{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XII. Zivilsenat","decided":"2001-03-21","aktenzeichen":"XII ZB 83/99","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"BGB § 1355 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2; EGBGB Art. 10 Ehegatten, die unter dem für ihre Namensführung zuvor maßgebenden ausländi- schen Recht bereits einen Ehenamen bestimmt hatten, können, wenn für sie nun- mehr deutsches Recht anwendbar wird, gemäß § 1355 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB ihren Ehenamen (mit Wirkung für die Zukunft) neu bestimmen.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n21. März 2001\n\nin der Personenstandssache\n\nXII ZB 83/99\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ: ja\n\nBGB § 1355 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2; EGBGB Art. 10\n\nEhegatten, die unter dem für ihre Namensführung zuvor maßgebenden ausländi-\n\nschen Recht bereits einen Ehenamen bestimmt hatten, können, wenn für sie nun-\n\nmehr deutsches Recht anwendbar wird, gemäß § 1355 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB\n\nihren Ehenamen (mit Wirkung für die Zukunft) neu bestimmen.\n\nBGH, Beschluß vom 21. März 2001 - XII ZB 83/99- BayObLG\n\nLG Regensburg\n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. März 2001 durch den\n\nVorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die Richter Dr. Krohn, Dr. Hahne,\n\nWeber-Monecke und Prof. Dr. Wagenitz\n\nbeschlossen:\n\nAuf die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 4 wird der\n\nBeschluß der 7. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg vom\n\n13. November 1998 aufgehoben.\n\nDie sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des Amtsgerichts\n\nRegensburg vom 17. September 1998 wird zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDie Beteiligten zu 1 bis 3 sind Spätaussiedler aus der Russischen Föde-\n\nration. Gegenstand des Verfahrens ist die Wirksamkeit der von den Beteiligten\n\nzu 1 und 2 vor dem deutschen Standesbeamten abgegebenen Erklärung über\n\ndie Neubestimmung eines Ehenamens.\n\nDer nichtdeutsche Beteiligte zu 1 und die Beteiligte zu 2, eine deutsche\n\nVolkszugehörige mit dem Geburtsnamen E. , schlossen 1988 in Kras-\n\nnojarsk (damals UdSSR) die Ehe und führten den Geburtsnamen des Beteilig-\n\nten zu 1 \n\n[C. , Schreibweise nach Transliteration; Ehefrau: C. ]\n\nals Ehenamen. Diesen Namen erhielt auch der 1988 als Sohn der Eheleute\n\ngeborene Beteiligte zu 3.\n\n1993 fanden die Beteiligten zu 1 bis 3 als Spätaussiedler Aufnahme in\n\nDeutschland; sie gaben gemäß § 94 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG)\n\nnamensrechtliche Erklärungen ab und nahmen den Namen T. an.\n\n1995 erwarben sie die deutsche Staatsangehörigkeit. Der Standesbeamte legte\n\nauf Antrag ein Familienbuch an, in dem der nach § 94 BVFG angenommene\n\nName [T. ] als gemeinsamer Familienname der Beteiligten zu 1 und\n\n2 sowie als Geburtsname des Beteiligten zu 3 wiedergegeben wird. 1997 er-\n\nklärten die Beteiligten zu 1 bis 2 zur Niederschrift des Standesbeamten, daß\n\nsie ihren Namen in der Ehe künftig nach deutschem Recht führen wollen. Sie\n\nbestimmten den Geburtsnamen der Beteiligten zu 2 [E. ] zum neuen Ehe-\n\nnamen und erklärten außerdem, daß sich die Namensänderung auf den Betei-\n\nligten zu 3 erstrecken solle.