{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2001-03-06","aktenzeichen":"KZR 37/99","doktyp":"Urteil","leitsatz":"GWB § 14 Kabel-Hausverteilanlagen Eine Vereinbarung in einem Rahmenvertrag zwischen einem Wohnungsunterneh- men und einem Kabelnetzbetreiber, nach der die Erhöhung oder die Neueinführung von Entgelten, die von den Wohnungsmietern für den Anschluß an das Kabelnetz und die Versorgung mit Kabelfernseh- und -hörfunkprogrammen an den Kabelnetz- betreiber zu zahlen sind, von der Zustimmung des Wohnungsunternehmens ab- hängt, ist wegen Verstoßes gegen das Preisbindungsverbot nichtig.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nKZR 37/99\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n6. März 2001\nWalz,\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ:\n\nja\n\nBGHR: ja\n\nGWB § 14\n\nKabel-Hausverteilanlagen\n\nEine Vereinbarung in einem Rahmenvertrag zwischen einem Wohnungsunterneh-\n\nmen und einem Kabelnetzbetreiber, nach der die Erhöhung oder die Neueinführung\n\nvon Entgelten, die von den Wohnungsmietern für den Anschluß an das Kabelnetz\n\nund die Versorgung mit Kabelfernseh- und -hörfunkprogrammen an den Kabelnetz-\n\nbetreiber zu zahlen sind, von der Zustimmung des Wohnungsunternehmens ab-\n\nhängt, ist wegen Verstoßes gegen das Preisbindungsverbot nichtig.\n\nBGH, Urteil vom 6. März 2001 - KZR 37/99 - OLG Dresden\n LG Chemnitz\n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 6. März 2001 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs\n\nProf. Dr. Hirsch, die Richter Dr. Melullis und Ball, die Richterin Dr. Tepperwien\n\nund den Richter Prof. Dr. Bornkamm\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des\n\n7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 29. April\n\n1999 aufgehoben und das Urteil der 3. Kammer für Handelssa-\n\nchen des Landgerichts Chemnitz vom 28. Oktober 1998 geändert.\n\nDie Klage wird abgewiesen.\n\nDie Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Ko-\n\nsten der Nebenintervention tragen die Streithelferinnen der Kläge-\n\nrin jeweils selbst.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Klägerin, ein großes kommunales Wohnungsunternehmen mit einem\n\nBestand von mehr als 50.000 vermieteten Wohneinheiten, schloß im März\n\n1991 mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten (fortan nur: Beklagte) einen\n\nRahmenvertrag über die Versorgung der Mietwohnungen mit Fernseh- und\n\nHörfunkprogrammen über Kabel-Hausverteilanlagen. Nach diesem Vertrag ist\n\nes der Beklagten für eine Mindestlaufzeit von 20 Jahren gestattet, auf eigene\n\nKosten und eigenes Risiko Hausverteilanlagen und Breitbandkabelkommuni-\n\nkationsverteilanlagen auf den Grundstücken der Klägerin zu errichten und zu\n\nbetreiben. § 2 Abs. 5 des Vertrages verpflichtet die Klägerin, konkurrierende\n\nAnlagen auf den betreffenden Grundstücken weder selbst zu errichten noch zu\n\ndulden. In § 7 des Vertrages legten die Parteien das von den Mietern zu ent-\n\nrichtende Entgelt für die unterschiedlichen Programmangebote der Beklagten\n\n(\"ursprüngliche Programmvielfalt\", \"erweiterte Grundleistung\", \"Komplettlei-\n\nstung\") fest. Die hierzu getroffenen Vereinbarungen lauten, soweit hier von In-\n\nteresse, wie folgt:\n\n(3) \"Die S. AG (= Rechtsvorgängerin der Beklagten) errechnet\ndie Höhe des monatlichen Teilnehmerentgeltes pro Anschluß\nbzw. die mögliche Erhöhung oder Ermäßigung auf der\nGrundlage einer der G. (= Klägerin) zur Bestätigung vorzule-\ngenden Kalkulation. ...\"\n\n(4) \"In dem Teilnehmerentgelt sind alle Kosten sowie alle im Zu-\nsammenhang mit dem Anschluß der Anlage entstehenden\nGebühren enthalten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes\nbestimmt wird. ...\"\n\n(6) \"Das Teilnehmerentgelt wird erhöht bzw. ermäßigt, soweit sich\neine Veränderung, Neueinführung oder Fortfall von behördli-\nchen Auflagen oder öffentlich-rechtlichen Abgaben, Steuern\noder Gebühren sowie eine wesentliche Veränderung der bei\nAbschluß des Vertrages zu Grunde gelegten Verhältnisse\nunmittelbar auf die Kosten des Betriebes der Anlage auswir-\nken.\"\n\nIm Jahre 1995 kündigte die Beklagte eine Anhebung des Entgelts für die\n\n\"Komplettleistung\" von 13,60 DM auf 25,48 DM monatlich je Wohneinheit an.\n\nNach Verhandlungen mit der Klägerin ermäßigte sie den geforderten Betrag\n\nauf 19,80 DM. Dem stimmte die Klägerin - \"wenn auch mit erheblichen Beden-\n\nken\" - zu.