinne der Gewährleistung gleichmäßigen Verwal-\n\ntungshandelns, mithin einer für den Adressatenkreis der Vorschrift Vertrauens-\n\nschutz begründenden Selbstbindung der Verwaltung, aus. Eine Grundlage für\n\neinen Eingriff in Rechte ist durch diese Verwaltungsvorschrift nicht geschaffen\n\nworden. Dem sich aus Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG ergebenden Erfordernis, daß\n\ndie Auswahlmaßstäbe und das Auswahlverfahren für die Vergabe von Notar-\n\nstellen einer gesetzlichen Grundlage bedürfen (BVerfGE 73, 280) ist durch die\n\njetzige Fassung des § 6 BNotO Genüge getan (BGHZ 124, 327, 329).\n\nb) Es ist auch nicht aus sonstigen Rechtsgründen zu beanstanden, daß\n\nder Antragsgegner im Hinblick auf das Gebot der Chancengleichheit der No-\n\ntarbewerber mit einer nicht benoteten Abschlußprüfung aus der einstufigen\n\nJuristenausbildung in Bremen deren nachträgliche notenmäßige Einstufung im\n\nRahmen des Bewerbungsverfahrens allgemein angeordnet und hierfür die be-\n\nschriebene Verfahrensweise vorgeschrieben hat.\n\naa) Soweit für die Einstufung der fachlichen Eignung mehrerer geeig-\n\nneter Notarbewerber die die juristische Ausbildung abschließende Staatsprü-\n\nfung zu \"berücksichtigen\" ist (§ 6 Abs. 3 Satz 1 BNotO), liegt auf der Hand, daß\n\nnach der Auswahlpraxis der Justizverwaltung Bewerber, die eine Abschluß-\n\nprüfung nach dem Bremischen Justizausbildungsgesetz abgelegt haben (\"be-\n\nstanden\", ohne Note), ohne eine nachträgliche notenmäßige Einstufung ihrer\n\nAbschlußprüfung chancenlos wären. Denn während das Ergebnis einer die\n\njuristische Ausbildung abschließenden Staatsprüfung mit einer nach der Ver-\n\nordnung über eine Noten- und Punkteskala für die Erste und Zweite juristische\n\nStaatsprüfung vom 3. Dezember 1981 (BGBl. I, 1243) festgesetzten Punktzahl\n\nin Bremen wie auch in anderen Bundesländern mit dem Faktor 5 multipliziert\n\nwird (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 AVNot) - was beispielsweise bei der Note vollbefriedi-\n\ngend bis zu 60 Punkten führen könnte -, wäre für eine Abschlußprüfung ohne\n\neine Punktzahl und ohne Note allenfalls der Ansatz von vier Punkten, bei ei-\n\nnem Faktor 5 also von 20 Punkten, möglich (vgl. für Niedersachsen NdsAVNot\n\n§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4). Es ist mithin schon aus verfassungsrechtlichen Grün-\n\nden unverzichtbar, diesen Notarbewerbern die Möglichkeit des nachträglichen\n\nNachweises einer höheren Punktzahl einzuräumen. Nur so wird dem Umstand\n\nhinreichend Rechnung getragen, daß die Abschlußprüfung im Rahmen der\n\n- zwischenzeitlich wieder abgeschafften - bremischen einstufigen Juristenaus-\n\nbildung nach §§ 33 ff BremJAG anerkanntermaßen eine die juristische Ausbil-\n\ndung abschließende Staatsprüfung ist, die der Zweiten juristischen Staatsprü-\n\nfung im Sinne des § 5 Abs. 1 DRiG gleichsteht. Durch das Bestehen dieser\n\nAbschlußprüfung haben die Absolventen der einstufigen Juristenausbildung die\n\nBefähigung zum Richteramt erworben (§ 1 Abs. 2 BremJAG). Bundesrechtliche\n\nGrundlage für diesen besonderen Ausbildungsgang war § 5 b DRiG in der\n\nFassung der Bekanntmachung vom 19. April 1972 (BGBl. I, 713), wonach das\n\nLandesrecht Studium und praktische Vorbereitung in einer gleichwertigen Aus-\n\nbildung zusammenfassen und die erste Prüfung