{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XII. Zivilsenat","decided":"2001-03-07","aktenzeichen":"XII ARZ 2/01","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"ZPO §§ 36 Abs. 3, 621 Abs. 3 Satz 1 Einer Verweisung an das Gericht der Ehesache nach § 621 Abs. 3 Satz 1 ZPO steht jedenfalls in einer zivilprozessualen Familiensache des § 621 Abs. 1 ZPO nicht ent- gegen, daß ein Rechtsmittelgericht noch über die Beschwerde gegen eine die erste Instanz nicht abschließende Entscheidung (hier: Prozeßkostenhilfebeschluß) zu be- finden hat (Abgrenzung zum Senatsbeschluß vom 22. Mai 1985 - IVb ARZ 15/85 - FamRZ 1985, 800).","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n7. März 2001\n\nin der Familiensache\n\nXII ARZ 2/01\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ: nein\n\nZPO §§ 36 Abs. 3, 621 Abs. 3 Satz 1\n\nEiner Verweisung an das Gericht der Ehesache nach § 621 Abs. 3 Satz 1 ZPO steht\n\njedenfalls in einer zivilprozessualen Familiensache des § 621 Abs. 1 ZPO nicht ent-\n\ngegen, daß ein Rechtsmittelgericht noch über die Beschwerde gegen eine die erste\n\nInstanz nicht abschließende Entscheidung (hier: Prozeßkostenhilfebeschluß) zu be-\n\nfinden hat (Abgrenzung zum Senatsbeschluß vom 22. Mai 1985 - IVb ARZ 15/85 -\n\nFamRZ 1985, 800).\n\nBGH, Beschluß vom 7. März 2001 - XII ARZ 2/01- OLG Celle\n AG Syke\n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. März 2001 durch die\n\nRichter Dr. Hahne, Dr. Krohn, Gerber, Weber-Monecke und Prof. Dr. Wagenitz\n\nbeschlossen:\n\nZuständig ist das Oberlandesgericht Dresden.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDas Familiengericht Syke hat der Klägerin für eine Klage auf Tren-\n\nnungsunterhalt die begehrte Prozeßkostenhilfe zunächst versagt. Durch Be-\n\nschluß vom 26. Mai 2000 hat es der Beschwerde der Klägerin teilweise abge-\n\nholfen. Am 8. Juni 2000 ist die Klageschrift dem Beklagten zugestellt worden.\n\nMit Beschluß vom 29. August 2000 hat das Familiengericht der weitergehen-\n\nden Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache mit Verfügung von demsel-\n\nben Tag dem Oberlandesgericht Celle zur Entscheidung vorgelegt. Dort sind\n\ndie Akten am 4. September 2000 eingegangen. Bereits am 30. August 2000\n\nwar die Ehesache der Parteien bei dem Amtsgericht Plauen rechtshängig ge-\n\nworden. Auf die entsprechende Mitteilung des Familiengerichts Syke hat das\n\nOberlandesgericht die Akten mit Verfügung vom 15. September 2000 dem\n\nAmtsgericht Syke \"zur weiteren Veranlassung gemäß § 621 Abs. 3 ZPO\" zu-\n\nrückgesandt. Das Amtsgericht - Familiengericht - Syke hat sich mit Beschluß\n\nvom 21. September 2000 für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an\n\ndas Amtsgericht - Familiengericht - Plauen verwiesen. Letzteres hat die Akten\n\ndem Oberlandesgericht Dresden zur Entscheidung über die Beschwerde vor-\n\ngelegt. Das Oberlandesgericht Dresden hat sich durch Beschluß vom\n\n30. Oktober 2000 für örtlich unzuständig erklärt und das Beschwerdeverfahren\n\nan das \"örtlich zuständige\" Oberlandesgericht Celle zurückgegeben. Das\n\nOberlandesgericht Celle hat sich durch Beschluß vom 8. Dezember 2000\n\nebenfalls für örtlich unzuständig erklärt. Durch Beschluß vom 16. Januar 2001\n\nhat es die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt, weil es\n\nhinsichtlich der Frage der Zuständigkeit von der Entscheidung des Oberlan-\n\ndesgerichts Dresden abweichen will.\n\nII.\n\nDie Voraussetzungen für eine Divergenzvorlage an den Bundesge-\n\nrichtshof nach § 36 Abs. 3 ZPO liegen vor.