{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XII. Zivilsenat","decided":"2001-03-21","aktenzeichen":"XII ZB 225/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nXII ZB 225/99\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n21. März 2001\n\nin der Personenstandssache\n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. März 2001 durch den\n\nVorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die Richter Dr. Krohn, Dr. Hahne,\n\nWeber-Monecke und Prof. Dr. Wagenitz\n\nbeschlossen:\n\nAuf die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 3 wird\n\nder Beschluß der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 5.\n\nAugust 1997 aufgehoben.\n\nDie sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des Amtsgerichts\n\nKassel vom 25. März 1997 wird mit folgender Maßgabe zurück-\n\ngewiesen: Der Standesbeamte wird angewiesen, die Erklärungen\n\nder Beteiligten zu 1 und 2 über die Bestimmung des Geburtsna-\n\nmens der Beteiligten zu 2 zum Ehenamen entgegenzunehmen\n\nund den so bestimmten Ehenamen in das Familienbuch einzutra-\n\ngen.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDie Beteiligten zu 1 und 2 sind Spätaussiedler aus Kasachstan. Gegen-\n\nstand des Verfahrens ist die Wirksamkeit der von den Beteiligten zu 1 und 2\n\nvor dem deutschen Standesbeamten abgegebenen Erklärung über die Neube-\n\nstimmung eines Ehenamens.\n\nDer nichtdeutsche Beteiligte zu 1 und die Beteiligte zu 2, eine deutsche\n\nVolkszugehörige mit dem Geburtsnamen A., schlossen 1983 in S. (damals\n\nUdSSR) die Ehe und führten den Geburtsnamen des Beteiligten zu 1 [G.,\n\nSchreibweise nach Transliteration] als Ehenamen.\n\n1996 fanden die Beteiligten zu 1 und 2 als Spätaussiedler Aufnahme in\n\nDeutschland. Der Standesbeamte legte auf Antrag ein Familienbuch an. 1997\n\nerklärten die Beteiligten zu 1 und 2 zur Niederschrift des Standesbeamten, daß\n\nsie ihren Namen in der Ehe künftig nach deutschem Recht führen wollen; sie\n\nbestimmten zugleich den Geburtsnamen der Beteiligten zu 2 [A.] zum neuen\n\nEhenamen.\n\nDer Standesbeamte hat die Sache gemäß § 45 Abs. 2 PStG dem Amts-\n\ngericht vorgelegt. Das Amtsgericht hat den Standesbeamten angewiesen, die\n\nvon den Beteiligten zu 1 und 2 getroffene \"Bestimmung über die Namensfüh-\n\nrung in der Ehe ... entgegenzunehmen und als zulässig und wirksam anzuse-\n\nhen sowie die sich daraus ergebende Amtshandlung vorzunehmen\". Auf die\n\nBeschwerde des Beteiligten zu 3 hat das Landgericht den Beschluß des Amts-\n\ngerichts aufgehoben und in den Entscheidungsgründen ausgeführt, der Stan-\n\ndesbeamte sei zur Entgegennahme der Erklärung der Beteiligten zu 1 und 2\n\nüber die Bestimmung der Namensführung in der Ehe nicht verpflichtet. Hierge-\n\ngen richtet sich die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 3.\n\nDas Oberlandesgericht Frankfurt möchte die Entscheidung des Landge-\n\nrichts aufheben und die Beschwerde gegen den Beschluß des Amtsgerichts mit\n\nder Maßgabe zurückweisen, daß der Standesbeamte angewiesen wird, die Er-\n\nklärungen der Beteiligten zu 1 und 2 über die Rechtswahl und die Bestimmung\n\ndes Ehenamens entgegenzunehmen und in das Familienbuch einzutragen.