\n\nDer Standesbeamte hat die Sache gemäß § 45 Abs. 2 PStG dem Amts-\n\ngericht vorgelegt. Das Amtsgericht hat angeordnet, der Standesbeamte habe\n\ndie Erklärung der Beteiligten zu 1 und 2 über die Wahl des Geburtsnamens der\n\nBeteiligten zu 2 zum Ehenamen entgegenzunehmen und in das Familienbuch\n\neinzutragen. Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 4 hat das Landge-\n\nricht den Beschluß des Amtsgerichts aufgehoben und ausgesprochen, der\n\nStandesbeamte sei nicht verpflichtet, die Erklärungen der Beteiligten zu 1\n\nund 2 entgegenzunehmen und in das Familienbuch einzutragen. Hiergegen\n\nrichtet sich die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 4.\n\nDas Bayerische Oberste Landesgericht möchte der sofortigen weiteren\n\nBeschwerde stattgeben. Es sieht sich daran durch den Beschluß des Oberlan-\n\ndesgerichts Hamm vom 9. Dezember 1998 - 15 W 424/98 - StAZ 1999, 75 =\n\nFGPrax 1999, 55 gehindert. In dieser Entscheidung hat das Oberlandesgericht\n\nHamm eine Verpflichtung des Standesbeamten, eine Erklärung von Spätaus-\n\nsiedler-Ehegatten über die Neubestimmung eines Ehenamens entgegenzu-\n\nnehmen und den so bestimmten Namen in das Familienbuch einzutragen, trotz\n\ndes mit der Aufnahme in der Bundesrepublik eingetretenen Wechsels des Per-\n\nsonalstatuts der Ehegatten verneint, wenn die Ehegatten bereits bei ihrer Ehe-\n\nschließung in der ehemaligen Sowjetunion nach dem für sie als sowjetische\n\nStaatsangehörige maßgebenden sowjetischen Recht einen Ehenamen be-\n\nstimmt hatten.\n\nDas Bayerische Oberste Landesgericht ist der Ansicht, daß die Ehegat-\n\nten in einem solchen Fall - nach dem Gesetzeszweck des § 94 BVFG in Ver-\n\nbindung mit dem neu gefaßten § 1355 Abs. 3 BGB - eine Neubestimmung des\n\nEhenamens jedenfalls mit dem Ziel vornehmen können, den deutschen Ge-\n\nburtsnamen eines der Ehegatten künftig als Ehenamen zu führen. Es hat des-\n\nhalb die Sache gemäß § 28 Abs. 2 FGG dem Bundesgerichtshof zur Entschei-\n\ndung vorgelegt.\n\nII.\n\nDie Vorlage ist zulässig. Aus dem Vorlagebeschluß ergibt sich, daß das\n\nvorlegende Bayerische Oberste Landesgericht zu einer anderen als der von\n\nihm beabsichtigten Entscheidung gelangen würde, wenn es sich der abwei-\n\nchenden Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm anschlösse, und daß es nach\n\nseiner Ansicht für die zu treffende Entscheidung des vorliegenden Falls auf die\n\nstreitige Rechtsfrage ankommt. An diese Beurteilung ist der Senat - soweit die\n\nZulässigkeit der Vorlage \n\nin Frage steht - gebunden \n\n(Senatsbeschluß\n\nBGHZ 121, 305, 308).\n\n1. Das Oberlandesgericht Hamm läßt dahinstehen, ob Art. 10 Abs. 2\n\nEGBGB Ehegatten, die als Spätaussiedler Aufnahme in Deutschland gefunden\n\nhaben, die damit dieselbe Rechtsstellung wie Deutsche erworben haben und\n\ndie deshalb in Ansehung des von ihnen zu führenden Ehenamens ohnehin\n\ndeutschem Recht unterliegen, die Möglichkeit einer Rechtswahl eröffnet. Auch\n\nbei Anwendung des Art. 10 Abs. 2 EGBGB bestimme sich nämlich die Frage,\n\nob solchen Ehegatten ein Recht zur Neubestimmung eines Ehenamens zuste-\n\nhe, ausschließlich nach den deutschen Sachnormen.