{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2001-03-13","aktenzeichen":"X ZR 155/98","doktyp":"Urteil","leitsatz":"EPÜ Art. 54 Abs. 2; PatG 1981 § 3 Abs. 1 Verkündet am: 13. März 2001 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle - Schalungselement - Die in einem Bauelement verwirklichte Erfindung ist nicht schon dann ohne weiteres der Öffentlichkeit zugänglich, wenn die Bauelemente auf einer einzel- nen, mit dem Herstellerbetrieb verbundenen Baustelle verwendet werden und die Erfindung nur bei Zerlegung der Bauelemente erkennbar wird.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nX ZR 155/98\n\nURTEIL\n\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ: nein\n\nEPÜ Art. 54 Abs. 2; PatG 1981 § 3 Abs. 1\n\nVerkündet am:\n13. März 2001\nFritz\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\n- Schalungselement -\n\nDie in einem Bauelement verwirklichte Erfindung ist nicht schon dann ohne\n\nweiteres der Öffentlichkeit zugänglich, wenn die Bauelemente auf einer einzel-\n\nnen, mit dem Herstellerbetrieb verbundenen Baustelle verwendet werden und\n\ndie Erfindung nur bei Zerlegung der Bauelemente erkennbar wird.\n\nBGH, Urteil vom 13. März 2001 - X ZR 155/98 - Bundespatentgericht\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 13. März 2001 durch den Vorsitzenden Richter Rogge, die\n\nRichter Dr. Jestaedt, Dr. Melullis, Keukenschrijver und Dr. Meier-Beck\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Berufung gegen das Urteil des 3. Senats (Nichtigkeitssenats)\n\ndes Bundespatentgerichts vom 24. März 1998 wird auf Kosten der\n\nKläger zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Beklagte ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme der\n\nPriorität einer von Rechtsanwalt S. \n\nin R. \n\ntreuhänderisch \n\nfür die\n\nBeklagte getätigten Voranmeldung in der Schweiz vom 23. April 1982 am\n\n31. März 1983 angemeldeten europäischen Patents 0 092 693 (Streitpatents).\n\nDieses betrifft ein \"Schalungselement mit Hartschaum-Platten für die Mantel-\n\nbauweise\" und umfaßt neun Patentansprüche. Ein Einspruchsverfahren gegen\n\ndas Streitpatent hat mit der Zurückweisung der Einsprüche geendet. Patentan-\n\nspruch 1 des Streitpatents lautet in der Verfahrenssprache Deutsch:\n\n\"Schalungselement für die Mantelbetonbauweise mit zwei zueinander\n\nparallelen, vertikalen, gleiche Höhe sowie Länge aufweisenden Hart-\n\nschaum-Platten (1, 2), die durch vertikale, metallische Querstege (3) mit\n\nzumindest teilweise geringerer Höhe als die Platten starr miteinander\n\nverbunden sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Platten (1, 2) im we-\n\nsentlichen ebene Seitenflächen aufweisen und daß die Querstege (3) an\n\nihren beiden Endbereichen beidseitig angeordnete, voneinander ge-\n\ntrennte in einer Druckzone jeder Platte (1, 2) gelegene Flanschlappen\n\n(30) und näher bei ihren Mittelbereichen wenigstens teilweise in einer\n\nZugzone der Platten (1, 2) gelegene Durchbrüche (31) aufweisen, wobei\n\ndie Druckzone und die Zugzone auf einen Belastungszustand des\n\nSchalungselementes bezogen sind, der beim mit unverfestigtem Beton\n\ngefüllten Schalungselement vorliegt.\"\n\nWegen der unmittelbar oder mittelbar auf Patentanspruch 1 rückbezo-\n\ngenen weiteren Patentansprüche wird auf die Patentschrift des Streitpatents\n\nverwiesen.\n\nDie nunmehr in Liquidation befindliche Klägerin zu 1, die früher als\n\n\"...