{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2001-03-06","aktenzeichen":"KZR 32/98","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nKZR 32/98\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n6. März 2001\nWalz\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 6. März 2001 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofes\n\nProf. Dr. Hirsch und die Richter Dr. Melullis, Prof. Dr. Goette, Ball und\n\nProf. Dr. Bornkamm\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts Dresden vom 21. Juli 1998 aufgehoben,\n\nsoweit die Beklagte darin zur Auskunftserteilung verurteilt und ih-\n\nre Schadensersatzpflicht festgestellt worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird der Rechtsstreit zur anderweiten\n\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revisi-\n\non, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bundespost\n\nPostdienst, einem Teilsondervermögen der Bundesrepublik Deutschland, das\n\nnach Maßgabe des zum 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Postgesetzes in\n\neine Aktiengesellschaft, die jetzige Klägerin, umgewandelt worden ist. Die Be-\n\nklagte ist ein in Dänemark ansässiges Unternehmen, an dem neben der Däni-\n\nschen Post die skandinavische Fluggesellschaft SAS beteiligt ist.\n\nDie Beklagte befaßt sich unter anderem damit, von anderen Unterneh-\n\nmen eingesammelte und an sie übergebene Postsendungen weiter zu sortie-\n\nren, postfertig zu machen und bei der Dänischen Post einzuliefern, von der sie\n\n- gegebenenfalls durch Übergabe an ausländische Postdienste und über die-\n\nse - ausgeliefert werden. Für ihre Tätigkeit hat sie unter anderem mit einem\n\nProspekt in deutscher Sprache geworben, der nach der von der Beklagten be-\n\nstrittenen Darstellung der Klägerin auch in das Inland gelangt sein soll.\n\nDie Klägerin sieht in der in dem Prospekt angekündigten Tätigkeit ein\n\nRemailing, das gegen den zu ihren Gunsten gesetzlich bestimmten Beförde-\n\nrungsvorbehalt auch in der Fassung, die er nach der Genehmigung von Kurier-\n\ndiensten im grenzüberschreitenden Verkehr durch den Bundesminister für das\n\nPost- und Fernmeldewesen erhalten habe, und damit zugleich gegen § 1 UWG\n\nverstoße. Insoweit hat sie die Beklagte auf Unterlassung, Auskunft und Fest-\n\nstellung der Ersatzpflicht in Anspruch genommen.\n\nDas Landgericht hat die Beklagte unter Abweisung der Klage im übrigen\n\ngemäß dem Hilfsantrag zur Unterlassung verurteilt und den weiteren Anträgen\n\nauf Auskunft und Feststellung der Ersatzpflicht im wesentlichen stattgegeben.\n\nAuf das dagegen gerichtete Rechtsmittel der Beklagten hat das Berufungsge-\n\nricht die Verurteilung zur Unterlassung auf Beförderungen von aus dem Inland\n\nstammenden Postsendungen mit weniger als 200 g Einzelgewicht unter im ein-\n\nzelnen im Tenor näher beschriebenen Voraussetzungen beschränkt und die\n\nBeklagte weiter zur Unterlassung einer Werbung in Form des in den Tenor der\n\nEntscheidung aufgenommenen Prospektes verurteilt. Die Verurteilung zur Aus-\n\nkunft und die Feststellung der Ersatzpflicht sind neu formuliert worden, im übri-\n\ngen jedoch in der Sache erhalten geblieben. Gegen diese Entscheidung zu\n\nihren Lasten hat die Beklagte Revision eingelegt, die der Senat nur hinsichtlich\n\nder Verurteilung zur Auskunftserteilung und der Feststellung der Schadenser-\n\nsatzpflicht angenommen hat. In diesem Umfang verfolgt die Beklagte ihr\n\nRechtsmittel weiter; die Klägerin tritt ihm entgegen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie zulässige Revision hat im Umfang der Annahme durch den Senat\n\nErfolg. Insoweit führt sie zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und\n\nzur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.