\n\nDas deutsche Sachrecht lasse eine erneute Ehenamenswahl nicht zu,\n\nwenn die Ehegatten bereits einen Ehenamen für ihre Ehe bestimmt hätten; dies\n\ngelte auch dann, wenn die Ehegatten die Ehe im Ausland geschlossen und\n\ndabei einen Ehenamen nach ausländischem Recht bestimmt hätten. Eine\n\nEhenamensbestimmung könne nur wirksam oder unwirksam sein. Soweit das\n\ndeutsche Internationale Privatrecht die unter der Geltung des ausländischen\n\nRechts erfolgte Bestimmung eines Ehenamens als auch für den deutschen\n\nRechtskreis wirksam anerkenne, erscheine es deshalb in sich widersprüchlich\n\nanzunehmen, es handele sich dabei gleichwohl nicht um eine Ehenamensbe-\n\nstimmung gerade im Sinne des § 1355 Abs. 3 Satz 1 BGB. Die Gegenmeinung\n\nwolle lediglich dem Umstand Geltung verschaffen, daß sich die für die ur-\n\nsprüngliche Ehenamenswahl maßgebende Lebensplanung der Ehegatten mit\n\nderen Übersiedlung in das Bundesgebiet völlig anders entwickelt habe und\n\nnunmehr das nachvollziehbare Bedürfnis bestehe, die Namensführung der\n\nEhegatten den jetzigen sozialen Verhältnissen anzupassen. Das laufe letztlich\n\nauf eine Einführung des Rechtsinstituts des Wegfalls der Geschäftsgrundlage\n\nim Zusammenhang mit der Namensführung der Ehegatten hinaus, das insoweit\n\ndem deutschen Recht fremd sei; das gelte auch unter Berücksichtigung von\n\nAuslandssachverhalten, die zudem nicht auf den Personenkreis der Spätaus-\n\nsiedler beschränkt werden könnten.\n\nAus den Materialien zum Eheschließungsrechtsgesetz und zum Kind-\n\nschaftsrechtsreformgesetz folge kein anderes Ergebnis. Nach dem Regie-\n\nrungsentwurf eines Eheschließungsrechtsgesetzes habe Statusdeutschen im\n\nSinne des Art. 116 Abs. 1 GG in einem neuen § 1355 Abs. 3 Satz 4 BGB-E die\n\nMöglichkeit eingeräumt werden sollen, einen bereits geführten Ehenamen im\n\nInteresse der Integration in den neuen Lebensraum neu bestimmen zu können.\n\nDieser Vorschlag sei jedoch nicht Gesetz geworden. Er belege lediglich, daß\n\nes nach Auffassung der Bundesregierung zur Einräumung eines erneuten\n\nEhenamenswahlrechts für Statusdeutsche einer ausdrücklichen gesetzlichen\n\nVorschrift bedurft habe. Der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestags habe\n\ndie vorgeschlagene Ergänzung für entbehrlich erachtet, weil bereits § 94 BVFG\n\nin seinem Anwendungsbereich eine Anpassung der Namensführung ermögli-\n\nche. Diese Begründung sei zwar sachlich kaum nachvollziehbar; dies ändere\n\njedoch nichts daran, daß der schließlich vom Kindschaftsrechtsreformgesetz\n\nnovellierte § 1355 Abs. 3 BGB ein solches Recht zur Neubestimmung des\n\nEhenamens nicht vorsehe.