{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2001-03-23","aktenzeichen":"2 StR 59/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 59/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n23. März 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts am 23. März 2001 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Kassel vom 5. Mai 2000 im Rechtsfolgenausspruch mit\n\nden zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDurch Urteil vom 7. April 1999 hatte das Landgericht den Angeklagten\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexueller Nötigung\n\nzu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Auf die Revision\n\nder Staatsanwaltschaft hat der Senat (vgl. BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 27)\n\ndiese Entscheidung mit den Feststellungen insoweit aufgehoben und an das\n\nLandgericht zurückverwiesen, als von der Unterbringung des Angeklagten in\n\neinem psychiatrischen Krankenhaus abgesehen worden war. Im Strafaus-\n\nspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben hat der Senat das ge-\n\nnannte Urteil auf die Revision des Angeklagten.\n\nDas Landgericht hat das zurückverwiesene Verfahren mit einem weite-\n\nren Verfahren verbunden und den Angeklagten nunmehr zusätzlich noch we-\n\ngen (eines weiteren Falles des) sexuellen Mißbrauchs eines Kindes und wegen\n\nKörperverletzung in Tateinheit mit Sachbeschädigung zu einer Gesamtfrei-\n\nheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt sowie seine Unterbringung in\n\neinem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.\n\nDie gegen diese Entscheidung gerichtete Revision des Angeklagten ist\n\nunbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO, soweit sie sich gegen den\n\nSchuldspruch richtet. Der Rechtsfolgenausspruch kann aber keinen Bestand\n\nhaben.\n\nHinsichtlich der persönlichen Verhältnisse hat das Landgericht ausge-\n\nführt:\n\n\"Zum Vorleben des Angeklagten sind dieselben Feststellungen getroffen\n\nworden wie unter I im Urteil der 10. Strafkammer des Landgerichts Kassel vom\n\n7. April 1999. Hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen.\"\n\nDies ist rechtsfehlerhaft, die Strafkammer hat dadurch in den Urteils-\n\ngründen unzulässige Bezugnahmen vorgenommen. Nach § 267 Abs. 1 StPO\n\nmuß jedes Strafurteil aus sich heraus verständlich sein. Auf mit dem früheren\n\nUrteil aufgehobene, also nicht mehr existente, Feststellungen darf nicht ver-\n\nwiesen werden (Beschluß des Senats NStZ 2000, 441; vgl. auch BGHR StPO\n\n§ 267 Abs. 1 Satz 1 Bezugnahme 3). Eine Bezugnahme wird auch nicht da-\n\ndurch zulässig, daß sie mit dem Hinweis verbunden wird, die neue Hauptver-\n\nhandlung habe zu denselben Feststellungen geführt, oder in der Beweiswürdi-\n\ngung ausgeführt wird (UA S. 4), \"die Feststellungen folgten (\"auch\"?) aus der\n\ninsoweit glaubhaften Einlassung des Angeklagten\" in der neuen Hauptver-\n\nhandlung. Auch aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe (vgl. dazu\n\nBGH NStZ-RR 1996, 266, 267) ist keine ausreichende Auseinandersetzung mit\n\nden persönlichen Verhältnissen des Angeklagten, die hier im Hinblick auf die\n\nangeordnete Maßregel der Besserung und Sicherung von besonderer Bedeu-\n\ntung war, zu entnehmen. Die Wiedergabe der Befundtatsachen des Sachver-\n\nständigengutachtens (UA S. 5) genügt dafür nicht.\n\nDie fehlenden Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des\n\nAngeklagten führen deshalb zur Aufhebung des Urteils im Rechtsfolgenaus-\n\nspruch \n\n(BGHR StPO § 267 Abs. 3 Satz 1 Strafzumessung 18; BGH\n\nNStZ-RR 1999, 46) und erneuten Zurückverweisung.\n\nJähnke Detter Bode\n\n Rothfuß Fischer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-03-23/2-str-59-01","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-03-23/2-str-59-01","retrieved":"2026-07-10 11:57:34.527643+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-03-23/2-str-59-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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