{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VIII. Zivilsenat","decided":"2001-03-21","aktenzeichen":"VIII ZR 244/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"ZPO §§ 181 Abs. 1, 187 Satz 1 Eine mißglückte Ersatzzustellung nach § 181 Abs. 1 ZPO kann nach § 187 Satz 1 ZPO geheilt werden, wenn der Adressat das zuzustellende Schriftstück \"in die Hand bekommen\" hat.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nVIII ZR 244/00\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ: nein\n\nVerkündet am:\n21. März 2001\nMayer,\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nZPO §§ 181 Abs. 1, 187 Satz 1\n\nEine mißglückte Ersatzzustellung nach § 181 Abs. 1 ZPO kann nach § 187 Satz 1\n\nZPO geheilt werden, wenn der Adressat das zuzustellende Schriftstück \"in die Hand\n\nbekommen\" hat.\n\nBGH, Urteil vom 21. März 2001 - VIII ZR 244/00 - OLG Dresden\n LG Leipzig\n\nDer VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 21. März 2001 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter\n\nDr. Beyer, Ball, Wiechers und Dr. Wolst\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandes-\n\ngerichts Dresden vom 16. August 2000 wird auf Kosten der Kläge-\n\nrin zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDer in L. wohnende Beklagte bezog im Rahmen seines Gewerbebe-\n\ntriebes im Juli 1990 von der Klägerin Videorecorder im Gesamtwert von\n\n23.461,20 DM zuzüglich Mehrwertsteuer. Da die Bezahlung ausblieb, bean-\n\ntragte die Klägerin einen Mahnbescheid. Der entsprechende Antrag ist am\n\n30. Dezember 1994 beim Amtsgericht eingegangen; der am 24. Januar 1995\n\nerlassene Mahnbescheid ist am 27. Januar 1995 durch einen Bediensteten der\n\nPost an B. P. übergeben worden, die mit dem Beklagten und weiteren\n\nPersonen in einer Wohngemeinschaft lebte. Am 27. Februar 1995 hat das\n\nAmtsgericht antragsgemäß einen Vollstreckungsbescheid erlassen. Dieser ist\n\nam 27. April 1995 an D. H. übergeben worden, die ebenfalls der genann-\n\nten Wohngemeinschaft angehörte. Mit Schriftsatz vom 3. November 1999 hat\n\nder Beklagte Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid eingelegt.\n\nDie Klägerin hält beide Zustellungen für wirksam und führt aus: Ein et-\n\nwaiger Fehler bei der Zustellung des Mahnbescheids sei geheilt worden. Die\n\nZustellung des Vollstreckungsbescheids sei wirksam, weil D. H. sei-\n\nnerzeit in eheähnlicher Gemeinschaft mit dem Beklagten gelebt habe und zum\n\nZustellungszeitpunkt Mitglied der bereits genannten Wohngemeinschaft gewe-\n\nsen sei. Abgesehen davon verstoße es gegen Treu und Glauben, wenn sich\n\nder Beklagte auf etwaige Zustellungsmängel berufe; die vom Beklagten erho-\n\nbene Einrede der Verjährung sei rechtsmißbräuchlich.\n\nLandgericht und Oberlandesgericht haben die Klage abgewiesen. Mit\n\nder zugelassenen Revision, deren Zurückweisung der Beklagte beantragt,\n\nverfolgt die Klägerin ihren Kaufpreisanspruch weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI. Das Berufungsgericht hat die Klageabweisung wie folgt begründet:\n\n1. Der Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid sei nicht verspätet\n\ngewesen. Da dieser nicht wirksam zugestellt worden sei, habe die Einspruchs-\n\nfrist nicht zu laufen begonnen. Die Übergabe des Vollstreckungsbescheids an\n\nD. H. sei keine wirksame Ersatzzustellung gewesen, weil § 181 ZPO\n\nauch nicht analog auf Mitglieder einer Wohngemeinschaft angewendet werden\n\nkönne. Zwar sei eine Ersatzzustellung an den nichtehelichen Lebensgefährten\n\nin entsprechender Anwendung von § 181 ZPO wirksam. Doch habe die Be-\n\nweisaufnahme ergeben, daß nach Beendigung einer Liebesbeziehung zwi-\n\nschen D. H. und dem Beklagten im Jahre 1991 zum Zeitpunkt der\n\nZustellung lediglich im Rahmen der Wohngemeinschaft ein freundschaftliches\n\nVerhältnis zwischen beiden bestanden habe, nicht aber eine darüber hinaus-\n\ngehende Verbundenheit.