\n\n2. Nach Auffassung des Bayerischen Obersten Landesgerichts eröffnet\n\nArt. 10 Abs. 2 EGBGB auch Ehegatten, die als Spätaussiedler Aufnahme in\n\nDeutschland gefunden haben und die deshalb in Ansehung des von ihnen zu\n\nführenden Ehenamens ohnehin deutschem Recht unterliegen, die Möglichkeit\n\neiner Rechtswahl. Zwar führe eine solche nach Art. 10 Abs. 2 EGBGB zulässi-\n\nge Rechtswahl zu dem auch von Art. 10 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB\n\nzur Anwendung berufenen deutschen Sachrecht; doch könne das Wahlstatut\n\nnach Art. 10 Abs. 2 EGBGB wegen seiner weiterreichenden Wirkungen für die\n\nkünftige Namensführung das objektiv nach Art. 10 Abs. 1 EGBGB angeknüpfte\n\nPersonalstatut verdrängen. Eine übereinstimmende deutsche Staatsangehörig-\n\nkeit der Ehegatten stehe der Rechtswahl nicht entgegen, da der kollisions-\n\nrechtliche Vorrang der deutschen Staatsangehörigkeit gemäß Art. 10 Abs. 2\n\nNr. 1 EGBGB für die Rechtswahl ausdrücklich aufgehoben sei.\n\nNach dem gemäß Art. 10 Abs. 2 EGBGB anwendbaren deutschen mate-\n\nriellen Namensrecht könnten Ehegatten, die sich bei der Eheschließung oder\n\nzu einem späteren Zeitpunkt für einen gemeinsamen Familiennamen entschei-\n\nden, zwar grundsätzlich nur ein einziges Mal zwischen dem Geburtsnamen des\n\nMannes und dem der Frau wählen. Von diesem Grundsatz habe der Gesetzge-\n\nber, wie sich dem Zweck des § 94 BVFG in Verbindung mit dem neu gefaßten\n\n§ 1355 Abs. 3 BGB entnehmen lasse, jedoch bewußt eine auf den Personen-\n\nkreis des § 94 BVFG begrenzte Ausnahme dahingehend zugelassen, daß Aus-\n\nsiedler-Ehegatten aufgrund übereinstimmender Erklärungen nach Art. 10\n\nAbs. 2 EGBGB eine Neubestimmung jedenfalls mit dem Ziel vornehmen könn-\n\nten, den deutschen Geburtsnamen eines der Ehegatten künftig als Ehenamen\n\nzu führen:\n\nZwar habe der Gesetzgeber des Kindschaftsrechtsreformgesetzes und\n\ndes Eheschließungsrechtsgesetzes die vom Regierungsentwurf eines Ehe-\n\nschließungsrechtsgesetzes vorgesehene Ergänzung des § 1355 Abs. 3 BGB,\n\nderzufolge Ausssiedler-Ehegatten, die bereits einen gemeinsamen Familien-\n\nnamen führen, erneut einen Ehenamen bestimmen können, für entbehrlich an-\n\ngesehen. Dabei sei er jedoch davon ausgegangen, daß § 94 BVFG bereits ei-\n\nnen durch die vorgeschlagene Ergänzung beabsichtigten Schutz für Spätaus-\n\nsiedler-Ehegatten durch Anpassung der Namensführung ermögliche. Anhalts-\n\npunkte dafür, daß der Gesetzgeber damit die Möglichkeit erneuter Ehena-\n\nmensbestimmung für Spätaussiedler-Ehegatten habe ausschließen wollen,\n\nseien nicht erkennbar.\n\nEine solche Möglichkeit sei nach dem Sinn und Zweck des § 94 BVFG\n\ngerechtfertigt: Diese Vorschrift solle Spätaussiedlern durch Anpassung der\n\nNamen an deutsche Formen die Eingliederung erleichtern. Eine solche Anpas-\n\nsung sei nicht möglich, wenn - wie im zu entscheidenden Falle - für einen\n\nfremdsprachigen Ehenamen eine deutschsprachige Form nicht gebildet werden\n\nkönne. Auch liege in der Wahl des fremdsprachigen Geburtsnamens des nicht-\n\ndeutschen Ehegatten eine Benachteiligung des anderen Ehegatten, weil des-\n\nsen deutscher Volkszugehörigkeit bei der Ehenamensbestimmung kollisions-\n\nrechtlich keine Bedeutung zugekommen sei. Die Ehegatten hätten unter völlig\n\nanderen Voraussetzungen den fremdsprachigen Namen des nichtdeutschen\n\nEhegatten zum Ehenamen bestimmt.