\" \n\nfirmiert \n\nhat, \n\nund \n\nder \n\nKläger \n\nzu 2 \n\nhaben \n\ngeltend\n\ngemacht, daß das Streitpatent gegenüber dem Stand der Technik, wie ihn ins-\n\nbesondere die US-Patentschriften 3 788 020, 4 223 501 und 4 229 920 bilde-\n\nten, nicht patentfähig sei, da es nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruhe. Sie\n\nhaben sich weiter auf verschiedene mündliche Offenbarungen der von ihnen\n\nentwickelten \"...\"-Elemente berufen, die sie als der Patentfähigkeit ent-\n\ngegenstehend angesehen haben. Das Bundespatentgericht hat die Nichtig-\n\nkeitsklage abgewiesen.\n\nIm Berufungsverfahren, in dem die Kläger ihr Begehren auf umfassende\n\nNichtigerklärung des Streitpatents für die Bundesrepublik Deutschland weiter-\n\nverfolgen, haben sie sich zusätzlich auf die deutsche Patentschrift 25 59 426\n\ngestützt. Weiter haben sie geltend gemacht, daß dem Streitpatent der in An-\n\nspruch genommene Zeitrang der Voranmeldung in der Schweiz nicht zukomme,\n\nweil zwischen den jeweiligen Anmeldern keine Identität bestehe und die Be-\n\nklagte als Nachanmelderin nicht Rechtsnachfolgerin des Erstanmelders gewe-\n\nsen sei und zudem der Inhalt der Nachanmeldung über den der Erstanmeldung\n\nhinausgehe. Zum Zeitpunkt der Anmeldung des europäischen Patents sei der\n\nÖffentlichkeit aber durch mündliche Beschreibung und Benutzung ein fast\n\nidentisches Schalungselement zugänglich gewesen.\n\nDie Beklagte tritt dem Rechtsmittel entgegen. Sie verteidigt das Streit-\n\npatent hilfsweise mit einem eingeschränkten Patentanspruch 1, an den sich\n\nweitere Patentansprüche 2 bis 8 anschließen sollen, wegen deren Wortlauts\n\nauf die Akten verwiesen wird.\n\nProfessor \n\nDr.-Ing. \n\nC. \n\nG., \n\nUniversität \n\nD., \n\nhat\n\nals gerichtlicher Sachverständiger ein schriftliches Gutachten erstattet, das er\n\nin der mündlichen Verhandlung erläutert und ergänzt hat.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie zulässige Berufung bleibt ohne Erfolg. Der Senat kann nicht fest-\n\nstellen, daß der Gegenstand des Patentanspruchs 1 des Streitpatents im Sinn\n\ndes Nichtigkeitsgrunds mangelnder Patentfähigkeit (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1\n\nIntPatÜG; Art. 138 Abs. 1 lit. a EPÜ) nicht schutzfähig ist. Die nachgeordneten\n\nPatentansprüche haben mit Patentanspruch 1, auf den sie rückbezogen sind,\n\nBestand.\n\nI. 1. Das Streitpatent betrifft ein Schalungselement für die Mantelbeton-\n\nbauweise. Derartige Schalungselemente in Form einer \"verlorenen\" Schalung\n\nbestehen aus zwei zueinander parallelen Hartschaumplatten, die durch Quer-\n\nstege miteinander verbunden sind. Für die Erstellung senkrechter Mauern aus\n\nBeton werden solche Elemente, die in vorgegebenen Maßen vorgefertigt wer-\n\nden, in der erforderlichen Anzahl übereinander- und nebeneinandergestellt und\n\nsodann ausbetoniert. Die Hartschaumplatten bleiben nach dem Ausbetonieren\n\nstehen und bilden eine beidseitige Isolationsschicht an der Mauer.\n\nSolche Schalungselemente waren bekannt; das Streitpatent nennt hier-\n\nzu u.a. die österreichische Patentschrift 326 879 und die schweizerische Pa-\n\ntentschrift 519 066. Es bemängelt an den bekannten Elementen, daß die Stege\n\nin starken inneren Vorsprüngen der somit unebenen Schaumstoffplatten einge-\n\nschäumt seien, wodurch sich Schwächungsstellen im Beton bildeten, die sich\n\nfeuertechnisch, akustisch und hinsichtlich der Befestigung von Gegenständen\n\nin der Mauer, aber auch statisch ungünstig auswirkten; zudem sei die Teilbar-\n\nkeit eines Elements durch den groben Raster beschränkt.