\n\nDas Oberlandesgericht sieht sich daran durch den Beschluß des Oberlandes-\n\ngerichts Hamm vom 9. Dezember 1998 - 15 W 424/98 - StAZ 1999, 75\n\n= FGPrax 1999, 55 gehindert. In dieser Entscheidung hat das Oberlandesge-\n\nricht Hamm eine Verpflichtung des Standesbeamten, eine Erklärung von\n\nSpätaussiedler-Ehegatten über die Neubestimmung eines Ehenamens entge-\n\ngenzunehmen und den so bestimmten Namen in das Familienbuch einzutra-\n\ngen, trotz des mit der Aufnahme in der Bundesrepublik eingetretenen Wech-\n\nsels des Personalstatuts der Ehegatten verneint, wenn die Ehegatten bereits\n\nbei ihrer Eheschließung in der ehemaligen Sowjetunion nach dem für sie als\n\nsowjetische Staatsangehörige maßgebenden sowjetischen Recht einen\n\nEhenamen bestimmt hatten.\n\nDas Oberlandesgericht Frankfurt ist der Ansicht, daß die Ehegatten in\n\neinem solchen Fall nach ihrer Übersiedlung gemäß Art. 10 Abs. 2 EGBGB\n\ndeutsches Recht wählen und gemäß § 1355 Abs. 2 und Abs. 3 BGB eine Neu-\n\nbestimmung des Ehenamens mit dem Ziel vornehmen können, den deutschen\n\nGeburtsnamen eines der Ehegatten künftig als Ehenamen zu führen. Es hat\n\ndeshalb die Sache gemäß § 28 Abs. 2 FGG dem Bundesgerichtshof zur Ent-\n\nscheidung vorgelegt.\n\nII.\n\nDie Vorlage ist zulässig. Aus dem Vorlagebeschluß ergibt sich, daß das\n\nvorlegende Oberlandesgericht Frankfurt zu einer anderen als der von ihm be-\n\nabsichtigten Entscheidung gelangen würde, wenn es sich der abweichenden\n\nAnsicht des Oberlandesgerichts Hamm anschlösse, und daß es nach seiner\n\nAnsicht für die zu treffende Entscheidung des vorliegenden Falls auf die streiti-\n\nge Rechtsfrage ankommt. An diese Beurteilung ist der Senat - soweit die Zu-\n\nlässigkeit der Vorlage in Frage steht - gebunden (Senatsbeschluß BGHZ 121,\n\n305, 308).\n\n1. Das Oberlandesgericht Hamm läßt dahinstehen, ob Art. 10 Abs. 2\n\nEGBGB Ehegatten, die als Spätaussiedler Aufnahme in Deutschland gefunden\n\nhaben, die damit dieselbe Rechtsstellung wie Deutsche erworben haben und\n\ndie deshalb in Ansehung des von ihnen zu führenden Ehenamens ohnehin\n\ndeutschem Recht unterliegen, die Möglichkeit einer Rechtswahl eröffnet. Auch\n\nbei Anwendung des Art. 10 Abs. 2 EGBGB bestimme sich nämlich die Frage,\n\nob solchen Ehegatten ein Recht zur Neubestimmung eines Ehenamens zuste-\n\nhe, ausschließlich nach den deutschen Sachnormen.\n\nDas deutsche Sachrecht lasse eine erneute Ehenamenswahl nicht zu,\n\nwenn die Ehegatten bereits einen Ehenamen für ihre Ehe bestimmt hätten; dies\n\ngelte auch dann, wenn die Ehegatten die Ehe im Ausland geschlossen und\n\ndabei einen Ehenamen nach ausländischem Recht bestimmt hätten. Eine\n\nEhenamensbestimmung könne nur wirksam oder unwirksam sein. Soweit das\n\ndeutsche Internationale Privatrecht die unter der Geltung des ausländischen\n\nRechts erfolgte Bestimmung eines Ehenamens als auch für den deutschen\n\nRechtskreis wirksam anerkenne, erscheine es deshalb in sich widersprüchlich\n\nanzunehmen, es handele sich dabei gleichwohl nicht um eine Ehenamensbe-\n\nstimmung gerade im Sinne des § 1355 Abs. 3 Satz 1 BGB. Die Gegenmeinung\n\nwolle lediglich dem Umstand Geltung verschaffen, daß sich die für die ur-\n\nsprüngliche Ehenamenswahl maßgebende Lebensplanung der Ehegatten mit\n\nderen Übersiedlung in das Bundesgebiet völlig anders entwickelt habe und\n\nnunmehr das nachvollziehbare Bedürfnis bestehe, die Namensführung der\n\nEhegatten den jetzigen sozialen Verhältnissen anzupassen. Das laufe letztlich\n\nauf eine Einführung des Rechtsinstituts des Wegfalls der Geschäftsgrundlage\n\nim Zusammenhang mit der Namensführung der Ehegatten hinaus, das insoweit\n\ndem deutschen Recht fremd sei; das gelte auch unter Berücksichtigung von\n\nAuslandssachverhalten, die zudem nicht auf den Personenkreis der Spätaus-\n\nsiedler beschränkt werden könnten.