\n\nDer Wortlaut des § 1355 BGB schließe - wie auch die Ausnahmerege-\n\nlung des Art. 7 §§ 2, 5 des Familiennamensrechtsgesetzes (FamNamRG) zei-\n\nge - eine solche auf den Personenkreis des § 94 BVFG beschränkte Ausnahme\n\nnicht von vornherein aus. Sie widerspreche auch nicht Grundsätzen des deut-\n\nschen Namensrechts. Der Ehename sei nach heutiger Auffassung vornehmlich\n\nAusdruck der Selbstbestimmung der Ehegatten; von Generation zu Generation\n\nsei ein Wechsel möglich. Auch in Fällen der vorliegenden Art erlaube der\n\nGrundsatz namensrechtlicher Selbstbestimmung die Berücksichtigung des we-\n\nsentlichen Umstands, daß bei der Auswahl des ausländischen Ehenamens\n\nbeide Ehegatten ausländische Staatsangehörige gewesen seien. Schließlich\n\nstehe der Neubestimmung des Ehenamens auch Art. 7 § 2 FamNamRG nicht\n\nentgegen: Der Umstand, daß die Ausschlußfrist, die für eine von dieser Vor-\n\nschrift eröffnete Neubestimmung des Ehenamens gelte, im Zeitpunkt der Erklä-\n\nrungen der Beteiligten zu 1 und 2 über die erneute Bestimmung eines Ehena-\n\nmens bereits abgelaufen gewesen sei, schließe eine Neubestimmung des\n\nEhenamens schon deshalb nicht aus, weil diese nicht auf Gründen beruhe,\n\ndenen durch das Familiennamensrechtsgesetz habe Rechnung getragen wer-\n\nden sollen.\n\nIII.\n\nDa die Voraussetzungen für eine Vorlage nach § 28 Abs. 2 FGG erfüllt\n\nsind, hat der beschließende Senat gemäß § 28 Abs. 3 FGG anstelle des Baye-\n\nrischen Obersten Landesgerichts über die sofortige weitere Beschwerde zu\n\nentscheiden.\n\n1. Die sofortige weitere Beschwerde ist nach den §§ 48 Abs. 1, 49 PStG\n\ni.V.m. §§ 22, 27 Abs. 1, 29 FGG zulässig. Die Beteiligte zu 4 hat als Standes-\n\namtsaufsichtsbehörde nach § 49 Abs. 2 PStG ein - von einer Beschwer unab-\n\nhängiges - Beschwerderecht, von dem sie Gebrauch machen kann, um eine\n\nhöchstrichterliche Entscheidung über eine Streitfrage herbeizuführen.\n\n2. Das Rechtsmittel ist auch begründet. Der Standesbeamte ist ver-\n\npflichtet, die Erklärungen der Beteiligten zu 1 und 2 über die Bestimmung des\n\nGeburtsnamens der Beteiligten zu 2 zum Ehenamen entgegenzunehmen und\n\ndiesen Namen als Ehenamen in das Familienbuch einzutragen.\n\na) Die Namensführung der Beteiligten zu 1 und 2 bestimmt sich nach\n\ndeutschem Recht. Dabei kann für die vorliegende Entscheidung offenbleiben,\n\nob deutsches Recht bereits gemäß Art. 10 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB\n\n- im Hinblick auf die von den Beteiligten zu 1 und 2 nach Art. 116 Abs. 1 GG\n\nmit der Aufnahme in Deutschland erworbene Rechtsstellung - anwendbar ist\n\noder ob die von den Beteiligten zu 1 und 2 getroffene Rechtswahl vorrangig\n\n(Staudinger/Hepting, BGB 13. Bearb., Art. 10 EGBGB Rdn. 157; vgl. auch\n\nHepting StAZ 1996, 235, 236) und deutsches Recht deshalb ausschließlich\n\ngemäß Art. 10 Abs. 2 EGBGB zur Anwendung berufen ist.