{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2001-03-23","aktenzeichen":"2 StR 449/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 449/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n23. März 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\n\n Menge\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts am 23. März 2001 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Wiesbaden vom 2. Februar 2000 aufgehoben; jedoch blei-\n\nben die Feststellungen mit Ausnahme derjenigen zum Wirkstoff-\n\ngehalt der sichergestellten Betäubungsmittel aufrechterhalten.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\n\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäu-\n\nbungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren\n\nund sechs Monaten verurteilt, einen Geldbetrag von 6.350 DM für verfallen er-\n\nklärt und das bei dem Angeklagten sichergestellte Rauschgift eingezogen.\n\nDie hiergegen eingelegte Revision hat mit einer Verfahrensrüge in dem\n\naus dem Beschlußtenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im übrigen ist sie unbe-\n\ngründet i.S. von § 349 Abs. 2 StPO.\n\nZur Rüge der Verletzung des § 261 StPO hat der Generalbundesanwalt\n\nin seiner Zuschrift an den Senat ausgeführt:\n\n\"Das Landgericht hat seine Überzeugung von dem Wirkstoffgehalt der\n\nsichergestellten Betäubungsmittel (UA S. 10) nicht aus dem Inbegriff der\n\nHauptverhandlung geschöpft (BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 10,\n\n19). Die Revision beanstandet zu Recht, dass in der Hauptverhandlung weder\n\ndie Gutachten des Hessischen Landeskriminalamts vom 1. Februar und\n\n7. Dezember 1999 über die Wirkstoffanteile der Betäubungsmittel gemäß § 256\n\nAbs. 1 StPO verlesen noch deren Verfasser oder ein sonstiger Angehöriger der\n\ngenannten Behörde als Sachverständiger gehört wurde. Die Gutachten sind\n\nauch nicht auf eine andere zulässige Weise in die Hauptverhandlung einge-\n\nführt worden. Zwar wurden ausweislich der dienstlichen Stellungnahme des\n\nBerichterstatters (Band IV Blatt 515 d.A.) mit dem Kriminalbeamten Sch. auch\n\ndie Position des Gutachtens des Hessischen Landeskriminalamtes vom\n\n1. Februar 1999 erörtert. Ausweislich dieser dienstlichen Erklärung wurden\n\ndem Polizeibeamten jedoch die festgestellten einzelnen Wirkstoffanteile nicht\n\nvorgehalten. Unbeschadet dessen können die Wirkstoffanteile als Befundtat-\n\nsachen in zulässiger Weise nur im Wege der Gutachtenerstattung durch den\n\nSachverständigen in der Hauptverhandlung oder durch Verlesung nach § 256\n\nAbs. 1 StPO ordnungsgemäß in die Hauptverhandlung eingeführt werden (KK-\n\nEngelhardt StPO 4. Auflage § 261 Rdn. 26 m.w.N.; BGHR aaO Inbegriff der\n\nVerhandlung 10). Der Zeuge Sch. konnte hingegen zu den Befundtatsachen\n\nkeine Angaben machen.\n\nDer Rechtsfehler nötigt zur Aufhebung des Urteils nicht nur im Straf-, sondern\n\nauch im Schuldspruch, weil die Höhe des - im Falle der Heroinzubereitung zu-\n\ndem vom Landgericht unzutreffend berechneten (UA S. 10) - Wirkstoffanteils\n\nfür die Frage von Bedeutung ist, ob der Tatbestand des unerlaubten Handel-\n\ntreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nach § 29a Abs. 1\n\nBtMG erfüllt ist.\n\nDie Feststellungen können jedoch mit Ausnahme derjenigen zum Wirkstoffge-\n\nhalt der sichergestellten Betäubungsmittel aufrecht erhalten werden, weil nur\n\ndie Letztgenannten von dem Verfahrensfehler berührt sind. Die Feststellungen,\n\ndass es sich um Heroin- und Kokainzubereitung gehandelt hat, beruhen, wie\n\nsich aus den Urteilsgründen und der dienstlichen Erklärung des Berichterstat-\n\nters ergibt, auf den Aussagen der Kriminalbeamten St., H., R. und Sch.\"\n\nDem tritt der Senat bei.\n\nJähnke\n\nDetter\n\nBode\n\nRothfuß\n\nFischer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-03-23/2-str-449-00","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 256","ref_norm":"256","n":2},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29a","ref_norm":"29a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-03-23/2-str-449-00","retrieved":"2026-07-10 11:59:51.839629+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-03-23/2-str-449-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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