\n\nIm Dezember 1997 teilte die Beklagte der Klägerin mit, sie beabsichtige,\n\ndie Teilnehmerentgelte ab 1. März 1998 von 19,80 DM auf 22,80 DM zu erhö-\n\nhen und bei Abschluß eines Anschließungsvertrages für eine Wohneinheit ein\n\neinmaliges Entgelt in Höhe von 74,75 DM zu erheben. Dem widersprach die\n\nKlägerin. Die Beklagte kündigte gleichwohl gegenüber den Anschlußnehmern\n\ndie Einführung entsprechender Entgelte an. Hiergegen wendet sich die Kläge-\n\nrin mit den Anträgen festzustellen, daß die Erhöhung des Teilnehmerentgelts\n\nvon 19,80 DM auf 22,80 DM unwirksam und die Erhebung eines einmaligen\n\nAnschlußentgelts in Höhe von 74,75 DM unzulässig sei.\n\nDas Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklag-\n\nten hatte keinen Erfolg (OLG Dresden NJW-E WettbR 1999, 190). Mit der Re-\n\nvision verfolgt sie ihr Klageabweisungsbegehren weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils\n\nund in Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung zur Abweisung der Kla-\n\nge.\n\nI. Das Berufungsgericht hat ein Feststellungsinteresse der Klägerin be-\n\njaht und zur Begründetheit der Klage im wesentlichen ausgeführt:\n\nDie in § 7 Abs. 3 des Rahmenvertrages vorgesehene \"Bestätigung\" sei\n\nals Zustimmungserfordernis anzusehen, von den Parteien nach dem Ergebnis\n\nder erstinstanzlichen Beweisaufnahme bei Vertragsabschluß auch so verstan-\n\nden worden. Der Zustimmungsvorbehalt verstoße nicht gegen § 14 GWB (§ 15\n\nGWB a.F.). Zwar gelte das Preisbindungsverbot unabhängig davon, ob in be-\n\nzug auf die Zweitverträge, deren Inhalt durch den Erstvertrag geregelt werde,\n\nnoch Wettbewerb stattfinde. Auch binde der Rahmenvertrag durch die Rege-\n\nlung des § 7 die Beklagte hinsichtlich ihrer Preisgestaltung in Zweitverträgen\n\nmit den einzelnen Anschlußnehmern. § 14 GWB greife jedoch dann nicht ein,\n\nwenn eine Gestaltungsfreiheit im Hinblick auf den Abschluß von Zweitverträgen\n\nbereits nach den institutionellen Gegebenheiten des Erstvertrages oder nach\n\nden durch den Erstvertrag in zulässiger Weise begründeten Rechtsbeziehun-\n\ngen nicht bestehe. So verhalte es sich im hier gegebenen Fall. Die Mieter sei-\n\nen für den Rundfunk- und Fernsehempfang auf die Kabelanschlüsse der Be-\n\nklagten angewiesen. Über Zimmerantennen seien private Programme meist\n\nnicht zu empfangen. Die Installation von Parabolantennen zum Satellitenemp-\n\nfang könne als Alternative nicht berücksichtigt werden, weil der Vermieter diese\n\nbei vorhandenem Breitbandkabelanschluß nur aufgrund einer einzelfallbezo-\n\ngenen Abwägung der beiderseitigen Interessen erlauben müsse. Es sei den\n\nMietern der Klägerin nicht zuzumuten, sich auf einen dahingehenden Streit\n\neinzulassen. Als Wohnraumvermieterin träfen die Klägerin gegenüber ihren\n\nMietern Fürsorge- und Treuepflichten. Danach dürfe der Vermieter keine Ver-\n\nträge abschließen, die sich auf die Stellung der Mieter nachteilig auswirkten.\n\nGestatte er es einem Unternehmer, ein Breitbandkabelnetz zu verlegen und zu\n\nbetreiben, so seien die Mieter nur einem einzigen Anbieter ausgesetzt. Dann\n\nmüsse der Vermieter aber die Möglichkeit haben, dem Kabelbetreiber zum\n\nSchutze der Mieter Pflichten im Hinblick auf die Gestaltung des Anschlußver-\n\ntrages aufzuerlegen. Dazu gehörten auch und gerade preisliche Bindungen.\n\nWenn, wie im Streitfall, bereits \"durch die Natur des Erstvertrages negative\n\nAuswirkungen in Form eines faktischen Abschlußzwanges hinsichtlich des\n\nZweitvertrages (bestünden), (müsse) es auch gestattet sein, diese negativen\n\nAuswirkungen \n\ndurch \n\nPreissper-\n\nren im Erstvertrag zu kompensieren\". Darin liege kein Mißbrauch der Vertrags-\n\nfreiheit, gegen den § 14 GWB schützen solle.\n\nDer in § 7 des Rahmenvertrages geregelte Zustimmungsvorbehalt stehe\n\nauch nicht in Widerspruch zu den Vorschriften des Telekommunikationsgeset-\n\nzes. Dieses finde zwar auf nach dem 1. Januar 1998 vorgenommene Entgel-\n\nterhöhungen Anwendung, könne aber die vertraglich vereinbarten Vorausset-\n\nzungen einer solchen Erhöhung nicht verdrängen.\n\nDie Berechnung einer einmaligen Anschlußgebühr widerspreche\n\ngleichfalls der Vereinbarung der Parteien, da nach § 7 Abs. 4 des Rahmenver-\n\ntrages die Kosten des Anschlusses mit der monatlichen Gebühr abgegolten\n\nseien.\n\nII. Diese Beurteilung hält in einem entscheidenden Punkt den Angriffen\n\nder Revision nicht stand.