\n\nb) Nach dem - somit anwendbaren - § 1355 BGB haben die Beteiligten\n\nzu 1 und 2 den Geburtsnamen der Beteiligten zu 2 wirksam zum Ehenamen\n\nihrer Ehe bestimmt. Der Wirksamkeit ihrer Erklärungen steht nicht entgegen,\n\ndaß die Beteiligten zu 1 und 2 bereits nach ausländischem Recht einen\n\nEhenamen bestimmt haben und das deutsche Recht diese Bestimmung als\n\nwirksam anerkennt:\n\n§ 1355 Abs. 3 Satz 2 BGB gestattet Ehegatten, auch noch nach der\n\nEheschließung einen Ehenamen zu bestimmen. Voraussetzung ist, daß die\n\nEhegatten nicht bereits bei der Eheschließung nach Maßgabe des § 1355\n\nAbs. 3 Satz 1 BGB einen Ehenamen bestimmt haben. § 1355 Abs. 3 BGB ist\n\ndurch das Kindschaftsrechtsreformgesetz neu gefaßt worden. Die Vorschrift\n\nlautete vorher: \"Die Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens erfolgt bei\n\nder Eheschließung. Wird eine Erklärung nach Satz 1 nicht abgegeben, kann\n\nsie binnen fünf Jahren nach der Eheschließung nachgeholt werden; in diesem\n\nFall muß die Erklärung öffentlich beglaubigt werden.\" Mit der Neufassung sollte\n\nlediglich die für eine nachträgliche Bestimmung des Ehenamens geltende Fünf-\n\nJahres-Frist beseitigt, nicht aber der systematische Zusammenhang der Sät-\n\nze 1 und 2 des Absatzes 3 verändert werden. Auch nach dem geltenden\n\n§ 1355 Abs. 3 Satz 2 BGB ist deshalb die nachträgliche Bestimmung eines\n\nEhenamens ausgeschlossen, wenn die Ehegatten bereits bei der Eheschlie-\n\nßung eine Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens nach § 1355 Abs. 3\n\nSatz 1 BGB abgegeben haben. An einer solchen Erklärung fehlt es, wenn die\n\nEhegatten zwar bereits einen Ehenamen führen, dieser Ehename aber nach\n\neinem für die Namensführung der Ehegatten zuvor maßgebenden ausländi-\n\nschen Recht begründet worden ist. Dies gilt unabhängig davon, ob das auslän-\n\ndische Recht den Ehegatten den gemeinsamen Familiennamen kraft Gesetzes\n\nzugewiesen hat oder ob die Ehegatten den Ehenamen nach Maßgabe des\n\nausländischen Rechts gewählt haben; denn auch im zweiten Fall beruht der\n\nEhename nicht auf einer namensbestimmenden Erklärung gerade nach § 1355\n\nAbs. 3 Satz 1 BGB. In all diesen Fällen können die Ehegatten deshalb, wenn\n\naufgrund eines Statutenwechsels nachträglich deutsches Recht für ihre Na-\n\nmensführung maßgebend wird, einen Ehenamen gemäß § 1355 Abs. 3 Satz 2\n\nBGB neu bestimmen (so auch Palandt/Heldrich, BGB 20. Aufl., Art. 10 EGBGB\n\nRdn. 10;\n\nStaudinger/Hepting, BGB 13. Bearb., Art. 10 EGBGB Rdn. 143, 167; Gaaz\n\nIPrax 2000, 115; Hepting StAZ 1996, 235, 237; Sturm StAZ 1995, 255, 261; für\n\nden Fall der Rechtswahl nach Art. 10 Abs. 2 EGBGB ebenso OLG Stuttgart\n\nFamRZ 1999, 1425 = StAZ 1999, 78 und OLG Frankfurt StAZ 2000, 209; a.A.\n\nHenrich, Internationales Familienrecht, 2. Aufl., S. 86 f.; Illner StAZ 1996, 49;\n\nKrömer StAZ 1997, 43; differenzierend Soergel/Schurig BGB 12. Aufl., Art. 10\n\nEGBGB Rdn. 63 h; Wagenitz/Bornhofen, Familiennamensrechtsgesetz, Art. 10\n\nEGBGB Rdn. 26 ff.).