{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2001-03-12","aktenzeichen":"AnwZ (B) 22/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 22/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n12. März 2001\n\nin dem anwaltsgerichtlichen Verfahren\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende\n\nRichterin Dr. Deppert, die Richter Dr. Fischer und Terno, die Richterin Dr. Ot-\n\nten sowie die Rechtsanwälte Dr. Schott, Dr. Frey und Dr. Wosgien\n\nnach mündlicher Verhandlung am 12. März 2001\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes I. Senats des Anwaltsgerichtshofes in der Freien und Hanse-\n\nstadt Hamburg vom 30. August 1999 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die im Beschwerdeverfahren entstandenen\n\nKosten zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr dort erwachse-\n\nnen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n100.000 DM festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Antragsteller ist seit dem Jahre 1975 als Rechtsanwalt zugelassen.\n\nEr hatte ursprünglich in der P. in H. eine Kanzlei eingerichtet. Mit Verfügung\n\nvom 12. März 1998 hat die Justizbehörde die Zulassung gemäß § 14 Abs. 2\n\nNr. 6 i.V.m. § 35 Abs. 1 Nr. 5 BRAO widerrufen, weil der Rechtsanwalt keine\n\nKanzlei mehr unterhalte. Der Antragsteller hat beim Anwaltsgerichtshof die\n\nAufhebung des Widerrufs beantragt. Die Zuständigkeit in Zulassungssachen ist\n\nin H. mit Wirkung vom 1. März 1999 von der Justizbehörde auf die Rechtsan-\n\nwaltskammer übergegangen.\n\nDer Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung am\n\n30. August 1999 zurückgewiesen und durch Beschluß vom 29. Dezember 1999\n\ndie öffentliche Zustellung dieser Entscheidung angeordnet. Die öffentliche Zu-\n\nstellung wurde ausgeführt. Mit Schriftsätzen vom 13. März 2000 hat der An-\n\ntragsteller gegen den Beschluß vom 30. August 1999 sofortige Beschwerde\n\neingelegt und außerdem Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.\n\nII.\n\nDie gemäß § 42 Abs. 1 Nr. 3 BRAO statthafte Beschwerde ist zulässig.\n\n1. Die öffentliche Zustellung des Beschlusses vom 30. August 1999 ist\n\nzu Unrecht angeordnet worden. Aus den Gerichtsakten geht hervor, daß die\n\nRechtsanwaltskammer H. den Anwaltsgerichtshof mit Schreiben vom 22. Juni\n\n1999 darauf hingewiesen hat, ihr sei als neue Anschrift des Antragstellers die\n\nAdresse K., F., mitgeteilt worden. Im Beschwerdeverfahren sind dem Antrag-\n\nsteller die gerichtlichen Verfügungen unter dieser Anschrift zugegangen; er hat\n\nihren Erhalt bestätigt. Es hätte daher der Versuch unternommen werden müs-\n\nsen, die erstinstanzliche Entscheidung am jetzigen Wohnort des Antragstellers\n\nzuzustellen. Da dies versäumt wurde, ist die öffentliche Zustellung unter Ver-\n\nstoß gegen § 203 Abs. 1 ZPO angeordnet worden.\n\n2. Ob ein solcher Verfahrensfehler zur Folge hat, daß es an einer\n\nfristauslösenden Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidung fehlt und die\n\nBeschwerde schon deshalb rechtzeitig eingegangen ist, oder ob infolge der\n\ngerichtlichen Zustellungsanordnung, dem Betroffenen lediglich Wiedereinset-\n\nzung in den vorigen Stand gewährt werden kann (vgl. BGHZ 118, 45, 48;\n\nBVerfG NJW 1988, 2361; Musielak/Wolst, ZPO 2. Aufl. § 203 Rdnr. 4), braucht\n\nnicht entschieden zu werden. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist\n\njedenfalls deshalb zulässig, weil er auch rechtzeitig einen Wiedereinsetzungs-\n\nantrag gestellt hat und die das Gesuch rechtfertigenden, aus der gerichtlichen\n\nVerantwortungssphäre herrührenden Gründe schon aus den Akten des erstin-\n\nstanzlichen Verfahrens ohne weiteres ersichtlich sind. Ob der Antragsteller\n\ndem Wiedereinsetzungsgesuch gleichzeitig eine formgerechte Beschwerde-\n\nschrift oder nur eine Ablichtung dieses Schriftsatzes beigefügt hat, kann eben-\n\nfalls dahingestellt bleiben. Aus den Umständen war hier zweifelsfrei ersichtlich,\n\ndaß er sich gegen den Beschluß des Anwaltsgerichtshofs vom 30. August 1999\n\nwenden wollte. Deshalb kann ihm eine Wiedereinsetzung - falls eine solche\n\nnotwendig sein sollte - nicht allein wegen eventuell formeller Mängel des\n\nRechtsmittelschriftsatzes versagt werden (vgl. BVerfG NJW 1993, 1635, 1636).\n\nIII.