{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2001-03-23","aktenzeichen":"3 StR 389/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 389/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n23. März 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\n\n Menge\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. März 2001 einstimmig\n\nbeschlossen:\n\n1. Das Ablehnungsgesuch des Verurteilten gegen die Richter am\n\nBundesgerichtshof Dr. Miebach, Schluckebier und von Lienen\n\nwird als unzulässig verworfen.\n\n2. Die gegen den Beschluß des Senats vom 24. Januar 2001 ge-\n\nrichteten Anträge des Verurteilten auf Neubescheidung, hilfs-\n\nweise auf Aufhebung im Wege der Gegenvorstellung werden\n\nzurückgewiesen.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDas Landgericht Düsseldorf hat den Angeklagten wegen unerlaubten\n\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen\n\nunter Einbeziehung der Einzelstrafen eines gesamtstrafenfähigen weiteren\n\nUrteils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Mit Be-\n\nschluß vom 17. November 2000 hat der Senat die auf zahlreiche Verfahrensrü-\n\ngen und die Sachrüge gestützte Revision gemäß § 349 Abs. 2 StPO als (offen-\n\nsichtlich) unbegründet verworfen. Der Verurteilte hat mit Schriftsatz seines\n\nVerteidigers vom 20. Dezember 2000 beantragt, wegen mehrerer Verfassungs-\n\nverstöße über die Revision neu zu entscheiden, hilfsweise den Beschluß des\n\nSenats vom 17. November 2000 im Wege der Gegenvorstellung aufzuheben.\n\nGleichzeitig hat er die Richter, die an dem Verwerfungsbeschluß beteiligt wa-\n\nren, wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Mit Beschluß vom 24. Ja-\n\nnuar 2001 hat der Senat das Ablehnungsgesuch als unzulässig verworfen und\n\ndie Gegenvorstellung zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluß richtet sich der\n\nneue Antrag des Verurteilten vom 6. März 2001 auf Neubescheidung, hilfswei-\n\nse auf Aufhebung im Wege der Gegenvorstellung. Außerdem lehnt er alle\n\nRichter, die an den Entscheidungen vom 17. November 2000 und 24. Januar\n\n2001 mitgewirkt haben, wegen Befangenheit ab.\n\nII.\n\n1. Das Ablehnungsgesuch des Verurteilten gegen den Vorsitzenden\n\nRichter am Bundesgerichtshof Kutzer, die Richterin am Bundesgerichtshof\n\nDr. Rissing-van Saan und die Richter am Bundesgerichtshof Winkler, Pfister\n\nund Becker hat der Senat bereits mit Beschluß vom 24. Januar 2001 als unzu-\n\nlässig verworfen. Auch das Ablehnungsgesuch gegen die Richter am Bundes-\n\ngerichtshof Dr. Miebach, Schluckebier und von Lienen ist unzulässig, da es\n\nerst nach Eintritt der Rechtskraft und somit verspätet gestellt worden ist. Hieran\n\nändert der zugleich mit dem Ablehnungsgesuch gestellte Antrag auf \"Neube-\n\nscheidung\" nichts, da er der Sache nach eine im Gesetz nicht geregelte Ge-\n\ngenvorstellung ist. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat Be-\n\nzug auf die ausführliche Begründung im Beschluß vom 24. Januar 2001. Über\n\nein verspätetes Ablehnungsgesuch entscheidet das Gericht, ohne daß die ab-\n\ngelehnten Richter ausscheiden (§ 26 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 StPO).\n\n2. Die Gegenvorstellung gibt keine Veranlassung, über die vom Verur-\n\nteilten mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 20. Dezember 2000 gestellten\n\nAnträge nochmals zu entscheiden oder den Beschluß vom 24. Januar 2001\n\naufzuheben. Die behaupteten Grundrechtsverstöße, die den Senat ausnahms-\n\nweise zu einer Änderung seiner nicht mehr anfechtbaren Entscheidung be-\n\nrechtigen oder verpflichten könnten (vgl. BVerfGE 63, 77, 78 f.), liegen nicht\n\nvor.\n\nDer Verurteilte ist nicht seinem gesetzlichen Richter entzogen worden\n\n(Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG). Der Senat konnte über die Gegenvorstellung in\n\nanderer Besetzung als über die Revision entscheiden, da mehrere Richter\n\ndienstlich verhindert waren und über die Gegenvorstellung der zuständige 3.\n\nStrafsenat des Bundesgerichtshofs befunden hat (vgl. Ruß in KK 4. Aufl. vor §\n\n296 Rdn. 4). Die Entscheidung über eine Gegenvorstellung muß nicht zwin-\n\ngend durch dieselben Richter erfolgen. Das Ergebnis der Beratung vom 17.\n\nNovember 2000 ergab sich für die neu mitwirkenden Richter aus dem Inhalt der\n\nAkten, insbesondere aus dem die Revision verwerfenden Beschluß, der gemäß\n\n§ 349 Abs. 2 StPO nur einstimmig ergehen konnte, in Verbindung mit der An-\n\ntragsschrift des Generalbundesanwalts. Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Ge-\n\nwährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) ist schon deshalb nicht ge-\n\ngeben, da der Verurteilte in der Revisionsbegründung und in einer Gegenerklä-\n\nrung zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts zu allen Rechtsfragen und\n\nsomit auch zum Beruhen des Urteils auf den geltend gemachten Verfahrens-\n\nfehlern\n\nStellung nehmen konnte. Hinsichtlich des weiteren Vorbringens im Schriftsatz\n\nvom 6. März 2001, das lediglich Wiederholungen enthält, verweist der Senat\n\nauf die Ausführungen in seinen Beschlüssen vom 17. November 2000 und vom\n\n24. Januar 2001.\n\nKutzer Rissing-van Saan Pfister\n\n von Lienen Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-03-23/3-str-389-00","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 101","ref_norm":"101","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-03-23/3-str-389-00","retrieved":"2026-07-10 11:57:36.567433+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-03-23/3-str-389-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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