{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2001-03-22","aktenzeichen":"1 StR 525/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n22. März 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1 StR 525/00\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\nwegen Betrugs\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts am 22. März 2001 gemäß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO\n\nbeschlossen:\n\n1. Das Verfahren wird auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß\n\n§ 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit es den Vorwurf des Betru-\n\nges in den Fällen B Nr. 23, F Nr. 76, 78, 84 - 86 der Urteilsgründe\n\nbetrifft; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfah-\n\nrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staats-\n\nkasse zur Last.\n\n2. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Stuttgart vom 17. April 2000 im Schuldspruch dahin geän-\n\ndert, daß der Angeklagte F. des Betruges in 137 Fällen\n\nund die Angeklagten C. sowie K. jeweils des Betruges in\n\n67 Fällen schuldig sind.\n\n3. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.\n\n4. Jeder Beschwerdeführer trägt die verbleibenden Kosten seines\n\nRechtsmittels.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten F. wegen Betruges in 143\n\nFällen zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt.\n\nDie Angeklagten C. und K. hat es wegen Betruges in je 72 Fällen zu\n\nsieben Jahren und neun Monaten beziehungsweise sieben Jahren und drei\n\nMonaten Freiheitsstrafe verurteilt. In der Gesamtzahl der Fälle waren hinsicht-\n\nlich des Angeklagten F. sechs und hinsichtlich der Angeklagten C. \n\nund K. fünf enthalten, bei denen das Landgericht die jeweils zweite Geld-\n\nanlage ein und desselben Geschädigten als selbständigen Betrug gewertet\n\nhatte. Insoweit hat der Senat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesan-\n\nwalts eingestellt mit der Folge, daß damit auch die entsprechenden Einzel-\n\nstrafen entfallen. Demgemäß war auf die Revisionen der Angeklagten der\n\nSchuldspruch zu ändern. Der Wegfall von sechs beziehungsweise fünf Einzel-\n\nstrafen ist angesichts der durch die Einstellung nicht berührten Einsatzstrafen\n\nund der verbleibenden Vielzahl der Taten ohne Einfluß auf die Gesamtstrafe.\n\nIm übrigen hat die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtferti-\n\ngungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben.\n\nNack Boetticher Schluckebier\n\n Hebenstreit Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-03-22/1-str-525-00","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-03-22/1-str-525-00","retrieved":"2026-07-10 11:58:39.545208+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-03-22/1-str-525-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"2001-03-22","dockets":["1 StR 525/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 22.03.2001 – 1 StR 525/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-03-22/1-str-525-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Das Verfahren wird auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß\n\n§ 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit es den Vorwurf des Betru-\n\nges in den Fällen B Nr. 23, F Nr. 76, 78, 84 - 86 der Urteilsgründe\n\nbetrifft; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfah-\n\nrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staats-\n\nkasse zur Last.\n\n2. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Stuttgart vom 17. April 2000 im Schuldspruch dahin geän-\n\ndert, daß der Angeklagte F. des Betruges in 137 Fällen\n\nund die Angeklagten C. sowie K. jeweils des Betruges in\n\n67 Fällen schuldig sind.\n\n3. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.\n\n4. Jeder Beschwerdeführer trägt die verbleibenden Kosten seines\n\nRechtsmittels.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/154","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"154","label":"§ 154 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T11:58:39.545208+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}