\n\n2. Durch das Streitpatent soll demgegenüber ein Schalungselement zur\n\nVerfügung gestellt werden, das die genannten konstruktiven Nachteile vermei-\n\ndet, in Herstellung und Verwendung vorteilhaft ist und eine widerstandsfähige\n\nVerbindung der beiden Hartschaumplatten aufweist (Beschreibung Sp. 1\n\nZ. 42-48).\n\nHierzu lehrt das Streitpatent in seinem Patentanspruch 1 ein Schalungs-\n\nelement für die Mantelbetonbauweise\n\n1.\n\nmit zwei Hartschaumplatten,\n\n1.1\n\ndie zueinander parallel und\n\n1.2\n\nvertikal angeordnet sind,\n\n1.3\n\ngleiche Höhe sowie Länge und\n\n1.4\n\nim wesentlichen ebene Seitenflächen aufweisen und\n\n1.5\n\ndurch Querstege starr miteinander verbunden sind, wobei\n\n2.\n\ndie Querstege\n\n2.1\n\naus Metall und\n\n2.2\n\nvertikal angeordnet sind,\n\n2.3\n\nzumindest teilweise geringere Höhe als die Platten aufweisen,\n\n2.4\n\nan ihren beiden Endbereichen Flanschlappen aufweisen, die\n\n2.4.1 beidseitig angeordnet und\n\n2.4.2 voneinander getrennt sind und\n\n2.4.3 jeweils in einer Druckzone der Platten liegen,\n\n2.5\n\nDurchbrüche aufweisen, die\n\n2.5.1 näher bei den Mittelbereichen der Querstege und\n\n2.5.2 wenigstens teilweise in einer Zugzone der Platten liegen.\n\nPatentanspruch 1 definiert dabei die Begriffe Druckzone und Zugzone\n\ndurch einen Belastungszustand des Schalungselements, wie er nach Befüllung\n\nmit unverfestigtem Beton vorliegt. Die Beschreibung erläutert die Begriffe da-\n\nhin, daß unter Druckzone die Zone verstanden wird, in der die Betonfüllung\n\nlängs der Platten (im Bereich der Querstege) Druck erzeugt, unter Zugzone\n\nden Bereich, in dem die Betonfüllung einen Zug in der Plattenlängsrichtung\n\nerzeugt. Der gerichtliche Sachverständige hat hierzu ausgeführt, daß die Hart-\n\nschaumplatten infolge des Betondrucks im statischen Sinn plattenförmig bean-\n\nsprucht werden, so daß Druck- und Zugspannungen in der Plattenebene her-\n\nvorgerufen werden. Solche konzentrierten Zugspannungen treten besonders\n\nan den Einbindestellen der Querstege auf den Innenseiten der Platten auf. Da\n\nin diesem Bereich der Querschnitt der Platten geschwächt wird, ist deren\n\nTragfähigkeit deutlich gemindert; bei Überbeanspruchung würde ein Bruch\n\nentlang der Einbindestellen mit der Folge auftreten, daß die Querstege ausrei-\n\nßen und die Platten brächen. Durch die Löcher in der Zugzone dringt beim\n\nHerstellen der Platten Schaum, wodurch die Querschnittsverminderung deut-\n\nlich vermindert wird, weshalb im Bereich der Durchbrüche Zugspannungen\n\nübertragen werden können und die Tragfähigkeit der Platten ansteigt.\n\nDie nachstehend wiedergegebene Figur 4 des Streitpatents zeigt eine\n\nschematische perspektivische Darstellung eines Schalungselements:\n\nDabei bezeichnen die Bezugszeichen 1 und 2 die Hartschaumplatten, 3\n\neinen Quersteg, 30 die Flanschlappen und 31 die Durchbrüche.\n\n3. Als Vorteile der patentgemäßen Lösung gibt die Beschreibung des\n\nStreitpatents u.a. an, daß die Innenseite der Platten im wesentlichen eben, d.h.\n\nohne Verankerungsvorsprünge, ausgebildet werde, ohne daß die Veranke-\n\nrungskraft vermindert werde. Der feuerhemmende, aus Metall bestehende Steg\n\nunterstütze die Lochfreiheit der Mauer. Die Anordnung einer Mehrzahl von\n\ndurch Unterbrüche getrennten Flanschlappen bewirke eine erstaunliche Stei-\n\ngerung der Verankerungskraft, die durch das Anbringen in der Druckzone des\n\nElements noch vergrößert werde. Durch die Anordnung von Durchbrechungen\n\nin den Stegen zumindest teilweise in der Zugzone könne die Ausreißkraft zu-\n\nsätzlich gefördert werden.