{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2001-03-21","aktenzeichen":"3 StR 40/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 40/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n21. März 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwer-\n\ndeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am\n\n21. März 2001 gemäß §§ 44, 45 Abs. 2 Satz 3, § 349 Abs. 2 StPO einstimmig\n\nbeschlossen:\n\n1. Der Angeklagte wird von Amts wegen gegen die Versäumung\n\nder Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des\n\nLandgerichts Flensburg vom 10. August 2000 in den vorigen\n\nStand wiedereingesetzt.\n\nDie Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte.\n\nDamit ist der Beschluß des Landgerichts Flensburg vom\n\n17. Oktober 2000, mit dem die Revision des Angeklagten als\n\nunzulässig verworfen worden ist, gegenstandslos.\n\n2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil\n\nwird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und\n\ndie der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen\n\nnotwendigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer\n\nFreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Überprüfung\n\ndes Urteils aufgrund der auf die allgemeine Sachbeschwerde gestützten Revi-\n\nsion hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349\n\nAbs. 2 StPO). Ergänzend bemerkt der Senat:\n\nDie Tat des Angeklagten erfüllt nicht nur, wie das Landgericht ange-\n\nnommen hat, die Voraussetzung der Qualifikation nach § 177 Abs. 3 Nr. 2\n\nStGB (Strafrahmen drei bis fünfzehn Jahre Freiheitsstrafe), sondern der nach\n\n§ 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB (Strafrahmen fünf bis fünfzehn Jahre Freiheitsstrafe).\n\nNach den Feststellungen hat der Angeklagte die ihm bis dahin unbekannte\n\nSchülerin nachts von hinten überfallen, ihr ein Tau um den Hals geschlungen\n\nund sie so in eine abgelegene Ecke eines Parkplatzes geschoben. Dort riß er\n\nihr die Kleidung vom Unterkörper und warf sie auf den Boden. Als sie vor\n\nSchmerz aufschrie, zog er das Tau für einen Moment so fest zu, daß sie keine\n\nLuft mehr bekam und befürchtete, zu ersticken. Während des so erzwungenen\n\nGeschlechtsverkehrs hielt er das Tau weiter um den Hals des Opfers. Damit\n\nwar das Tau, mit dem das Opfer am Hals gedrosselt wurde - anders als bei der\n\nVerwendung von Kabeln zur Fesselung des Opfers an Armen und Beinen (vgl.\n\nBGHR StGB § 177 III Nr. 2 Werkzeug 1) - ein Gegenstand, der nach seiner\n\nobjektiven Beschaffenheit in Verbindung mit der Art seiner Benutzung im Ein-\n\nzelfall geeignet war, erhebliche Körperverletzungen zuzufügen. Diesen Gegen-\n\nstand hat der Angeklagte bei der Tat verwendet, denn er hat das gefährliche\n\nWerkzeug bei der Ausübung von Gewalt zur Überwindung des Widerstands\n\ndes Opfers eingesetzt.\n\nDurch die Annahme der Qualifikation mit dem geringeren Strafrahmen ist\n\nder Angeklagte indes nicht beschwert.\n\nKutzer Miebach Winkler\n\n Pfister von Lienen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-03-21/3-str-40-01","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-03-21/3-str-40-01","retrieved":"2026-07-10 11:55:09.485298+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-03-21/3-str-40-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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