\n\n1. Nicht zu beanstanden ist das Berufungsurteil allerdings insoweit, als\n\ndas Berufungsgericht ein Feststellungsinteresse der Klägerin ungeachtet der\n\nMöglichkeit bejaht hat, gegen die Beklagte statt dessen im Wege der Unterlas-\n\nsungsklage vorzugehen. Zwar fehlt es grundsätzlich am Feststellungsinteres-\n\nse, wenn der Kläger dasselbe Ziel mit einer Leistungsklage erreichen kann. Es\n\nbesteht jedoch keine allgemeine Subsidiarität der Feststellungsklage gegen-\n\nüber der Leistungsklage. Vielmehr ist eine Feststellungsklage trotz der Mög-\n\nlichkeit, Leistungsklage zu erheben, zulässig, wenn die Durchführung des\n\nFeststellungsverfahrens unter dem Gesichtspunkt der Prozeßwirtschaftlichkeit\n\nzu einer sinnvollen und sachgemäßen Erledigung der aufgetretenen Streit-\n\npunkte führt (BGH, Urt. v. 4.12.1986 - III ZR 205/85, BGHR ZPO § 265 Abs. 1\n\nFeststellungsinteresse 2; Urt. v. 13.5.1987 - I ZR 75/85, GRUR 1987, 938, 939\n\n- Videorechte).\n\nEin solcher Fall ist hier gegeben. Der Rechtsstreit dient der Klärung der\n\nzwischen den Parteien umstrittenen Frage, ob die Erhöhung laufender und die\n\nEinführung neuer Entgelte, welche die Beklagte von den Nutzern ihres Kabel-\n\nnetzes fordert, der Zustimmung der Klägerin bedürfen. Diese Frage könnte,\n\nwenn sie zu bejahen wäre, durch ein Feststellungsurteil ebensogut geklärt\n\nwerden wie durch ein auf Unterlassungsklage ergehendes Leistungsurteil. Der\n\nUmstand, daß aus einem Feststellungsurteil, anders als aus einem Unterlas-\n\nsungsurteil, nicht vollstreckt werden kann, fällt hier nicht ins Gewicht. Denn zur\n\nVerhinderung einer Belastung der Mieter mit unzulässigen Entgeltforderungen\n\nder Beklagten bedürfte es keiner Vollstreckungsmaßnahmen der Klägerin,\n\nsondern lediglich der Bekanntmachung des der Klage stattgebenden Feststel-\n\nlungsurteils im Kreise der Mieter, sofern die Beklagte ungeachtet eines solchen\n\nFeststellungsurteils an unzulässigen Entgeltforderungen festhielte.\n\n2. Dagegen kann dem Berufungsgericht nicht gefolgt werden, soweit es\n\nden in § 7 des Rahmenvertrages der Parteien geregelten Zustimmungsvorbe-\n\nhalt für wirksam hält. Der vereinbarte Vorbehalt verstößt gegen das Preisbin-\n\ndungsverbot des § 14 GWB und ist infolgedessen nichtig (§ 134 BGB).\n\na) § 14 GWB verbietet Vereinbarungen, die eines der beteiligten Unter-\n\nnehmen in der Gestaltung von Preisen oder Geschäftsbedingungen bei dessen\n\nVerträgen mit Dritten beschränken. Eine von diesem Verbot erfaßte Beschrän-\n\nkung hat das Berufungsgericht im Ansatz zutreffend darin gesehen, daß die\n\nBeklagte nach § 7 des Rahmenvertrages gehindert ist, ohne die Zustimmung\n\nder Klägerin mit deren Mietern höhere oder andere Entgelte für die Einrichtung\n\nund Nutzung von Kabelanschlüssen zu vereinbaren. Daß die Klägerin nach § 7\n\ndes Rahmenvertrages zur Zustimmung verpflichtet ist, wenn die dafür vertrag-\n\nlich festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind, schließt entgegen der Auffas-\n\nsung der Revisionserwiderung die Anwendung des § 14 GWB nicht aus. Das\n\ndem Preisbindungsverbot innewohnende Mißbrauchskriterium ist nicht erst\n\ndann erfüllt, wenn der bindende den gebundenen Teil im Widerspruch zu der\n\ngetroffenen Preisbindungsabrede - und damit in diesem Sinne mißbräuchlich -\n\nin der Gestaltung der Zweitverträge behindert. Preisbindungen stellen vielmehr\n\nals solche regelmäßig einen Mißbrauch der Vertrags- und Gestaltungsfreiheit\n\nbei Abschluß des Erstvertrages dar, weil sie dem bindenden Teil die Möglich-\n\nkeit eröffnen, in die Selbstbestimmung des Vertragsgegners einzudringen und\n\ndamit bei diesem einen Bereich geschäftlicher Entschließung zu beherrschen,\n\nder an sich den Grundsätzen des freien Wettbewerbs überlassen bleiben sollte\n\n(BGHZ 80, 43, 53 - Garant; BGHZ 97, 317, 321 - EH-Partner-Vertrag; BGHZ\n\n140, 342, 350 - Preisbindung durch Franchisegeber; jew. unter Hinweis auf die\n\nBegründung des Regierungsentwurfs zum GWB, BT-Drucks. II/1158, S. 26;\n\nWolter in Frankfurter Kommentar zum GWB, 3. Aufl., § 15 Rdnr. 37).