\n\n2. Dem Kaufpreisanspruch stehe die vom Beklagten erhobene Einrede\n\nder Verjährung entgegen. Nach den anzuwendenden Vorschriften des Bürger-\n\nlichen Gesetzbuches sei Verjährung mit Ablauf des 31. Dezember 1994 einge-\n\ntreten. Die am 27. Januar 1995 erfolgte Zustellung des am 30. Dezember 1994\n\nbeantragten Mahnbescheids habe den Lauf der Verjährungsfrist nicht unterbro-\n\nchen. Eine Ersatzzustellung an die Mitbewohnerin einer Wohngemeinschaft sei\n\nnicht wirksam. Die fehlerhafte Zustellung sei auch nicht geheilt worden. Zwar\n\nmöge die Postsendung mit dem Mahnbescheid, wie von der Klägerin behaup-\n\ntet, von der Empfängerin B. P. damals auf den Küchentisch der\n\nWohngemeinschaft gelegt worden sein. Damit sei aber nicht bewiesen, daß der\n\nBeklagte den Mahnbescheid auch tatsächlich erhalten habe. Dies sei indes\n\nVoraussetzung einer Heilung der fehlerhaften Zustellung.\n\nAnhaltspunkte für ein rechtsmißbräuchliches oder treuwidriges Verhalten\n\ndes Beklagten seien nicht ersichtlich.\n\nII. Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung\n\nstand.\n\n1. Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß der am\n\n3. November 1999 eingelegte Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid\n\nvom 27. Februar 1995 nicht verspätet war. Die Ersatzzustellung am 27. April\n\n1995 an D. H. hat die zweiwöchige Einspruchsfrist nach § 700 Abs. 1\n\nin Verbindung mit § 339 Abs. 1 ZPO nicht in Gang gesetzt. Diese Zustellung\n\nwar fehlerhaft. Als mögliche Form einer Ersatzzustellung kommt vorliegend al-\n\nlein § 181 Abs. 1 ZPO in Betracht. Dessen Voraussetzungen sind nicht erfüllt.\n\na) D. H. war Mitglied der Wohngemeinschaft, in welcher der\n\nBeklagte damals lebte. Ein Mitglied einer Wohngemeinschaft ist weder ein zur\n\nFamilie des Zustellungsadressaten gehörender Hausgenosse, noch eine in\n\ndieser Familie dienende Person. Eine analoge Anwendung dieser Vorschrift\n\nauf Mitglieder einer Wohngemeinschaft scheidet aus \n\n(vgl. Rosen-\n\nberg/Schwab/Gottwald, ZPO, 15. Aufl., § 74 III 1 a; Fischer, JuS 1994, 416,\n\n419).\n\nAllerdings hat der Senat bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften\n\n§ 181 Abs. 1 ZPO entsprechend herangezogen und die an einen nichteheli-\n\nchen Lebensgefährten bewirkte Ersatzzustellung jedenfalls dann als wirksam\n\nangesehen, wenn der Adressat mit einer Familie zusammenlebt, sei es, daß es\n\nsich um seine eigenen Verwandten, um Verwandte seines Lebensgefährten\n\noder um gemeinschaftliche Kinder handelt (BGHZ 111, 1; vgl. auch BGHSt 34,\n\n250, 254 f). Mit der Vorschrift des § 181 Abs. 1 ZPO (in der noch geltenden\n\nFassung) wollte der Gesetzgeber nämlich den Zugang zustellungsbedürftiger\n\nSchriftstücke durch Aushändigung an solche Personen ermöglichen, von de-\n\nnen nach der Lebenserfahrung zu erwarten ist, daß sie wegen ihres nach au-\n\nßen zum Ausdruck gebrachten Vertrauensverhältnisses zum Adressaten die\n\nSendung diesem aushändigen werden. Entscheidend muß deshalb in erster\n\nLinie das Bestehen eines solchen Vertrauensverhältnisses und nicht die Frage\n\nsein, ob das Verhältnis eine familienrechtliche Grundlage hat (BGHZ, aaO\n\nS. 5). Ein derartiges in § 181 Abs. 1 ZPO vorausgesetztes gleichsam familiäres\n\nVertrauensverhältnis, das äußerlich durch ein ständiges Zusammenleben mit\n\ndem Adressaten in einer besonderen Form der Hausgenossenschaft in Er-\n\nscheinung tritt, ist entgegen der Annahme der Revision bei einer Wohnge-\n\nmeinschaft nicht ohne weiteres vorhanden (Musielak/Wolst, ZPO 2. Aufl., § 181\n\nRdnr. 