{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XI. Zivilsenat","decided":"2001-03-06","aktenzeichen":"XI ZB 1/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nXI ZB 1/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n6. März 2001\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden\n\nRichter Nobbe und die Richter Dr. Siol, Dr. Bungeroth, Dr. Müller und\n\nDr. Wassermann\n\nam 6. März 2001\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Be-\n\nschluß des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karls-\n\nruhe vom 21. November 2000 wird auf ihre Kosten zu-\n\nrückgewiesen.\n\nDer Beschwerdewert beträgt 40.000 DM.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDie Klägerin hatte der Beklagten in einem Vorprozeß als Sicher-\n\nheit eine Bürgschaftsurkunde ausgehändigt, um aus einem zu ihren\n\nGunsten ergangenen vorläufig vollstreckbaren Urteil vollstrecken zu\n\nkönnen. Nach Rechtskraft des Urteils hat sie beim Landgericht Mann-\n\nheim Klage auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde erhoben. Die Be-\n\nklagte ist dem sachlich nicht entgegengetreten. Sie hat lediglich die\n\nörtliche Zuständigkeit des Landgerichts Mannheim gerügt.\n\nDas Landgericht Mannheim hat seine Zuständigkeit bejaht und\n\nder Klage stattgegeben.\n\nMit der Berufung hat die Beklagte geltend gemacht, das Landge-\n\nricht habe seine örtliche Zuständigkeit zu Unrecht angenommen. Sie\n\nhat zugleich Widerklage auf Herausgabe bestimmter Räume erhoben.\n\nDas Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten als unzu-\n\nlässig verworfen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Eine Berufung, die\n\ndarauf gestützt werde, daß das Gericht des ersten Rechtszuges seine\n\nörtliche Zuständigkeit zu Unrecht angenommen habe, sei unzulässig.\n\nEine Widerklage setze eine zulässige Berufung voraus.\n\nGegen diese am 5. Dezember 2000 zugestellte Entscheidung hat\n\ndie Beklagte am 18. Dezember 2000 \"Gegenvorstellung und Beschwer-\n\nde\" erhoben.\n\nII.\n\nDie als sofortige Beschwerde zu wertende Eingabe ist gemäß\n\n§§ 519 b Abs. 2, 547, 577 Abs. 2 ZPO zulässig. Sie hat in der Sache\n\njedoch keinen Erfolg.\n\nEine Berufung kann in vermögensrechtlichen Streitigkeiten nicht\n\ndarauf gestützt werden, daß das Gericht des ersten Rechtszuges seine\n\nörtliche Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat (§ 512 a ZPO).\n\nDas Landgericht hat seine örtliche Zuständigkeit, die von den\n\nParteien unterschiedlich beurteilt wurde, nach § 17 Abs. 1 Satz 2 ZPO\n\nausdrücklich bejaht, da davon auszugehen sei, daß die Verwaltung der\n\nBeklagten in P. im Bezirk des Landgerichts Mannheim geführt werde.\n\nDiese Zuständigkeitsentscheidung war nach § 512 a ZPO unanfechtbar.\n\nDies ist auch bei der Berufungsbegründung (§ 519 Abs. 3 ZPO) zu be-\n\nachten. Eine Berufung, die allein auf die fehlende örtliche Zuständigkeit\n\ngestützt wird, ist deshalb, wie das Berufungsgericht zutreffend ausge-\n\nführt hat, unzulässig (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1997 - II ZR\n\n336/96, NJW 1998, 1230 m.w.Nachw.).\n\nDagegen bringt die Beklagte nichts Beachtliches vor. Ihre Rüge,\n\ndas Landgericht habe verfahrensfehlerhaft die Ordnungsmäßigkeit der\n\nKlageerhebung (§ 253 Abs. 2 ZPO) nicht sachgerecht geprüft und feh-\n\nlerhaft durch Urteil statt durch Beschluß entschieden, entbehrt jeder\n\nGrundlage. Das Landgericht hat die Zuständigkeitsentscheidung, deren\n\nÜberprüfung § 512 a ZPO ausschließt, in zulässiger Weise im Rahmen\n\neines Endurteils getroffen (vgl. MünchKomm/Rimmelspacher, ZPO\n\n2. Aufl. § 512 a Rdn. 6 m.w.Nachw.). Da die Parteien allein um die Fra-\n\nge der örtlichen Zuständigkeit gestritten haben und die anwaltlich ver-\n\ntretene Beklagte der Herausgabeklage in der Sache nicht entgegenge-\n\ntreten ist, kann entgegen dem Beschwerdevorbringen von einer Über-\n\nraschungsentscheidung in der Hauptsache keine Rede sein.\n\nNobbe Siol Bungeroth\n\n Müller Wassermann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-03-06/xi-zb-1-01","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 519","ref_norm":"519","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 253","ref_norm":"253","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-03-06/xi-zb-1-01","retrieved":"2026-07-10 11:56:20.220765+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-03-06/xi-zb-1-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XI. 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