\n\nI. Die festgestellte Ersatzpflicht hat das Berufungsgericht aus einem\n\nVerstoß gegen § 1 UWG hergeleitet, den es im Zusammenhang mit der Verur-\n\nteilung der Beklagten zur Unterlassung begründet hat. Dabei ist es davon aus-\n\ngegangen, daß das in dem Prospekt angekündigte Vorgehen der Beklagten ein\n\nunzulässiges Remailing darstelle, dessen Durchführung zugleich wettbe-\n\nwerbswidrig nach § 1 UWG sei. Ihre Verantwortlichkeit ergebe sich insoweit\n\nschon aus der angekündigten Zusammenarbeit der Beklagten mit den Unter-\n\nnehmen, die für sie die zu befördernde Post einsammelten; auf die rechtliche\n\nGrundlage der jeweiligen Verbindung zu diesem Unternehmen komme es in-\n\nsoweit nicht an. Vielmehr genüge, daß die Beklagte in Kenntnis aller Umstände\n\ndas Verhalten dieser Unternehmen für ihre eigenen Zwecke ausnutze und mit\n\ndiesen zusammenarbeite. Störer hinsichtlich des Verstoßes gegen § 1 UWG\n\nsei sie darüber hinaus auch deshalb, weil sie mit dem Prospekt, der jedenfalls\n\nan das Postamt Leipzig und damit ins Inland gelangt sei, ein entsprechendes\n\nunzulässiges Remailing auch selbst angekündigt und insoweit zumindest eine\n\nErstbegehungsgefahr begründet habe.\n\nDas für die Ersatzpflicht erforderliche Verschulden sei gegeben, weil die\n\nBeklagte bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt habe erkennen\n\nkönnen und müssen, daß sie durch ihre Beteiligung an dem Remailingsystem\n\nin unzulässiger Weise in den Beförderungsvorbehalt zugunsten der Klägerin\n\nbzw. ihrer Rechtsvorgängerin eingreife. Da die Klägerin nicht in der Lage sei,\n\nden ihr entstandenen Schaden abschließend zu beziffern, sei auch das erfor-\n\nderliche Feststellungsinteresse gegeben. Zugleich sei damit auch der der\n\nSchadensermittlung dienende Auskunftsanspruch begründet.\n\nII. Diese Würdigung greift die Revision im Ergebnis mit Erfolg an.\n\n1. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes setzt\n\ndie Feststellung der Ersatzpflicht im gerichtlichen Verfahren voraus, daß eine\n\ngewisse Wahrscheinlichkeit für den Eintritt eines Schadens besteht (vgl. BGH,\n\nUrt. v. 10.5.1974 - I ZR 80/73, GRUR 1974, 735, 736 - Pharmamedan; Urt. v.\n\n23.4.1991 - X ZR 77/89, GRUR 1992, 559 - Mikrofilmanlage; BGHZ 130, 205,\n\n220 - Feuer, Eis & Dynamit I, \n\njeweils m.w. Nachw.; vgl. auch Baum-\n\nbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., Einl. UWG Rdn. 500; Teplitzky,\n\nWettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 52 Rdn. 29). Auch wenn diese\n\nWahrscheinlichkeit nicht hoch zu sein braucht (BGH, Urt. v. 20.6.1991\n\n- I ZR 277/89, GRUR 1992, 61, 63 - Preisvergleichsliste) und insbesondere\n\nnicht festgestellt werden muß, daß ein Schaden bereits eingetreten ist oder\n\nworin dieser besteht (BGH, Urt. v. 29.3.1960 - I ZR 109/58, GRUR 1960, 423,\n\n426 - Kreuzbodenventilsäcke), ist jedenfalls eine nicht lediglich entfernt liegen-\n\nde Möglichkeit eines Schadens erforderlich, d.h. aufgrund des festgestellten\n\nSachverhalts muß der Eintritt eines Schadens zumindest denkbar und möglich\n\nerscheinen. Davon kann hier nach dem vom Berufungsgericht bisher festge-\n\nstellten Sachverhalt auch bei Anlegung des gebotenen großzügigen Maßstabs\n\n(vgl. dazu BGH, Urt. v. 16.1.2001 - VI ZR 381/99, zur Veröffentlichung be-\n\nstimmt) nicht ausgegangen werden. Aus dem vom Berufungsgericht zugrunde\n\ngelegten Eingang des Werbemittels der Beklagten bei dem Postamt Leipzig ist\n\neine solche Wahrscheinlichkeit derzeit mit der erforderlichen Sicherheit nicht\n\nherzuleiten.\n\nZum einen hatte die Beklagte, worauf die Revision mit Recht verweist, in\n\nden Tatsacheninstanzen bestritten, diesen Prospekt ins Inland und insbeson-\n\ndere in den Bereich des Postamtes Leipzig versandt zu haben. Das Beru-\n\nfungsgericht hat hierzu keine abschließenden Feststellungen getroffen, so daß\n\nein solcher Versand in der Revisionsinstanz zu Lasten der Beklagten nicht oh-\n\nne weiteres zugrunde gelegt werden kann. Daß der Prospekt von der Beklag-\n\nten stammt, wie das Berufungsgericht in tatrichterlicher Würdigung seines In-\n\nhaltes und des Hinweises, daß er in Dänemark gedruckt worden sei, annimmt,\n\nträgt seine weitere Folgerung, er müsse auch von der Beklagten verschickt\n\nworden sein oder mit deren Wissen und Willen oder in einer sonst dieser zure-\n\nchenbaren Weise ins Inland gelangt sein, allein nicht. Zu Recht macht die Re-\n\nvision insoweit geltend, daß nicht zuletzt mit Blick auf die inländischen Ver-\n\ntragspartner der Beklagten auch eine festgestellte Urheberschaft der Beklagten\n\nan dem Prospekt für sich kein hinreichendes Indiz für die Annahme bildet, er\n\nsei von dieser oder in deren Auftrag ins Inland verbracht worden.