{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2001-03-15","aktenzeichen":"3 StR 61/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"JGG § 105 Abs. 1 Die Anwendung von Jugendstrafrecht auf einen Heranwachsenden kann nicht Gegenstand einer Urteilsabsprache sein (im Anschluß an BGHSt 43, 195).","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 61/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n15. März 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\n\n Menge u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 15. März 2001\n\ngemäß § 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Hildesheim vom 8. November 2000 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu\n\ntragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 26 Fällen und wegen\n\nunerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 24 Fällen unter Einbe-\n\nziehung des Urteils des Amtsgerichts Hildesheim vom 18. Februar 1999 zu ei-\n\nner einheitlichen Jugendstrafe von vier Jahren verurteilt. Seine Revision, die\n\nsich mit Verfahrensrügen und sachlichen Beanstandungen nur gegen die Ver-\n\nurteilung in den Fällen 43 bis 50 des Urteils und gegen den Strafausspruch\n\nwendet, bleibt ohne Erfolg, da die Überprüfung keinen Rechtsfehler zum\n\nNachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nErgänzender Erörterung bedarf nur die zur Strafzumessung erhobene\n\nBeanstandung.\n\n1. Der Rüge liegt folgender Revisionsvortrag zugrunde: Nachdem die\n\nStaatsanwaltschaft ursprünglich nur 33 Taten (darunter alle 26 Fälle des § 29 a\n\nAbs. 1 Nr. 2 BtMG) angeklagt hatte, fand zwischen dem Verteidiger, dem da-\n\nmaligen Vorsitzenden der Strafkammer, dem Berichterstatter und einem\n\nStaatsanwalt ein Gespräch statt, in dem \"Einverständnis\" darüber erzielt wurde,\n\ndaß das Landgericht bei einer geständigen Einlassung eine Freiheitsstrafe von\n\nnicht mehr als zwei Jahren und sechs Monaten verhängen könnte. Als die\n\nStaatsanwaltschaft wenige Tage später weitere neun Taten anklagte, erzielte\n\nder Verteidiger mit dem - nach Wechsel im Kammervorsitz - neuen Vorsitzen-\n\nden der Strafkammer fernmündlich eine \"Übereinkunft\", daß bei einer auch in-\n\nsoweit geständigen Einlassung des Angeklagten eine Freiheitsstrafe von zwei\n\nJahren und acht Monaten nicht überschritten werde. \"Mit dem Ziel, gemäß den\n\nbisherigen Vereinbarungen eine zügige Bearbeitung des Falles zu erreichen\",\n\nwurde sodann ein \"Hauptverhandlungstermin abgehalten\". Drei Wochen vor\n\ndiesem Termin hatte die Staatsanwaltschaft aber weitere 60 Fälle des Handel-\n\ntreibens mit Betäubungsmitteln angeklagt. Im Hinblick auf diese Situation regte\n\ndas Gericht \"eine Einigung dahingehend an, daß von einer maximalen Ober-\n\ngrenze von drei Jahren und sechs Monaten oder drei Jahren und acht Monaten\n\nunter Einbezug des Urteils des Amtsgerichts Hildesheim ausgegangen werden\n\nkönne\". Durch dieses Urteil war der Angeklagte wegen unerlaubten Besitzes\n\nvon Betäubungsmitteln und wegen Widerstands zu einer Gesamtfreiheitsstrafe\n\nvon fünf Monaten verurteilt worden. Diese \"Einigung\" scheiterte daran, daß der\n\nAngeklagte die ihm zuletzt zur Last gelegten Taten bestritt. Daraufhin wurde\n\ndie Verhandlung vertagt. Nachdem auch in einem Termin zur Verkündung des\n\nerweiterten Haftbefehls \"keine Einigung gefunden\" wurde, \"traf sich die Vertei-\n\ndigung erneut mit dem erkennenden Gericht\" zu folgender \"Absprache\": Der\n\nAngeklagte gesteht die Vorwürfe aus den beiden ersten Anklagen (42 Taten)\n\nund wird unter Anwendung von Jugendstrafrecht unter Einbeziehung der Vor-\n\nstrafe zu einer Jugendstrafe von maximal zwei Jahren und acht Monaten ver-\n\nurteilt; sollte eine Verurteilung wegen der Vorwürfe aus der dritten Anklage er-\n\nfolgen, würde ebenfalls Jugendrecht zur Anwendung gebracht, eine Grenze für\n\ndie dann zu verhängende Jugendstrafe bestünde aber nicht. In der sodann an-\n\nberaumten Hauptverhandlung gestand der Angeklagte nur die Vorwürfe aus\n\nden beiden ersten Anklagen. In weiteren acht Fällen kam das Landgericht zur\n\nVerurteilung, hinsichtlich der übrigen 52 Fälle aus der dritten Anklage wurde\n\ndas Verfahren nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt.\n\nDie Richtigkeit dieses Revisionsvortrags ist von zwei an dem Geschehen\n\nbeteiligten Richtern und einem Staatsanwalt in dienstlichen Erklärungen bestä-\n\ntigt worden.\n\nDie Revision rügt, daß die Jugendstrafe von vier Jahren unangemessen\n\nhoch sei angesichts der ursprünglich für 33 bzw. 42 Taten \"vereinbarten\" Strafe\n\nvon zwei Jahren und sechs Monaten bzw. zwei Jahren und acht Monaten. Bei\n\neinem um acht - im Schuldumfang jeweils verhältnismäßig geringe - Taten er-\n\nweiterten Schuldspruch könne die Strafe nicht um die Hälfte erhöht werden.