\n\nII. 1. Mit dem sachkundig besetzten Bundespatentgericht und in Über-\n\neinstimmung mit den Angaben des gerichtlichen Sachverständigen in der\n\nmündlichen Verhandlung kann der Senat nicht feststellen, daß der druck-\n\nschriftlich belegte Stand der Technik, wie \n\nihn \n\ninsbesondere die US-\n\nPatentschrift 3 788 020, die weitgehend mit der in der Beschreibungseinleitung\n\ngenannten österreichischen Patentschrift 326 879 übereinstimmt die weiteren\n\nUS-Patentschriften, 4 223 501 und 4 229 920 sowie die deutsche Offenle-\n\ngungsschrift 25 59 426 bilden, den Gegenstand des Patentanspruchs 1 des\n\nStreitpatents im Sinn der Art. 52, 54, 56 EPÜ vorweggenommen oder für den\n\nFachmann, einen Fachhochschulingenieur der Fachrichtung Bauwesen mit\n\neinigen Jahren Berufserfahrung, derart nahegelegt hätte, daß es zu seinem\n\nAuffinden keines erfinderischen Zutuns bedurft hätte.\n\n2. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 des Streitpatents ist gegen-\n\nüber dem druckschriftlichen Stand der Technik neu (Art. 54 EPÜ).\n\na) Die US-Patentschrift 3 788 020 (Gregori) zeigt und beschreibt eben-\n\nfalls ein Schalungselement für die Mantelbauweise, die dort als selbsttragende,\n\nverlorene Bauform aus Polymer-Schaumstoff bezeichnet wird. Eine Ausfüh-\n\nrungsform ist in der nachstehend wiedergegebenen Figur 1 (übereinstimmend\n\nin der österreichischen Patentschrift 326 879) dargestellt:\n\nSie unterscheidet sich von dem Gegenstand nach Patentanspruch 1 des\n\nStreitpatents jedenfalls dadurch, daß die Platten nicht im wesentlichen ebene\n\nSeitenflächen aufweisen (Merkmal 1.4). Weiter liegen die Flanschlappen der\n\nQuerstege nicht im Druckbereich der Platte, sondern in den Wülsten und damit\n\nebenso wie die Durchbrüche sogar noch jenseits der Zugzone der ebenen\n\nPlatte, wie der gerichtliche Sachverständige bei seiner Befragung überzeugend\n\nbekundet hat; auch die Parteien haben dies nicht in Zweifel gezogen. Damit\n\nsind auch die Merkmale (2.4.3) und (2.5.2) nicht verwirklicht.\n\nb) Die US-Patentschrift 4 223 501 (DeLozier) zeigt und beschreibt\n\nebenfalls eine selbsttragende Betonform als Polymermaterial mit zwei Seiten-\n\nwänden und einem Querverbinder aus Blech; insoweit entspricht sie dem Ge-\n\ngenstand des Patentanspruchs 1 des Streitpatents. Die nachstehend wieder-\n\ngegebene Figur 2 zeigt eine Ausführungsform:\n\nAuch hier sind die Innenwände der Seitenwandelemente nicht im we-\n\nsentlichen eben, sondern mit vorspringenden, sich vertikal erstreckenden Rip-\n\npen versehen, weshalb Merkmal (1.4) nicht verwirklicht ist. Die Querverbinder,\n\ndie im Mittelteil aus flachem Blech bestehen, weisen an den Enden flache Be-\n\nfestigungsflansche auf. Diese sind so angeordnet, daß sie in relativ geringem\n\nAbstand von der Außenoberfläche des Seitenwandelements verlaufen, wo-\n\ndurch ermöglicht werden soll, sie als mechanische Aufnahme für selbstschnei-\n\ndende Befestigungsglieder zu verwenden (Beschreibung Sp. 4 Z. 12-14). Flan-\n\nschlappen mit einer Ausgestaltung im Sinn der Merkmale (2.4.1) und (2.4.2)\n\nsind nach dieser Entgegenhaltung nicht vorgesehen.