{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2001-03-07","aktenzeichen":"1 StR 22/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n1 StR 22/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n7. März 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Totschlags\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. März 2001 beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Traunstein vom 7. September 2000 im Strafausspruch mit\n\nden Feststellungen aufgehoben.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\n\neine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte wurde wegen Totschlags seiner Ehefrau zu 14 Jahren\n\nFreiheitsstrafe verurteilt.\n\nSeine Revision bleibt zum Schuldspruch erfolglos (§ 349 Abs. 2 StPO),\n\nhat aber zum Strafausspruch Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO).\n\n1. Die Strafkammer hat zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt,\n\ndaß seine Ehefrau \"bei ihm geblieben war\", obwohl sie Schwierigkeiten hatte,\n\nmit seinen körperlichen und seelischen Problemen umzugehen, die auf einen\n\nVerkehrsunfall zurückgingen.\n\nDiese Erwägung schöpft die zu der Ehe getroffenen Feststellungen nicht\n\naus.\n\nWegen der \"ständigen Wehleidigkeit\" des Angeklagten vernächläßigte\n\ndie Ehefrau den Haushalt und insbesondere die Erziehung des gemeinsamen\n\nSohnes. Sie schloß sich einer Bauchtanzgruppe an und hatte mehrere Män-\n\nnerbekanntschaften. Mit J. und B. hatte sie auch\n\nsexuelle Beziehungen. Zum Geschlechtsverkehr zwischen den Ehegatten war\n\nes seit einiger Zeit nicht mehr gekommen, nachdem sie sich auf einer von ihr\n\nallein unternommenen Reise in die Türkei eine Geschlechtskrankheit zugezo-\n\ngen hatte. Am Tattag war sie zunächst bei J. zu Besuch und ging mit\n\nB. zum Abendessen. Die Erfüllung des dann nicht realisierten Wun-\n\nsches des Angeklagten, an dem Abendessen teilzunehmen, wollte die Ehefrau\n\nvom Einverständnis B. s abhängig machen.\n\nMit alledem hat sich die Strafkammer nicht erkennbar auseinanderge-\n\nsetzt, sondern die Beziehung der Eheleute ausschließlich im Hinblick auf die\n\nvon ihr in diesem Zusammenhang genannten Gesichtspunkte strafschärfend\n\nberücksichtigt.\n\n2. Auch das Nachtatverhalten des Angeklagten ist nicht rechtsfehlerfrei\n\nstrafschärfend berücksichtigt.\n\nNach der Tat versteckte der Angeklagte zunächst die Tatwaffe und seine\n\nblutverschmierte Kleidung im Wald - dies ist nicht strafschärfend berücksich-\n\ntigt - und ging dann in ein Lokal. Hier traf er zufällig M. , die ihn fragte,\n\nwo seine Frau sei. Er erwiderte, sie sei zu einem Auftritt (der Bauchtanzgruppe)\n\nnach München gefahren. Später traf er auch noch B. , mit dem er\n\n\"einige\" - offenbar belanglose - \"Worte wechselte\". Die Strafkammer würdigt\n\ndieses Verhalten strafschärfend, weil es zeige, daß sich der Angeklagte von\n\nseiner Tat nicht distanziert, sondern sich mit ihr identifiziert habe.\n\nDa sich aus alledem nicht ergibt, daß sich der Angeklagte seiner Tat be-\n\nrühmt hätte, legt die Strafkammer dem Angeklagten damit im Ergebnis fehlende\n\nReue zur Last. Wie der Generalbundesanwalt im einzelnen zutreffend ausge-\n\nführt hat, kann von einem bestreitenden Angeklagten weder Schuldeinsicht\n\nnoch Reue verlangt werden, da sich niemand selbst belasten muß. Nichts an-\n\nderes gilt, wenn ein Täter, dessen Tat noch nicht bekannt ist, sich gegenüber\n\nAußenstehenden unauffällig verhält und auf nicht zielgerichtete, beiläufige\n\nFragen, die er richtig nur mit einem Geständnis beantworten könnte, unzutref-\n\nfende Antworten gibt. Besonderheiten, die hier gleichwohl eine strafschärfende\n\nBerücksichtigung des geschilderten Nachtatverhaltens rechtfertigen könnten,\n\nsind nicht ersichtlich.\n\n3. Da nach alledem über den Strafausspruch neu entschieden werden\n\nmuß, kommt es auf das weitere, ebenfalls den Strafausspruch betreffende Re-\n\nvisionsvorbringen nicht mehr an.\n\nSchäfer Wahl Schluckebier\n\n Hebenstreit Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-03-07/1-str-22-01","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-03-07/1-str-22-01","retrieved":"2026-07-10 11:57:30.581051+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-03-07/1-str-22-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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