{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2001-03-06","aktenzeichen":"KVR 20/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nKVZ 20/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n6. März 2001\n\nin der Kartellverwaltungssache\n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Präsidenten des Bun-\n\ndesgerichtshofes Prof. Dr. Hirsch und die Richter Dr. Melullis, Prof. Dr. Goette,\n\nBall und Prof. Dr. Bornkamm\n\nam 6. März 2001\n\nbeschlossen:\n\nDie Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluß des Kar-\n\ntellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28. Juni 2000\n\nwird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen.\n\nDer Verfahrenswert beträgt 432.000,-- DM.\n\nGründe:\n\nI. Die C. - im folgenden: Antragstellerin -, über deren Vermögen\n\nmittlerweile das Insolvenzverfahren eröffnet ist, betrieb eine Fachklinik für\n\nHerzchirurgie in H.. Nachdem Verhandlungen über die Pflegesätze für die\n\nBehandlung in dieser Klinik zwischen ihr und den gesetzlichen Krankenkassen\n\nzu keiner Einigung geführt hatten, leiteten letztere das Verfahren zur Feststel-\n\nlung der Pflegesätze durch die Schiedsstelle ein. Deren Beschluß wurde von\n\nder Stadt H. genehmigt, gegen diese Genehmigung hat die Antragstelle-\n\nrin Klage zum Verwaltungsgericht H. erhoben.\n\nMit der Begründung, die Festlegung von Pflegesätzen unter Mitwirkung\n\nder Krankenkassen und von deren Verbänden als Sozialleistungsträger ver-\n\nstoße gegen Art. 81 i.V. mit Art. 10 EG und gegen § 1 GWB, beantragte die\n\nAntragstellerin mit Schreiben vom 22. November 1999 beim Bundeskartellamt,\n\nden Beschluß der Schiedsstelle für unwirksam zu erklären und auszusprechen,\n\ndaß die aufgrund der genannten Regelungen getroffenen Vereinbarungen über\n\nPflegesätze und Entgelte-Kataloge für Fallpauschalen und Sonderentgelte so-\n\nwie Behandlungsquoten unwirksam seien. Das Bundeskartellamt hat dem nicht\n\nentsprochen. Die dagegen gerichtete Beschwerde hat das Oberlandesgericht\n\nmit Beschluß vom 28. Juni 2000 zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde\n\nnicht zugelassen. Deren Zulassung hat die Antragstellerin mit ihrer Nichtzulas-\n\nsungsbeschwerde erstrebt. Der Insolvenzverwalter hat den Rechtsstreit nach\n\nEröffnung des Insolvenzverfahrens aufgenommen.\n\nII. Das Rechtsmittel ist zulässig, aber nicht begründet. Das Beschwerde-\n\ngericht ist frei von Rechtsfehlern und in der Sache zu Recht davon ausgegan-\n\ngen, daß die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach\n\n§ 74 Abs. 2 GWB nicht gegeben sind.\n\n1. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt sich im vorlie-\n\ngenden Fall nicht.\n\na) Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung zur Hauptsache dar-\n\nauf gestützt, daß der Antragstellerin ein Anspruch auf ein Einschreiten des\n\nBundeskartellamts nicht zustehe, weil sie die Möglichkeit habe, die von ihr er-\n\nhobenen kartellrechtlichen Einwendungen vor Gericht geltend zu machen. Die\n\ndem zugrundeliegende Rechtsfrage, ob Dritte einen Rechtsanspruch auf Tä-\n\ntigwerden der Kartellbehörden haben, ist in der höchstrichterlichen Rechtspre-\n\nchung geklärt. Wie der Senat mehrfach entschieden hat, besteht ein solcher\n\nAnspruch nicht (BGHZ 51, 61, 67 f. - Taxiflug; BGH, Beschl. v. 25.10.1983\n\n- KVR 8/82, WuW/E 2058 - Internord; Beschl. v. 19.12.1995 - KVZ 23/95,\n\nWuW/E 3035 - Nichtzulassungsbeschwerde; Beschl. v. 11.3.1997 - KVZ 22/96,\n\nWuW/E 3113 - Rechtsschutz gegen Berufsordnung). Dem hat sich das Kam-\n\nmergericht angeschlossen (KG WuW/E OLG 1813 und 4988); die Auffassung\n\ndes Senats hat in der Literatur allgemeine Zustimmung gefunden (Emmerich in\n\nImmenga/Mestmäcker, GWB, 2. Aufl., § 37 a Rdn. 14; Bornkamm in Langen/\n\nBunte, Kartellrecht, 9. Aufl., § 32 GWB Rdn. 9 f.; Fischötter in Gemeinschafts-\n\nkommentar zum GWB, 4. Aufl., § 37 a Rdn. 9; Bechtold, GWB, 2. Aufl., § 32\n\nRdn. 5). Die Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen\n\ndurch die am 1. Januar 1999 in Kraft getretene 6. Novelle gibt zu ihrer Ände-\n\nrung keinen Anlaß. Auch § 32 GWB n.F. räumt der Kartellbehörde ein (Auf-\n\ngreif-)Ermessen ein. Gesichtspunkte, die eine erneute höchstrichterliche Ent-\n\nscheidung erfordern würden, sind nicht ersichtlich. Sie ergeben sich auch nicht\n\naus der von der Antragstellerin aufgeworfenen Frage, ob die angeführte Recht-\n\nsprechung auch Anwendung findet, soweit das Bundeskartellamt nach § 50\n\nAbs. 1 GWB n.F. für den Vollzug des europäischen Kartellrechts zuständig ist.\n\nNach § 50 Abs. 2 GWB n.F. hat das Bundeskartellamt zur Erfüllung dieser Auf-\n\ngabe die gleichen Befugnisse und ist den gleichen Verfahrensvorschriften un-\n\nterworfen wie beim Vollzug des nationalen Kartellrechts.\n\nb) Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist auch nicht im Hinblick auf\n\ndie Notwendigkeit einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof veranlaßt.\n\nZwar ist eine Rechtsfrage aus dem Gebiet des Gemeinschaftsrechts bereits\n\ndann grundsätzlich im Sinne von § 74 Abs. 2 Nr. 1 GWB, wenn im nachfolgen-\n\nden Rechtsbeschwerdeverfahren voraussichtlich eine Vorabentscheidung des\n\nEuropäischen Gerichtshofs einzuholen wäre (vgl. BVerfGE 82, 159, 196 zu\n\n§ 132 VwGO; BVerfG NVwZ 1993, 883, 884 zu § 115 FGO). Eine solche Not-\n\nwendigkeit besteht hier jedoch nicht. Auch das Oberlandesgericht war zur Vor-\n\nlage nicht verpflichtet.\n\naa) Für eine Vorlage zur Auslegung der Art. 81, 82 EG besteht - wie\n\nauch die Antragstellerin nicht verkennt - schon deshalb kein Anlaß, weil das\n\nBundeskartellamt gerade nicht abschließend geprüft hat, ob der Tatbestand\n\ndieser Bestimmungen erfüllt ist. Die Notwendigkeit einer Vorlage leitet die An-\n\ntragstellerin demgemäß auch nicht hieraus, sondern allein aus der Frage her,\n\nob dem Bundeskartellamt unter Berücksichtigung der sich aus Art. 10 EG erge-\n\nbenden Pflichten der Mitgliedstaaten bei Anwendung des europäischen Kartell-\n\nrechts ein Aufgreifermessen zustehen kann. Die Entscheidung dieser Frage\n\nerfordert indessen keine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof, weil die\n\nrichtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts so offenkundig ist, daß kein\n\nRaum für einen vernünftigen Zweifel bleibt (vgl. dazu EuGH, Urt. v. 6.10.1982\n\n- Rs. 283/81, Slg. 1982, 3415, Tz. 16 - C.I.L.F.I.T.).\n\nNach Art. 10 Abs. 1 Satz 1 EG treffen die Mitgliedstaaten alle geeigne-\n\nten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflich-\n\ntungen, die sich aus dem EG-Vertrag oder aus Handlungen der Organe der\n\nGemeinschaft ergeben. Sie sind daher u.a. verpflichtet, in ihrem Hoheitsgebiet\n\nfür die wirksame Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts zu sorgen. Stehen\n\ndem durch das europäische Kartellrecht geschützten Personenkreis ausrei-\n\nchende Möglichkeiten zur Verfügung, seine Rechte mit Hilfe der Gerichtsbar-\n\nkeit durchzusetzen, ergibt sich aus Art. 10 EG keine Verpflichtung des Mit-\n\ngliedstaates, das nationale Kartellrecht so auszugestalten, daß darüber hinaus\n\ndie nationale Kartellbehörde in jedem Fall, ohne daß ihr ein Ermessen zustün-\n\nde, tätig werden müßte. Anhaltspunkte dafür, daß die Antragstellerin die von ihr\n\nbehaupteten Rechte aus Art. 81, 82 EG nicht effektiv gerichtlich geltend ma-\n\nchen kann, sind weder dargetan noch sonst ersichtlich.