\n\nc) Die US-Patentschrift 4 229 920 (Lount) zeigt und beschreibt eine\n\nKunststoffschaum-Betonform sowie Verbinder dafür. Anders als bei den in den\n\nvorgenannten Entgegenhaltungen beschriebenen Elementen weist die Beton-\n\nform nach dieser Entgegenhaltung Platten aus Polymerschaum auf, die, wie\n\ninsbesondere die nachstehend wiedergegebene Figur 1 in Aufsicht und Figur 2\n\nzeigen, auch auf ihrer Innenseite im wesentlichen eben sind:\n\nIn die Platten werden bei der Herstellung Verbinderanker so eingebettet,\n\ndaß Teile von ihnen über die Innenoberfläche der Platten vorstehen, während\n\ndie Anker im übrigen in die Platte eingebettet sind. Die Anker bestehen vor-\n\nzugsweise aus Kunststoff. Verbinder, die ebenfalls vorzugsweise aus Kunst-\n\nstoff bestehen, können in gegenüberliegende Ankerteile gleitend eingreifen\n\nund dort in hier nicht näher interessierender Weise reibschlüssig fixiert werden.\n\nDamit verwirklicht die Entgegenhaltung zwar die Merkmalsgruppe (1) mit Aus-\n\nnahme des die Querstege betreffenden Merkmals (1.5), sie weist aber keine\n\nQuerstege im Sinn der Merkmalsgruppe (2) auf.\n\nd) Die deutsche Patentschrift 25 59 426 (Pistner) betrifft eine Vorrich-\n\ntung zur Errichtung einer Wand mittels verlorener Schalungsplatten mit in de-\n\nren Nuten eingreifenden gesicherten Abstandhaltern, bei der eine stabile Befe-\n\nstigung aneinanderstoßender Schalungsplatten wie auch die Gesamtstabilität\n\nder Wand gewährleistet sind. Hierzu werden Nuten für den Eingriff klammerar-\n\ntiger Sicherungsmittel an den Innenflächen der Schalungsplatten angeordnet.\n\nDie Abstandhalter werden durch Streben diagonal versteift oder selbst als dia-\n\ngonale Streben ausgebildet. Dazu sind kombinierte Abstandhalter und Zugan-\n\nker vorgesehen, von denen in Figur 4 - 7 verschiedene Ausgestaltungen vor-\n\ngestellt werden. Die Abstandhalter können einstückig oder aus mehreren Teil-\n\nstücken zusammengesetzt sein. Die zwischen zwei aneinanderstoßenden\n\nSchalungsplatten eingesetzten Abstandhalter sind nach beiden Seiten abge-\n\nkantet, wobei zusätzlich Ausstanzungen verwendet werden können, wie dies\n\nu.a. Figur 19 zeigt, auf die die Kläger sich gegenüber Patentanspruch 3 des\n\nStreitpatents gestützt haben:\n\n3. Der Senat kann nicht feststellen, daß der Gegenstand des Patentan-\n\nspruchs 1 des Streitpatents durch die Zusammenschau dieser Entgegenhal-\n\ntungen nahegelegt wäre (Art. 56 EPÜ). Dabei geht der Senat von der US-\n\nPatentschrift 4 229 920 (Lount) als nächstkommendem Stand der Technik aus,\n\ndie als einzige in Übereinstimmung mit dem Streitpatent ein Schalungselement\n\nfür eine verlorene Schalung mit ebenen Innenwänden betrifft. Zwar konnte der\n\nFachmann erkennen, daß die in dieser Entgegenhaltung beschriebene Kon-\n\nstruktion, insbesondere, was das Verankerungsteil betrifft, herstellungstech-\n\nnisch aufwendig ist, und daß sie auch deshalb, weil erst auf der Baustelle die\n\nbeiden Platten zusammenmontiert werden müssen, bei der Handhabung ge-\n\nwisse Schwierigkeiten bieten kann. Der Fachmann hatte deshalb Anlaß, sich\n\nnach Lösungen umzusehen, wie das Element nach dieser Patentschrift ver-\n\neinfacht und verbessert werden konnte. Dabei wurde er durch den Hinweis in\n\nder Beschreibung auf das kanadische Patent 838 601 auch auf die Lehre ge-\n\nlenkt, die diese und die parallele US-Patentschrift 3 788 020 (Gregori) vermit-\n\nteln. Aus der Zusammenschau dieser beiden Patentschriften konnte der Fach-\n\nmann ohne erfinderische Leistung die Erkenntnis entnehmen, daß bei Scha-\n\nlungselementen mit auf der Innenseite ebenen Platten Querstege verwendet\n\nwerden konnten, die in ihrer Ausbildung denen nach der US-Patentschrift\n\n3 788 020 entsprechen. Er konnte aus dieser Veröffentlichung aber keinen\n\nHinweis darauf entnehmen, die Flansche dieser Querstege in der Druckzone\n\nder Platten anzuordnen; hiervon führte ihm im Gegenteil die Anordnung der\n\nFlansche in den Wülsten bei dieser Entgegenhaltung weg. Die Erkenntnis, daß\n\ndie Flansche in der Druckzone anzuordnen sind, vermittelte auch nicht die US-\n\nPatentschrift 4 229 920, da diese keine Querstäbe mit Flanschen aufweist und\n\ndie damit allenfalls vergleichbaren Stäbe des Verankerungsteils bei dieser über\n\ndie gesamte Dicke der Platte und nicht etwa gezielt im Druckbereich vorgese-\n\nhen sind.