\n\n§ 14 GWB wäre allerdings dann nicht tangiert, wenn nicht die Beklagte,\n\nsondern die Klägerin selbst gegenüber ihren Mietern als Anbieterin von Ka-\n\nbelfernseh- und -hörfunkprogrammen in Erscheinung träte und sich der Be-\n\nklagten lediglich zur Bewirkung dieser Leistung bediente. Denn in diesem Falle\n\nwäre die Klägerin selbst Nachfragerin der von der Beklagten zu erbringenden\n\nLeistungen, die sie an ihre Mieter weitergäbe, und damit Schuldnerin der der\n\nBeklagten zustehenden Vergütung. Zweitverträge zwischen der Beklagten und\n\nden Mietern der Klägerin, auf die sich der Zustimmungsvorbehalt in § 7 des\n\nRahmenvertrages bezieht, kämen bei einer solchen Ausgestaltung der Lei-\n\nstungsbeziehungen von vornherein nicht in Betracht.\n\nSo verhält es sich indessen entgegen der von der Klägerin in der Revi-\n\nsionsverhandlung vertretenen Auffassung nicht. Nach dem Rahmenvertrag der\n\nParteien beschränkt sich die Klägerin vielmehr darauf, der Beklagten die Be-\n\nnutzung ihrer Grundstücke und Gebäude zur Errichtung und zum Betrieb des\n\nKabelnetzes zu gestatten und im einzelnen zu regeln, in welcher Weise und zu\n\nwelchen Bedingungen die Beklagte den Mietern den Kabelfernseh- und\n\n-hörfunkempfang zu ermöglichen hat. Eine Vergütungspflicht der Klägerin sieht\n\nder Rahmenvertrag nicht vor; er bestimmt vielmehr in § 1 Abs. 4, daß die Klä-\n\ngerin für die Leistungen der Beklagten keinerlei Kosten oder andere Aufwen-\n\ndungen zu tragen hat, und nennt in § 7 als Gegenleistung für die Nutzung der\n\nKabelanschlüsse allein Teilnehmerentgelte, die von den Mietern an die Be-\n\nklagte zu zahlen sind. Wäre die Klägerin selbst im Verhältnis zu der Beklagten\n\nNachfragerin der von dieser angebotenen Leistungen und damit auch Schuld-\n\nnerin der von der Beklagten zu beanspruchenden Vergütung, bedürfte es zu-\n\ndem keines Zustimmungsvorbehalts für die Erhöhung dieser Vergütung, weil\n\neine solche dann zwischen den Vertragsparteien vereinbart werden müßte.\n\nb) Da § 14 GWB die Beschränkung der Freiheit in der Gestaltung von\n\nPreisen und Geschäftsbedingungen durch den Erstvertrag verhindern soll,\n\ngreift er seiner Zielsetzung nach nur dann ein, wenn ohne die im Erstvertrag\n\nvereinbarte Bindung eine solche Gestaltungsfreiheit gegeben wäre. Besteht\n\ndagegen wegen von der Rechtsordnung anerkannter institutioneller Gegeben-\n\nheiten des Erstvertrages oder wegen vorgegebener oder durch den Erstvertrag\n\nin zulässiger Weise begründeter Rechtsbeziehungen von vornherein keine\n\nGestaltungsfreiheit des gebundenen Vertragspartners in bezug auf die Preis-\n\ngestaltung für Zweitverträge, so kommt § 14 GWB - in Ermangelung einer ver-\n\ntraglich beschränkbaren Freiheit der Gestaltung von Preisen und Geschäftsbe-\n\ndingungen für Zweitverträge - schon tatbestandlich, jedenfalls aber seiner Ziel-\n\nsetzung nach nicht zur Anwendung (BGHZ 51, 163, 168 - Farbumkehrfilme;\n\nBGHZ 53, 393 = BGHSt 23, 246, 249 - context; BGHZ 80, 43, 53 - Garant;\n\nBGHZ 97, 317, 320, 322 - EH-Partner-Vertrag; BGH, Urt. v. 23.9.1975 - KZR\n\n14/74, WuW/E 1402 - EDV-Zubehör; Urt. v. 23.10.1979 - KZR 22/78, WuW/E\n\n1661, 1664 - Berliner Musikschule; Urt. v. 26.5.1981 - KZR 16/80, WuW/E\n\n1851, 1852 - Bundeswehrheime II; Urt. v. 8.5.1990 - KZR 23/88, WuW/E 2647,\n\n2649 \n\n- Nora-Kunden-Rückvergütung; vgl. auch BGHZ 140, 342, 351\n\n- Preisbindung durch Franchisegeber; Wolter aaO § 15 Rdnr. 36; Emmerich in\n\nImmenga/Mestmäcker, GWB, 2. Aufl., § 15 Rdnr. 23; ausführlich Straub in Ge-\n\nmeinschaftskommentar zum GWB, 4. Aufl., § 15 Rdnr. 218 ff.). Ein solcher Fall\n\nist indessen entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts hier nicht gege-\n\nben.\n\naa) Institutionelle Gegebenheiten, die wie etwa in Agentur- oder Kom-\n\nmissionsverhältnissen eine Gestaltungsfreiheit des nach dem Erstvertrag wei-\n\nsungsgebundenen Partners für Zweitverträge von vornherein ausschließen\n\n(BGHSt 23, 246, 249 - context; vgl. auch BGHZ 51, 163, 168 - Farbum-\n\nkehrfilme; BGHZ 97, 317, 320 ff. - EH-Partner-Vertrag; BGH WuW/E 1402\n\n- EDV-Zubehör), bestehen im Streitfall nicht. Ein Vertrag wie der hier in Rede\n\nstehende Rahmenvertrag der Parteien, durch den ein Wohnungsvermieter ei-\n\nnem Unternehmen die Errichtung und den Betrieb eines Kabelnetzes zur Ver-\n\nsorgung der Mietwohnungen mit Hörfunk- und Fernsehprogrammen gestattet,\n\nbeschränkt seinem Wesen nach den Netzbetreiber nicht in der Freiheit der\n\nPreisgestaltung gegenüber den Nutzern der Kabelanschlüsse. Beschränkun-\n\ngen in dieser Hinsicht ergeben sich, wie auch das Berufungsgericht annimmt,\n\nvielmehr allein aus dem in § 7 des Vertrages vereinbarten Zustimmungsvorbe-\n\nhalt.