\n\nNach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemein-\n\nschaften steht demjenigen, der nach Art. 3 Abs. 2 lit. b der VO 17/62 bei der\n\nKommission den Antrag auf Maßnahmen gegen eine Zuwiderhandlung gegen\n\nArt. 81, 82 EG stellt, kein Anspruch auf Einleitung eines Verfahrens oder eine\n\nEntscheidung der Kommission über das Vorliegen einer Zuwiderhandlung zu,\n\nsoweit keine ausschließliche Zuständigkeit der Kommission besteht. Dieser\n\nwird vielmehr ein (Aufgreif-)Ermessen zugebilligt. Im Rahmen ihrer Verantwor-\n\ntung für die Durchführung und die Ausrichtung der Wettbewerbspolitik der Ge-\n\nmeinschaft kann sie danach - auch unter Berücksichtigung ihrer verwaltungs-\n\nmäßigen und personellen Ausstattung - die Prioritäten ihres Handelns bestim-\n\nmen. Bei der Ausübung dieses Ermessens unterliegt sie lediglich einer Recht-\n\nmäßigkeitskontrolle durch den Gerichtshof (EuGH, Urt. v. 18.10.1979\n\n- Rs. 125/78, Slg. 1979, 3173, Tz. 18 - GEMA; Urt. v. 28.2.1991 - C-234/89,\n\nSlg. 1991 I, 935, Tz. 44 - Delimitis; EuG, Urt. v. 18.9.1992 - T-24/90, Slg.\n\n1992 II, 2223, Tz. 77, 83 ff. - Automec II; Urt. v. 9.1.1996 - T-575/93, Slg.\n\n1996 II, 1, Tz. 79 - Koelman; Urt. v. 24.1.1995 - T-5/93, Slg. 1995 II, 185,\n\nTz. 60 - Tremblay; Sauter \n\nin Langen/Bunte, Kartellrecht, 9. Aufl., Art. 3\n\nVO 17/62 Rdn. 8; Ritter in Immenga/Mestmäcker, EG-Wettbewerbsrecht, Art. 3\n\nVO 17/62 Rdn. 14). Bei ihrer Entscheidung über ein Einschreiten kann sie un-\n\nter anderem auch berücksichtigen, daß ein vorrangiges Gemeinschaftsinteres-\n\nse nicht besteht und der Antragsteller die Möglichkeit hat, seine kartellrechtli-\n\nchen Einwendungen in einem gerichtlichen Verfahren klären zu lassen (EuGH,\n\nUrt. v. 18.10.1979 - Rs. 125/78, Slg. 1979, 3173, Tz. 18 - GEMA; EuG Slg.\n\n1992 II, 2223, Tz. 85 ff. - Automec II; Urt. v. 24.1.1995 - T-114/92, Slg. 1995 II,\n\n147, Tz. 80 ff. - BEMIM; Slg. 1995 II, 185, Tz. 62 ff. - Tremblay). Diese Ent-\n\nscheidungsfreiheit wäre sinnlos, wenn Art. 10 EG in einem solchen Fall eine\n\nVerpflichtung der nationalen Kartellbehörde zur Einleitung eines Verfahrens\n\nbegründen würde. Die nationalen Kartellbehörden wären dann nicht nur zu\n\nMaßnahmen verpflichtet, die die Kommission wegen des ihr zustehenden Er-\n\nmessens nicht ergreifen muß, sondern müßten unter Umständen sogar Hand-\n\nlungen vornehmen, von denen die Kommission aus guten Gründen abgesehen\n\nhat und die u.U. ihrer Wettbewerbspolitik sogar zuwiderliefen.\n\nbb) Im vorliegenden Fall kann offenbleiben, ob die von der Antragstelle-\n\nrin erhobene Rüge einer Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG eine Zulas-\n\nsung der Rechtsbeschwerde zur Folge haben müßte. Denn eine solche Verlet-\n\nzung liegt nicht vor. Allerdings ist das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter\n\nauch dann verletzt, wenn eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur\n\nVorabentscheidung nach Art. 234 EG unterbleibt, obwohl eine Verpflichtung\n\nzur Vorlage besteht (BVerfGE 73, 339, 366 ff.; 82, 159, 192 f.). Das ist bei der\n\nEntscheidung des Beschwerdegerichts jedoch schon deshalb nicht der Fall,\n\nweil es gemäß Art. 234 Abs. 2 EG zwar zur Vorlage an den Europäischen Ge-\n\nrichtshof berechtigt war, nicht aber einer Vorlagepflicht nach Art. 234 Abs. 3\n\nEG unterlag. Seine Entscheidung konnte mit der Nichtzulassungsbeschwerde\n\nangegriffen werden; schon deshalb sind, weil auch diese ein Rechtsmittel im\n\nSinne des Gesetzes darstellt, die Voraussetzungen des Art. 234 Abs. 3 EG\n\nnicht gegeben (vgl. BVerfGE 82, 159, 196; BVerfG NVwZ 1993, 883).