5; MünchKomm-Wenzel, ZPO, 2. Aufl., § 181 Rdnr. 13). Typischerweise\n\nschließen sich die Mitglieder einer Wohngemeinschaft aus reinen Zweckmä-\n\nßigkeitsgründen auf Zeit zur Nutzung einer gemeinsamen Wohnung zusam-\n\nmen. Die Wohngemeinschaft wechselt mehr oder minder häufig in ihrer Zu-\n\nsammensetzung, so auch im Falle der Wohngemeinschaft des Beklagten.\n\nDann ist aber die Annahme nicht gerechtfertigt, aufgrund der gegenseitigen\n\nVerbundenheit sei davon auszugehen, daß das zuzustellende Schriftstück den\n\nAdressaten der Sendung mit einiger Sicherheit erreichen werde.\n\nZwar ist nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 des Regierungsentwurfs zu einem Ge-\n\nsetz zur Reform des Verfahrens bei Zustellungen im gerichtlichen Verfahren\n\n(Zustellungsreformgesetz - ZustRG) vorgesehen, daß eine Ersatzzustellung\n\nauch an einen \"erwachsenen ständigen Mitbewohner\" erfolgen kann. Dies wür-\n\nde auch die Mitbewohner einer Wohngemeinschaft umfassen, wenn die ge-\n\nmeinsame Nutzung der Wohnung von einiger Dauer ist. Der genannte Entwurf\n\nist jedoch (noch) nicht geltendes Recht. Der Umstand, daß nach der jetzigen\n\nRechtslage Mitbewohner einer Wohngemeinschaft keine tauglichen Personen\n\neiner Ersatzzustellung sein können, ist gerade Anlaß der geplanten Geset-\n\nzesänderung. Nach der amtlichen Begründung des Entwurfs soll durch die be-\n\nabsichtigte Regelung der Kreis der empfangsberechtigten Personen erweitert\n\nwerden.\n\nb) Zu Recht hat es das Berufungsgericht für eine wirksame Zustellung\n\nnicht ausreichen lassen, daß D. H. bis zum Jahre 1991 eine Liebes-\n\nbeziehung zu dem Beklagten unterhalten, möglicherweise eine nichteheliche\n\nLebensgemeinschaft mit ihm gebildet hatte. Da sie nach den Feststellungen\n\ndes Berufungsgerichts zur Zeit der Zustellung nicht enger mit dem Beklagten\n\nverbunden war als die übrigen Mitbewohner, sogar räumlich getrennt von ihm\n\nin einer anderen Etage wohnte und bereits seit längerem eine Beziehung zu\n\neinem anderen Mann eingegangen war, lag das für eine Analogie zu § 181\n\nAbs. 1 ZPO erforderliche, durch ein familienähnliches Zusammenleben ge-\n\nprägte Vertrauensverhältnis nicht vor (vgl. BVerwG, DVBl. 1958, 208 für einen\n\ngeschiedenen Ehepartner).\n\nc) Eine Heilung der fehlerhaften Zustellung vom 27. April 1995 nach\n\n§ 187 Satz 1 ZPO scheidet aus (§ 187 Satz 2 ZPO), weil mit der Zustellung des\n\nVollstreckungsbescheids eine Notfrist in Gang gesetzt wurde (§§ 700 Abs. 1,\n\n339 Abs. 1 ZPO).\n\n2. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht auch angenommen, daß\n\ndem Kaufpreisanspruch der Klägerin die rechtshemmende Einrede der Verjäh-\n\nrung durch den Beklagten entgegensteht.\n\na) Das Oberlandesgericht hat auf den Kaufvertrag der Parteien ein-\n\nschließlich der Verjährung des Kaufpreisanspruchs entsprechend Art. 28\n\nEGBGB zutreffend das Recht des BGB angewendet (BGHZ 127, 368, 370 f).\n\nGleiches gilt für die Annahme des Oberlandesgerichts, gemäß § 196 Abs. 2\n\nBGB sei Verjährung mit Ablauf des 31. Dezember 1994 eingetreten, sofern der\n\nLauf der Frist nicht vorher gehemmt oder unterbrochen worden sei.\n\nb) Vergeblich rügt die Revision, das Berufungsgericht hätte aufgrund\n\ndes am 30. Dezember 1994 beantragten und am 27. Januar 1995 an B.\n\nP. , ein anderes Mitglied der damaligen Wohngemeinschaft des Beklagten,\n\nübergebenen Mahnbescheids eine Unterbrechung des Laufs der Verjährung\n\ngemäß § 209 Abs. 1 und 2 Nr. 1 BGB annehmen müssen.