\n\nbb) Die Preisgestaltungsfreiheit der Beklagten beim Abschluß von\n\nZweitverträgen mit Nutzern der von ihr angebotenen Kabelanschlüsse in Miet-\n\nwohnungen der Klägerin ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts\n\nauch nicht durch die vorgegebenen oder durch den Erstvertrag in zulässiger\n\nWeise begründeten Rechtsbeziehungen der Parteien ausgeschlossen. Das\n\nzeigt sich insbesondere an der Risikoverteilung, der für die Frage einer Reduk-\n\ntion des gesetzlichen Tatbestands des § 14 GWB entscheidende Bedeutung\n\nzukommt (BGH WuW/E 1402, 1403 - EDV-Zubehör; BGHZ 140, 342, 351\n\n- Preisbindung durch Franchisegeber). Die unternehmerische Gestaltungsfrei-\n\nheit bei Preisen und Geschäftsbedingungen bildet eine wesentliche Vorausset-\n\nzung für eine erfolgreiche Teilnahme am Wettbewerb. Weil dies voraussetzt,\n\ndaß der Träger des geschäftlichen Risikos die Konditionen für die Abgabe von\n\nWaren oder Leistungen eigenverantwortlich und an dem Bedarf des eigenen\n\nUnternehmens orientiert festlegen kann, verbietet die Regelung des § 14 GWB\n\nAbsprachen, die auf die Beschränkung dieser Freiheit gerichtet sind. Diese\n\nFunktion des Verbots der Preisbindung schließt eine Reduktion des gesetzli-\n\nchen Tatbestands grundsätzlich aus, wenn der durch eine solche Bindung in\n\nseiner Gestaltungsfreiheit eingeschränkte Unternehmer das volle wirtschaftli-\n\nche Risiko seiner geschäftlichen Tätigkeit trägt (BGH aaO). Dies ist hier der\n\nFall. Errichtung, Instandhaltung, Erweiterung und Betrieb der Hausverteilanla-\n\ngen und Breitbandkabelkommunikationsverteilanlagen erfolgen nach § 2 Abs. 1\n\nund 2 des Vertrages ausschließlich auf Risiko und Kosten der Beklagten. Die\n\nnach dem Erstvertrag zu erbringende Leistung der Klägerin beschränkt sich im\n\nwesentlichen auf die Gestattung der Benutzung ihrer Grundstücke und Gebäu-\n\nde durch die Beklagte. Eine Beteiligung der Klägerin an Kosten oder anderen\n\nAufwendungen der Beklagten schließt der Vertrag ausdrücklich aus (§ 1\n\nAbs. 4).\n\nAnders, als das Berufungsgericht meint, sind auch die Erwägungen, mit\n\ndenen der Senat in der Entscheidung \"Bundeswehrheime II\" (WuW/E 1851)\n\neinen Verstoß gegen das Preisbindungsverbot verneint hat, auf den hier gege-\n\nbenen Fall nicht übertragbar. Der dort zu beurteilende Sachverhalt war im we-\n\nsentlichen dadurch gekennzeichnet, daß die Heimbetriebsleiter (Kantinenwirte)\n\nin ein zentral gesteuertes Kantinenbewirtschaftungssystem eingebunden wa-\n\nren, durch das die Bundeswehr die Führung und Zielsetzung des Kantinenbe-\n\ntriebs weitgehend vorgeformt hatte (BGH WuW/E 1851, 1853). Diese Organi-\n\nsation der Bundeswehrheime schloß von vornherein aus, daß die Heimbe-\n\ntriebsleiter wie unabhängige Unternehmer Angebot und Preise frei kalkulierten.\n\nDiese waren vielmehr in das von der Bundeswehr vorgegebene System und\n\nseine Zielsetzung einbezogen, genossen die damit verbundenen beachtlichen\n\nwirtschaftlichen Vorteile, unterlagen aber andererseits auch den sich daraus\n\nergebenden Bindungen. Zu den letzteren gehören insbesondere die Verpflich-\n\ntung zur Inanspruchnahme des zentralen Einkaufssystems und die Verpflich-\n\ntung zur Einhaltung der von der Bundeswehr festgesetzten Verkaufspreise für\n\nein begrenztes Warensortiment.\n\nIm vorliegenden Fall fehlt es an vergleichbaren Rechtsbeziehungen der\n\nParteien. Die Beklagte ist nicht in ein von der Klägerin organisiertes und ge-\n\nsteuertes Kabelprogrammversorgungssystem einbezogen. Kabelanschlüsse\n\nzum Hörfunk- und Fernsehempfang werden den Mietern nicht von der Klägerin\n\nzur Verfügung gestellt. Diese beschränkt sich, wie dargelegt, vielmehr darauf,\n\nder Beklagten als selbständigem Netzbetreiber die Errichtung und den Betrieb\n\neines Kabelnetzes zur Versorgung der Mietwohnungen mit Hörfunk- und Fern-\n\nsehprogrammen zu gestatten und dadurch zugleich ihren Mietern die Möglich-\n\nkeit zu eröffnen, sich durch Abschluß eines entsprechenden Vertrages mit der\n\nBeklagten Zugang zu einem Kabelanschluß zu verschaffen. Die unternehmeri-\n\nschen Entscheidungen, die im Fall \"Bundeswehrheime II\" überwiegend von der\n\nBundeswehr selbst im Rahmen ihres Soldatenbetreuungssystems getroffen\n\nwurden (BGH WuW/E 1851, 1853), sind im hier gegebenen Fall allein von der\n\nBeklagten zu treffen.