\n\nAus den Materialien zum Eheschließungsrechtsgesetz und zum Kind-\n\nschaftsrechtsreformgesetz folge kein anderes Ergebnis. Nach dem Regie-\n\nrungsentwurf eines Eheschließungsrechtsgesetzes habe Statusdeutschen im\n\nSinne des Art. 116 Abs. 1 GG in einem neuen § 1355 Abs. 3 Satz 4 BGB-E die\n\nMöglichkeit eingeräumt werden sollen, einen bereits geführten Ehenamen im\n\nInteresse der Integration in den neuen Lebensraum neu bestimmen zu können.\n\nDieser Vorschlag sei jedoch nicht Gesetz geworden. Er belege lediglich, daß\n\nes nach Auffassung der Bundesregierung zur Einräumung eines erneuten\n\nEhenamenswahlrechts für Statusdeutsche einer ausdrücklichen gesetzlichen\n\nVorschrift bedurft habe. Der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestags habe\n\ndie vorgeschlagene Ergänzung für entbehrlich erachtet, weil bereits § 94 des\n\nBundesvertriebenengesetzes (BVFG) in seinem Anwendungsbereich eine An-\n\npassung der Namensführung ermögliche. Diese Begründung sei zwar sachlich\n\nkaum nachvollziehbar; dies ändere jedoch nichts daran, daß der schließlich\n\nvom Kindschaftsrechtsreformgesetz novellierte § 1355 Abs. 3 BGB ein solches\n\nRecht zur Neubestimmung des Ehenamens nicht vorsehe.\n\n2. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt eröffnet Art. 10\n\nAbs. 2 EGBGB auch Ehegatten, die als Spätaussiedler Aufnahme in Deutsch-\n\nland gefunden haben und die deshalb in Ansehung des von ihnen zu führen-\n\nden Ehenamens ohnehin deutschem Recht unterliegen, die Möglichkeit einer\n\nRechtswahl. Die von Art. 3 Abs. 1 EGBGB geforderte Verbindung zum Recht\n\neines ausländischen Staates liege vor, wenn die Ehegatten - wie hier die Be-\n\nteiligten zu 1 und 2 - als Staatsbürger der früheren UdSSR in deren Staatsge-\n\nbiet und nach deren Vorschriften die Ehe geschlossen und einen Ehenamen\n\nbestimmt hätten. Da das Wahlstatut weiterreichende Wirkungen für die künftige\n\nEhenamensführung entfalte als das Personalstatut des Art. 10 Abs. 1 EGBGB,\n\nsei die Rechtswahl nicht überflüssig, sondern sogar vorrangig.\n\nNach dem gemäß Art. 10 Abs. 2 EGBGB anwendbaren deutschen mate-\n\nriellen Namensrecht seien Ehegatten, die bei der Eheschließung oder zu einem\n\nspäteren Zeitpunkt einen gemeinsamen Familiennamen nach § 1355 Abs. 1\n\nSatz 1 und Abs. 2 BGB bestimmt hätten, zwar grundsätzlich an die auf der\n\nGrundlage dieser Vorschriften getroffene Wahl zwischen dem Geburtsnamen\n\ndes Ehemannes und dem der Ehefrau gebunden. Im Falle von Spätaussied-\n\nler-Ehegatten sei diese vorausgegangene Namensbestimmung jedoch auf der\n\nGrundlage ihres damaligen Personalstatuts erfolgt. Auch wenn die Rechtsan-\n\nwendung inhaltlich dieselben Möglichkeiten eröffne, handele es sich hierbei\n\ndennoch nicht um eine Ehenamensbestimmung im Sinne des § 1355 Abs. 1\n\nund Abs. 2 BGB nach deutschem Recht; sie stehe deshalb einer erneuten\n\n- nunmehr nach Maßgabe des § 1355 BGB erfolgenden - Ehenamensbestim-\n\nmung durch die Ehegatten nicht entgegen. Mit der Eröffnung der Rechts-\n\nwahlerklärung in Art. 10 Abs. 2 EGBGB werde gerade das rechtspolitische Ziel\n\nverfolgt, den Ehegatten im Interesse einer Umweltanpassung ein Optionsrecht\n\ndes Inhalts einzuräumen, daß sie nach Eintritt eines Statutenwechsels erstmals\n\nnach deutschem Namensrecht ihren Ehenamen bestimmen könnten. Eine Ge-\n\nsetzesauslegung, die von einem Verbrauch des Ehenamensbestimmungs-\n\nrechts des § 1355 BGB durch eine frühere Namenswahl nach damals allein\n\nanwendbarem ausländischem Recht ausgehe, sei mit diesem Ziel nicht verein-\n\nbar.