\n\naa) Die Zustellung vom 27. Januar 1995 erfolgte allerdings noch \"dem-\n\nnächst\" im Sinne des § 693 Abs. 2 ZPO. Nach den Feststellungen des Beru-\n\nfungsgerichts hat das Amtsgericht die Klägerin mit Verfügung vom 2. Januar\n\n1995 auf die noch ausstehende Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses\n\nhingewiesen. Dieser ist am 19. Januar 1995 entrichtet worden. Soweit damit\n\ndie Verzögerung der Zustellung der Klägerin angelastet werden kann, ist diese\n\nVerzögerung geringfügig (vgl. Musielak/Foerste, ZPO, 2. Aufl., § 270 Rdnr. 17\n\nm.zahlr. Hinweisen zur Rechtsprechung). Die Ersatzzustellung gegenüber B. \n\n P. war jedoch nicht wirksam. Wie oben (II 1 a) bereits dargelegt, kann\n\ndurch Übergabe an Mitglieder einer Wohngemeinschaft eine Ersatzzustellung\n\nnicht wirksam vorgenommen werden.\n\nbb) Entgegen der Ansicht der Revision ist die fehlerhafte Zustellung des\n\nMahnbescheids nicht nach § 187 Satz 1 ZPO geheilt worden. Eine Heilung\n\ndurch den tatsächlichen Zugang des Schriftstücks im Sinne des § 187 Satz 1\n\nZPO setzt voraus, daß das Schriftstück so in den Machtbereich des Adressaten\n\ngelangt, daß er es behalten kann und Gelegenheit zur Kenntnisnahme von\n\ndessen Inhalt hat (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 1977 - VIII ZR 107/76,\n\nNJW 1978, 426 unter II, 2 a; Musielak/Wolst aaO § 187 Rdnr. 3). Dies war bei\n\ndem Beklagten jedenfalls nicht in einem Zeitpunkt der Fall, zu dem der Erhalt\n\ndes Schriftstücks noch als \"demnächst\" im Sinne des § 693 Abs. 2 ZPO hätte\n\nangesehen werden können.\n\nDer Empfänger eines zuzustellenden Schriftstücks soll in die Lage ver-\n\nsetzt werden, seine Rechte zu wahren, ihm soll rechtliches Gehör gewährt\n\nwerden. Zweck der Zustellung ist es daher, dem Empfänger eine zuverlässige\n\nKenntnis von dem zuzustellenden Schriftstück zu verschaffen (BGHZ 118, 45,\n\n47; BGH, Urteil vom 22. November 1988 - VI ZR 226/87, NJW 1989, 1154\n\n= WM 1989, 238 unter II 3 a aa). Deshalb besteht nach § 170 Abs. 1 ZPO die\n\nZustellung grundsätzlich in einer Übergabe des zuzustellenden Schriftstücks\n\nan den Adressaten. Bei Zustellungen nach den §§ 181, 183, 184 ZPO erfolgt\n\nzwar eine Übergabe an eine andere Person als den Adressaten. Der Gesetz-\n\ngeber hat unter Berücksichtigung der Interessen des Zustellungsveranlassers\n\nund auch derjenigen des Zustellungsadressaten unter den dort genannten\n\nVoraussetzungen eine Übergabe des Schriftstücks an eine andere Person als\n\nden Zustellungsadressaten für genügend gehalten. Bei diesem eng begrenzten\n\nPersonenkreis besteht im Rahmen der gebotenen abstrakten Betrachtungswei-\n\nse eine ausreichende Gewähr dafür, daß das Schriftstück dem Adressaten\n\nauch wirklich ausgehändigt wird. Sind die Erfordernisse einer wirksamen Zu-\n\nstellung nach diesen Vorschriften nicht erfüllt, reicht die bloße Möglichkeit ei-\n\nner Kenntnisnahme seitens des Adressaten für die Zustellung nicht aus. Die\n\nVorschrift des § 182 ZPO für eine Ersatzzustellung durch Niederlegung hinge-\n\ngen setzt als Ausnahmebestimmung voraus, daß das Schriftstück weder dem\n\nAdressaten noch einer Ersatzperson in seiner Wohnung übergeben werden\n\nkonnte.\n\nDa die Zustellungsvorschriften jedoch nicht Selbstzweck sind, verlieren\n\nsie an Bedeutung, wenn ihre Funktion auf andere Weise erreicht ist, wenn dem\n\nEmpfänger mithin eine zuverlässige Kenntnis von dem zuzustellenden Schrift-\n\nstück vermittelt wurde. Das ist im allgemeinen dann geschehen, wenn der\n\nAdressat der Zustellung trotz Verletzung der Zustellungsvorschriften das zuzu-\n\nstellende Schriftstück \"in die Hand bekommen hat\" (vgl. BGH, Urteil vom\n\n22. November 1988, aaO; BGH, Beschluß vom 21. Dezember 1983 - IVb ZB\n\n29/82, NJW 1984, 926 unter II 3). Dies ist bei dem Beklagten nicht dadurch\n\nerfolgt, daß die Mitbewohnerin P. nach der Behauptung der Klägerin - wie\n\nbei Posteingängen in der Wohngemeinschaft üblich - den Mahnbescheid auf\n\nden Tisch in der Küche gelegt hat. Die bloße Ablage zusammen mit der Post\n\nder anderen Mitglieder der Wohngemeinschaft an einer Stelle, an der sämtli-\n\nche Mitbewohner Zugriff auf das Schriftstück hatten, erfüllt die genannten Vor-\n\naussetzungen nicht.