\n\nc) Mit diesem für die Frage eines Ausschlusses der Gestaltungsfreiheit\n\ndurch vorgegebene oder im Erstvertrag in zulässiger Weise begründete\n\nRechtsbeziehungen entscheidenden Gesichtspunkt hat sich das Berufungsge-\n\nricht nicht auseinandergesetzt. Es geht ersichtlich auch nicht davon aus, daß\n\ndurch den Rahmenvertrag Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien begrün-\n\ndet worden sind, durch die die Gestaltungsfreiheit der Beklagten im Hinblick\n\nauf Teilnehmerentgelte der Kabelnutzer von vornherein ausgeschlossen wäre.\n\nDen entscheidenden Gesichtspunkt sieht es vielmehr darin, daß von dem\n\nErstvertrag negative Auswirkungen für die Mieter insofern ausgehen, daß diese\n\nnur einem einzigen Anbieter ausgesetzt und dadurch faktisch gezwungen sei-\n\nen, Kabelanschlußverträge allein mit der Beklagten abzuschließen. Weil diese\n\nnegativen Auswirkungen aus der \"Natur des Erstvertrages\" folgten, müsse es,\n\nso meint das Berufungsgericht, auch gestattet sein, sie durch \"Preissperren\" im\n\nErstvertrag zu kompensieren.\n\naa) Dieser Ansatz des Berufungsgerichts findet in der Entscheidung\n\n\"Bundeswehrheime II\" (BGH WuW/E 1851) keine Stütze. Soweit dort auf die\n\nFürsorgepflicht des Staates gegenüber den Bundeswehrangehörigen verwie-\n\nsen wird, die auch den Schutz vor einer Ausnutzung der monopolartigen Stel-\n\nlung des Kantinenbetriebs auf dem Kasernengelände zur Erzielung unange-\n\nmessen hoher Preise einschließt (BGH WuW/E 1851, 1853), geht es nicht um\n\ndie Rechtfertigung einer direkten Preisbindung, sondern um die Begründung\n\ndafür, daß das zentral gesteuerte Kantinenbewirtschaftungssystem der Bun-\n\ndeswehr, das eine einheitliche und preisgünstige Versorgung der Bundes-\n\nwehrangehörigen in den Kasernen sicherstellen soll, von der Rechtsordnung\n\nher zu billigen ist. Diese Frage stellt sich hier schon deswegen nicht, weil die\n\nKlägerin, wie dargelegt, ein diesem Kantinenbewirtschaftungssystem ver-\n\ngleichbares System zur Versorgung ihrer Mieter mit Kabelhörfunk- und Fern-\n\nsehprogrammen nicht unterhält.\n\nbb) Die Begründung des Berufungsgerichts steht zudem in Widerspruch\n\nzu der Rechtsprechung des Senats, daß eine tatbestandlich von § 14 GWB\n\nerfaßte Beschränkung der Preisgestaltungsfreiheit nicht deswegen zulässig\n\nsein kann, weil mit ihr ein für sich gesehen anerkennenswerter Zweck verfolgt\n\nwird. § 14 GWB ist bewußt weit gefaßt worden. Die Vorschrift soll - ohne Rück-\n\nsicht auf den mit der Beschränkung verfolgten Zweck - vertragliche Bindungen\n\nverhindern, die über das durch den Zweck des Erstvertrages Gebotene hin-\n\nausgehend einen Vertragspartner in seiner künftigen Gestaltungsfreiheit in\n\nVerträgen mit anderen Parteien einengen (BGHZ 80, 43, 53 - Garant; BGHZ\n\n140, 342, 350 - Preisbindung durch Franchisegeber). Mit Rücksicht auf diesen\n\nSchutzzweck steht § 14 GWB daher auch solchen Bindungen entgegen, durch\n\ndie für sich gesehen anerkennenswerte Ziele wie etwa die Sicherung des Lei-\n\nstungswettbewerbs (BGHZ 80, 43, 53 - Garant), der Zugang zu öffentlichen\n\nEinrichtungen unter Wahrung der Grundsätze der Gleichbehandlung und der\n\nsozialen Gerechtigkeit (BGH WuW/E 1661, 1665 - Berliner Musikschule) oder\n\nder Verbraucherschutz (BGHZ 140, 342, 354 - Preisbindung durch Franchise-\n\ngeber) gefördert werden sollen. § 14 GWB verbietet dementsprechend auch\n\nHöchstpreisbindungen \n\n(BGH WuW/E \n\n2647, \n\n2649 \n\n- Nora-Kunden-\n\nRückvergütung). Denn Ziel der Vorschrift ist es nicht, auf ein bestimmtes\n\n- niedriges - Preisniveau hinzuwirken, sondern die Gestaltungsfreiheit der Ver-\n\ntragspartner für Zweitverträge sicherzustellen. Diese Gestaltungsfreiheit ist\n\naber auch dann beeinträchtigt, wenn durch eine Bindung darauf hingewirkt\n\nwird, im Zweitvertrag bestimmte Preise nicht zu überschreiten, so begrüßens-\n\nwert ein solcher Druck auf die Preise für die Abnehmer der Waren oder ge-\n\nwerblichen Leistungen im übrigen auch sein mag (BGH WuW/E 2647, 2649\n\n- Nora-Kunden-Rückvergütung).\n\nd) Eingriffe in die Gestaltungsfreiheit des Vertragspartners sind hiernach\n\nauch dann unzulässig, wenn dieser durch den Abschluß des Erstvertrages eine\n\nmonopolartige Stellung für Zweitverträge erlangt hat und dem anderen Teil ge-\n\ngenüber den Partnern der Zweitverträge Schutz- und Treuepflichten obliegen.