{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2001-03-23","aktenzeichen":"2 StR 48/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 48/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n23. März 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Betruges\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 23. März 2001 ge-\n\nmäß §§ 154 Abs. 2 und 349 Abs. 2 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-\n\ngerichts Aachen vom 28. Juli 2000 wird\n\na) das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig einge-\n\nstellt, soweit der Angeklagte hinsichtlich des Falles 107 we-\n\ngen Betrugs zum Nachteil der Firma R. GmbH (Rech-\n\nnung vom 25. Juni 1998) verurteilt worden ist; insoweit fallen\n\ndie Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten er-\n\nwachsenen notwendigen Auslagen der Staatskasse zur Last,\n\nb) das genannte Urteil dahin abgeändert, daß der Angeklagte\n\ndes Betrugs in 133 Fällen schuldig ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines\n\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in 134 Fällen unter\n\nEinbeziehung zweier Einzelstrafen aus einer früheren Verurteilung zu einer\n\nGesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt, im übrigen\n\nhat es ihn freigesprochen.\n\nDer Senat hat auf Antrag des Generalbundesanwalts das Verfahren ge-\n\nmäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte im Falle 107 der\n\nUrteilsgründe wegen Betrugs zum Nachteil der Firma R. GmbH (Rechnung\n\nvom 25. Juni 1998) verurteilt worden ist. Die Einstellung führt zur Änderung des\n\nSchuldspruchs und Wegfall der Einzelfreiheitstrafe von 10 Monaten.\n\nIm übrigen ist die Revision des Angeklagten im Sinne von § 349 Abs. 2\n\nStPO unbegründet. Der Senat kann angesichts der Vielzahl von Einzelstrafen\n\nund deren Höhe ausschließen, daß die Gesamtfreiheitsstrafe von der entfal-\n\nlenden Freiheitsstrafe beeinflußt worden ist.\n\nJähnke Detter Bode\n\n Rothfuß Fischer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-03-23/2-str-48-01","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-03-23/2-str-48-01","retrieved":"2026-07-10 11:54:57.720128+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-03-23/2-str-48-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2001-03-23","dockets":["2 StR 48/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 23.03.2001 – 2 StR 48/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-03-23/2-str-48-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-\n\ngerichts Aachen vom 28. Juli 2000 wird\n\na) das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig einge-\n\nstellt, soweit der Angeklagte hinsichtlich des Falles 107 we-\n\ngen Betrugs zum Nachteil der Firma R. GmbH (Rech-\n\nnung vom 25. Juni 1998) verurteilt worden ist; insoweit fallen\n\ndie Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten er-\n\nwachsenen notwendigen Auslagen der Staatskasse zur Last,\n\nb) das genannte Urteil dahin abgeändert, daß der Angeklagte\n\ndes Betrugs in 133 Fällen schuldig ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines\n\nRechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/154","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"154","label":"§ 154 StPO","mentions":3},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T11:54:57.720128+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}