\n\nDie Vorteilhaftigkeit der Anordnung der Flansche im Druckbereich ge-\n\nhörte, wie der gerichtliche Sachverständige überzeugend dargelegt hat, auch\n\nnicht zum technischen Allgemeinwissen oder zum Fachwissen des hier eher\n\npraktisch ausgerichteten Durchschnittsfachmanns, sondern setzte eine vertiefte\n\nDurchdringung der Materie voraus, die von einem Fachhochschulingenieur am\n\nAnmelde- wie am Prioritätstag nicht erwartet werden konnte. Eine entspre-\n\nchende Erkenntnis konnte dem Fachmann auch die US-Patentschrift 4 223 501\n\n(DeLozier) nicht vermitteln. Bei dieser Entgegenhaltung sind zwar einfach um-\n\ngebogene Laschen im Druckbereich der Platten angeordnet. Der Fachmann\n\nwurde durch sie aber zu der Annahme gelenkt, daß diese Anordnung der La-\n\nschen in der Platte deshalb erfolgte, um einen stabilen mechanischen Halt für\n\nmit herkömmlichen Befestigungsmitteln außen anzubringendes Verkleidungs-\n\nmaterial bereitzustellen (Beschreibung Sp. 4 Z. 28-36). Der gerichtliche Sach-\n\nverständige hat hierzu angegeben, es sei zwar im Nachhinein bei Kenntnis der\n\nErfindung nahezu selbstverständlich, daß die umgebogenen Laschen als Ver-\n\nankerungsmittel des Querverbinders in den Platten dienten, er hat es aber als\n\nzweifelhaft bezeichnet, ob der Durchschnittsfachmann dies zum maßgeblichen\n\nZeitpunkt auch habe erkennen können. Allein daraus, daß die Entgegenhal-\n\ntung wiederholt von einer selbsttragenden Form spricht, worauf die Kläger hin-\n\nweisen, ergab sich die Erkenntnis, die Querträger im Druckbereich zu veran-\n\nkern, nicht, wie schon die US-Patentschrift 3 788 020 zeigt, die ebenfalls eine\n\nselbsttragende Form beschreibt, bei der aber die Verankerung gerade nicht im\n\nDruckbereich erfolgt. In Übereinstimmung mit den von Sachkunde getragenen\n\nund überzeugenden Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen kann\n\nder Senat deshalb nicht feststellen, daß eine Anordnung von Flanschen zur\n\nVerankerung des Querträgers in der Druckzone der Platten dem Fachmann\n\nnahegelegt war.\n\nDieses Ergebnis wird dadurch unterstützt, daß der gerichtliche Sachver-\n\nständige auf dieser Grundlage die Lehre des Patentanspruchs 1 des Streitpa-\n\ntents als sehr geschickte Kombination der Vorteile der drei US-Patente be-\n\nzeichnet hat. Diese Beurteilung spricht für eine erfinderische Leistung und\n\nsteht mit der Feststellung entgegen, daß die Lehre des Streitpatents für den\n\nFachmann naheliegend war.\n\nIII. Die von den Nichtigkeitsklägern in erster Instanz geltend gemachten\n\nVorbenutzungshandlungen hat das Bundespatentgericht zutreffend als nicht\n\ndurchgreifend erachtet, teils, weil diese die Lehre des Streitpatents nicht öf-\n\nfentlich zugänglich gemacht haben, teils, weil nicht festgestellt werden konnte,\n\nwelche Lehre überhaupt offenbart worden sei. Die Nichtigkeitskläger haben\n\nsich im Berufungsverfahren auf diese Vorbenutzungshandlungen nicht mehr\n\ngestützt.\n\nIV. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 des Streitpatents wird auch\n\nnicht durch die Benutzungshandlungen im Prioritätsintervall, auf die sich die\n\nNichtigkeitskläger im Berufungsverfahren gestützt haben, vorweggenommen\n\noder nahegelegt. Es bedarf deshalb keines Eingehens auf die Frage, ob für\n\ndas Streitpatent der Anmeldetag der Voranmeldung in der Schweiz nach\n\nArt. 87 Abs. 1 EPÜ zu Recht in Anspruch genommen worden ist.\n\nDie Kläger haben sich - in der mündlichen Verhandlung unwiderspro-\n\nchen - darauf gestützt, daß patentgemäße Schalungselemente von einem zur\n\nUnternehmensgruppe der Beklagten gehörendes Unternehmen auf der Bau-\n\nstelle des Geschäftsführers dieses Unternehmens \n\nin B. \n\nim November\n\n1982 eingebaut worden sei, nachdem die Beklagte es durch Dritte habe ferti-\n\ngen lassen, und daß es dort dem Kläger zu 2 wie einem weiteren Zeugen im\n\nRahmen von Gesprächen über eine Vermarktung gezeigt worden sei. Hieraus\n\nfolgt indessen entgegen der Auffassung der Kläger nicht, daß die Lehre des\n\nStreitpatents im Sinn des Art. 56 Abs. 2 EPÜ der Öffentlichkeit zugänglich ge-\n\nmacht worden wäre.\n\nÖffentliche Zugänglichkeit ist zunächst zu verneinen, soweit sich die\n\nKläger auf eine nicht näher spezifizierte Fertigung der Elemente durch Dritte\n\nstützen. Wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat, ergibt sich aus ei-\n\nner Herstellung patentgemäßer Gegenstände durch ein Drittunternehmen ohne\n\nHinzutreten besonderer Umstände, für die hier nichts ersichtlich ist, eine öf-\n\nfentliche Zugänglichkeit der Benutzung nicht \n\n(Sen.Urt. v. 10.11.1998\n\n- X ZR 137/94, Mitt. 1999, 362/364 \n\n- Herzklappenprothese; Sen.Urt. v.\n\n19.5.1999 - X ZR 67/98, GRUR 1999, 976/977 - Anschraubscharnier).\n\nEs begründet auch bei der hier gebotenen typisierenden Betrachtungs-\n\nweise (Senat aaO - Herzklappenprothese) keine öffentliche Zugänglichkeit,\n\ndaß patentgemäße Schalungselemente im Prioritätsintervall auf der Baustelle\n\nin\n\nB. verwendet worden sind. Zwar kann im Einzelfall auch eine Verwen-\n\ndung auf einer Baustelle öffentliche Zugänglichkeit begründen. Anders als bei\n\neiner Lieferung patentgemäßer Gegenstände an Dritte zur Weiterveräußerung,\n\nbei der dies regelmäßig der Fall ist (Senat, aaO - Anschraubscharnier), liegt\n\nbei einer Verwendung auf einer Baustelle ein gleichermaßen typisch gelagerter\n\nSachverhalt nicht vor. Das ergibt sich zunächst schon daraus, daß Dritten das\n\nBetreten einer Baustelle regelmäßig nicht ohne weiteres möglich sein wird. Ty-\n\npischerweise ist auch nicht damit zu rechnen, daß fachkundige Dritte eine\n\nBaustelle ohne besonderen Anlaß betreten. Die Untersuchungsmöglichkeiten\n\nfür Dritte sind hier von vornherein nicht die gleichen wie bei einer Lieferung auf\n\nGrund eines Veräußerungsgeschäfts. Baumaterial kann von Dritten nicht ein-\n\nfach mitgenommen und einer Untersuchung zugeführt werden. Auf einer Bau-\n\nstelle kann daher mit einer nicht entfernt liegenden Möglichkeit der Kenntnis-\n\nnahme einer in einem Bauelement verkörperten, nicht auf Grund bloßen Au-\n\ngenscheins erkennbaren Ausgestaltung des Bauelements nicht ohne weiteres\n\ngerechnet werden (vgl. BGHZ 136, 40, 47, 51 \n\n -Leiterplattennutzen;\n\nSen.Beschl. v. 5.3.1996 - X ZB 13/92, GRUR 1996, 747 - Lichtbogen-Plasma-\n\nBeschichtungssystem). Weiter sind keine konkreten Umstände erkennbar, die\n\nfür eine Wahrscheinlichkeit sprechen, daß die Schalungselemente in einer\n\nWeise beschädigt oder bearbeitet worden wären, daß die zunächst verborgen\n\nliegende