\n\naa) Es versteht sich allerdings nicht von selbst, daß § 14 GWB auch die\n\nPreisgestaltungsfreiheit des Monopolisten schützt (siehe dazu und zu den\n\nnachstehenden Ausführungen Wessely BB 1999, 2569, 2573 ff.). Denn der\n\nZweck des Verbots besteht neben der Verhinderung von Preisabsprachen vor\n\nallem darin, die unternehmerische Gestaltungsfreiheit und damit die Freiheit\n\ndes Wettbewerbs als solchen zu gewährleisten (BGHZ 140, 342, 354\n\n- Preisbindung durch Franchisegeber). Dies könnte dafür sprechen, Unterneh-\n\nmen mit monopolartiger Stellung aus dem Schutzbereich des Preisbindungs-\n\nverbots auszunehmen, weil sie keinem Wettbewerb ausgesetzt sind. Das\n\nkönnte insbesondere dann geboten erscheinen, wenn die monopolartige Stel-\n\nlung - wie hier - durch den Erstvertrag begründet worden ist und die Nichtigkeit\n\nder zugleich vereinbarten Preisbindung die Voraussetzungen dafür schaffen\n\nwürde, daß der Monopolist seine beherrschende Stellung zur Durchsetzung\n\nüberhöhter Preise bei Zweitverträgen ausnutzen könnte. Treffen den Partner\n\ndes Erstvertrages gar noch Schutz- und Treuepflichten in bezug auf den Per-\n\nsonenkreis, dem der andere Teil kraft der ihm durch den Erstvertrag verliehe-\n\nnen Stellung als Monopolanbieter für Zweitverträge gegenübertritt, so könnte\n\nsich die Preisbindung nicht mehr als wettbewerbsfeindliche Einschränkung von\n\nVerhaltensspielräumen, sondern als notwendige Nebenabrede zur Begrenzung\n\ndes wettbewerblich nicht kontrollierten Verhaltensspielraums des Monopolisten\n\ndarstellen.\n\nbb) Bei näherem Hinsehen zeigt sich indessen, daß eine Ausklamme-\n\nrung des Monopolisten aus dem Schutzbereich des § 14 GWB nicht systemge-\n\nrecht wäre und daß eine private Preiskontrolle des Monopolisten durch den\n\nPartner des Erstvertrages zum Schutz vor mißbräuchlicher Ausnutzung der\n\nMonopolstellung beim Abschluß von Zweitverträgen weder erforderlich noch\n\nausreichend ist.\n\n(1) Der Normzweck des § 14 GWB besteht, wie bereits mehrfach er-\n\nwähnt, vor allem darin, die unternehmerische Gestaltungsfreiheit der Vertrags-\n\npartner für den Abschluß von Zweitverträgen zu gewährleisten. Eine solche\n\nGestaltungsfreiheit, d.h. ein notwendiger Verhaltensspielraum für eine an den\n\nBelangen des eigenen Unternehmens orientierte Preisgestaltung, muß aber\n\nauch Unternehmen mit monopolartiger Stellung zugebilligt werden. Nur die\n\nmißbräuchliche Ausnutzung dieser Gestaltungsfreiheit ist vom Schutzzweck\n\ndes § 14 GWB nicht mehr gedeckt. Im Falle der Zulassung einer privaten\n\nPreiskontrolle durch den Vertragspartner - etwa in Gestalt des hier vereinbar-\n\nten Zustimmungsvorbehalts zur Erhöhung oder Neueinführung von Entgelten\n\nfür Zweitverträge - wäre nicht gewährleistet, daß der kontrollierende Vertrags-\n\npartner sich auf die Verhinderung einer mißbräuchlichen Ausnutzung der\n\nPreisgestaltungsfreiheit beschränkt und dem kontrollierten Unternehmen der\n\nihm zuzubilligende Verhaltensspielraum ungeschmälert erhalten bleibt.\n\n(2) Eine Preiskontrolle durch den Partner des Erstvertrages ist darüber\n\nhinaus auch nicht erforderlich, weil die Partner der Zweitverträge anderweit vor\n\nmißbräuchlicher Preisgestaltung seitens des Monopolisten hinreichend ge-\n\nschützt sind.\n\n(a) Ein Unternehmen, das ohne Wettbewerber ist oder keinem wesentli-\n\nchen Wettbewerb ausgesetzt ist und diese Stellung dazu ausnutzt, Entgelte\n\noder sonstige Geschäftsbedingungen zu fordern, die von denjenigen abwei-\n\nchen, die sich bei wirksamem Wettbewerb mit hoher Wahrscheinlichkeit erge-\n\nben würden, verstößt gegen das Verbot der mißbräuchlichen Ausnutzung einer\n\nmarktbeherrschenden Stellung (§ 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 Nr. 2 GWB).\n\nEin solches Verhalten kann nach § 32 GWB von der Kartellbehörde untersagt\n\nwerden und nach § 33 GWB Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche\n\nnach sich ziehen. Sollte die Beklagte für den Anschluß an ihr Kabelnetz oder\n\nfür dessen Nutzung von den Mietern der Klägerin mißbräuchlich überhöhte\n\nEntgelte fordern, so haben die Mieter - unbeschadet der Frage, ob ihnen inso-\n\nweit Ansprüche gegen den Vermieter zustehen - die Möglichkeit, entweder die\n\nBeklagte unmittelbar auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen (Bornkamm in\n\nLangen/Bunte, Kartellrecht, 9. Aufl., § 33 GWB Rdnr. 23) oder die Kartellbe-\n\nhörde einzuschalten. Damit ist in kartellrechtlicher Hinsicht der Schutz der\n\nMieter vor einem Ausbeutungsmißbrauch gewährleistet.