{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2001-03-15","aktenzeichen":"3 StR 542/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 542/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n15. März 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Beteiligung an einer Schlägerei u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. März 2001 beschlos-\n\nsen:\n\n1. Dem Nebenkläger S. wird für die Revisionsinstanz\n\nRechtsanwalt J. aus K. als Beistand bestellt.\n\n2. Dem Nebenkläger Ka. wird in der Revisionsin-\n\nstanz Prozeßkostenhilfe für die Hinzuziehung eines Rechts-\n\nanwalts bewilligt. Ihm wird Rechtsanwalt J. aus\n\nK. beigeordnet.\n\nGründe:\n\n1. Der Antrag des Nebenklägers S. , ihm auch in der Revi-\n\nsionsinstanz Prozeßkostenhilfe für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zu\n\nbewilligen und ihm Rechtsanwalt J. beizuordnen, ist dem in § 300\n\nStPO zum Ausdruck gebrachten allgemeinen Rechtsgedanken zufolge als An-\n\ntrag auf Bestellung eines Beistandes nach § 397 a Abs. 1 Satz 1 StPO i.V.m.\n\n§ 395 Abs. 1 Nr. 2 StPO auszulegen. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe\n\ngemäß § 397 a Abs. 2 StPO, die unter anderem eine zusätzliche Bedürftig-\n\nkeitsprüfung voraussetzt und daher für den Nebenkläger ungünstiger ist,\n\nkommt nur dann in Betracht, wenn die Voraussetzungen für die Bestellung ei-\n\nnes Beistandes nicht vorliegen (BGH NJW 1999, 2380).\n\nDer Angeklagte hat nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils\n\nu.a. dem Nebenkläger S. in den Bauch geschossen. Das Landge-\n\nricht hat den Schuß als durch Notwehr gerechtfertigt angesehen und den An-\n\ngeklagten nur wegen der Beteiligung an einer Schlägerei und wegen \"uner-\n\nlaubten Besitzes\" einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe verurteilt. Der\n\nNebenkläger erstrebt mit seiner Revision insoweit die Verurteilung des Ange-\n\nklagten wegen versuchten Totschlags. Für die Nebenklagebefugnis reicht die\n\n- wenn auch nur geringe - Möglichkeit aus, daß der Angeklagte eine nebenkla-\n\ngefähige Katalogtat begangen hat (Hilger in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl.\n\nRdn. 13). Deshalb liegt eine Nebenklagebefugnis nach § 395 Abs. 1 Nr. 2\n\nStPO vor.\n\n2. Der Nebenkläger Masum Ka. erstrebt die Verurteilung des Ange-\n\nklagten wegen Totschlags seines Sohnes Seyfettin Ka. . Diesen hat der An-\n\ngeklagte nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils durch einen\n\nSchuß in die Brust getötet. Auch diesen Schuß hat das Landgericht als durch\n\nNotwehr gerechtfertigt angesehen. Hier ergibt sich, weil die Möglichkeit gege-\n\nben ist, daß in der Tat des Angeklagten im weiteren Verlauf des Strafverfah-\n\nrens eine rechtswidrige Tötung gesehen werden wird, die Nebenklagebefugnis\n\naus § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO. Die Voraussetzungen für eine Beistandsbestel-\n\nlung liegen damit zwar nicht vor, jedoch ist dem Nebenkläger, da die Sach- und\n\nRechtslage schwierig ist und auch die anderen Voraussetzungen vorliegen, für\n\ndie Revisionsinstanz die beantragte Prozeßkostenhilfe für die Hinzuziehung\n\neines Rechtsanwalts zu bewilligen und ein Rechtsanwalt beizuordnen (§ 397 a\n\nAbs. 2 StPO).\n\nKutzer Miebach Winkler\n\n Pfister Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-03-15/3-str-542-00","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 397a","ref_norm":"397a","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 395","ref_norm":"395","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 300","ref_norm":"300","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-03-15/3-str-542-00","retrieved":"2026-07-10 11:59:30.476783+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-03-15/3-str-542-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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