\n\nDiese Auslegung trägt dem Grundsatz der namensrechtlichen Selbstbe-\n\nstimmung der Ehegatten (vgl. dazu Senatsbeschluß vom 23. Dezember 1998\n\n- XII ZB 5/98 - FamRZ 1999, 570, 571) weitgehend Rechnung; er ermöglicht\n\nihnen, die von § 1355 Abs. 2 BGB eröffneten Wahlmöglichkeiten insbesondere\n\ndann auszuschöpfen, wenn das bisher für ihre Namensführung maßgebende\n\nausländische Recht eine Wahl des Ehenamens nicht oder nur mit anderen Op-\n\ntionen vorsah. Zugleich wird mit dieser Auslegung dem Umstand Rechnung\n\ngetragen, daß mit dem Statutenwechsel vielfach ein Wechsel der Lebenssitua-\n\ntion der Ehegatten einhergeht. Das wird namentlich bei Spätaussiedler-Ehe-\n\ngatten deutlich, für die sich - wie auch der vorliegende Fall zeigt - mit der Über-\n\nsiedlung Lebensplanung und Lebensverhältnisse völlig verändert haben und\n\nfür die nunmehr das nachvollziehbare Bedürfnis besteht, ihre Namensführung\n\ndem Umfeld des neuen Aufenthalts anzupassen. § 1355 Abs. 3 Satz 2 BGB\n\neröffnet hier den Ehegatten eine Umweltanpassung durch die Wahl des deut-\n\nschen Geburtsnamens eines Ehegatten als Ehenamen auch dann, wenn ihnen\n\nschon das für ihre bisherige Namensführung maßgebende ausländische Recht\n\neine dem § 1355 Abs. 2 BGB vergleichbare Wahlmöglichkeit eröffnet hatte, die\n\nEhegatten sich aber gleichwohl für den nichtdeutschen Namen des anderen\n\nEhegatten als Ehenamen entschieden haben; denn die unter dem ausländi-\n\nschen Recht getroffene Namenswahl kann nicht losgelöst von der damaligen\n\nLebenssituation betrachtet werden, auf deren Grundlage sie erfolgt ist. Dieser\n\nGedanke der Umweltbezogenheit des Namens (vgl. dazu etwa Senatsbeschluß\n\nvom 8. Juni 1983 - IVb ZB 637/80 - FamRZ 1983, 878, 881) liegt bereits Art. 10\n\nAbs. 2 EGBGB zugrunde, der den Ehegatten nicht nur eine auf ihre Hei-\n\nmatrechte begrenzte Rechtswahl gestattet, sondern ihnen auch die Möglichkeit\n\nbietet, für deutsches Recht zu optieren, sofern ein Ehegatte seinen gewöhnli-\n\nchen Aufenthalt im Inland hat. Die den Ehegatten damit gewährte Möglichkeit\n\nder Namensanpassung an das deutsche Lebensumfeld kann freilich sinnvoll\n\nnur erreicht werden, wenn sich auch das materielle deutsche Recht im Falle\n\nseiner Wahl einer solchen Umweltanpassung nicht verschließt. Dies wird nicht\n\nzuletzt durch eine Auslegung des § 1355 Abs. 3 BGB bewirkt, die auch solchen\n\nEhegatten, für die bereits nach ausländischem Recht ein Ehename begründet\n\nworden ist, eine erneute Wahl des Ehenamens gestattet. Auch § 94 BVFG be-\n\nlegt, worauf das vorlegende Bayerische Oberste Landesgericht mit Recht hin-\n\nweist, das Bestreben des Gesetzgebers, eine namensrechtliche Umweltanpas-\n\nsung zu ermöglichen - dies freilich beschränkt auf den Kreis der Spätaussiedler\n\nund mit eng begrenzten Rechtsfolgen.\n\nDie im Beschluß des Oberlandesgerichts Hamm (aaO) betonte Wirk-\n\nsamkeit der von den Beteiligten zuvor nach Maßgabe des ausländischen\n\nRechts getroffenen Bestimmung eines Ehenamens rechtfertigt kein anderes\n\nErgebnis. Die Frage, ob ein Statutenwechsel Auswirkungen auf abgeschlosse-\n\nne Tatbestände wie den Namenserwerb hat, richtet sich nach den einschlägi-\n\ngen Bestimmungen des neuen Statuts. Das deutsche Internationale Privatrecht\n\nmißt einem Statutenwechsel in Ansehung eines unter dem bisherigen