durch eine Zwischenprüfung\n\noder durch ausbildungsbegleitende Leistungskontrollen ersetzt werden konnte;\n\ndie Abschlußprüfung sollte in ihren Anforderungen der in § 5 DRiG vorgesehe-\n\nnen zweiten Prüfung gleichwertig sein. Entgegen der Auffassung des Antrag-\n\nstellers ist nicht daran zu zweifeln, daß der bremische Gesetzgeber durch das\n\nBremische Juristenausbildungsgesetz diese Vorgaben des § 5 b DRiG erfüllen\n\nwollte (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 BremJAG). Die Bestimmung in § 27 BremJAG,\n\ndaß \"die Prüfung nach § 5 des Deutschen Richtergesetzes\" durch ausbil-\n\ndungsbegleitende Leistungskontrollen ersetzt werden sollte, bezieht sich nach\n\ndem gesamten Regelungszusammenhang ersichtlich (nur) auf die bisherige\n\nerste Prüfung; nicht etwa sollten, wie der Antragsteller meint, die ausbildungs-\n\nbegleitenden Leistungskontrollen nach dem Willen des Gesetzgebers \"sowohl\n\ndas erste als auch das zweite Examen ersetzen\"; mithin hat auch die Ansicht\n\ndes Antragstellers keine Grundlage, der Landesgesetzgeber habe die Ab-\n\nschlußprüfung nach § 33 BremJAG nicht als die im herkömmlichen zweiten Ex-\n\namen vergleichbare Prüfung angesehen. Zusammenfassend haben die Absol-\n\nventen der einstufigen Juristenausbildung in Bremen eine juristische Ausbil-\n\ndung der Art absolviert und mit einer Prüfung abgeschlossen, daß sie darauf\n\nvertrauen konnten, daß ihnen die Prüfung den gleichen Zugang zu jedem öf-\n\nfentlichen Amt eröffnen werde wie die herkömmliche Zweite juristische\n\nStaatsprüfung. § 109 DRiG bekräftigt dies. Durch diese Vorschrift ist im Zu-\n\nsammenhang mit der Aufhebung des § 5 b DRiG a.F. durch das Gesetz vom\n\n25. Juli 1984 (BGBl. I, S. 995) klargestellt worden, daß derjenige, der im Zeit-\n\npunkt des Inkrafttretens dieser Gesetzesänderung zum Richteramt befähigt\n\nwar, diese Befähigung behält.\n\nbb) Es ist auch nicht so, daß es für die nachträgliche Einstufung der Ab-\n\nschlußprüfung nach dem Bremischen Juristenausbildungsgesetz im Falle der\n\nBewerbung für das Notaramt keine hinreichende tatsächliche Grundlage mehr\n\ngäbe. Die zur Abschlußprüfung gehörenden Prüfungen (§§ 33 ff BremJAG) wa-\n\nren zwar im Ergebnis lediglich mit \"bestanden\", andernfalls mit \"nicht bestan-\n\nden\" zu bewerten. Die Prüfer hatten jedoch die jeweilige Prüfungsleistung des\n\nRechtspraktikanten im einzelnen zu würdigen und diese Würdigung in einem\n\nschriftlichen Votum festzuhalten (vgl. §§ 10, 18 Abs. 2, 25 Abs. 3 EJAPO). Dem\n\nZeugnis über das Ergebnis der Abschlußprüfung war ein besonderes Nach-\n\nweisheft beizufügen, das mindestens die Voten hinsichtlich der abgeschichte-\n\nten Prüfungen und die Begründungen der Bewertungen der wissenschaftlichen\n\nArbeit sowie der exemplarischen Prüfung enthielt (§ 44 BremJAG). Daher ent-\n\nbehrt auch die Behauptung des Antragstellers, eine Nachbewertung sei aus\n\nGründen der Logik unmöglich, der Grundlage. Gewisse Unwägbarkeiten, die in\n\neiner solchen Nachbewertung naturgemäß liegen - insbesondere im Hinblick\n\nauf die erhebliche Bandbreite der denkbaren Ergebnisse einer Auswertung von\n\nPrüferbeurteilungen, die ihrerseits schon weiträumigen Wertungsspielräumen\n\nentstammen - müssen unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhält-\n\nnismäßigkeit hingenommen werden.\n\n2.