\n\nZwar habe der Gesetzgeber von der im Regierungsentwurf eines Ehe-\n\nschließungsrechtsgesetzes vorgesehenen Ergänzung des § 1355 Abs. 3 BGB\n\nAbstand genommen, derzufolge Aussiedler-Ehegatten, die bereits einen ge-\n\nmeinsamen Familiennamen führen, erneut einen Ehenamen bestimmen kön-\n\nnen. Dies habe jedoch auf der Vorstellung des Gesetzgebers beruht, eine sol-\n\nche Ergänzung sei in Anbetracht der Regelung des § 94 BVFG entbehrlich.\n\nHierbei habe es sich jedoch um ein Mißverständnis gehandelt, da diese Vor-\n\nschrift lediglich eine Anpassung des Familiennamens an die deutschsprachige\n\nForm vorsehe, nicht jedoch die Bestimmung eines neuen Namens. Es müsse\n\ndeshalb davon ausgegangen werden, daß der Gesetzgeber eine erneute\n\nEhenamensbestimmung durch Spätaussiedler-Ehegatten nicht habe aus-\n\nschließen wollen.\n\nIII.\n\nDa die Voraussetzungen für eine Vorlage nach § 28 Abs. 2 FGG erfüllt\n\nsind, hat der beschließende Senat gemäß § 28 Abs. 3 FGG anstelle des\n\nOberlandesgerichts Frankfurt über die sofortige weitere Beschwerde zu ent-\n\nscheiden.\n\n1. Die sofortige weitere Beschwerde ist nach den §§ 48 Abs. 1, 49 PStG\n\ni.V.m. §§ 22, 27 Abs. 1, 29 FGG zulässig. Der Beteiligte zu 3 hat als Standes-\n\namtsaufsichtsbehörde nach § 49 Abs. 2 PStG ein - von einer Beschwer unab-\n\nhängiges - Beschwerderecht, von dem er Gebrauch machen kann, um eine\n\nhöchstrichterliche Entscheidung über eine Streitfrage herbeizuführen.\n\n2. Das Rechtsmittel ist auch begründet. Der Standesbeamte ist ver-\n\npflichtet, die Erklärungen der Beteiligten zu 1 und 2 über die Bestimmung des\n\nGeburtsnamens der Beteiligten zu 2 zum Ehenamen entgegenzunehmen und\n\ndiesen Namen als Ehenamen in das Familienbuch einzutragen.\n\na) Die Namensführung der Beteiligten bestimmt sich nach deutschem\n\nRecht. Dabei kann für die vorliegende Entscheidung offenbleiben, ob deut-\n\nsches Recht bereits gemäß Art. 10 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB - im\n\nHinblick auf die von den Beteiligten zu 1 und 2 nach Art. 116 Abs. 1 GG mit der\n\nAufnahme in Deutschland erworbene Rechtsstellung - anwendbar ist oder ob\n\ndie von den Beteiligten zu 1 und 2 getroffene Rechtswahl vorrangig (Staudin-\n\nger/\n\nHepting, BGB 13. Bearb., Art. 10 EGBGB Rdn. 157; vgl. auch Hepting\n\nStAZ 1996, 235, 236) und deutsches Recht deshalb ausschließlich gemäß\n\nArt. 10 Abs. 2 EGBGB zur Anwendung berufen ist.\n\nb) Nach dem - somit anwendbaren - § 1355 BGB haben die Beteiligten\n\nzu 1 und 2 den Geburtsnamen der Beteiligten zu 2 wirksam zum Ehenamen\n\nihrer Ehe bestimmt. Der Wirksamkeit ihrer Erklärungen steht nicht entgegen,\n\ndaß die Beteiligten zu 1 und 2 bereits nach ausländischem Recht einen\n\nEhenamen bestimmt haben und das deutsche Recht diese Bestimmung als\n\nwirksam anerkennt:\n\n§ 1355 Abs. 3 Satz 2 BGB gestattet Ehegatten, auch noch nach der\n\nEheschließung einen Ehenamen zu bestimmen. Voraussetzung ist, daß die\n\nEhegatten nicht bereits bei der Eheschließung nach Maßgabe des § 1355\n\nAbs. 3 Satz 1 BGB einen Ehenamen bestimmt haben. § 1355 Abs. 3 BGB ist\n\ndurch das Kindschaftsrechtsreformgesetz neu gefaßt worden. Die Vorschrift\n\nlautete vorher: \"Die Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens erfolgt bei\n\nder Eheschließung. Wird eine Erklärung nach Satz 1 nicht abgegeben, kann\n\nsie binnen fünf Jahren nach der Eheschließung nachgeholt werden; in diesem\n\nFall muß die Erklärung öffentlich beglaubigt werden.