{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2001-03-21","aktenzeichen":"1 StR 77/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n1 StR 77/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n21. März 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht\n geringer Menge u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. März 2001 gemäß § 349\n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Regensburg vom 16. November 2000 im Ausspruch über\n\ndie Vollstreckungsreihenfolge aufgehoben, soweit der Vorweg-\n\nvollzug von zwei Jahren Freiheitsstrafe vor der Unterbringung\n\ndes Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet wor-\n\nden ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Angeklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tra-\n\ngen, jedoch wird die Gebühr um ein Drittel ermäßigt. Die not-\n\nwendigen Auslagen des Beschwerdeführers im Revisionsver-\n\nfahren hat zu einem Drittel die Staatskasse zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln und anderer Straftaten zu zwei Gesamtfreiheits-\n\nstrafen von einem Jahr und neun Monaten sowie drei Jahren und neun Mona-\n\nten verurteilt. Außerdem hat es angeordnet, den Angeklagten in einer Entzie-\n\nhungsanstalt unterzubringen und zwei Jahre der Freiheitsstrafen vor der Un-\n\nterbringung zu vollziehen.\n\nDie Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge den aus dem Be-\n\nschlußtenor ersichtlichen Erfolg. Im übrigen ist sie unbegründet im Sinne des §\n\n349 Abs. 2 StPO.\n\nNach den Urteilsfeststellungen liegt bei dem Angeklagten eine Suchter-\n\nkrankung im Sinne einer Polytoxikomanie vor. Er ist krankheitseinsichtig und\n\ntherapiemotiviert, so daß eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach\n\nEinschätzung des Landgerichts sinnvoll ist.\n\nDie Anordnung des Vorwegvollzuges von Freiheitsstrafe vor der Unter-\n\nbringung des Angeklagten im Vollzug der Maßregel nach § 64 StGB hält recht-\n\nlicher Nachprüfung nicht stand. Tragfähige Gründe dafür, von der gesetzlich\n\nvorgesehenen Vollstreckungsreihenfolge im Falle des Angeklagten abzuwei-\n\nchen, führt die Strafkammer nicht an; solche liegen auch nicht auf der Hand.\n\nRichtschnur für die Frage des Vorwegvollzuges der Strafe ist nach der\n\nständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes das Rehabilitationsinter-\n\nesse des Verurteilten. Nach der Grundentscheidung des Gesetzgebers in § 67\n\nAbs. 1 StGB soll möglichst umgehend mit der Behandlung des süchtigen oder\n\nkranken Rechtsbrechers begonnen werden, weil dies am ehesten einen dauer-\n\nhaften Erfolg verspricht. Gerade bei längerer Strafdauer muß es darum gehen,\n\nden Angeklagten frühzeitig von seinem Hang zu befreien, damit er im Strafvoll-\n\nzug an der Verwirklichung des Vollzugszieles arbeiten kann. Eine Abweichung\n\nvon der Regelabfolge des Vollzuges bedarf eingehender Begründung. Steht zu\n\nbesorgen, daß der an die Maßregel anschließende Strafvollzug den Maßrege-\n\nlerfolg wieder zunichte machen könnte, so müssen dafür überzeugende Grün-\n\nde vorliegen (vgl. Senat, Beschl. vom 30. Januar 2001 – 1 StR 481/00 –\n\nm.w.N.).\n\nDiesen Anforderungen wird die vom Landgericht bestimmte Ausnahme\n\nnicht gerecht. Es fehlt eine auf die Person des Angeklagten bezogene Würdi-\n\ngung der Umstände des Einzelfalles. Die Strafkammer begründet die nach ihrer\n\nAnsicht hier leichtere Erreichbarkeit des Zwecks der Maßregel nach § 64 StGB\n\nmit der allgemeinen Erwägung, die Unterbringung in der Entziehungsanstalt sei\n\nverbunden mit einer schrittweisen Lockerung des Vollzugs mit fortschreitender\n\nBehandlung, an deren Ende dann die Entlassung in die Freiheit stehen solle.\n\nEs wäre verfehlt, die Behandlung des Angeklagten sofort zu beginnen und\n\nnach ihrem Abschluß den Angeklagten in den Strafvollzug zurückzubringen\n\n(UA S. 27).\n\nDiese allgemeine Erwägung steht im Widerspruch zu der gesetzlichen\n\nWertung in § 67 Abs. 1 StGB, wonach im Regelfall zunächst die Maßregel zu\n\nvollziehen ist. Will der Tatrichter von der der gesetzlichen Wertung entspre-\n\nchenden Reihenfolge aufgrund des § 67 Abs. 2 StGB abweichen, so muß er\n\ndies mit auf den Einzelfall bezogenen, tragfähigen Erwägungen begründen.\n\nAufgrund der bisher verbüßten Haft des Angeklagten sieht der Senat\n\nvon einer Zurückverweisung der Sache ab und läßt statt dessen die Anordnung\n\ndes Vorwegvollzuges entfallen (§ 354 Abs. 1 StPO).\n\nDie Kosten- und Auslagenentscheidung trägt dem Umstand Rechnung,\n\ndaß der Angeklagte mit seinem Rechtsmittel einen Teilerfolg erzielt hat.\n\nNack Wahl Boetticher\n\n Schluckebier Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-03-21/1-str-77-01","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-03-21/1-str-77-01","retrieved":"2026-07-10 11:57:57.034132+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-03-21/1-str-77-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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