\n\na) Obwohl das Oberlandesgericht im wesentlichen in Übereinstimmung\n\nmit den vorstehenden Ausführungen die allgemeine Verwaltungsanweisung\n\ndes Antragsgegners über die nachträgliche Einstufung der Abschlußprüfungen\n\nder Notarbewerber mit einer juristischen Ausbildung nach dem Bremischen Ju-\n\nristenausbildungsgesetz (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 AVNot) für rechtmäßig hält und auch\n\ndie einzelnen Ergebnisse der Nachbewertung der im vorliegenden Fall vorran-\n\ngigen Mitbewerber entgegen den Beanstandungen des Antragstellers als\n\nrechtsfehlerfrei ansieht (dazu noch unten zu 3 a), ist es der Auffassung, die\n\nAuswahlentscheidung des Antragsgegners sei rechtswidrig. Es meint, es ver-\n\nstoße gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn die Ergebnisse der\n\njuristischen Abschlußprüfung bei der einstufigen Juristenausbildung ebenso\n\nwie die Ergebnisse der zweiten Staatsprüfung bei der herkömmlichen Juristen-\n\nausbildung, wie in § 3 Abs. 2 Nr. 1 AVNot allgemein vorgesehen, mit dem\n\nFaktor 5 multipliziert würden; unter Berücksichtigung der Strukturunterschiede\n\nzwischen den beiden Ausbildungsformen müsse der Multiplikationsfaktor bei\n\nder Abschlußprüfung der einstufigen Juristenausbildung im Wege einer \"ad-\n\näquaten Reduktion\" halbiert werden. Im Gegensatz zur zweistufigen Juristen-\n\nausbildung, deren Abschlußprüfung nach ihrem Anforderungsbild, ihrer Pra-\n\nxisbezogenheit und der bei ihr gewährleisteten Kontrolle der Selbständigkeit\n\nder Leistungen in besonderer Weise geeignet sei, den fachlichen Eignungs-\n\nnachweis zu erbringen, enthalte die einstufige Juristenausbildung stärker theo-\n\nretisch-wissenschaftliche Gehalte, die keine geeigneten Kriterien für eine Aus-\n\nwahl unter den Bewerbern für das Amt des Notars hergäben. Die gewollte Zu-\n\nsammenfassung einer Universitätsausbildung und einer praktischen Ausbil-\n\ndung zu einem einheitlichen Ausbildungsgang sei vor allem dadurch zum Aus-\n\ndruck gekommen, daß die Abschlußprüfung neben den abgeschichteten Prü-\n\nfungen bei der Staatsanwaltschaft, einem Zivil- oder Arbeitsgericht, in der Ver-\n\nwaltung und innerhalb des Begleitprogramms zur Stationsausbildung die wis-\n\nsenschaftliche Arbeit über das von den Absolventen vorgeschlagene Thema\n\nund ihre Verteidigung umfaßt habe. Daraus ergebe sich eine ungerechtfertigte\n\nUngleichbehandlung gegenüber den Bewerbern mit zweistufiger Juristenaus-\n\nbildung, bei denen nur die Ergebnisse der Zweiten juristischen Staatsprüfung\n\nzählten und die etwaige Defizite in dieser Prüfung auch nicht durch die Ergeb-\n\nnisse eines wesentlich besseren ersten Examens ausgleichen könnten. Die\n\nHalbierung des Multiplikationsfaktors der Absolventen der einstufigen Juristen-\n\nausbildung sieht das Oberlandesgericht auch im Hinblick auf den Vorteil als\n\ngeboten an, der darin gelegen habe, daß diese das Thema ihrer wissenschaft-\n\nlichen Abschlußarbeit vorschlagen und während einer Bearbeitungszeit bis zu\n\nfünf Monaten vertieft hätten bearbeiten können, so daß aufgrund der Nähe zum\n\nThema und der möglichen Intensität der Durchdringung besonders fundierte\n\nArbeiten mit überdurchschnittlichem Prüfungsergebnis hätten erstellt werden\n\nkönnen.