\n\n1. Das Oberlandesgericht Celle will bei der Bestimmung des zuständi-\n\ngen Gerichts von der Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden vom 30.\n\nOktober 2000 abweichen. Für eine Entscheidung gemäß § 36 Abs. 2 ZPO ist\n\ndas vorlegende Oberlandesgericht zuständig. Nach dieser Vorschrift wird,\n\nwenn das zunächst höhere gemeinschaftliche Gericht - wie im vorliegenden\n\nFall - der Bundesgerichtshof ist, das zuständige Gericht durch das Oberlan-\n\ndesgericht bestimmt, zu dessen Bezirk das zuerst mit der Sache befaßte Ge-\n\nricht gehört. Dieses eröffnet die Bestimmungskompetenz für das Oberlandes-\n\ngericht seines Bezirks, und zwar auch dann, wenn sich Kompetenzkonflikte erst\n\nauf der Ebene der Oberlandesgerichte ergeben (BGH, Beschluß vom\n\n9. Februar 1999 - X ARZ 23/99 - NJW-RR 1999, 1081; Musielak/Smid ZPO\n\n2. Aufl. § 36 Rdn. 7; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 59. Aufl.\n\n§ 36 Rdn. 10). Daher ist die Bestimmungskompetenz des Oberlandesgerichts\n\nCelle begründet, nachdem das in seinem Bezirk gelegene Amtsgericht Syke\n\nzuerst mit der Sache befaßt war.\n\n2. Die Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung nach § 36\n\nAbs. 1 Nr. 6 ZPO liegen vor. Sowohl das Oberlandesgericht Celle als auch das\n\nOberlandesgericht Dresden haben sich durch rechtskräftige, den Parteien be-\n\nkannt gemachte Beschlüsse für unzuständig erklärt, über die Beschwerde der\n\nKlägerin zu entscheiden. Für die Anwendbarkeit der Vorschrift reicht es aus,\n\ndaß die unterschiedlichen Meinungen allein die Zuständigkeit für die Entschei-\n\ndung über ein Rechtsmittel betreffen (Senatsbeschlüsse vom 19. Oktober 1983\n\n- IVb ARZ 35/83 - FamRZ 1984, 36; vom 16. Mai 1984 - IVb ARZ 20/84 -\n\nFamRZ 1984, 774, 775; vgl. auch Senatsbeschluß vom 4. Mai 1994 - XII ARZ\n\n36/93 - BGHR ZPO § 36 Nr. 6 Rechtsmittelgericht 2).\n\n3. Die Frage, welches Oberlandesgericht zur Entscheidung über die Be-\n\nschwerde berufen ist, hängt von der Beantwortung der der Vorlage zugrunde\n\ngelegten Rechtsfrage ab. Eine Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Celle\n\nergibt sich nicht aus einer bindenden Wirkung des Beschlusses des Oberlan-\n\ndesgerichts Dresden. Selbst wenn der Beschluß eine Verweisung enthielte,\n\nwäre diese nicht bindend. Verweisungsbeschlüsse von einem Rechtsmittelge-\n\nricht an ein anderes entfalten, von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgese-\n\nhen, grundsätzlich keine Bindungswirkung (Senatsbeschlüsse vom 19. Oktober\n\n1983 und vom 16. Mai 1984 jew. aaO).\n\nDas Oberlandesgericht Dresden hat seine Zuständigkeit verneint, weil\n\ndurch die Überleitung der Familiensache durch das Amtsgericht Syke an das\n\nAmtsgericht Plauen kein Zuständigkeitswechsel in der Rechtsmittelinstanz ein-\n\ngetreten sei. In der Rechtsmittelinstanz anhängige Familiensachen seien nicht\n\nüberzuleiten, denn der fortgeschrittene Verfahrensstand verbiete einen Zu-\n\nständigkeitswechsel. Da die Beschwerdesache vor der Überleitung in der\n\nRechtsmittelinstanz anhängig geworden sei, müsse das Oberlandesgericht\n\nCelle zunächst über die Beschwerde entscheiden. Erst danach habe das Fami-\n\nliengericht die Sache überzuleiten.\n\nDas Oberlandesgericht Celle hat demgegenüber die Auffassung vertre-\n\nten, daß die ausstehende Entscheidung eines Rechtsmittelgerichts einer\n\nÜberleitung dann nicht entgegenstehe, wenn über die Beschwerde gegen eine\n\ndie erste Instanz nicht abschließende Entscheidung - wie hier gegen einen\n\nProzeßkostenhilfebeschluß - zu befinden sei. In einem solchen Fall könne der\n\nZweck des § 621 Abs. 2 ZPO, alle Entscheidungen bei dem Gericht der Ehesa-\n\nche zu konzentrieren, uneingeschränkt erreicht werden, weshalb die Be-\n\nschwerdeentscheidung über den Prozeßkostenhilfeantrag von dem auch für ein\n\netwaiges Berufungsverfahren zuständigen Oberlandesgericht Dresden zu tref-\n\nfen sei.