\n\n(b) Daneben besteht für die Mieter die Möglichkeit, die faktisch von der\n\nBeklagten einseitig bestimmten Entgelte entsprechend §§ 315, 316 BGB ge-\n\nrichtlich darauf überprüfen zu lassen, ob sie der Billigkeit entsprechen, und sie,\n\nsofern dies nicht der Fall ist, durch Urteil festsetzen zu lassen.\n\n(c) Schließlich unterliegt die Preisgestaltung der Beklagten den Be-\n\nschränkungen des § 24 TKG, nach dessen Absatz 1 die geforderten Entgelte\n\nsich an den Kosten der \"effizienten Leistungsbereitstellung\" zu orientieren ha-\n\nben und nach dessen Absatz 2 sie keine Aufschläge enthalten dürfen, die nur\n\naufgrund der marktbeherrschenden Stellung der Beklagten durchsetzbar sind.\n\nDie Einhaltung dieser Grundsätze wird von der Regulierungsbehörde für Tele-\n\nkommunikation und Post überwacht (§ 25 Abs. 2 i.V.m. § 30 TKG).\n\n(3) Für eine ergänzende private Preiskontrolle seitens der Klägerin be-\n\nsteht daneben kein rechtlich anzuerkennendes Bedürfnis. Ein solches läßt sich\n\nentgegen der Auffassung der Revisionserwiderung auch nicht mit der Erwä-\n\ngung begründen, die bestehenden Schutzvorschriften seien den Mietern meist\n\nnicht bekannt und die Erhöhungsbeträge im vorliegenden Fall für sich gesehen\n\nso gering, daß die Mieter eher geneigt sein würden, sich zu fügen, als mit er-\n\nheblichen finanziellen Risiken den Rechtsweg zu beschreiten. Kartell- und Re-\n\ngulierungsbehörde werden von Amts wegen tätig. Anlaß hierzu kann auch eine\n\nMitteilung oder Anregung der Klägerin sein. Auf diese Weise - und im übrigen\n\ndurch entsprechende Aufklärung ihrer Mieter - kann die Klägerin auch der be-\n\nsonderen Verantwortung gerecht werden, die sie nach Auffassung der Revisi-\n\nonserwiderung deswegen trifft, weil sie ihre Mieter durch den langfristig abge-\n\nschlossenen Gestattungsvertrag in die Lage gebracht hat, hinsichtlich der Ver-\n\nsorgung mit Hörfunk- und Fernsehprogrammen auf die Leistungen der Beklag-\n\nten angewiesen zu sein. Gegen eine Preiskontrolle seitens der Klägerin spricht\n\nschließlich, daß eine solche Kontrolle mangels Deckungsgleichheit der Interes-\n\nsen einerseits der Klägerin, andererseits ihrer Mieter nicht geeignet wäre, den\n\nSchutz der Mieter in jedem Fall ausreichend zu gewährleisten.\n\nIII. Das angefochtene Urteil kann somit keinen Bestand haben (§ 564\n\nAbs. 1 ZPO). Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden, da der Rechts-\n\nstreit zur Endentscheidung reif ist (§ 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO). Da der in § 7 des\n\nRahmenvertrages der Parteien geregelte Zustimmungsvorbehalt, aus dem die\n\nKlägerin die Unzulässigkeit der Erhöhung oder Neueinführung von Entgelten\n\nseitens der Beklagten herleitet, nichtig ist, ist die Klage unter Abänderung des\n\nerstinstanzlichen Urteils abzuweisen.\n\nHirsch Melullis Ball\n\n Tepperwien Bornkamm","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-03-06/kzr-37-99","cited_norms":[{"jurabk":"GWB","ref":"§ 33","ref_norm":"33","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 134","ref_norm":"134","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 315","ref_norm":"315","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 316","ref_norm":"316","n":1},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 564","ref_norm":"564","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 565","ref_norm":"565","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-03-06/kzr-37-99","retrieved":"2026-07-10 11:55:35.290680+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-03-06/kzr-37-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2001-03-06","dockets":["KZR 37/99"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 06.03.2001 – KZR 37/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-03-06/kzr-37-99","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"GWB § 14 Kabel-Hausverteilanlagen Eine Vereinbarung in einem Rahmenvertrag zwischen einem Wohnungsunterneh- men und einem Kabelnetzbetreiber, nach der die Erhöhung oder die Neueinführung von Entgelten, die von den Wohnungsmietern für den Anschluß an das Kabelnetz und die Versorgung mit Kabelfernseh- und -hörfunkprogrammen an den Kabelnetz- betreiber zu zahlen sind, von der Zustimmung des Wohnungsunternehmens ab- hängt, ist wegen Verstoßes gegen das Preisbindungsverbot nichtig.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des\n\n7. 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