\n\nb) Dem vermag der Senat nicht zu folgen. Es gibt keinen rechtlichen\n\nGrund, die (nachträglich mit Punktzahlen versehenen) Ergebnisse der Ab-\n\nschlußprüfung der einstufigen Juristenausbildung bei der Auswahl mehrerer\n\ngeeigneter Bewerber für das Notaramt mit einem geringeren Gewicht (Multipli-\n\nkationsfaktor) zu berücksichtigen als die Ergebnisse der Zweiten juristischen\n\nStaatsprüfung anderer Bewerber. Das Gesetz (§ 6 Abs. 3 Satz 1 BNotO) läßt\n\nfür eine derartige Differenzierung zwischen die juristische Ausbildung ab-\n\nschließenden Staatsprüfungen, durch die die Bewerber gleichermaßen die\n\nBefähigung zum Richteramt wie auch den Zugang zum Beruf des Rechtsan-\n\nwalts erlangt haben, keinen Raum. Mit der im Gesetz geforderten \"Berücksich-\n\ntigung\" der betreffenden Abschlußprüfungen ist nach dem Regelungszusam-\n\nmenhang der gleichwertige Ansatz der - gegebenenfalls nach der Verordnung\n\nüber eine Noten- und Punkteskala für die Erste und Zweite juristische\n\nStaatsprüfung vom 3. Dezember 1981 (BGBl. I, 1243) umzurechnenden - Ex-\n\namensnoten gemeint. Der Senat hat bereits mehrfach betont, daß die Gleich-\n\nwertigkeit der Staatsprüfungen in den einzelnen Bundesländern durch gewisse,\n\ninnerhalb bestimmter Bandbreite zugelassene Unterschiede im Prüfungsver-\n\nfahren und im Laufe der Jahre eingetretene Veränderungen nicht in Frage ge-\n\nstellt wird und eine Differenzierung - etwa nach dem Schwierigkeitsgrad der\n\nkonkreten Prüfungsanforderungen - weder geboten noch praktisch möglich ist\n\n(Beschlüsse vom 25. April 1994 aaO S. 332, vom 24. November 1997 - NotZ\n\n11/97 - DNotZ 1999, 241 und vom 16. März 1998 - NotZ 25/97 - NJW-RR\n\n1998, 1596). Diese Entscheidungen betreffen zwar Sachverhalte, in denen es\n\num die Art der Berücksichtigung des Ergebnisses der Zweiten juristischen\n\nStaatsprüfung ging. Für den in allen maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften\n\nals gleichwertig behandelten Abschluß der einstufigen juristischen Ausbildung\n\nkann jedoch nichts anderes gelten. Die Aussage (Senatsbeschluß vom 25.\n\nApril 1994 aaO S. 332), daß \"die abschließende juristische Staatsprüfung ...\n\nnach ihrem Anforderungsbild, ihrer Praxisbezogenheit und der bei ihr gewähr-\n\nleisteten Kontrolle der Selbständigkeit der Leistungen in besonderer Weise\n\ngeeignet (ist), das juristische Grundverständnis sowie das juristische Denkver-\n\nmögen und damit Eignungsmerkmale des einzelnen Bewerbers auszuweisen,\n\ndie wesentliche Aussagekraft für alle qualifizierten juristischen Berufe und da-\n\nmit auch für das Notaramt besitzen\", kann nicht für diese nach dem Willen des\n\ndamaligen Gesetzgebers von der Justizverwaltung - wenn auch im Sinne einer\n\nErprobungsphase - eingerichteten und praktizierten Art der Juristenausbildung\n\nund die auf ihren Gesamtcharakter abgestimmte Abschlußprüfung nachträglich\n\ngrundlegend in Frage gestellt werden. Die Besonderheit dieser Ausbildung lag\n\nabgesehen von ihrer starken sozialwissenschaftlichen Ausrichtung darin, daß\n\nUniversitätsausbildung und praktische Ausbildung zu einem einheitlichen Aus-\n\nbildungsgang zusammengefaßt wurden, was bedeutete, daß einerseits die\n\nUniversitätsausbildung praxisbezogen zu gestalten war, andererseits zur prak-\n\ntischen Ausbildung die wissenschaftliche Reflexion des berufspraktischen\n\nHandelns von Juristen gehörte (§ 4 JAG). Wenn in Verfolgung dieses