Statut\n\nerworbenen Namens keine Rückwirkung bei; es macht den Namenserwerb also\n\nnicht rückwirkend ungeschehen. Dies gilt auch für die Namensführung von\n\ndeutschen Volkszugehörigen, die mit der Aufnahme im Bundesgebiet die glei-\n\nche Rechtsstellung wie deutsche Staatsangehörige erworben haben (Senats-\n\nbeschluß BGHZ 121, 305, 313). Daraus folgt, daß auch die Wahl eines\n\nEhenamens, welche Ehegatten unter ihrem bisherigen Heimatrecht getroffen\n\nhaben, nach diesem Heimatrecht zu beurteilen ist, die Wirksamkeit der Na-\n\nmenswahl also nicht im Nachhinein auf ihre Übereinstimmung mit dem deut-\n\nschen Recht hin überprüft werden kann. Davon zu unterscheiden ist aber das\n\nweitere Schicksal, das der wirksam erworbene Name nach dem Statutenwech-\n\nsel erfährt. Insoweit geht es um die künftige Fortführung des einmal erworbe-\n\nnen Namens, die als ein - noch nicht abgeschlossener - Dauertatbestand dem\n\nneuen Statut, hier also: dem deutschen Recht, unterliegt. Das deutsche Recht\n\ngestattet, wie gezeigt, in § 1355 Abs. 3 Satz 2 BGB die nachträgliche Bestim-\n\nmung eines Ehenamens auch dann, wenn die Ehegatten unter ihrem früheren\n\nHeimatrecht bereits einen Ehenamen bestimmt hatten. Die Wirksamkeit der\n\nfrüheren Namensbestimmung bleibt - nicht anders als in sonstigen Fällen einer\n\nNamensänderung - von der nur für die Zukunft wirkenden Neubestimmung des\n\nEhenamens unberührt.\n\nAuch die Ausschlußfrist des Art. 7 § 2 FamNamRG hindert die Wirksam-\n\nkeit der von den Beteiligten zu 1 und 2 getroffenen Bestimmung des Geburts-\n\nnamens der Beteiligten zu 2 zum Ehenamen nicht. Diese Übergangsregelung\n\ngewährte Ehegatten, die bei Inkrafttreten des Familiennamensrechtsgesetzes\n\nbereits einen Ehenamen \n\nführten, ein eigenständiges, aber befristetes\n\nRecht, ihren Ehenamen neu zu bestimmen. Die Möglichkeit der Beteiligten zu 1\n\nund 2, ihren Ehenamen neu zu bestimmen, gründet sich nicht auf die besonde-\n\nre Befugnis des Art. 7 § 2 FamRÄndG; sie stützt sich vielmehr auf die allge-\n\nmeine Regelung in § 1355 Abs. 3 Satz 2 BGB, die - seit dem Kindschafts-\n\nrechtsreformgesetz - das Recht zur nachträglichen Bestimmung eines Ehena-\n\nmens keiner zeitlichen Beschränkung unterwirft.\n\nBlumenröhr Krohn Hah-\n\nne\n\n Weber-Monecke Wagenitz","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-03-21/xii-zb-83-99","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1355","ref_norm":"1355","n":20},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 10","ref_norm":"10","n":17},{"jurabk":"BVFG","ref":"§ 94","ref_norm":"94","n":9},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 116","ref_norm":"116","n":2},{"jurabk":"PStG","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":2},{"jurabk":"PStG","ref":"§ 48","ref_norm":"48","n":1},{"jurabk":"PStG","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-03-21/xii-zb-83-99","retrieved":"2026-07-10 11:58:41.592273+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-03-21/xii-zb-83-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XII. 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