\n\nEntscheidend kommt hinzu, daß die Versendung auch dann, wenn sie\n\nder Beklagten zuzurechnen sein sollte, die Wahrscheinlichkeit eines Scha-\n\ndenseintrittes auf seiten der Klägerin allein nicht begründen kann. Nach dem\n\nvom Berufungsgericht insoweit zugrunde gelegten Sachverhalt ist der Prospekt\n\nüber das Postamt Leipzig nicht hinausgegangen; er ist insbesondere nicht in\n\ndie Hände möglicher Kunden der Parteien gelangt. Daß diese auf andere Wei-\n\nse von seinem Inhalt hätten Kenntnis nehmen können oder weitere Prospekte\n\nins Inland verschickt worden sind, hat die Beklagte bestritten; das Berufungs-\n\ngericht hat hierzu keine, insbesondere keine abweichenden Feststellungen\n\ngetroffen. Insoweit ist daher für das Revisionsverfahren davon auszugehen,\n\ndaß dieser die Leistungen der Beklagten anbietende Prospekt nicht an Dritte\n\ngelangt ist. Damit können er bzw. sein Inhalt nicht dazu geführt haben, daß der\n\nKlägerin Beförderungsgeschäfte entgangen sind. Mangels einer durch den\n\nProspekt vermittelten Kenntnis vom Inhalt des beschriebenen Angebots der\n\nBeklagten konnten mögliche Interessenten nicht veranlaßt werden, von deren\n\nAngebot Gebrauch zu machen.\n\nDaß und gegebenenfalls welche anderen Schäden durch den an das\n\nPostamt Leipzig gelangten Prospekt haben ausgelöst werden können, ist dem\n\nangefochtenen Urteil nicht zu entnehmen, so daß die Feststellung der erforder-\n\nlichen Wahrscheinlichkeit auf solche Einbußen ebenfalls nicht gestützt werden\n\nkann.\n\nFür diese genügt auch die nach dem vorliegenden Sachverhalt, insbe-\n\nsondere dem festgestellten Inhalt des Prospektes, der nach Darstellung der\n\nBeklagten ihr Angebot zutreffend wiedergibt, anzunehmende Erstbegehungs-\n\ngefahr für ein entsprechendes Vorgehen auf ihrer Seite nicht. Zwar ist danach\n\nernstlich zu besorgen, daß sich die Beklagte - gegebenenfalls im Zusammen-\n\nwirken mit ihren inländischen Partnern - in der Weise auf dem inländischen\n\nMarkt betätigen wird, daß sie dort eingesammelte Post im Ausland zur Weiter-\n\nbeförderung aufgibt. In dem Prospekt wird in deutscher Sprache angeboten,\n\nBriefsendungen bei den angesprochenen Interessenten einzusammeln, nach\n\nDänemark zu transportieren und dort zu den geltenden Gebühren zur Post mit\n\ndem Ziel einer Versendung auch ins Inland aufzugeben. Der Behauptung der\n\nKlägerin, daß dies dem von der Beklagten geplanten und vorbereiteten Ge-\n\nschäft entspricht, ist letztere nicht entgegengetreten. Sie hat lediglich geltend\n\ngemacht, daß sich ihre eigene Beteiligung auf das Ausland beschränke, wäh-\n\nrend das Einsammeln der Post im Inland durch in der Regel hier ansässige\n\nPartner vorgenommen werde. Auch auf dieser Grundlage ergibt sich aus dem\n\nangekündigten Verhalten der Beklagten, daß diese mit ihren inländischen\n\nPartnern zu dem Zweck zusammenwirken will, die zu befördernden Postsen-\n\ndungen an sich und damit von der Klägerin abzuziehen, und damit die ernst-\n\nhafte und konkrete Gefahr einer Verletzung des zugunsten der Klägerin be-\n\nstimmten Beförderungsvorbehaltes begründet, die sich - wie das Berufungsge-\n\nricht zutreffend entschieden hat - zugleich als ein Verstoß gegen § 1 UWG\n\ndarstellt. Insoweit ist jedoch ebenfalls nicht zu erkennen, daß aufgrund dieses\n\nVerhaltens der Beklagten bereits jetzt ein Schaden auf seiten der Klägerin mit\n\neiner für die Feststellung der Ersatzpflicht ausreichenden Wahrscheinlichkeit\n\neintreten wird. Die bloße Ankündigung künftiger Verletzungen kann hinsichtlich\n\nder Gewinnerwartungen der Klägerin noch zu keiner Einbuße geführt haben.