Ausbil-\n\ndungsgangs einer der Schwerpunkte der Abschlußprüfung in einer \"wissen-\n\nschaftlichen Arbeit\" und (als Teil der mündlichen Prüfung) ihrer Verteidigung\n\nlag (§§ 38 Abs. 1, 39, 40 JAG), so ist damit nicht gesagt, dieser Teil der Ab-\n\nschlußprüfung habe keinen Praxisbezug gehabt, und dieser Prüfungsteil läßt\n\nsich nicht - wie es das Oberlandesgericht der Sache nach vertritt - bezogen auf\n\neine spätere Notartätigkeit als \"nicht eignungsrelevant\" aus dem Gesamter-\n\ngebnis der einheitlichen Abschlußprüfung eliminieren. Dem steht bereits ent-\n\ngegen, daß das Thema der wissenschaftlichen Arbeit so zu wählen war, daß\n\nder Rechtspraktikant seine Fähigkeit (u.a.) zu \"selbständiger, problemorien-\n\ntierter und praxisbezogener\" wissenschaftlicher Arbeit nachweisen konnte\n\n(§ 39 Abs. 2 Satz 1 JAG) und die Verteidigung der wissenschaftlichen Arbeit\n\n(u.a.) Aufschluß über \"die Eigenständigkeit der Leistungen\" geben sollte (§ 40\n\nJAG).\n\nSchon aus diesen Zusammenhängen verliert auch die Argumentation\n\ndes Oberlandesgerichts, die gleichwertige Anrechnung der Prüfungsergebnisse\n\nder einstufigen Juristenausbildung führe zu einer ungerechtfertigen Ungleich-\n\nbehandlung der Bewerber mit einer Zweiten juristischen Staatsprüfung, ihre\n\nGrundlage. Der \"Stoff\" der wissenschaftlichen Arbeit und ihrer Verteidigung in\n\nder Abschlußprüfung der einstufigen Juristenausbildung läßt sich nicht ohne\n\nweiteres mit demjenigen des ersten Examens der herkömmlichen Juristenaus-\n\nbildung vergleichen. Es gibt mithin auch keine Notwendigkeit im Blick auf Art. 3\n\nAbs. 1 GG, eine bei den Bewerbern mit Zweiter juristischer Staatsprüfung\n\n- wegen der Nichtberücksichtigung des Ergebnisses der Ersten juristischen\n\nStaatsprüfung - nicht gegebene \"Kompensationsmöglichkeit\" durch Herabset-\n\nzung des Multiplikators nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 AVNot auszugleichen. Im übrigen\n\nbraucht sich die Nichtberücksichtigung der Ersten juristischen Staatsprüfung\n\nfür die Absolventen der zweistufigen Ausbildung im Vergleich zu denjenigen,\n\ndie einstufig ausgebildet worden sind, auch keineswegs nachteilig auszuwir-\n\nken. Dies hängt vielmehr im Einzelfall davon ab, mit welchem Erfolg die Erste\n\njuristische Staatsprüfung bestanden worden ist.\n\n3.\n\nMit der vom Oberlandesgericht gegebenen Begründung läßt sich also\n\ndie Aufhebung der Auswahlentscheidung des Antragsgegners nicht halten.\n\nAuch die weiteren vom Antragsteller gegen diese Auswahl vorgebrachten Be-\n\nanstandungen greifen nicht durch.\n\na) Der Antragsteller wendet sich gegen die einzelnen Ergebnisse der\n\nnachträglichen Einstufung der Abschlußprüfungen der rangmäßig vor ihm ein-\n\ngestuften Mitbewerber aus der einstufigen Juristenausbildung mit der Begrün-\n\ndung, die Abschlußprüfung des Bewerbers W. dürfe schon deshalb nicht be-\n\nrücksichtigt werden, weil dieser ein nach § 34 Abs. 1 Nr. 4 BremJAG erforderli-\n\nches Referat nicht gehalten, mithin nicht alle erforderlichen Prüfungsleistungen\n\nerbracht habe, im übrigen habe der Antragsgegner die Verfahrensvorschriften\n\nfür die nachträgliche Benotung nicht eingehalten, den benoteten Sachverhalt\n\nunzutreffend ermittelt, die Tatbestandsmerkmale der Benotung falsch ausge-\n\nlegt, anerkannte Bewertungsmaßstäbe nicht eingehalten, sachfremde