\n\n2. Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde ist schließlich auch nicht zur\n\nSicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung geboten. Nach Auffassung\n\nder Antragstellerin weicht die Entscheidung des Beschwerdegerichts von der\n\nEntscheidung \"Automec II\" des Europäischen Gerichts erster Instanz (Urt. v.\n\n18.9.1992 - T-24/90, Slg. 1992 II, 2223) ab. Das Bundeskartellamt sei die für\n\nden Vollzug des Gemeinschaftskartellrechts ausschließlich zuständige Behör-\n\nde. Deswegen sei sie nach dem genannten Urteil des Europäischen Gerichts\n\nerster Instanz verpflichtet gewesen, eine Entscheidung über das Vorliegen ei-\n\nner Zuwiderhandlung gegen Art. 81, 82 EG zu treffen, jedenfalls aber die\n\nNichteinleitung eines Verfahrens zu begründen. Das habe das Beschwerdege-\n\nricht verkannt.\n\nDie Ansicht der Antragstellerin, das Bundeskartellamt sei ausschließlich\n\nzuständig für die Anwendung des europäischen Kartellrechts, trifft nicht zu.\n\nNeben ihm können sowohl die Kommission als auch die Gerichte die Frage\n\nprüfen, ob ein Verstoß gegen Art. 81 Abs. 1 oder Art. 82 EG vorliegt. Dagegen\n\nkommt die in der genannten Entscheidung des Europäischen Gerichts erster\n\nInstanz angesprochene ausschließliche Zuständigkeit der Kommission nach\n\nArt. 9 Abs. 1 der VO 17/62 darin zum Ausdruck, daß es nicht nur den nationa-\n\nlen Kartellbehörden, sondern auch den Gerichten verwehrt ist, darüber zu ent-\n\nscheiden, ob eine Freistellung vom Kartellverbot des Art. 81 Abs. 1 EG erfolgt.\n\nDie Auffassung der Antragstellerin, das Beschwerdegericht habe ver-\n\nkannt, daß das Bundeskartellamt eine Begründung dafür hätte geben müssen,\n\ndaß es kein Verfahren wegen Verstoßes gegen das europäische Kartellrecht\n\neinleitete, trifft ebenfalls nicht zu. Das Beschwerdegericht ist ersichtlich davon\n\nausgegangen, daß sich die Begründung des Bundeskartellamts sowohl auf das\n\ndeutsche wie auf das europäische Kartellrecht bezieht.\n\nDie von der Antragstellerin angenommene Divergenz besteht mithin\n\nnicht.\n\nIII. Die Kostenentscheidung beruht auf § 78 Satz 2 GWB.\n\nHirsch\n\nMelullis\n\nGoette\n\nBall\n\nBornkamm","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-03-06/kvr-20-00","cited_norms":[{"jurabk":"GWB","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":2},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":2},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 50","ref_norm":"50","n":2},{"jurabk":"FGO","ref":"§ 115","ref_norm":"115","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 101","ref_norm":"101","n":1},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":1},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-03-06/kvr-20-00","retrieved":"2026-07-10 11:56:02.192670+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-03-06/kvr-20-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2001-03-06","dockets":["KVR 20/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 06.03.2001 – KVR 20/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-03-06/kvr-20-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluß des Kar-\n\ntellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28. 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