\n\nDer Senat teilt die Auffassung des Oberlandesgericht Celle. Für die Ent-\n\nscheidung über die Beschwerde gegen den - eine Familiensache im Sinne des\n\n§ 621 Abs. 1 Nr. 5 ZPO betreffenden - Prozeßkostenhilfebeschluß des Amtsge-\n\nrichts Syke ist das Oberlandesgericht Dresden zuständig.\n\nNach § 621 Abs. 3 Satz 1 ZPO ist eine bei einem anderen Gericht im er-\n\nsten Rechtszug anhängige Familiensache der in Absatz 2 Satz 1 genannten Art\n\nvon Amts wegen an das Gericht der Ehesache zu verweisen oder abzugeben,\n\nwenn eine Ehesache rechtshängig wird. Daraus folgt die Notwendigkeit der\n\nÜberleitung an das Gericht der Ehesache, solange die andere Familiensache\n\nim ersten Rechtszug anhängig ist. Das ist so lange der Fall, als dort noch keine\n\nabschließende Entscheidung ergangen ist. Erst danach ist für eine Überleitung\n\nkein Raum mehr. Allein dieses Verständnis entspricht dem in der Herbeifüh-\n\nrung einer Entscheidungskonzentration bei ein und demselben Gericht beste-\n\nhenden Zweck der Regelung (Senatsbeschluß vom 22. Mai 1985 - IVb ARZ\n\n15/85 - FamRZ 1985, 800, 801 m.N.).\n\nDa der vorliegende Rechtsstreit noch in erster Instanz anhängig ist,\n\nauch wenn wegen der teilweisen Versagung von Prozeßkostenhilfe Beschwer-\n\nde eingelegt wurde, lagen die Voraussetzungen einer Verweisung gemäß\n\n§ 621 Abs. 3 Satz 1 ZPO an das Amtsgericht Plauen als Gericht der Ehesache\n\nseit der am 30. August 2000 eingetretenen Rechtshängigkeit des Scheidungs-\n\nverfahrens vor. Aufgrund der durch Beschluß des Amtsgerichts Syke vom\n\n21. September 2000 erfolgten Verweisung an das Amtsgericht Plauen ist der\n\nRechtsstreit dort anhängig geworden (§ 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO). Zur Entschei-\n\ndung über die Beschwerde ist deshalb das diesem übergeordnete Oberlandes-\n\ngericht zuständig (§ 568 Abs. 1 ZPO).\n\nDem steht nicht entgegen, daß die Beschwerde vor der erfolgten Über-\n\nleitung bei dem Oberlandesgericht Dresden eingegangen war (a.A. Zöller/\n\nPhilippi ZPO 22. Aufl. § 621 Rdn. 94). Maßgebend für die Beurteilung der Fra-\n\nge, ob die Konzentrationswirkung zum Zuge kommt, ist nicht der Zeitpunkt der\n\nÜberleitung, sondern derjenige des Eintritts der Rechtshängigkeit der Ehesa-\n\nche (vgl. BGH, Beschluß vom 27. Februar 1980 - IV ZR 198/78 - FamRZ 1980,\n\n444, 445). Andernfalls wäre die Zuständigkeit davon abhängig, wann das Ge-\n\nricht\n\ndes ersten Rechtszuges die Mitteilung des Gerichts der Ehesache über die dort\n\neingetretene Rechtshängigkeit erhält und in der Folgezeit die Überleitung be-\n\nschließt. Das ist - abgesehen davon, daß die Zuständigkeit dann von Unwäg-\n\nbarkeiten abhinge und nicht voraussehbar wäre - auch mit der Regelung des\n\n§ 621 Abs. 3 Satz 1 ZPO nicht in Einklang zu bringen.\n\nHahne Krohn Ger-\n\nber\n\n Weber-Monecke Wagenitz","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-03-07/xii-arz-2-01","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 36","ref_norm":"36","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 281","ref_norm":"281","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 568","ref_norm":"568","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-03-07/xii-arz-2-01","retrieved":"2026-07-10 11:59:47.299397+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-03-07/xii-arz-2-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XII. 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