\n\nDer Antrag festzustellen, daß der angefochtene Beschluß Wirksamkeit\n\nnicht erlangt habe, ist unbegründet.\n\nDie Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs ist dadurch wirksam gewor-\n\nden, daß sie dem Antragsteller bekannt gemacht worden ist (§ 40 Abs. 4 BRAO\n\ni.V.m. § 16 Abs. 1 FGG). Die Bekanntmachung hat nach den Vorschriften der\n\nZivilprozeßordnung über die Zustellung zu erfolgen. Das ist hier dadurch ge-\n\nschehen, daß die Zustellung gemäß §§ 203 ff ZPO durch öffentliche Bekannt-\n\nmachung vorgenommen worden ist. Die erstinstanzliche Entscheidung ist damit\n\njedenfalls rechtlich existent geworden (BGHZ 57, 108, 110; 64, 5, 8).\n\nIV.\n\nAuch im übrigen hat das Rechtsmittel keinen Erfolg; denn die Zulassung\n\ndes Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft ist zu Recht widerrufen worden.\n\n1. Gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 BRAO kann die Zulassung bei einem Ge-\n\nricht widerrufen werden, wenn der Rechtsanwalt seine Kanzlei aufgibt, ohne\n\ndaß er von der Pflicht des § 27 BRAO befreit worden ist. Geschieht dies, muß\n\nzugleich die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft widerrufen werden (§ 14 Abs. 2\n\nNr. 6 BRAO); denn es soll niemand als Rechtsanwalt tätig sein dürfen, der\n\nnicht zugleich die Zulassung bei einem Gericht besitzt.\n\n2. Die Vorinstanzen sind zutreffend davon ausgegangen, daß der An-\n\ntragsteller in H. keine Kanzlei mehr unterhält. Den von ihnen insoweit getroffe-\n\nnen Feststellungen schließt sich der Senat an.\n\nDanach war im Zeitpunkt des Widerrufs an der Kanzleiadresse des An-\n\ntragstellers nur ein Türschild mit der Bezeichnung \"Verlag Paul V. \" ange-\n\nbracht. Es fehlte jeglicher Hinweis auf eine Rechtsanwaltskanzlei in den dorti-\n\ngen Räumen. Anrufe unter der angegebenen Telefonnummer blieben erfolglos.\n\nSie wurden lediglich von einem Anrufbeantworter entgegengenommen, ohne\n\ndaß ein Rückruf erfolgte. Zahlreiche Zustellungsversuche scheiterten, weil in\n\nden betreffenden Räumen an mehreren aufeinander folgenden Tagen niemand\n\nanzutreffen war. Der Antragsteller hat im übrigen selbst keine Tatsachen vor-\n\ngetragen, die diesen Feststellungen entgegenstehen. Danach fehlte es an al-\n\nlen wesentlichen Maßnahmen, die getroffen sein müssen, damit die Errichtung\n\neiner Anwaltskanzlei nach außen erkennbar wird. Darüber hinaus war der An-\n\ntragsteller selbst unter der angegebenen Adresse für das rechtsuchende Publi-\n\nkum sowie Gerichte und Behörden praktisch nicht erreichbar. Demzufolge hat\n\ndie Justizbehörde durch die Anordnung des Widerrufs von dem ihr in § 35\n\nBRAO eingeräumten Ermessen in sachgerechter, den Anforderungen des Ver-\n\nhältnismäßigkeitsgebots entsprechender Weise (vgl. dazu BVerfG NJW 1986,\n\n1801) Gebrauch gemacht (vgl. BGH, Beschl. v. 27. Juni 1983 - AnwZ (B) 8/83,\n\nBRAK-Mitt. 1983, 190; v. 3. Oktober 1983 - AnwZ (B) 17/83, BRAK-Mitt. 1984,\n\n36; v. 13. September 1993 - AnwZ (B) 33/93).\n\n3. Es kann offenbleiben, ob die Einrichtung einer neuen Kanzlei nach\n\nErlaß des Widerrufsbescheids im Beschwerdeverfahren noch berücksichtigt\n\nwerden kann; denn der Antragsteller hat einen entsprechenden Sachverhalt\n\nnicht behauptet. Aus seinem Vortrag geht hervor, daß er auch in F., seinem\n\ngegenwärtigen Wohnort, keine Anwaltskanzlei eingerichtet hat.\n\n4. Dem Antrag, das Beschwerdeverfahren bis zur Erledigung mehrerer\n\nvon dem Antragsteller erstatteter Strafanzeigen auszusetzen, konnte nicht\n\nstattgegeben werden, weil deren Ergebnis für die Sachentscheidung ohne Be-\n\ndeutung ist.\n\nDeppert Fischer Terno Otten\n\n Schott Frey Wosgien","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-03-12/anwz-b-22-00","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 35","ref_norm":"35","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-03-12/anwz-b-22-00","retrieved":"2026-07-10 11:59:32.615959+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-03-12/anwz-b-22-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2001-03-12","dockets":["AnwZ (B) 22/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 12.03.2001 – AnwZ (B) 22/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-03-12/anwz-b-22-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes I. 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