\n\nDaß und welche Schäden diese Ankündigung an anderer Stelle ausgelöst ha-\n\nben kann, ist dem angefochtenen Urteil auch in diesem Zusammenhang nicht\n\nzu entnehmen.\n\n2. Die Verurteilung der Beklagten zur Auskunftserteilung kann ebenfalls\n\nkeinen Bestand haben. Als Hilfsanspruch zum Schadensersatzanspruch (vgl.\n\nu.a. BGH, Urt. v. 14.1.1977 - I ZR 170/75, GRUR 1977, 491, 494 - ALLSTAR)\n\nsetzt der Auskunftsanspruch voraus, daß ein Ersatzanspruch dem Grunde\n\nnach gegeben ist. Seiner Funktion nach dient er dazu, dem Geschädigten die\n\nzur Durchsetzung dieses Anspruchs erforderlichen Kenntnisse zu verschaffen,\n\ndie er aus eigenem Wissen nicht besitzen kann. Voraussetzung eines darauf\n\ngerichteten Anspruchs ist jedenfalls das Vorliegen einer Verletzungshandlung,\n\naus der ein Schaden entstehen und sich so konkretisieren kann, daß eine Aus-\n\nkunft über den Umfang der Verletzungshandlungen der Sache nach in Betracht\n\nkommt. Nur dann besteht die besondere Lage, in der der Verletzte zur Durch-\n\nsetzung seiner Rechte und ihrer Ermittlung auf die Auskunft des Verletzers\n\nüber den Umfang seiner Handlungen angewiesen ist und diese Aufklärung\n\nnach dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben erwarten kann.\n\nFür eine dem entsprechende Ungewißheit sind hier dem Berufungsurteil\n\nhinreichende Anhaltspunkte nicht zu entnehmen.\n\nDie von der Beklagten geschaffene Erstbegehungsgefahr genügt - wie\n\nbereits oben dargelegt - zur Begründung auch nur der Wahrscheinlichkeit ei-\n\nnes Schadenseintrittes nicht; Verletzungshandlungen, über deren Umfang die\n\nKlägerin zur Berechnung und Durchsetzung ihrer Ansprüche gegenüber der\n\nBeklagten informiert sein muß, sind damit nicht verbunden. Ebenso ist derzeit\n\nmangels gegenteiliger Feststellungen des Berufungsgerichts für das Revisi-\n\nonsverfahren davon auszugehen, daß die Beklagte den an das Postamt Leip-\n\nzig gelangten Prospekt nicht in das Inland verschickt hat, dieser jedenfalls hier\n\naber nicht in die Hände von Kunden gelangt ist und so zu möglichen Schäden\n\nauf seiten der Klägerin geführt haben kann. Anhaltspunkte dafür, daß die Be-\n\nklagte in anderer, Ersatzansprüche der Klägerin begründender Weise vorge-\n\ngangen ist und diese zur Berechnung dieser Ansprüche auf ihre Informationen\n\nüber Inhalt und Umfang des Vorgangs angewiesen ist, sind dem Berufungsur-\n\nteil ebenfalls nicht zu entnehmen.\n\nIII. Nach alledem ist die angefochtene Entscheidung im Umfang der An-\n\nnahme aufzuheben und die Sache insoweit an das Berufungsgericht zurückzu-\n\nverweisen. Bei der erneuten Verhandlung und Entscheidung der Sache wird\n\ndas Berufungsgericht zu prüfen haben, ob die Klägerin insbesondere im Hin-\n\nblick auf den in das Inland gelangten Prospekt eine eigene Verantwortlichkeit\n\ntrifft und ob und gegebenenfalls im welchem Umfang diese Versendung zur\n\nEntstehung eines Schadens auf seiten der Klägerin geführt haben kann. Dar-\n\nüber hinaus wird es zu prüfen haben, ob die Klägerin, sollte der Beklagten in\n\ndiesem Zusammenhang oder anderweit eine Verletzungshandlung zur Last\n\nfallen, der von ihr verlangten Auskunft zur Durchsetzung ihrer Ansprüche be-\n\ndarf.\n\nHirsch\n\nMelullis\n\nGoette\n\nBall\n\nBornkamm","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-03-06/kzr-32-98","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-03-06/kzr-32-98","retrieved":"2026-07-10 11:55:54.881753+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-03-06/kzr-32-98","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2001-03-06","dockets":["KZR 32/98"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 06.03.2001 – KZR 32/98","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-03-06/kzr-32-98","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. 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