\n\n2. Die Rüge bleibt ohne Erfolg. Aus dem Vortrag der Revision läßt sich\n\nnichts dafür herleiten, daß die Dauer der verhängten Jugendstrafe gegen § 18\n\nAbs. 2 JGG verstößt.\n\na) Allgemein gibt die geschilderte Verfahrensweise dem Senat Veran-\n\nlassung zu dem Hinweis, daß es dem Gericht verboten ist, sich auf einen \"Ver-\n\ngleich\" im Gewande eines Urteils, auf einen \"Handel mit der Gerechtigkeit\" ein-\n\nzulassen (BVerfG NStZ 1987, 419). Dies ist Grundlage der ständigen Recht-\n\nsprechung des Bundesgerichtshofs zur Verständigung im Strafverfahren (vgl.\n\nBGHSt 43, 195, 198 f.).\n\nb) Die für eine Verurteilung wegen 42 Taten \"vereinbarte Strafe\" ist\n\nschon deshalb kein geeigneter Gesichtspunkt zur Überprüfung der tatsächlich\n\nerkannten Strafe, weil das Verfahren den Mindestbedingungen, die der Bun-\n\ndesgerichtshof für Verständigungen im Strafverfahren aufgestellt hat (BGHSt\n\n43, 195), widerspricht. Danach muß eine Verständigung unter Mitwirkung aller\n\nVerfahrensbeteiligten in öffentlicher Hauptverhandlung stattfinden. Nicht zuläs-\n\nsig ist insbesondere eine Absprache ohne Beteiligung des Angeklagten selbst\n\noder auch unter Ausschluß der Schöffen. Das Ergebnis der Absprache ist - da\n\nes sich um einen wesentlichen Verfahrensvorgang handelt - im Protokoll über\n\ndie Hauptverhandlung festzuhalten (BGHSt 43, 195, 206; 45, 227). Diese Ver-\n\nfahrensanforderungen sind nicht eingehalten. Aus dem Geschehenen kann der\n\nAngeklagte deshalb nichts für sich herleiten (vgl. auch BVerfG StV 2000, 3;\n\nBGH NStZ 2000, 495 mit Anm. Weider StV 2000, 540; Kuckein/Pfister in FS\n\n50 Jahre BGH, S. 641, 659).\n\nc) Der Senat hat darüber hinaus auch Zweifel daran, daß eine Verstän-\n\ndigung - wenn sie in dem rechtlich zulässigen Verfahren getroffen würde - mit\n\ndiesem Inhalt rechtlich zulässig wäre. Unzulässig ist zumindest die Vereinba-\n\nrung über die Anwendung von Jugendstrafrecht. Zwingend vorgeschriebene\n\nRechtsfolgen sind einer Vereinbarung nicht zugänglich. Nach § 105 Abs. 1\n\nJGG ist bei Verfehlungen Heranwachsender grundsätzlich Erwachsenenstraf-\n\nrecht anzuwenden; liegen indes die Tatbestände von § 105 Abs. 1 Nr. 1 oder 2\n\nJGG vor, so kommt zwingend Jugendstrafrecht zur Anwendung. Der Tatrichter,\n\nder sich einen persönlichen Eindruck vom Angeklagten verschaffen kann, hat\n\ndabei einen erheblichen Beurteilungsspielraum (BGHSt 36, 37, 38; BGH StV\n\n1991, 424 jew. m.w.Nachw.); es ist indes nicht ersichtlich, welchen Einfluß die\n\nAbgabe eines Geständnisses auf die Beurteilung haben könnte, ob der Ange-\n\nklagte noch einem Jugendlichen gleichstand oder ob es sich um eine Jugend-\n\nverfehlung gehandelt hat.\n\nDer Zusage einer Strafobergrenze für eine Jugendstrafe stehen zumin-\n\ndest Bedenken entgegen. Die Jugendstrafe muß nach § 18 Abs. 2 JGG so be-\n\nmessen werden, daß die erforderliche erzieherische Einwirkung auf den Ange-\n\nklagten möglich ist. Es erscheint zweifelhaft, ob ein Geständnis aufgrund einer\n\nAbsprache dazu führen kann, das Erziehungsbedürfnis als deutlich gemildert\n\nanzusehen mit der Folge, daß deshalb eine geringere Jugendstrafe verhängt\n\nwerden kann. Insoweit ist die Situation nicht mit der des erwachsenen Straftä-\n\nters und der Auswirkung seines im Rahmen einer Verständigung abgelegten\n\nGeständnisses (BGHSt 43, 195, 209) zu vergleichen.\n\nd) Auch im übrigen zeigt die Zumessung der Jugendstrafe keinen\n\nRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.\n\n3. Ob die Beweiswürdigung in den Fällen 1 bis 42 deswegen Rechts-\n\nfehler zu Lasten des Angeklagten enthält, weil sich das Landgericht auf das\n\n\"vereinbarte\" Geständnis des Angeklagten gestützt hat, ohne dieses auf seine\n\nGlaubhaftigkeit zu überprüfen (BGHSt 43, 195, 204), kann der Senat wegen\n\nder beschränkten Revision nicht überprüfen.\n\nKutzer Miebach Winkler\n\nPfister\n\nvon Lienen\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHSt: nein\n\nVeröffentlichung: ja\n\n__________________\n\nJGG § 105 Abs. 1\n\nDie Anwendung von Jugendstrafrecht auf einen Heranwachsenden kann nicht\n\nGegenstand einer Urteilsabsprache sein (im Anschluß an BGHSt 43, 195).\n\nBGH, Beschl. vom 15. März 2001 - 3 StR 61/01 - LG Hildesheim","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-03-15/3-str-61-01","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 18","ref_norm":"18","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29a","ref_norm":"29a","n":1},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 105","ref_norm":"105","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-03-15/3-str-61-01","retrieved":"2026-07-10 11:58:15.989371+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-03-15/3-str-61-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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