\n\nIm Ergebnis setzt damit eine Heilung nach § 187 Satz 1 ZPO mehr vor-\n\naus als eine Zustellung durch Niederlegung nach § 182 ZPO. Dort reicht es\n\naus, abgesehen von der Niederlegung, eine schriftliche Mitteilung hierüber in\n\nden Briefkasten einzuwerfen. Hier dagegen wird verlangt, daß der Adressat\n\ndas Schriftstück \"in die Hand bekommt\". Dies ist kein Widerspruch, weil hier\n\neine grundsätzlich durch Übergabe zu erfolgende (Ersatz-)Zustellung geheilt\n\nwerden soll.\n\ncc) Die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe den Vortrag der\n\nKlägerin übergangen (§ 286 ZPO), der Beklagte habe sich nach Zustellung des\n\nMahnbescheids mit ihrem Geschäftsführer in Verbindung gesetzt und um eine\n\nvergleichsweise Regelung nachgesucht, greift nicht durch. Hieraus ist nicht\n\ndarauf zu schließen, daß er den Mahnbescheid erhalten hatte; die Revision\n\nvermag keinen Vortrag der Klägerin über Äußerungen des Beklagten bei dem\n\nTelefongespräch aufzuzeigen, denen zu entnehmen wäre, daß er den Mahn-\n\nbescheid in Händen hatte. Darüber hinaus fehlt es an Vorbringen zu dem Zeit-\n\npunkt einer etwaigen Inempfangnahme des Bescheids, mindestens zu dem\n\nZeitpunkt des Telefongesprächs, aus dessen Inhalt sich eine vorherige Entge-\n\ngennahme des Mahnbescheids hätte ergeben sollen. Eine Angabe der genau-\n\nen Daten wäre aber deshalb von ausschlaggebender Bedeutung gewesen, weil\n\ndas Gericht bei seiner Ermessensentscheidung nach § 187 Satz 1 ZPO zu der\n\nÜberzeugung hätte gelangen müssen, daß der Beklagte den Mahnbescheid zu\n\neinem Zeitpunkt erlangt hatte, als die Zustellung noch als \"demnächst\" im Sin-\n\nne des § 693 Abs. 2 ZPO hätte angesehen werden können.\n\ndd) Aus dem Gesagten ergibt sich, daß die spätere Unterrichtung des\n\nBeklagten durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und die möglicherweise\n\nerhaltene Akteneinsicht den tatsächlichen Zugang des Mahnbescheides nicht\n\nersetzt haben (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1980 - II ZR 51/80, NJW\n\n1981, 1041 = WM 1981, 138), im übrigen eine rechtzeitige Heilung nach § 187\n\nSatz 1 ZPO nicht bewirken konnten.\n\n3. Tatsächliche Anhaltspunkte für ein treuwidriges oder rechtsmiß-\n\nbräuchliches Verhalten des Beklagten hat das Berufungsgericht nicht zu er-\n\nkennen vermocht. Dies ist nicht zu beanstanden und wird von der Revision\n\nauch nicht angegriffen.\n\nDr. Deppert \n\nDr. Beyer \n\nBall\n\nWiechers\n\nDr. Wolst","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-03-21/viii-zr-244-00","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 181","ref_norm":"181","n":9},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 187","ref_norm":"187","n":8},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 693","ref_norm":"693","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 182","ref_norm":"182","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 339","ref_norm":"339","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 196","ref_norm":"196","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 170","ref_norm":"170","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 184","ref_norm":"184","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 286","ref_norm":"286","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 700","ref_norm":"700","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 183","ref_norm":"183","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-03-21/viii-zr-244-00","retrieved":"2026-10-15 10:15:44.076136+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-03-21/viii-zr-244-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VIII. 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