Ausgestaltung der Querverbinder und ihrer Flansche nach außen\n\nsichtbar geworden wäre. Dabei ist auch zu berücksichtigen, daß der Sachver-\n\nständige überzeugend angegeben hat, bei einer Beschädigung der Elemente\n\nsei damit zu rechnen, daß das Hartschaummaterial an dem Metall der Quer-\n\nverbinder hafte und deshalb auch in diesem Fall nicht ohne weiteres mit einem\n\nZutagetreten zu rechnen sei. Im vorliegenden Fall kommt schließlich hinzu,\n\ndaß es sich nicht um die Baustelle eines Außenstehenden, sondern des Ge-\n\nschäftsführers eines Unternehmens gehandelt hat, das mit der Beklagten wirt-\n\nschaftlich verbunden war; dies rückt den zu beurteilenden Sachverhalt näher\n\nan den grundsätzlich öffentliche Zugänglichkeit nicht begründenden Bereich\n\nder Entwicklung und Erprobung heran.\n\nSchließlich ergibt sich die öffentliche Zugänglichkeit der in dem Bauele-\n\nment verkörperten Information auch nicht daraus, daß mit dem Kläger zu 2 und\n\neinem Zeugen auf der Baustelle unter Übergabe eines Musterstücks Gesprä-\n\nche über eine Vermarktung des Bauelements geführt worden sind. Es kann\n\ndabei dahinstehen, ob, wie dies das Europäische Patentamt mehrfach ent-\n\nschieden hat, Mitteilungen im Rahmen von Geschäftsbeziehungen oder bei\n\nderen Anbahnung in der Regel als vertraulich anzusehen sind (EPA T 818/93,\n\nreferiert in Die Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA im Jahr\n\n1996, Sonderausgabe zum Amtsblatt des Europäischen Patentamts 1997,\n\nS. 20 f; EPA T 480/95, ebenda S. 21). Jedenfalls ist in solchen Fällen eine\n\nauch konkludent mögliche Begründung einer Geheimhaltungspflicht (vgl. EPA\n\nT 830/90 ABl. EPA 1994, 713, 721 ff. = GRUR \n\nInt. 1995, 154\n\n- Geheimhaltungsvereinbarung) ernsthaft in Betracht zu ziehen. Die Kläger ha-\n\nben hierzu nur pauschal behauptet, daß eine Geheimhaltungsvereinbarung\n\nnicht getroffen worden sei, während sich die Beklagte darauf gestützt hat, daß\n\ndie Informationen in Lizenzverhandlungen eingebunden gewesen seien, wes-\n\nhalb von einer stillschweigenden Geheimhaltungsvereinbarung auszugehen\n\nsei. Diese nach den Umständen nicht von der Hand zu weisende Möglichkeit\n\nhaben die insoweit als Angreifer beweisbelasteten Kläger nicht ausräumen\n\nkönnen. Dies geht zu ihren Lasten und führt dazu, daß eine Zurechnung zum\n\nStand der Technik auf Grund dieser Informationsweitergabe nicht festgestellt\n\nwerden kann.\n\nDer weitere Vortrag der Kläger zu einer Verwendung patentgemäßer\n\nSchalungselemente auf weiteren Baustellen ist zu pauschal, als daß an ihn\n\nFeststellungen über eine Zurechnung zum Stand der Technik geknüpft werden\n\nkönnten.\n\nV. Die Kostenentscheidung beruht nach dem übergangsrechtlich (Art. 29\n\ndes 2. PatGÄndG) weiterhin anzuwendenden § 110 Abs. 3 PatG i.d.F. der Be-\n\nkanntmachung vom 16.12.1980 i.V.m. §§ 97, 100 Abs. 1 ZPO.\n\nRogge\n\nJestaedt\n\nMelullis\n\nKeukenschrijver\n\nMeier-Beck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-03-13/x-zr-155-98","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 110","ref_norm":"110","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 100","ref_norm":"100","n":1},{"jurabk":"IntPatÜbkG","ref":"Art II § 6","ref_norm":"ii-6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-03-13/x-zr-155-98","retrieved":"2026-07-10 11:56:51.841659+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-03-13/x-zr-155-98","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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