{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2001-03-12","aktenzeichen":"AnwZ (B) 27/00","doktyp":"Beschluß","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 27/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n12. März 2001\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende\n\nRichterin am Bundesgerichtshof Dr. Deppert, die Richter Dr. Fischer und Ter-\n\nno, die Richterin Dr. Otten sowie die Rechtsanwälte Dr. Schott, Dr. Frey und\n\nDr. Wosgien\n\nam 12. März 2001 nach mündlicher Verhandlung\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Ersten Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg\n\nvom 13. März 2000 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und\n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n100.000 DM festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Antragsteller wurde im Jahre 1977 zur Rechtsanwaltschaft zugelas-\n\nsen und ist inzwischen Fachanwalt für Steuerrecht. Durch Verfügung vom\n\n2. September 1999 hat die Antragsgegnerin die Zulassung nach § 14 Abs. 2\n\nNr. 7 BRAO n.F. wegen Vermögensverfalls widerrufen. Der Anwaltsgerichtshof\n\nhat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Dagegen richtet\n\nsich die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts.\n\nII.\n\nDas nach § 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO zulässige Rechtsmittel hat in\n\nder Sache keinen Erfolg.\n\n1. Gerät der Rechtsanwalt in Vermögensverfall, ist seine Zulassung zur\n\nRechtsanwaltschaft zu widerrufen, es sei denn, daß dadurch die Interessen der\n\nRechtsuchenden nicht gefährdet sind (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO n.F.). Ein Ver-\n\nmögensverfall wird nach dieser Vorschrift vermutet, wenn der Rechtsanwalt in\n\ndas vom Insolvenzgericht (§ 26 Abs. 2 InsO) oder vom Vollstreckungsgericht\n\n(§ 915 ZPO) zu führende Verzeichnis eingetragen ist.\n\na) Diese Vermutung kommt hier zur Geltung; denn der Antragsteller ist\n\nin drei Zwangsvollstreckungsverfahren im Schuldnerverzeichnis des Amtsge-\n\nrichts eingetragen. Davon abgesehen hatten im Zeitpunkt des Widerrufs Gläu-\n\nbiger Vollstreckungsaufträge wegen Forderungen im Gesamtbetrag von mehr\n\nals 3.250.000 DM erteilt.\n\nb) Der Antragsteller macht geltend, seine aktuelle finanzielle Situation\n\nsei dadurch hervorgerufen worden, daß er im Zusammenhang mit der Finanzie-\n\nrung eines größeren Bauvorhabens, an dem er sich beteiligt habe, von einer\n\nVersicherungsgesellschaft sowie einem Kreditinstitut vorsätzlich geschädigt\n\nworden sei. Der Kläger hat gegen beide Parteien Klagen in Millionenhöhe er-\n\nhoben, über die noch nicht entschieden ist. Es kommt indessen nicht darauf an,\n\nob aufgrund dieses Sachverhalts anzunehmen ist, daß der Rechtsanwalt un-\n\nverschuldet in Vermögensverfall geraten ist. Die Vorschrift des § 14 Abs. 2\n\nNr. 7 BRAO dient allein dem Schutz des rechtsuchenden Publikums. Die Zu-\n\nlassung zur Rechtsanwaltschaft ist daher nach dieser Bestimmung auch dann\n\nzu entziehen, wenn der Rechtsanwalt ohne Verschulden in die ihn belastende\n\nVermögenslage geraten ist (BGH, Beschluß vom 21. Juni 1999 - AnwZ (B)\n\n88/98, BRAK-Mitt. 1999, 270, 271).\n\n2. Der Antragsteller hat auch nicht hinreichend dargetan, daß die Inter-\n\nessen der Rechtsuchenden durch den Vermögensverfall nicht gefährdet sind.\n\nVermögensverfall führt bei einem Rechtsanwalt regelmäßig zu einer\n\nGefährdung der Interessen seiner Mandanten. Eine solche Gefährdung läßt\n\nsich nur äußerst selten mit hinreichender Sicherheit ausschließen. Der Antrag-\n\nsteller hat vorgetragen, er bearbeite allein steuerrechtliche Mandate und kom-\n\nme bei dieser Tätigkeit mit Mandantengeldern nicht in Berührung. Eine ent-\n\nsprechende Selbstbeschränkung wird indessen nach außen nicht erkennbar;\n\nsie ist zudem nicht überprüfbar und kann von dem Rechtsanwalt jederzeit auf-\n\ngegeben werden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist allein\n\ndeshalb, weil der Rechtsanwalt bisher keine Mandantengelder in Empfang ge-\n\nnommen hat, eine Gefährdung der Vermögensinteressen seiner Auftraggeber\n\nnicht auszuschließen (BGH, Beschluß vom 27. Mai 1991 - AnwZ (B) 9/91,\n\nBRAK-Mitt. 1991, 227; vom 7. Oktober 1991 - AnwZ (B) 26/91; vom 14. Februar\n\n2000 - AnwZ (B) 13/99).\n\n3. Sind im Laufe des gerichtlichen Verfahrens die Voraussetzungen für\n\nden Widerruf der Zulassung nachträglich zweifelsfrei entfallen, so ist dies nach\n\nder ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Entscheidung\n\nnoch zu berücksichtigen. Der Rechtsanwalt muß dazu im einzelnen belegen,\n\ndaß er die gegen ihn gerichteten Forderungen getilgt hat oder in einer Weise\n\nzu erfüllen vermag, die seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse wieder\n\nals geordnet erscheinen läßt. Entsprechende Voraussetzungen hat der Antrag-\n\nsteller nicht dargetan.\n\nIn den Rechtsstreitigkeiten, die er gegen die Bank und die Versiche-\n\nrungsgesellschaft führt, sind bisher keine Urteile ergangen. Der den Prozessen\n\nzugrunde liegende Sachverhalt ist komplex; die im Zusammenhang damit auf-\n\ntretenden Rechtsfragen werden in Rechtsprechung und Schrifttum ersichtlich\n\nnicht einheitlich behandelt. Höchstrichterliche Entscheidungen dazu liegen of-\n\nfenbar nicht vor. Ob und in welchem Umfang Urteile zugunsten des Rechtsan-\n\nwalts ergehen werden, ist derzeit nicht absehbar. Auch der zuletzt eingereichte\n\nSchriftsatz enthält die notwendigen Angaben nicht. Er belegt lediglich, daß in-\n\nzwischen einzelne im Verhältnis zum Gesamtbetrag nicht wesentliche Forde-\n\nrungen getilgt worden sind und mit einigen Gläubigern Stillhalteabkommen ge-\n\nschlossen wurden. Danach bleibt es gegenwärtig ungeklärt, ob, wann und auf\n\nwelche Weise der Antragsteller in der Lage sein wird, die titulierten Ansprüche\n\nin Zukunft zu befriedigen. In Anbetracht dessen können seine Einkommens-\n\nund Vermögensverhältnisse derzeit nicht als geordnet angesehen werden.\n\nDeppert Fischer Terno Otten\n\n Frey Wosgien Schott","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-03-12/anwz-b-27-00","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":3},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-03-12/anwz-b-27-00","retrieved":"2026-07-10 11:58:06.293466+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-03-12/anwz-b-27-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2001-03-12","dockets":["AnwZ (B) 27/00"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 12.03.2001 – AnwZ (B) 27/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-03-12/anwz-b-27-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Ersten Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg\n\nvom 13. 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