\" Mit der Neufassung sollte\n\nlediglich die für eine nachträgliche Bestimmung des Ehenamens geltende Fünf-\n\nJahres-Frist beseitigt, nicht aber der systematische Zusammenhang der Sät-\n\nze 1 und 2 des Absatzes 3 verändert werden. Auch nach dem geltenden\n\n§ 1355 Abs. 3 Satz 2 BGB ist deshalb die nachträgliche Bestimmung eines\n\nEhenamens ausgeschlossen, wenn die Ehegatten bereits bei der Eheschlie-\n\nßung eine Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens nach § 1355 Abs. 3\n\nSatz 1 BGB abgegeben haben. An einer solchen Erklärung fehlt es, wenn die\n\nEhegatten zwar bereits einen Ehenamen führen, dieser Ehename aber nach\n\neinem für die Namensführung der Ehegatten zuvor maßgebenden ausländi-\n\nschen Recht begründet worden ist. Dies gilt unabhängig davon, ob das auslän-\n\ndische Recht den Ehegatten den gemeinsamen Familiennamen kraft Gesetzes\n\nzugewiesen hat oder ob die Ehegatten den Ehenamen nach Maßgabe des\n\nausländischen Rechts gewählt haben; denn auch im zweiten Fall beruht der\n\nEhename nicht auf einer namensbestimmenden Erklärung gerade nach § 1355\n\nAbs. 3 Satz 1 BGB. In all diesen Fällen können die Ehegatten deshalb, wenn\n\naufgrund eines Statutenwechsels nachträglich deutsches Recht für ihre Na-\n\nmensführung maßgebend wird, einen Ehenamen gemäß § 1355 Abs. 3 Satz 2\n\nBGB neu bestimmen (so auch Palandt/Heldrich, BGB 20. Aufl., Art. 10 EGBGB\n\nRdn. 10; Staudinger/Hepting, BGB 13. Bearb., Art. 10 EGBGB Rdn. 143, 167;\n\nGaaz IPrax 2000, 115; Hepting StAZ 1996, 235, 237; Sturm StAZ 1995, 255,\n\n261; für den Fall der Rechtswahl nach Art. 10 Abs. 2 EGBGB ebenso OLG\n\nStuttgart FamRZ 1999, 1425 = StAZ 1999, 78 und OLG Frankfurt StAZ 2000,\n\n209; a.A. Henrich, Internationales Familienrecht 2. Aufl., S. 86 f.; Illner StAZ\n\n1996, 49; Krömer StAZ 1997, 43; differenzierend Soergel/Schurig BGB\n\n12. Aufl., Art. 10 EGBGB Rdn. 63 h; Wagenitz/Bornhofen, Familiennamens-\n\nrechtsgesetz, Art. 10 EGBGB Rdn. 26 ff.).\n\nDie weiteren für diese Auslegung maßgebenden Erwägungen hat der\n\nSenat in seinem auf die Vorlage des Bayerischen Obersten Landesgerichts\n\nvom 26. Mai 1999 (veröffentlicht in FamRZ 2000, 953) und zeitgleich mit der\n\nvorliegenden Entscheidung ergehenden Beschluß vom heutigen Tage - XII ZB\n\n83/99 - näher dargestellt. Dieser Beschluß ist zur Erläuterung beigefügt; auf\n\nseine Begründung wird verwiesen.\n\nBlumenröhr Krohn Hah-\n\nne\n\n Weber-Monecke Wagenitz","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-03-21/xii-zb-225-99","cited_norms":[{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 10","ref_norm":"10","n":14},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1355","ref_norm":"1355","n":13},{"jurabk":"GG","ref":"Art 116","ref_norm":"116","n":2},{"jurabk":"PStG","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":2},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":1},{"jurabk":"PStG","ref":"§ 48","ref_norm":"48","n":1},{"jurabk":"BVFG","ref":"§ 94","ref_norm":"94","n":1},{"jurabk":"PStG","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-03-21/xii-zb-225-99","retrieved":"2026-07-10 11:58:56.416288+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-03-21/xii-zb-225-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XII. 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