Erwä-\n\ngungen angestellt, sich nicht im Rahmen seiner eigenen Prüfungsordnung ge-\n\nhalten und den Gleichheitssatz verletzt. Damit dringt er nicht durch. Was die\n\nAbschlußprüfung des Mitbewerbers W. angeht, so ist schon nicht ersichtlich,\n\ndaß die Anrechnung einer (weiteren) Relation anstelle eines Vortrags als ab-\n\ngeschichtete Prüfung rechtswidrig war. In jedem Fall hat die Entscheidung über\n\ndas Bestehen der Abschlußprüfung (§ 44 BremJAG) Bestandskraft (vgl. Se-\n\nnatsbeschluß vom 31. Juli 2000 - NotZ 3/00 - NJW 2001, 758). Auch die übri-\n\ngen Beanstandungen des Antragstellers vermögen keinen durchgreifenden\n\nRechtsfehler der durchgeführten nachträglichen Noteneinstufungen aufzuzei-\n\ngen. Es ist nicht ersichtlich, daß die vom Antragsteller beanstandeten Noten-\n\neinstufungen der Mitbewerber den für prüfungsspezifische Wertungen gegebe-\n\nnen, im gerichtlichen Verfahren hinzunehmenden prüfungsrechtlichen Beurtei-\n\nlungsspielraum überschreiten (vgl. BVerwG NVwZ 1998, 738 m.w.N.).\n\nb) Schließlich beanstandet der Antragsteller auch ohne Erfolg, daß der\n\nAntragsgegner sich im Rahmen des vorliegenden Ausschreibungsverfahrens\n\nnicht zur Besetzung von mehr als zehn Notarstellen entschlossen hat. Auf die\n\nEinrichtung und Ausschreibung weiterer Notarstellen hat der Antragsteller kei-\n\nnen Anspruch. Bei der Festsetzung der Zahl der Notarstellen handelt die zu-\n\nständige Landesjustizverwaltung im Rahmen ihrer Organisationsgewalt. Zwar\n\nmuß sie ihr insoweit bestehendes Ermessen pflichtgemäß an den Erfordernis-\n\nsen einer geordneten Rechtspflege ausrichten. Diese Pflicht besteht jedoch im\n\nInteresse der Allgemeinheit, dagegen nicht im Interesse eines einzelnen No-\n\ntarbewerbers (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. September 1995 - NotZ 46/94 -\n\nNJW 1996, 123, 124 und vom 10. März 1997 - NotZ 21/96). Im übrigen ist es\n\nrechtlich nicht zu beanstanden, daß der Antragsgegner in seine Besetzungs-\n\nüberlegungen, bei denen die genaue Bedarfsberechnung für das Jahr 2000\n\nnoch nicht vorlag, auf der Grundlage der bisherigen - rückläufigen - Geschäfts-\n\nentwicklung eine Prognose für den zukünftigen Bedarf mit einbezogen hat. Für\n\ndie nähere Prüfung, wieviele Notarstellen seinerzeit unbesetzt waren und in die\n\nAusschreibung hätten einbezogen werden können, fehlt dem Senat die Beur-\n\nteilungsgrundlage.\n\nRinne\n\n Wahl\n\nStreck\n\nDoyé\n\nToussaint","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-03-26/notz-21-00","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":7},{"jurabk":"DRiG","ref":"§ 5b","ref_norm":"5b","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"DRiG","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":1},{"jurabk":"DRiG","ref":"§ 109","ref_norm":"109","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-03-26/notz-21-00","retrieved":"2026-07-10 11:59:06.414862+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-03-26/notz-21-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2001-03-26","dockets":["NotZ 21/00"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 26.03.2001 – NotZ 21/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-03-26/notz-21-00","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BNotO § 6 Abs. 3 Satz 1 1. 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